Guten Morgen: Grüne „Realos“ fordern neue Flüchtlingspolitik

Berlin – Beginnt jetzt das große Erwachen? Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik…

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Mehr Streit wagen! Zur deutschen Stimmungslage. Zu Alice Schwarzer, Lanz, Precht und mehr.

Deutschland hat’s gerne hyggelich. Kuscheln ist angesagt i aufgeklärten Mediendeutschland. Auf der Strecke bleiben: Alice Schwarzer, Lanz und Precht. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Warum wir künftig mehr Streit zulassen, oder gar fördern müssen.

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Ausgezählt. Die etablierten Parteien angezählt. Die Demokratie in Gefahr. Was tun?

Kein Zweifel, der Aufstieg der AfD kann niemanden, der an Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit interessiert ist, erfreuen. Aber die Frage ist: Was tun? Das Brandmauergerede und die klammheimliche Freude, wenn es ein AfD Kandidat bei Kommunalwahlen wieder nicht geschafft hat, hilft wohl nicht. 

Ein paar Aspekte zur Bestandsaufnahme:  (mehr …)

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Nicht verpassen – über die Berliner Zeitung ePaper App geteilt: Es wird Zeit für den Plan B

Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Für eine bessere Experience, lade Dir am besten die mobile E-Paper-App herunter https://play.google.com/store/apps/details?id=de.berlinerzeitung.areader

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Die Krankenhausreform kommt sicher. Nur weiß niemand, was dabei rauskommt. 

Lassen wir doch mal die handelnden Figuren außen vor: Einen Gesundheitsminister, der dem Gesundheitswesen die Ökonomie austreiben will, der Riege von Landesminister, die sich zwar in ihrem Dagegen einig sind, aber außer Beschwichtigung selbst nichts im Köcher haben. Sie sind es ja, die über jahrelanges Schleifenlassen in der Krankenhausplanung und einer „Schaufensterhaltung“ in der Finanzpolitik die Hauptursache für das Leiden des Krankenhaussterbens sind. Sprechen wir nun einfach über den Stand der Dinge, die Maßnahmen, die ein von Lindner und den Landesminister zurechtgestutzter Lauterbach denn noch bewegen kann. (mehr …)

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Los geht anders. Eine Antwort auf Heribert Prantls Kommentar “Es geht: Los!”.

Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in  der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es  überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.

Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)

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Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

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Gesundheit neu denken. Nein, besser, die Hürden wegräumen, damit die Macher sie neu machen können.

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man…

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Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

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