Aus dem Handelsblatt: "Ach, diese Reformhuberei!“ Finanzminister Wolfgang Schäuble bewirbt sich im Interview um eine weitere Amtszeit, verteidigt den Führungsstil in der CDU und erklärt, warum zu viele Reformen nicht…
Wie ist Griechenland zu retten? Wir wissen es nicht. Meine These war immer, es fehle an der Haltung. Ein Grieche kann zu Europa schon deshalb keine Haltung haben, weil er auch keine Haltung gegenüber Griechenland hat. Er ist schlicht verschlampter Egoist. Oder formulieren wir es positiv: Er traut dem Ganzen nicht. Beleg: Die Steuerehrlichkeit. Wenn in einem Land 90% keine Steuern zahlen, dann ist es kein Wunder, wenn niemand einem anderen traut. Das ist friedliche Anarchie.
Erst, wenn sich das Land selber einen Ruck gibt, wird sich das ändern, vorher ist alles Geld vergebens. Deswegen ist die Austeritätspolitik Merkels richtig; bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Land den Schalter umlegt. ….
Fangen wir damit an, was nicht hilft: Das ist ein bißchen rumreformieren, fast egal in welche Richtung.
Europa wird mehr und mehr kritisch gesehen, auch in Deutschland. In anderen Ländern ist das schon länger und noch viel stärker der Fall. Warum ist das so.
Meine These: Der antieuropäische Geist wird im Wesentlichen vom Unmut und von der Angst vor Veränderung gespeist. Und Veränderung kommt von draußen, der Welt, vor der man sich und sein Umfeld abschotten möchte. Abschottung ist national oder teilweise noch kleinräumiger. Man kann sagen, wenn Unsicherheit droht, rotten sich Menschen in den Gruppen zusammen, die sie kennen. Das ist immer noch die Herkunft, die Region, die Nation.
(mehr …)
Wieder so ein Fall politischer Überforderung. Technologieentwicklung. (Ich sage absichtlich nicht, Technologiepolitik). Was fehlt, ist klar: Mehr Risikobereitschaft, mehr Finanzkapital, um schnell zu wachsen. Wenn dann die Industrie kommt und sagt, mehr Infrastruktur, ist das Banane. Die USA waren, mit einer saumässigen Infrastruktur, auch weiterhin führend.
Zu befürchten ist, dass jetzt wieder die Politik Hand anlegt, europäisches Tröpfelwassser mit engstirnigen Auflagen, was richtige Technologie ist. Besser wird es dadurch nicht. Aber das verstehen Politiker nicht. Sie wollen Gutes tun.
Aus dem Handelsblatt: (mehr …)
Nun hat sie das Anti-Euro-Fieber wieder eingeholt, die FDP. Und wie überall in Parteien, in denen substanzielle Themen auf der Tagesordnung stehen, zwingt man die FDP auf Pro-Euro-Kurs, anstatt zu…
Ulrich Beck hat einen bemerkenswerten Auftaktartikel über die weltgesellschaftlichen Entwicklungen geschrieben. Der Kern: In einer empirischen Fallstudie zeigt die Anthropologin Nancy Scheper-Hughes, wie die Ausgeschlossenen der Welt, die wirtschaftlich und…
Wenn die Politiker wieder die Backen aufblasen, jetzt vor der Wahl, und darüber reden, was sie uns alles Gutes tun wollen, tut ein differenzierter Blick Not. Wolfgang Strreeck ist Sozialforscher am Max-Plank-Institut und reflektiert die vergangenen dreißig Jahre Sozialstaat, Weltwirtschaft und die aktuelle Situation. Wenn man das liest, stellt man fest: Sehr viel anregender als die ganzen Wahlsprechblasen. …
Es fallen einem ja nur wenige Aktivitäten ein, in denen man Politikern Leistungsfähigkeit unterstellt. Was fällt mir spontan ein? Die Energiepolitik der ersten rotgrünen Regierung mit Einspeisevorrang der regenerativen Energien war ein solcher Erfolg, auch wenn wir jetzt an seinen Folgen leiden. Schließlich leiden wir an den Leiden des Erfolgs dieses Gesetzes. Es hat einen echten Innovationsboom ausgelöst, es hat zum Aufbau neuer Kapazitäten geführt, es hat zu einem Überangebot an Kapazitäten -für den deutschen Markt- geführt, die letztendlich den deutschen Herstellern den Garaus gemacht hat, den Herstellern von Solarmodulen, den gesamten Markt müsste man nochmal untersuchen.
(mehr …)
Es beschleicht einen kein gutes Gefühl, wenn man jetzt liest, dass Brüssel mehr in Innovation investiert. Schon 2000 haben die EU Regierungschefs beschlossen, Europa zur technologisch führenden Region der Welt zu machen, rausgekommen ist dabei eigentlich nichts. Außer Schulden natürlich. (mehr …)
Die EU bekommt einen neuen Europräsidenten. Der soll den Ländern stärker ins Gewissen reden, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Gesellschaft flott zu kriegen. Geht's noch? Für mich liest sich…
Eines kann man definitiv behaupten. Skandalträchtig war sie nicht, die Diskussion zwischen Wolfgang Reimer, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, der seinen erkrankten Vorgesetzten, Minister Alex Bonde würdig vertrat, Olaf Tschimke, NaBu-Präsident, Dr. Felix Prinz von Löwenstein, DLG-Präsident Carl-Albert Bartmer, Folkhard Isermeyer, Thünen-Institut und Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt, moderiert von Tanja Busse geführt haben. Und gerade deswegen war sie gut.
(mehr …)
Interessante Artikel in der FAS über die Polizistenlobby. Und über die Sinti und Roma-Kulturen. Um nicht missverstanden zu werden. Die Polizeilobby hat meine starke Sympathie, weil in einer Zeit, in der Politik vor allem nett sein will, muss der Polizist alles das Ausbaden an Konflikten, das von Politikern in die Unsichtbarkeit gedrückt werden soll. Die 1. Mai Demo ebenso wie die Fußballkrawalle.
(mehr …)
Das Profil der Eigenständigkeit wird für Grüne überlebensnotwendig. Der neue Spiegel beleuchtet drei Aspekte, die das belegen.
(mehr …)
David Cameron hat eine offensichtlich bedenkenswerte Rede gehalten. Martin Schulz hat in jetzt eingeladen, seine Thesen vor dem EU Parlament vorzustellen. Klingt nach einer offenen Debatte. Wenn er allerdings, wie…