Allgemeines

Wer dachte, nach der zurückliegenden Legislaturperiode, deren handwerkliche Qualität weit unter null war, könne es nur besser werden, sieht sich durch die laufenden Koalitionsverhandlungen getäuscht. Parteien, so scheint es, sind offensichtlich nur geeignet, umzuverteilen, Politik, die harter Entscheidungen bedarf, neudeutsch Führung benannt, sind nicht ihr Ding. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt streiten sich die Koalitionäre darum, ob man große Programme, die perspektivisch die Verschuldung weiter wachsen lassen, durch mehr steuern finanziert oder verdeckt von den Sozialkassen nimmt, wodurch die dann verzögert wieder neuen Finanzierungsbedarf haben.

Nee, Führung sieht anders aus. Aber die grossen Medien, FAZ und SZ haben das schon erkannt! (mehr …)

Das geht so: die Regierungen des Westens brauchen billiges Geld, um die Konjunkturen am Laufen zu halten und ihre Haushalte weiter mit Kredit finanzieren zu können. Billiges Geld führt bei Konzernen zu riskanten Übernahmen und sonstigen Manövern. Sobald die Zinsen ansteigen, steigt der Druck auf diese Unternehmen. Wenn die Unternehmen das spüren, schlagen sie bei der Politik auf. Die hat ja kein Interesse an Unruhe und macht einfach so weiter. Die Blase wird größer. Bis sie halt platzt…..

Man muss den folgenden Artikel aufmerksam lesen.

Am höchsten verschuldet sind Deutschlands Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW mit aktuell bilanzierten Nettofinanzverbindlichkeiten von zusammen 218 Milliarden Euro. Grund dafür ist vor allem das Kreditgeschäft der angeschlossenen Autobanken.

Wie ist das mit den erfolgreichen Autokonzernen? Künstliche Nachfrage. Die Konzerne sind also längst Großbanken mit angeschlossenen Blechfabriken.

Aus dem Handelsblatt:

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Ich teile zwar nicht die Meinung von Matthias Horx, dass es an dem Thema Soziale Gerechtigkeit liegt, wohl aber daran, dass die Parteien, und zwar alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der FDP, aber die hat ihre Glaubwürdigkeit über vier Jahre täglich verloren) zu, ja, man muss das sagen, feige sind, um ein zukunftsgerichtetes Bild zu entwickeln. Dass wir als Land ständig um unserem Wohlstand ringen müssen und wie wir unsere Kraft und Talente entfalten, die soziale Balance halten oder in ein paar Punkten verbessern und die Umweltfragen lösen können. Darum geht es, und jetzt die Vorschläge auf den Tisch, bitte.

Und was jetzt wählen? Grüne, vielleicht, dann aber aus Mitleid, trotz des Programms, das suggeriert, man habe für alles eine Lösung. Es muss nur mehr Geld her. Politische Selbstüberschätzung. CDU, weil Merkel auf dem Boden bleibt und ich es richtig finde, dass jedes europäische Land erstmal seine Probleme selbst zu lösen, bevor es mit europäischem Geld zugeschüttet wird, ja, auch AfD habe ich schon erwogen. Dann allerdings mit einer proeuropäischen Überlegung, dass der Euro ein zu enges Korsett sein könnte, das dem unterschiedlichen Lebensgefühl der Länder nicht gerecht wird. Die Auflösung des Euro, das wäre eine vor allem für Deutschland teure Lösung. Aber reden muss man doch drüber.

So wird meine Wahl erstmals eine Entscheidung, die erst in der Wahlkabine fällt. Stimmungsdemokratie. Denkzettelwahl.
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Wohlgemerkt: An diesem Punkt. Weil, da kommt was in Bewegung. Unternehmen sind Elemente er Zivilgesellschaft. Und an dem Punkt Transparenz können sie offensichtlich mehr Druck mobilisieren als die zivile Zivilsgesellschaft.

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Und noch eines für die rotgrünen Lagerwahlkämpfer: Wer die Plattitüden der sechziger Jahre säht, wird die Antworten der sechziger Jahre ernten. Dieser Wahlkampf wirft alle Ansätze, neue Lösungen zu suchen und neue Bündnisse für bessere Lösungen zu entwickeln, um Jahre zurück. Und das alles, weil niemand bei Rotgrün den Mumm hat, zu sagen, dass es nie wieder so wird wie in der Nachkriegszeit. Weil niemand den Mut hat, Zusammenhalt ernst zu nehmen, aber nicht zu suggerieren, das Problem lösen zu können.
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Ernüchternd, wenn man die Bilanz dieser Regierung liest. Offen bleibt nur noch die Frage, ob es an dieser Regierung lag oder an der strukturellen Unfähigkeit zu Regieren. Und es stellt sich die Frage, ob eine Regierung weniger Stückwerk hinterlässt, wenn sie, wie Rotgrün, immer signalisiert, sie hätte schon für alles eine Lösung.

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Die Souveränität der Kanzlerin ist nach wie vor das stärkste Pfund der Regierung. Oder gar das Einzige? Beeindruckend, mit welcher Haltung sie diese Gradwanderungen nimmt. Beschämend die reflexhaftem Reaktionen. Es bleibt die Frage, warum die Kanzlerin, anders als alle anderen, so unbeeindruckt von der Selbstbesoffenheit der Politik ist. Die ganze Geschichte:
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Ist es unpolitisch, darüber nachzudenken, ob man nicht wählt? Nach 56 Jahren habe ich erstmals das Gefühl. Gewundert hat mich dann, dass vielen meiner Freunden es ähnlich geht. Als ich mit anderen, Parteifreunden, darüber geredet habe, sagen die, „du hast ja Recht, aber darüber redet man nicht.“ Gradwanderung ist es schon, unsolidarisch, aber wenn es einen Sinn hat, dann doch, vor der Wahl darüber zu reden, dass man dieses Gefühl hat. Und dass es nicht der übliche Reflex auf „die Politiker“ ist. Und man versucht, dem nachzuspüren, warum das so ist. (mehr …)

Jens Bisky hat die Arroganz der Wessis auf einen guten Punkt gebracht. Warum haben wir heute eine Kanzlerin, die alle Westmachos in den Sack gesteckt hat? Weil sie sich alleine auf ihren Instinkt verlassen hat, anstatt Karrieren zu planen und sich schon in Siegerpose zu bringen. Beim Andenpakt hatte nur einer Ehrgeiz und ernsthafte Lust, dicke Bretter zu bohren, das war Roland Koch. Und es spricht für ihn, dass er jetzt in der Wirtschaft dicke Bretter bohrt. In unternehmerischer Verantwortung, nicht wie so viele, als Mietmaul. Warum kann man nicht unterschiedliche Kulturen, und die Kulturen der ehemaligen DDR sind auch solche, wahrnehmen in ihrer Andersartigkeit? Dieser Schuß, Herr Steinbrück, ging also wieder mal daneben.
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Echter Bürokratenquatsch. Eine Datenbank zu Autobahnpreisen soll diese künftig biliger machen. So stellt der Rechnungsprüfer sich das vor.

Ein Mensch mit gesundem Menschenverstand und Ausschreibungserfahrung denkt sich aber:

Ja, zu oft wird das billigste Angebot genommen. Und dann gibt es immer noch Querverbindungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, manchmal, weil es gute Beziehungen und Leistungen gibt, manchmal, weil bestochen worden ist.

Jede Datenbank würde an den illegalen und den legalen Ausschreibungsmethoden nichts ändern. Weil keine Autobahn dieselbe ist, weil man, wenn man jemanden über den Tisch ziehen will, immer Hintertüren einbauen kann, die einem später erlauben, das Angebot aufzuschnüren.

Das Problem lässt sich nicht mit toten Instrumenten lösen, sondern nur mit lebendigen. Zum Beispiel, dass der Auftraggeber (im Extremfall) die zusätzlich anfallenden Kosten selber tragen muss. Oder Teile oder …..

Jedenfalls verkennen Rechnungshöfe die Dynamik der Verhandlungssituation und den „subjektiven Faktor“. So ist das, wenn man immer nur über Papier brütet und denkt, man wüsste dann, wie die Welt zu regulieren ist.

Beitrag im Handelsblatt:

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Chris Christie, ein dicker Amerikaner. Eigentlich ein No Go. Aber er zeigt, wie man mit „No Go“ umgehen kann. EiN Argument gegen alle, die meinen, man muss immer die ausgetretenen Wege gehen.
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Zwei Anmerkungen zur Debatte zwischen Steinbrück und Sandel im Philosophie Magazin.
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ich bin kein Neoliberaler. Gesellschaft heißt, Zusammenhalt zu organisieren. Aber auch, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten (und auszubauen). Die Formel für die richtige Politik lässt sich deshalb ganz schlicht zusammenfassen: Leistung und Zusammenhalt. Aber was die Parteien jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl an Programmatik vorlegen, macht Nichtwählen zu einer wirklich politischen Alternative. Jetzt hat Angela Merkel, wie das Handelsblatt heute berichtet, nachgelegt. Das zeigt: CDU kann auch links und Staat.
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Die Oberheuschrecke Schwarzmann hat ein Stipendienprogramm aufgelegt. Ohne Zweifel hat dieses Programm etwas. Das könnte und sollte kein Politiker so auflegen. Aber wenn es jemand mit seinem eigenen Geld macht, ist es garade recht.

Das ist, was man in Deutschland zu wenig sieht: Was entsteht, wenn Menschen, die durch ihr Agieren große Reichtümer angehäuft haben, Menschen mit Boxerqualitäten, ihrer Überzeugung nachkommen. Die daraus entwickelten Strukturen haben eine andere Qualität, sind Antipoden zu dem, was öffentliche Haushalte machen können.

Deshalb sollte man so etwas einfach auch mal interessiert verfolgen.

Hier der Beitrag dazu. (mehr …)

Am 11. und 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Gauweiler und anderen über die Rahmenbedingungen der Eurorettung. Schon im Vorfeld laufen die Diskussionen warm, EZB gegen Bundesbank, die Debatte zwischen Dennis Snower und Lucke hat eine Qualität, wie ich sie in deutschen Medien schon lange nicht mehr gesehen habe.
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