Beyond the lines: Eine sommerliche Zwischenbilanz

Eigentlich sieht doch alles ganz gut aus. In Baden-Württemberg, entnehme ich der Zeitung, haben die Grünen die 20% Marke überschritten und eine rot-grüne Mehrheit ist möglich. In Berlin, so Berliner Zeitung vom 30.7., überholen die Grünen die amtsmüden Sozialdemokraten und biegen nun, die Kandidatur Renate Künasts erwartend, auf die Startgerade ein. Alles in Butter, oder was?

Ist so viel Grün-Zustimmung ein wirklicher Fortschritt für die politische Perspektive Deutschlands. Einereseits denke ich, ja. Weil die Grünen, in Relation zu den anderen Parteien, doch etwas durchlässiger für die Außenwelt sind, die parteiliche Abschottung (noch?) nicht so stark ist wie in anderen Lagern. Was, das zeigt auch die Forsa-Umfrage, auch von außen so betrachtet wird.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der anderen Parteien, ja. Und darüber hinaus?

Ein struktureller Erfogsfaktor ist, dass die Grünen, anders als andere Parteien, doch relativ konsequent an ihrer eigenen politischen Perspektive gebaut haben, vom Naturschutz zur Ökologie, von der Ökologie zur Strukturpolitik (z.B. Verkehrspolitik). Und weiter zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die weniger programmatisch, sondern durch Personen sichtbar wurde, Oswald Metzger, Christine Scheel und jetzt Alexander Bonde, mit unterschiedlichen Prioritäten, aber immer auch in schwierigen Situation geradlinig. Und weiter zum „Green new Deal“. Allen gemeinsam ist, dass die Leitidee der gesamten Grünen Politik „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ noch immer als zukunftsorientierte Leitidee für die aktuelle und künftige Politik taugt. Das ist der wahre Kern der momentanen Stärke der Grünen: Kontinuität und Verlässlichkeit aus der Perspektive der Außenwelt. (Beim nochmaligen Darüberlesen fällt mir auf, dass die zweite Traverse grüner Politik, die zivilrechtliche, völlig unter den Tisch gefallen ist. Das ist interessant, weil sie tatsächlich auch in Umfragen keine Rolle spielt. Und doch, so beim nochmaligen Nachdenken, ein latenter Erfolgsfaktor ist. Es ist die -bürgerliche- Zuversicht, dass Bürgerrechte, als Forderung und als Aktionsform ziviler Ungehorsam, als Ziel und als Weg, ein wesentlicher Bestandteil von Politik sind.)

Der zweite Erfolgsfaktor ist, dass die Grünen, anders als die politische Konkurrenz, einen weniger selbstreferentiellen Charakter aufweisen als andere. Das haben sie manchmal selbst noch nicht verstanden. Tatsache ist, dass die immer wieder unruhige Basis ein nützliches Korrektiv zum Raumschiff Bundespolitik ist, das ja jetzt sein Basiscamp von Bonn nach Berlin verlegt hat.

Kleine Nebenbemerkung dazu (Man kann sie auch überlesen) – Das Raumschiff Bundespolitik ist gelandet. Und interagiert noch weniger mit der Stadt als in Bonn. Ein bißchen hat man auch als Lobbyist den Eindruck, als habe das Regierungsviertel „Unter den Linden“ mit seinen Showrooms (Von Peugeot über Volkswagen, Audi, Bugatti bis Ferrari!) als so eine Art Burgwall um sich herum aufgezogen. Das Schloss fehlt noch, um die Suggestion von Macht und Wirksamkeit zu inszenieren. Das ist das wahre Paradigma des bundespolitischen Scheiterns: Die Selbstinszenierung von Mächtigkeit, die sich darin erschöpft, sich immer wieder in anderen Zirkeln zu treffen; – und nichts zu bewegen.

Also: Anders als anderen Parteien verfügen die Grünen noch über eine Außenwahrnehmung. Sie sollten bewußt mit der Gefahr der Selbstbezüglichkeit umgehen.

Aber: Wer so abhebt, sollte sich der anstehenden Gefahren bewußt sein. Die da wären: In zwei Ländern stehen die Grünen in Koalitionen, die über Instabilitätspotential verfügen: Hamburg und Nordrheinwestfalen. Hamburg, weil es darauf ankommt, aus der Niederlage die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und Nordrheinwestfalen, weil zwar die inneren Voraussetzungen, hoher Konsens im Spitzenteam, gut sind, aber die Abhängigkeit von unberechenbaren Dritten erpressbar macht; – was nicht zu vermeiden ist.

Die Hamburger Niederlage richtig begreifen, heißt die Fundamente für eine weitere Erfolgsgeschichte zu legen. Hamburg ist eine Art Lackmustest dafür, wie veränderungsbereite Politik aufgestellt sein muss, um erfolgreich zu sein. Deshalb steht es jetzt an, über solche Fragen zu reden. Was ist in Hamburg schief gelaufen? Welche Konsequenzen müssen Grüne ziehen, um künftig nicht mehr in ähnliche Fallen zu laufen? Von welchen Falle rede ich eigentlich? (Der Falle von prinzipieller Richtigkeit und politischer Machbarkeit).

Genügend Stoff für die Sommerpause!

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