Das europäische Dilemma Die Bürger erleben den Prozess der Globalisierung als Prozess der Verunsicherung. Die Globalisierung, Europa und die nationale Politik wurde von Politikern schöngeredet. Es wurde immer mehr Sicherheit…
Behaupte ich. Muss sich nur noch Einer finden, der ihn vorschlägt. Glaubt er. Alles weitere auf Spiegel online.
Die Realität zieht im Elfenbeinturm Brüssel ein. Und das ist gut so. Europa hat viele Europäer nicht interessiert, dieser Wahlkampf, so meine These, hat Europa stärker ins Zentrum gerückt. Ein „Weiter So“ in Brüssel scheint kaum denkbar. Was dann? (mehr …)
Was für ein Elend, diese Europawahlen. Die Plakate, die Botschaften, die Versprechen. Politische Blütenträume, die schon am Tag danach verwelken.
Die Pro-Europäer beharren auf Beschwörungsformeln, die sie mantrahaft wiederholen. Europa ist besser als Krieg.
Die Europa-Enthusiasten beschreiben Nationalität als Schimäre. Sie sei durch europäische Identität zu ersetzen.
Die Linken, die SPD und Teile der Grünen stellen sich Europa wie eine erweiterte europäische Arbeitsagentur vor: Gerechtigkeit für alle von Bratislava bis Bordeaux.
Die Bürger trauen diesen politischen Hochgesängen nicht.
Sie sehen nächtelange Sitzungen und nichts kommt dabei heraus.
Sie sehen unscheinbare Politiker, die irgendwie irrelevante Sätze sagen und das wars.
Sie sehen Politiker, die für alles eine Lösung haben, aber sie verstehen nicht, wofür das eine Lösung sein soll.
Sie hören von Spitzenkandidaten und lesen (vielleicht), dass diese sich um nichts streiten.
Der Brüsseler Alltag ist graues Niemandsland, nationales Geschachere mit Europaneusprech. Unter dem Tisch, gibst du mir, so gebe ich dir. Über dem Tisch das Reden von den blühenden Landschaften. Am Tisch graue Gestalten.
(mehr …)
Der Europawahlkampf hat eines nicht gebracht: Politische Klarheit, wie es mit Europa, der europäischen Einheit und dem Euro weiter geht. Der tapfere SPD-Schulz versucht sich als politische Macher der alten Art zu inszenieren, der brave Juncker steht dagegen (davor steht aber die Bundeskanzlerin). Und es stellt sich für viele die Frage, was kommt eigentlich dabei heraus, wenn ich dieses oder jenes wähle. Ich habe entschieden. Eine kleine Tour durch das europäische Torso (mehr …)
Die FAZ hat’s bemerkt, wie der britische Fürsorgestaat in einen Entmündigungssstaat umgebaut worden ist. Der Zustand der europäischen Demokratien, Gesellschaften ist in einem erschreckenden Zustand. Politik interpretiert, Verwaltung regiert, der und die Bürgerin resigniert. Grüss Gott, Herr Orwell!
Und niemand hat es bisher bemerkt. Danke, Herr Buchsteiner (mehr …)
Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.
Mal ganz abgesehen davon, dass das Interview mit Martin Schulz irgendwie einen Kasernenton hat, was nicht für die Offenheit der Frager steht. Die Antworten, die Schulz in Sachen Frankreich gibt, zeigen das Dilemma der Politik. Niemand, der für ein Amt kandidiert, darf ein Land kritisieren, an dem eine Regierung seiner Farbe dran ist, weil er sonst die Unterstützung verliert. Beispiel Frankreich: Eine Regierung, die ständig nur Unverbindlichkeiten von sich gibt und sich weigert, die reale Situation des Landes zu sehen, wird gesundgebetet. Weil dadurch für die Wählerinnen und Wähler ganz undurchschaubare Muster und Argumentationen entstehen, verliert Europa an Kraft UND an Glaubwürdigkeit. Die politische Klasse ebenso.
Nicht gut für Europa!
(mehr …)
Soziologisch kann man sagen: Alles ist gut! Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Pharmaindustrie künftig alle Studien offenlegen muss. Das klingt erst mal toll. Und, ja, ist ein politischer Reflex auf die jahrelange Praxis von Pharmaunternehmen, an teuren Urlaubsorten Nähe zu den Ärzten herzustellen. Die Quittung kommt langsam, aber gewaltig.
Die meisten von uns denken ja, sie wissen, wie Demokratie funktioniert. Aber wenn man genauer hinsieht, ist es dann doch ganz anders. Eine Tour durch den Westen. (mehr …)
Man kann sich verwundert zeigen, wie wenig Politiker heute verstehen, wie Politik geht. Auch und gerade Außenpolitik. Meine These: Die deutsche Politik scheitert daran, weil sie nur so weit springt, wie die wichtigen deutschen Medien, und das bedeutet, frei nach Schröder, Bild, BamS und Glotze) und ihre Chefdemoskopen sehen. Im Zweifel ist das nur bis zum nächsten Tag. Medien richtig zu verstehen, würde bedeuten, sie dazu zu nutzen, die Akzeptanz der aus ihrem sachlich fundierten Meinungsbildungsprozess resultierende Politik zu testen. Im ersteren Fall ist man Objekt, im zweiteren Fall Subjekt des Geschehens.
Über ein Anschauungsobjekt deutscher Gutmenschenpolitik.
Wer glaubte, die Globalisierung beträfe nur „einfache“ Jobs, von der Putzfrau über den Handwerker bis hin zum Industriearbeiter, täuscht sich. Deutschland steht unter Wettbewerbsdruck, auch für White Collar Jobs. Das ist nicht schön, aber tatsächlich so. Und deshalb geht es bei aller Politik darum, die nationale Perspektive mit der europäischen und internationalen Perspektive abzugleichen.
Wo Forschung stattfindet, noch kein Weckruf, aber ein Appell, die Augen auf zu machen. Übrigens auch an die Grünen, die ja im Moment darüber nachdenken (sollten), warum es sie heute noch braucht. Und worüber sich ihre Wählerinnen und Wähler so Gedanken machen. ……
(mehr …)
Aus meiner Sicht ist die Stärke Angela Merkels, dass sie die Welt bespielt. Und den innenpolitischen Kinderkram anderen überlässt. MIt einer Ausnahme: Ihre Partei hat sie vom alten Westmuff der sechziger befreit. Doch zurück zum außenpolitischen Handeln.
Entgegen vieler europapolitischer Gesundbeter, Schreibtisch-, Grüner Tisch- und Visionsträumer verfolgt Merkel eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Die Maxime lautet: Ich bin die Chefin des größten europäischen Landes. Meinem Land geht es gut. Aber Europa geht es nur dann gut, wenn sich alle Länder, vorrangig diejenigen, die über die Währung zusammenhängen, besser werden. (mehr …)
Würde ein Tiefenspychologe ermitteln wollen, was für die USA richtiges Handeln auf Weltniveau bedeutet, würde er unmittelbar auf die amerikanische Entstehungsgeschichte zurückgeworfen. Es geht um rauchende Colts, es geht darum,…
.... Was die obersten EU-Bürokraten meinen.
Reflexhafte Reaktionen der Europäischen Union sind auf das Votum der Schweizer Wählerschaft überwiegend zu vernehmen. Man droht, jetzt hart zurückzuschlagen.
Alles albern, alles Blödsinn, wenngleich gefährlicher Blödsinn. Worum geht es?
(mehr …)
Jetzt, ein halbes Jahr vor der Europawahl fängt die politische Klasse wieder an zu hyperventilieren. Europa machen, lautet die Parole. Und sie dient dazu, die unterschiedlichen Blickwinkel der nationalen Eliten, aber auch den im Unterschied zu ihrer politisch-ökonomischen Elite differierenden Blickwinkel der Normalbürger draußen zu überdecken.
Es werden dabei gerne historische Rückgriffe genutzt, etwa, wenn Helmut Schmidt und andere die Friedensfunktion der Europäischen Union beschwören. Das ist richtig, aber in seiner unbedingten Undifferenziertheit auch falsch. Es kommt nämlich letztlich nicht darauf an, ob die politische Klasse für oder gegen den Euro, für oder gegen mehr zentrales Europa ist. Sondern es geht darum, die Wahrnehmung vieler Menschen und die realen politischen Handlungsoptionen, also die Draußen und die Drinnensicht, zusammen zu denken.
(mehr …)
Dort bleibt alles, was Regierungen dazu bringen soll, Zukunftsfähigkeit zu erreichen, unverbindlich. So, wie das halt ist in multilateraler Politik.
(mehr …)
Wenn Deutsche Intellektuelle und Politiker über Europa reden, dann klingt das so: Europa ist ein großes Friedensprojekt. Seit dem Beginn der europäischen Union haben europäische Länder keinen Krieg mehr miteinander geführt. Das europäische Projekt ist ein Projekt, das weiter zusammenwachsen muss, um ein einheitliches und auch im Weltmaßstab starkes Europa zu werden.
Für das Zusammenwachsen Europas braucht es ein starkes europäisches Parlament, ein stärkeres politisches Europa, das sich nationalen Egoismen und nationalen Interessen entgegenstellt.
Und auch: Wer gegen den Euro ist, wer über die Abschaffung des Euros redet, der ist ein Nationalist.
Wahr ist: Europa hatte seit sechzig Jahren keinen Krieg mehr. Wahr ist auch, dass die Europäischen Länder miteinander reden und keinen Krieg führen. Aber alles andere sind schlichte Träume, Phantasien, Ideologien oder gar gedankenlos dahin gesagte Sätze.
Um es deutlich zu machen: Ja, ich finde ein offenes und am Austausch interessiertes Europa wünschenswert. Ja, ich finde mehr Gemeinsamkeit im europäischen Handeln nach außen erstrebenswert, um den Verfall dem europäischen Machtposition und damit dem Verfall des europäischen Reichtums entgegegen zu wirken.
Aber: Nur wenn Europa nicht weiter als politisches Schächtelchenspiel betrieben wird, in der immer mehr politische Institutionen sich immer stärker in Schach halten, nur, wenn Europa in seiner ganzen gesellschaftlichen, das heißt auch sozialen und ökonomischen Gesamtheit wahrgenommen wird, kann es in seiner Gesamtheit beurteilt und damit Schlußfolgerungen für das Europa von morgen gezogen werden. (mehr …)