Man redet ja immer gerne von Win-Win-Situationen. Was Politik derzeit macht, hat etwas irrationales. Meine ich. Jahrelang gab es diese Gräben, links gegen rechts. Jetzt auf einmal wollen alle mit…
Hessische Landesvertretung, 7.10, Diskussion zwischen dem CDU Generalsekretär Peter Tauber und dem hessischen grünen Parteivorsitzenden Kai Klose. Titel. Schwarzgrün in Hessen, Sonderweg oder Zukunftskonstellation. Damit kein Missverständnis entsteht: Ja, es ist richtig, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU eingegangen sind. Gut, ich hätte immer die Bundesebene präferiert, weil dann die Grünen ihre Energiewende selber hätten machen können. So macht halt, Strafe muss sein, ein grüner Staatssekretär die schwarzrote Energiewende. Und in Hessen, bundesweit bekannt wegen der Auseinandersetzungen rund um die Startbahn West, gibt’s eine schwarzgrüne Koalition. Es fragt sich, warum, was bringt es? Und wie geht es weiter?
Wer an diesem Abend eine Antwort gesucht hat (ich musste die Veranstaltung nach meinem zornig-genervten Zwischenruf aus Termingründen verlassen), war fehl am Platz. Man kokettierte damit, wie gut man sich versehe, welche Großtat es sei, dass im Lande des Dachlatten-Börners und des Asylanten raus-Roland Koch die Parteien wieder miteinander sprechen würden. Schön, und jetzt?
Robert Zion hat in seinem jüngsten Beitrag an vielen Punkten recht. Etwa, dass die Grünen einen Kurs der Eigenständigkeit verfolgen sollten. Oder dass die Grünen eben so eine Art Volkspartei der Veränderungsbereiten ist. Das sagt er natürlich nicht so, sondern schreibt, sie wären eine Ansammlung von Linken, Ökologen, Liberalen und einigen anderen mehr. Widersprechen möchte ich der Festlegung, die Grünen wären eine Programmpartei, die sich jetzt mal auf ihre Programmatik besinnen sollte, sprich, wieder ein geschlossenes Politikkonzept entwickeln sollte. Bullshit!
Ich meine, dieser grüne Traum, nämlich dass die Grünen ganz einfach schlauer sind als andere und deswegen eine grüne Zauberformel entwickeln könnten, gehört auf den Müllberg der Geschichte. Weil sich nämlich aus der Tatsache, dass Grüne in der Vergangenheit konzeptionell stärker waren als andere, nicht ableiten lässt, dass das in Zukunft wieder so sein könnte.
Ein paar Argumente, die meine ultrapragmatische Position stützen könnten.
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Die Zeit der Alten bei den Grünen ist unwiderruflich vorbei. Und leider, muss man sagen, bleibt Jürgen Trittin seiner bei der Bundestagswahl eingeschlagenen Abseitsstrategie auch theoretisch treu. Man hätte sich vom klügsten der Grünstrategien mehr erhofft.
5 Gründe, warum das Buch sein Geld nicht wert ist
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Und der Preis für den überzeugendsten Beitrag in der grünen Liberalismusdebatte geht an: Malte Spitz, Claudia Roth, Constantin von Notz, Philip Albrecht und andere. Nun bin ich ja eher so eine Art Ultrapragmatiker in grünen Zusammenhängen. Warum mich das Papier aber trotz ganz gegenteiligen Blick beeindruckt, dem will ich jetzt mal nachgehen.
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Es ist Wahl in Sachsen und keiner geht hin. So könnte man das Ganze, jeseits des Parteiengeplänkels, beschreiben. Man erwartet sich nichts von der Politik. Insofern war das „Weiter so“, auf das man mit Tillich gesetzt hat, die logische Ergänzung des Ganzen.
Auf der anderen Seite spürt man große Unruhe bei den Menschen. Das alte Russland übt neue Stärke, die Länder in denen die deutschen Progressiven noch jüngst den Frühling gewähnt haben, sind gleich im Winter angekommen. Und das ideologieübergreifend. In der Ukraine. Und aus einem Aufbruch im Nahen Osten ist ein Einbruch geworden. In Ägypten ist Friedhofsruhe eingekehrt, in Tunesien Ruhe und zwischendrin, in Irak, Libanon, Lybien, Syrien kehrt der Westen die Scherben missratener Einflusssicherung von Gestern und Vorgestern zusammen. Israel kocht weiter am offenen Feuer.
Die neue Ungleichzeitigkeit. Ein Versuch der Erklärung.
Es kommt darauf an.
Früher haben sich die politischen Parteien um grundsätzliche Ausrichtungen gestritten. Die SPD wollte mehr Staat, um mehr umzuverteilen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, die CDU wollte den Ball so weiter machen. Die FDP wollte einfach weniger Staat.
Dann kamen die Grünen, später fiel dann die Grenze zum Osten.
Und jetzt ist alles ganz anders.
Für viele Menschen sind alle etablierten Parteien, -und dazu gehören inzwischen auch die Grünen- gleich.
Warum das so ist.
Der Anlass:
Jetzt finden die Sommerinterviews statt. Eine gute Möglichkeit, zu prüfen, ob die Grünen schon wissen, wie sie weiter machen wollen. Heute im Tagesspiegel Katrin Göring-Eckardt und in der Welt am Sonntag Simone Peter im Gespräch. Heute abend bei der ARD Cem Özdemir.
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Wer Politiker kennt, weiss, dass sie nach täglicher Nachrichtenlage agieren. Diese unreflektierte Just-in-time-Denke verhindert aber, dass längerfristige Veränderungen wahrgenommen und reflektiert werden. Ein Versuch über 1945 bis jetzt.
Woran misst sich die Politik? Dass sie das Richtige tut. Der Gradmesser dafür ist die Regierungsvereinbarung. Und woran misst die Bevölkerung Politik? Dass sie es richtig tut. Es sind die Sekundärtugenden, an denen gemessen wird, ob eine Regierung wiedergewählt wird oder nicht. Auch in Baden-Württemberg.
Mal nen Blick aus der Halbdistanz. Die Grünen streiten schon wieder, ob sie mehr oder weniger mehr Steuern wollen. So kann man es auch machen, wenn man sich überflüssig machen will.
Wir ziehen Bilanz:
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen ihren Wählern vorgerechnet, wie teuer es ist, sie zu wählen. Da haben diese Wähler vielfach anders gewählt. Wenn die Realos und die Fundis jetzt diese Debatte in der Variante fortsetzen, ob sie die Wähler künftig wohl wählen, wenn sie etwas weniger mehr Steuern zahlen sollen oder eben nochmal soviel genauso viel mehr (es hat sich ja inzwischen bis zum letzten Fundamentalisten durchgesprochen, dass die Steuererhöhungen nicht nur die Höchstverdiener treffen würden), sei ALLEN FRÖHLICHEN MITDISKUTANTEN gesagt: Weder noch!
Man könnte es Gesellschaftsversagen nennen: „Fast jeder dritte Student möchte nach dem Abschluss im Staatsdienst arbeiten, das ist das Ergebnis einer Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 4300 Studenten, über die diese Zeitung als Erste berichtete. Auch die Wissenschaft und die Kultur gelten als attraktive Arbeitgeber – Unternehmen aus der Privatwirtschaft nicht so sehr. Zu wenig Sicherheit, zu viel Arbeit, der Nachwuchs sehnt sich offenkundig mehr nach einem geregelten Leben als nach Abenteuer und Selbstverwirklichung“, zitiert die FAZ vom 5.7.2014 eine Studie über die Berufswünsche der jungen Hochschulabgänger.
Denjenigen, die das Versagen noch nicht erkennen, sei erläutert: Wenn eine Gesellschaft einer jungen Generation das Privileg bietet, sich bis in die Zwanziger hinein Wissen anzueignen, sich schlau zu machen und damit bessere Einkommen zu erwirtschaften, dann ist das mit der heimlichen Hoffnung verbunden, dass diese gut ausgebildete Generation künftig anpackt und die Gesellschaft leistungsfähiger macht, nach vorne bringt.
Unter dem Titel „Europa ist keine Scheibe“ habe ich in als Policy Paper 02/2014 von KovarHuss Policy Advisors eine kritische Analyse der „Denkanstöße 16“ des Instituts Solidarische Moderne vorgelegt. Das kritisierte Papier der MdBs Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Grüne), Axel Troost (LINKE) suggeriert, Europa könne sich selbst genug sein. Ich halte dagegen, dass der Reichtum Europas jeden Tag neu erarbeitet werden muss, insbesondere auf Märkten außerhalb Europas.
Das von den drei Autoren geforderte erweitertes Budgetrecht des Europaparlaments und die Möglichkeit, sich zu verschulden, zielt in die falsche Richtung. Die Gleichung, geht nicht auf, weil Europa eben nicht an seinen Rändern endet.
Warum den Grünen die Liberalismusdebatte gut tut.
Als Parteimitglied ist meine Haltung zu den Grünen klar und gewöhnlich: Sie ist die Beste der Parteien. Die Begründung dafür ist dann schon eher ungewöhnlich: Weil sie ihre Meinung regelmäßig korrigiert, wenn es wieder so weit ist. (mehr …)
Eine gute Freundin, Franziska eben, bat mich um eine Leseliste. Was mich so interessiert (was bei mir heißt: keine Romane).
Wo bleiben die Grünen, schalt es durch laut durch die Medien. Der Führung wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, zu wenig Charisma, keine Führung, keine Linie. Selbst aus den Landesregierungen werden scharrende Hufe verzeichnet.
Die Wählerinnen und Wähler hat das alles nicht berührt. Das Europawahlergebnis kann als Stabilisierung betrachtet werden. Mehr aber auch nicht. Weil das Potential, das sich, zum Beispiel in Baden-Württemberg gezeigt hatte, nicht erschlossen wurde.
Darauf bezieht sich der Beitrag zur wirtschaftspolitischen Diskussion der Grünen.
Gerd Schick bläst, so liest sich das, zur Attacke. Die Grünen müssten sich, so wird er in Spiegel online zitiert, kritisch gegenüber Konzernen aufstellen. Die Realo-Gegenseite, so wieder Spiegel online, will dagegen „mit der Wirtschaft“ arbeiten.
Soweit, so gut. Dem aufmerksamen Beobachter drängt ich schon jetzt das Gefühl auf, geht’s eigentlich noch pauschaler?
Meine Empfehlung: Die Diskutanten sollten sich erst einmal darüber verständigen, was unstrittig ist. Oder, was ohnehin nicht zur Disposition steht.
Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.
heißt verlieren lernen, so könnte man das Kreuzberger Flüchtlingsdrama bilanzieren. Was die FAS heute tut. Kernbotschaft: Die Berliner Politik steht, die Linke ist dabei nicht erwähnt, wie eine Ansammlung von Deppen da. Niemand ist es gewesen: Die grüne Bezirksbürgermeisterin und ihr Vorgänger hat das Flüchtlingscamp lange als Schauwunde in der heilen deutschen Demokratiewelt offenhalten wollen, die CDU wollte sich mal als Horde harter Hunde präsentieren, der Regierende hat seinen präsidialen Schwebezustand nicht verlassen und gutsherrenmäßig seine Integrationsministerin mal machen lassen. Die hat es tatsächlich geschafft, das Menetekel aus der Welt zu schaffen, Chapeau! Und jetzt dürfen sich wieder die übrigen Null-Risiko-Experten die Welt geradeinterpretieren.
Ein Lehrstück darüber, wozu Politik verkommt, wenn sie nicht aufpasst.
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Es war ein ganz besinnlicher Abend, gestern in der Böllstiftung. Viel Nachdenklichkeit und Tasten im Bühnenprogramm. Grosse Erkenntnisse waren nicht zu erwarten. Eher geht es darum, dass sich die Zuhörer, jeder selber, sortiert. Soweit zur Bühne.
Mein „maior finding“ war etwas anderes. Es war ein rastalockiger junger Grüner, der mit der Betroffenenmimik und -gestik formulierte, dass ja auch der neueste Klimabericht wieder gezeigt hat, dass wir überhaupt keine Zeit mehr haben und deswegen dringend etwas tun müssen. Dieser junge Grüne ist ein Teil des Problems. Es ist das Problem der Papiergläubigkeit der Grünen und des grünen Umfeldes. Ein paar Überlegungen dazu.
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