Bumerang, Knieschuss, Eigentor. Die Selbstbezüglichkeit der Politik. Der Mindestlohn.

Jetzt haben es auch die Gewerkschaften kapiert. Es hilft nichts, sich an die SPD zu klammern, wenn man nicht selber darüber nachgedacht hat, wie das mit dem Mindestlohn funktionieren soll. Jetzt sieht es so aus, dass die Politik wieder eine Kompetenz an sich zieht und die Selbstregulierung des Arbeitsmarktes, um nichts anderes handelt es sich nämlich bei der Tarifpartnerschaft, entmachtet. Also nicht nur Linkes Lager-Muskeln spielen lassen, sondern nachdenken!!!!!!

FAZ, DIENSTAG, 19. NOVEMBER 2013
WIRTSCHAFT
Gewerkschaften fürchten den Mindestlohn
IG Metall will Macht der geplanten Kommission begrenzen / Drohen Leitlinien für Branchentarifrunden?
dc. BERLIN, 18. November. In den Gewerkschaften wächst die Sorge, dass der gesetzliche Mindestlohn für sie zu einem tarifpolitischen Bumerang wird. Vor allem in der Industrie befürchten sie, dass eine Durchsetzung angemessener Lohnerhöhungen in den eigenen Branchentarifrunden damit schwieriger werden könnte. Einflussreiche Gewerkschafter setzen sich daher in den Koalitionsverhandlungen in Berlin nun dafür ein, die Macht der geplanten Mindestlohnkommission zu begrenzen. Nach den Plänen von Union und SPD soll diese künftig jährlich aushandeln, wie stark der Mindestlohn steigt.

„Ich bin nicht der Auffassung, dass die Kommission den Auftrag erhalten sollte, in einer jährlichen Simulation von Tarifverhandlungen eine Erhöhung der gesetzlichen Untergrenze auszuhandeln“, sagte Armin Schild, Leiter des vier Bundesländer umfassenden IG-Metall-Bezirks Mitte, dieser Zeitung. „Es sollte nicht dazu kommen, dass sich die turnusmäßigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns in der Praxis zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen entwickeln“, betonte er. Schild gehört auch dem SPD-Vorstand und der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales an.

Beschließt bald eine mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern großer Branchen besetzte Kommission, dass etwa zum Jahreswechsel der Mindestlohn um 2 Prozent steigen soll, dann könnte eine Gewerkschaft später in ihrer Branchentarifrunde schwer erklären, warum die Löhne dort aber um 6 Prozent steigen sollen, befürchtet Schild – und mahnt: „Der gesetzliche Mindestlohn muss der Entwicklung der Tariflöhne folgen und nicht umgekehrt.“

Manchen Gewerkschaftern werde erst nach und nach bewusst, wie heikel ein gesetzlicher Mindestlohn für die eigene Arbeit werden könne. Solange es keine Aussicht auf Umsetzung gegeben habe, hätte alle von Herzen für den Mindestlohn gestritten. Nun aber gehe es um die Zukunft der Tarifpolitik, deren Lohnabschlüsse nach wie vor 20 Millionen Beschäftigte erreichen. Naturgemäß kommen die Sorgen vor allem aus der exportstarken Industrie, für deren Beschäftigte es in den vergangenen Jahren regelmäßig überdurchschnittliche Tariferhöhungen gab.

Hinzu kommt die Sorge, dass ein gesetzlicher Mindestlohn generell das Interesse von Arbeitnehmern und Betrieben an Tarifverträgen senken könnte. Im Oktober hatte dies der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, deutlich gemacht. Er habe seine Kollegen davor gewarnt, zur Einführung des Mindestlohns „die Sektkorken knallen zu lassen.“ Gewerkschaften dürften nicht den Anspruch aufgeben, selbst Arbeitsbedingungen zu gestalten.

Schild wirbt in den politischen Beratungen zum Mindestlohn nun dafür, den Einfluss der Mindestlohnkommission vor allem in zwei Punkten zu begrenzen: Zum einem müsse die Kommission sehr klein sein, damit sie eben nicht gleich wie ein Parlament der tarifpolitischen Akteure wirke. Zweitens tritt der Gewerkschafter und Sozialdemokrat dafür ein, der Kommission durch die Formulierung ihres gesetzlichen Auftrags Grenzen zu ziehen. „Meiner Ansicht nach sollte die Kommission nicht jährlich, sondern vielleicht nur alle vier Jahre eine Empfehlung abgeben“, sagte Schild. Zudem solle die Kommission auch keinen festen Prozentsatz für die Anhebung des Mindestlohns beziffern, sondern vielmehr anhand ökonomischer Eckdaten einen mittelfristigen Entwicklungspfad vorzeichnen. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung des Mindestlohns hätte dann die Politik. Sollte Schilds Analyse zutreffen, dann könnte die befürchtete faktische Lohnleitlinie zumindest mittelbar auch für die Arbeitgeber unbequeme Folgen haben. Bisher ist es die Strategie der IG Metall, sich mit Lohnforderungen ansatzweise an gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen zu orientieren. Sollte die IG Metall als Reaktion auf die drohende Lohnleitlinie zu einer rein branchenbezogenen Lohnformel übergehen, würde das Konfliktpotential der Metall-Tarifrunden deutlich verschärft.

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