Die Krise der aktuellen Regierung ist eine Krise des politischen Systems. Eine hausgemachte Krise, die ihren Anfang in der Personalrekrutierung und im Zustand der Parteien hat. Eine liberale Partei ist nur dann eine Partei, wenn sie vom Willensbildungsprozess der Mitglieder getrieben ist. Und nicht vom Karrierestreben der Alternativlosen.

Vor dem Hintergrund der Endes der konservativ liberalen Altparteien, deren Ursachen inhaltliche Beliebigkeit und Personalrekrutierung sind, gewinnt der Aufstieg der Piraten eine neue Bedeutung: Wenn Parteien schon keine genuinen Inhalte mehr haben, dann kann Entscheidungsfindung als liquid democraty stattfinden. Weil sowieso nur taktisch oder mit Nahsicht entschieden wird.

Inhaltliche Substandslosigkeit und moralische Prinzipienlosigkeit sind die Totenstempel dieser Koalition. Aber besteht wirklich Hoffnung, dass der Totenschein nur der dieser Koalition ist?

Wer sich jetzt links fühlt und auf die Schenkel haut, liegt falsch. Zwar dürfte das Personalportfolio der Sozialdemokraten etwas breiter sein, die Diskussionsstränge etwas tiefer. Aber wer glaubt, linke Politik hätte ein klares Profil oder gar eine Konzeption, die trägt, der irrt. In der momentanen Situation fahren alle auf Sicht. Und manche im Schlingerkurs. Alle kennen die Herausforderungen, die global-ökologische, die aber auch eine globale Verteilungskrise ist. Der Westen versucht zu retten, was zu retten ist. Für den Westen, damit wir uns nicht falsch verstehen. Und die politischen Optionen bewegen sich in den Varianten, Kriege möglichst zu vermeiden, weil sie so unschön aussehen auf dem Fernsehbild.

Denn niemand hat Rezepte dafür, wie das Schmiermittel der Demokratie, Wohlstand, weiter zu garantieren ist (vom Zuwachs gar nicht zu reden).

So, meine Hypothese, wird politische Führung in diesen Tagen mehr zu einer Frage personalen Vertrauens. Denn Führung bedeutet Vertrauen schaffen, mitnehmen, auch wenn, wie beim Euro, die Details nicht zu verstehen sind.

Die Parteiendemokratie der alten Bundesrepublik geht einem Umbruch entgegen. Wohin sie geht, wissen wir nicht. Aber nach der Flucht des FDP Generals ist nichts mehr, wie es war.

Auf der anderen Seite: Jetzt, wo es ernst wird, sind Haltung und Verantwortung gefragt. bei jedem von uns, nicht nur den Politikern.

Vom Traumschwiegersohn zum Schweinchen Schlau in drei Sätzen. So schnell kann es gehen.

Und was fühlen wir dabei? Mitleid, weil die CDU jetzt bald keinen mehr hat. Und Fassungslosigkeit über die politische Dummheit einiger der CDU-Hoffnungen.

Lieber einen Rambo Koch als diese sanften Flüsterer von Guttenberg und Wulff. Lieber einen mit Ecken und Kanten und einer Spendenleiche im Keller als so einen Vorteilsnehmer wie Wulff oder einen Gottberufenen wie den Baron. Was die EU-Kommissarin, die Kommissarin Kroes, geritten hat, wir wissen es nicht.

Wenn das stimmt, was man liest, muss Wulff zurücktreten. Am Tag danach umschulden, aber Unschuldsvermutung bewahren. Das geht nicht, wenn die moralische Instanz Bundespräsident so in provinziellen Geschäften unterwegs ist.

Wie wäre es eigentlich richtig gewesen? Ich versuche eine Antwort: Warum nicht einfach hinstellen  (damals, als er befragt worden ist) und sagen, ich nicht, aber meine Frau hat einen Kredit genommen, weil wir das Haus kaufen wollten. Ja, das war ein Fehler, ich entschuldige mich, trete aber nicht zurück, weil ich nicht bestechlich bin. Geht das wirklich nicht? Ist das gegen die Moral? Oder wogegen sonst?

Das Gesicht wahren, das kann in der modernen Mediengesellschaft auch heißen, Fehler zugeben. Man muss kein Heiliger sein als Politiker. Aber eine untere gefühlte Schmerzgrenze, die sollte nicht gerissen werden. Sonst wird es eng.

Wenn das mit den Szenarien stimmt. Das werden wir im Laufe der kommenden Woche sehen. Wenn also für rotgrün die schnelle Propagandanummer vor eine intellligente politische Diskussion kommen sollte, dann kann ich schon erahnen, welche Teile des aufgeklärten Bürgertums, die der Worthülsen überdrüssig sind, anfangen werden, den Stift für ihre Wahlentscheidung ins Stocken kommen zu lassen.

Ganz schön schwierig, so eine Schlachtaufstellung, wenn der Gegner die Stellung geräumt hat.

1) Angela Merkel kann reden und rhetorisch führen. Man muss es sich in Ruhe wahrnehmen und auf sich wirken lassen. Angela Merkel hat eine ganz alltagstaugliche Sprache, die die Menschen, und auch Delegierte sind Menschen, in ihren Wahrnehmungen abholt und mitnimmt.

2) Angela Merkel hat ein großes Verdienst. Das hat sie jetzt radikal in einer Rede und in einer Parteitagsinszenierung umgesetzt. Angela Merkel hat die CDU wirklichkeitsfähig gemacht. In einem atemberaubenden Tempo. Kein Berater der Welt würde so etwas raten. In dieser Hinsicht ist sie eine echte Revolutionärin (wir wissen aber nicht, ob sie das bewußt oder unbewußt gemacht hat).

3) Das Führungsprinzip der CDU ist weiterhin ein patriarchales. Es geht nicht um Streit und Kontroversen, sondern es geht um Gemeinsamkeit, Zusammenstehen. Das matriarchale Patriarchat, das Angela Merkel auf diesem Parteitag inszeniert hat, greift. Es macht der Partei die Dramatik der Lage deutlich, verschafft Merkel Spielraum und die Möglichkeit, europäisch und international mit Rückendeckung zu agieren. Und dabei als Person öffentliche Form zu gewinnen.

4) Angela Merkel verwendet zwar falsche Begriffe (Werte als Kompass), aber das macht nichts. Sie fasst die Herausforderungen der Welt ins Auge, thematisiert die notwendigen Veränderungen, vor denen Europa und der Westen steht und inszeniert sich als (selbst)bewusste, unerschrockene Führerin in dieser Situation. Unauffällig, nicht nach Befall heischend, den Blick auf das Kommende gerichtet. Wer die Dankesrede von Helmut Schmidt bei der Bambiverleihung gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist: Die protestantische Ethik des Staatsdieners, dieses Bild hat sich Angela Merkel mal schnell ausgeliehen.

5) Dagegen fallen die beiden medial inszenierten Kronprinzen ab. Von der Leyen und Norbert Röttgen sind lautstark, um Profilierung bemüht, rasend bemühte An- und Aufreger, alleine, was sie vergessen haben: Das schätzt die CDU nicht. Deshalb ist die Beobachtung der Berliner Zeitung richtig, dass De Maiziere der echte Kronprinz ist. Geräuschlos, professionell, erfahren, verlässlich. Führung als Haltung. Und nicht Führung durch Inhalte. De Maizere ist der Appell an die konservativen Instinkte, nicht den Intellekt.

6) Ob jetzt der Kronprinz der Nachfolger wird, das kann weder die CDU noch sonst wer entscheiden. Bei Lichte betrachtet stehen Europa und der Welt stürmische Zeiten ins Haus. Ob die FDP dadurch aus der Regierung geblasen wird, kann sein, muss aber nicht. Ob Angela Merkel und wie lange, als Steuermann an Bord bleibt, niemand weiß es. Röttgen würde zu Schwarzgrün, von der Leyen zu Schwarzrot, de Maiziere zu beidem passen. Aber niemand weiß, wann der Stabwechsel stattfinden wird.

7) Jetzt, wo man das Führungsprinzip der CDU so im gleißenden Scheinwerferlicht sieht, müsste die Soziologie der Macht in der deutschen Gesellschaft neu geschrieben werden. Demokratie ist nicht der intellektuelle Streit um die besten Konzepte, Demokratie in Deutschland im angehenden 21. Jahrhundert, das ist die Frage, wer das richtige Rezept findet, Vertrauen einzusammeln. Die CDU macht das durch gefühlte Führung, hoch emotional, die SPD intellektuell, durch scheinbar klare Konzepte (die Partei der Moderne), die Grünen durch einen sich selbst ver(un)gewissernden Frage- und Antwortmodus. Reflexive Weltvergewisserung, gut passend für eine Partei der Postmoderne.

Sehr reflexiv, was der alte Herr da zur aktuellen Situation der Welt sagt.

Auf Ähnliches verweist die Auseinandersetzung in Main-Kinzig-Kreis. Die dortigen Grünen haben dem jungen Kreistagsmitglied Daniel Mack, das Twittern verboten. Der schlaue Landrat Pipa, SPD, freut sich. Sind ihn seine lammfrommen Grünen, mit Positionen bekleidet, auf den Leim gegangen. Auch Grüne sind Menschen.

Ja, das Leben wird unübersichtlicher. Aber in unübersichtlichen Zeiten nutzt es nichts, das reine Lied der Übersichtlichkeit zu singen. Es gilt, einen belastbaren Weg durch unübersichtliches Gehölz zu bahnen. Für Morgen. Und übermorgen. Nicht mehr. aber auch nicht weniger.

Das Positive zuerst: Auch wenn die Grünen aus dem Takt gekommen sind, noch immer sind sie die Partei, die die besten Chancen hat, gestärkt aus den politischen Unsicherheiten herauszukommen. Sie trifft, noch, den richtigen Ton, sie hat keine langen Parteitraditionen zu integrieren, sie erfreut sich vieler Neumitglieder, die Perspektive „ernsthafte nachhaltige Entwicklung“ bleibt die richtige, zukunftsgewandte Fragestellung. Sie lautet: Wie können wir auf unserem Planeten intelligent, sozial verantwortlich und gut leben.

Wenn da nicht die vielen Aber wären, die da sind.

Das Aber sind wir nun links: Die überflüssigste aller Fragestellungen. Die Linksfrage ist der Versuch der anderen Parteien, die Grünen ins Korsett zu zwingen. Aber was bedeutet links? Sagen wir mal so: Den Gedanken von Fairness und Gerechtigkeit in ein gesellschaftliches Modell einzubringen. Gut gebrüllt, Löwe. Weil schon längst die instrumentelle Frage auf der Tagesordnung steht. Wie macht man intelligent gerechte Politik in einer Zeit des Wandels, des weniger verteilen Könnens, des „auf mehr Leistung“ angewiesen sein? Darauf gibt es keine linke, was oft heißt, staatsnahe Antwort.

Also besser mal davon reden, eine intelligente Antwort zu finden.

Die andere Frage, die vom linken Flügel, zuletzt Dirk Behrendt in einer weitgehend schwachen, weil perspektivlosen und „es waren die anderen“ Analyse, richtig angesprochen ist, das ist die Frage der Haltung. Wie selbstbewusst treten Grüne eigentlich auf? Wie sind sie erlebbar in dem Bestreben, die politische Macht zu übernehmen und Haltung zu bewahren. Haltung, das heißt, kontroverse Fragen auch kontrovers ins System zu tragen, zu thematisieren und nicht dem „wir haben alles im Griff“-Kanon der anderen Parteien, auch wenn sie es nicht im Griff haben,  zu unterwerfen. Es sei auf den Satz Winfried Kretschmanns verwiesen, weniger Autos sind mehr. Das bedeutet, an übermorgen denken und über übermorgen reden, auch wenn das Regierungsinstrumentarium erst mal nur für morgen gebaut ist. Das eine tun und es doch nicht lassen, über das andere weiter nachzudenken oder zu reden.

Das Aber sind wir immer wieder dieselben an der Spitze. Auch, wenn es hart klingt: Die Gesichter der GRÜNEN sind seit Jahrzehnten die gleichen Gesichter. Und wer sie ersetzen könnte, ist derzeit nicht abzusehen. Alle Beteiligten der grünen Führungsriege, Cem Özdemir ausgenommen, sind bereits seit mehr als 10 Jahren an der Spitze. Sie haben die Partei gut durch die Nach-Joschka-Phase moderiert. Aber irgendwann ist auch mal wieder Aufbruch angesagt. Und im Übermut der Occupy alles-Bewegung und der Piratenkonkurrenz wird die Frage, wie wird eine Partei wahrgenommen, beschleunigt auf die Tagesordnung kommen. Wer repräsentiert die Grünen von Morgen in der medialen Welt von heute. Und wer steigt mit in den Fahrersitz?

Die Aber wir sind doch Teil der Bewegung-Frage. Die geringe Regierungsqualität führt zu grünem Übermut. Jetzt wieder demonstrieren, auf die Straße gehen. Ja, außerparlamentarische Arbeit ist Teil eines lebendigen grünen Politikkonzeptes, eines Konzeptes ausgeweiteter Arenen. Ziel: Politik in die Gesellschaft bringen. Aber Retro ist nicht, zumindest nicht für grüne Politik. Es geht um den neuen Mix in der politischen Perspektive. Vergesellschaftung von Politik, ja, Volksentscheide, ja, aber die Crux liegt im Detail. Denn Blockade und Selbstblockade der Gesellschaft, weil jeder seine Sonderinteressen artikulieren kann und darf, ist ein hohes Risiko. Eine Vorabantwort gibt es nicht, nur das Experiment und das Risiko der Erfahrung, dass es auch schief gehen kann.

Das Aber die Grünen sind doch ein Karriereweg. Wer sich die zweiten, nachwachsenden Reihen unterhalb der Spitzen ansieht, erkennt, dass das grüne Rotationsmodell schon längst einem Geflecht individueller Karrierepläne gewichen ist. Flügelübergreifend. Was fehlt, ist, dass die grünen Jungkarrieristinnen und Jungkarrieristen mit allen anderen über die Regeln von professioneller Politikmache und laizistischer Politikbegeisterung machen. Nüchtern, reflektiert und mit einer Vorwärtsperspektive. Auch grüne JungpolitikerInnen, die nie etwas anderes gesehen haben als grüne Hinterzimmer, sind nicht besser als andere alternativlose Politiker der anderen Parteien (und die Diskussionen grüner Abgeordneter über ihre Rentenasprüche, da schweigen wir mal lieber).

Das Aber diese Frage müssen wir jetzt auch noch regeln. Ob es einen inhaltlichen Grund hat, dass „Grüner Tisch“ und grün dieselbe Farbe aufweisen, wir wissen es nicht. Jedenfalls ist der grüne Hang, alles und jeden in ein durchdefiniertes Programm zu stecken, ein weiterer Grund, Piraten zu wählen. Manches entwickelt sich eben. Und da ist eine Partei ein Ort, diese Entwicklungen zu diskutieren, aber nicht sofort zu meinen, man müsste es sofort in einen  Gesetzesentwurf pressen. Politikstrategien statt Gesetze. Der fatale Fehler der Konzeptgläubigkeit liegt auch einem 250 Seiten Programm der Berliner Grünen zugrunde. Niemand interessiert sich für diese Detailprogramme. Und die Regelwut der Grünen geht vielen Menschen, mit Verlaub, auf den Zeiger. Und: Die Regelwut führt auch dazu, dass Gesellschaft, auch Wirtschaft, von Politik entmündigt wird. Was wir also brauchen, sind politische Weichenstellungen und Gedanken dazu, wie Grüne Politik jenseits des 724. Gesetzesentwurfs Weichen stellen kann, auch mit und gegenüber Unternehmen und Lobbies. Das ganze Instrumentarium von Zuckerbrot und Peitsche.
Politik mit Perspektive, dafür stehen Grüne im Moment, noch. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in ihnen einen Marktplatz, ein Forum der Ideen, auf dem gestritten und diskutiert wird. Die Qualität und Ernsthaftigkeit des Streitens, das ist es, was für viele die neue Qualität grüner Politik ausmacht. Nicht die Ausarbeitung der letzten Lösung. Wenn jetzt die Kernthemen der Grünen, Ökologie, Atomausstieg, etc, auch von der CDU mitgetragen werden, ist es an der Zeit, dass die Grünen ihre eigene Perspektive neu bestimmen. Was bedeutet es, die ökologische Frage in die anderen Politikbereiche einzuwirken? Wie können überfällige politische Weichenstellung und libertäres Lebensgefühl, ja auch das gibt es, ins Verhältnis zueinander gebracht werden. Wie lässt sich Gerechtigkeit in ein grünes Gesellschaftsversprechen einarbeiten. Wie den Prozess der Gentrifizierung (um das mal auf Berliner oder kommunale Ebene herunter zu brechen) so zu moderieren, manchmal auch hart zu konturieren, zu gestalten, dass er für die unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft mit zu tragen ist? Darüber lohnt sich, nachzudenken, zu streiten.

Ein Gesellschaftsversprechen, dass logischerweise davon ausgehen muss, daß nicht jede Person mit politischen Mitteln zu retten ist. Ein Politikkonzept, das die Grenzen seiner eigenen Wirksamkeit thematisiert und reflektiert. Das der Idee der reflektierten Gesellschaftsentwicklung würdig ist.
Wohlan. Oder, für die mehr sozialdemokratisch orientierten Menschen, Glückauf, bei der nun folgenden Diskussion der Wenn’s und Aber’s.

Auf der anderen Seite ist das, was Griechenland braucht, so eine Art selbstausgerufene Nachkriegszeit. Aufgestanden aus Ruinen. Auch, wenn die Ruinen Ruinen der Selbstversorgung der politischen Eliten sind. Das macht es schwerer. Wir sind gespannt, wie das Experiment weiter geht.

Die Mindestlohndebatte nimmt ihren Lauf. Heike Göbel von der FAZ kommentiert auf Seite 1, dass die CDU jetzt den Erfolgskurs der CDU verlässt. Weil Mindestlohn ist des Teufels (ich spitze zu), hat fatale Wirkungen. Im Wirtschaftsteil können wir übrigens nachlesen (selbe Ausgabe), dass das britische Mindestlohnmodell eben nicht so abschreckend ist und der befragte Forscher sagt, man müsse das Mindestniveau behutsam festlegen, um keinen Schock auszulösen.

Tatsächlich geht es also gar nicht darum, dass der Mindestlohn des Teufels ist, sondern die Rahmenbedingungen des Mindestlohnes definieren, ob er funktioniert oder nicht. Die Realität ist also undogmatisch.

Meine These: Wenn sich die Politik darauf versteift, Entscheidungen auf dem Hintergrund dogmatischer Grundsätze zu rechtfertigen, ist sie am Holzweg. Denn was heute richtig ist, muss gestern nicht richtig gewesen sein. So kann man über rotgrün denken, was man will. Man kann streiten darüber, ob die Absenkung der Finanzmarktsicherungsregelungen gut war, man kann streiten darüber, ob Hartz IV gut war. Aber die damalige Entscheidung, vor allem darauf abzuzielen, dass die Menschen begreifen müssen, dass die Politik sie nicht versorgen kann, sondern jeder selber anpacken muss, die war richtig.

Daraus ist ein Niedriglohnbereich entstanden, der in der Größenordnung nicht richtig ist. Weil Arbeitgeber ihre Lohnnebenkosten auf den Staat abwälzen. Weil viele Menschen den Gap zwischen Reichtum und Löhnen, die zum Leben nicht reichen, für ungerecht empfinden. Deshalb ist der Mindestlohn, in einer zu debattierenden Höhe, jetzt richtig.

Politik ist nicht mehr rechts, links, sondern höchstens zeitgemäß in ihren Entscheidungen oder nicht. Ob sei zeitgemäß ist, hängt von der Wahrnehmung ab, was überfällig ist. Und von den eigenen Zielen. Und nicht von alten Lagerkategorien.

Das bringt mich zum nächsten Thema: Dem schlechten Spektakel der Berliner Grünen, wo es künftig langgeht.

Die Berliner Morgenpost schreibt, es gäbe da einen Konflikt zwischen rechtem und linkem Flügel. Tatsächlich gibt es in Berlin gar keine richtigen Realos. Und aus dem Munde der linken Gegenkandidatin, der erst jüngst gewechselten Canan Bayram, entnehmen wir Sätze, als ob die GRÜNEN jetzt die Schutzmacht aller Verlorenen dieses Planeten sind. Sind sie aber nicht. Sie sind die Partei, die einer Gesellschaft im Umbruch, wo, wenn nicht in Berlin, die richtigen Ideen und Leitmotive geben könnte. Weil sie begriffen hat, dass der Umbruch da ist. Und gut ist. Und wir darüber reden müssten, was man wie gut steuern oder eindämmen kann. Leitplanken für die Veränderung schaffen.

Wer sich näher mit dem Konflikt befasst, stellt fest, dass da ein, sagen wir “Mitte Flügel”, der sich noch vor zwei Jahren innerhalb der grünen Realos allen möglichen skeptischen Fragen stellen musste, ob er denn Realo sei (wir erinnnern an die Kandidatur Ratzmann als Bundesvorsitzender) plötzlich zum “rechten Flügel” definiert wird. Der Künast’sche Werdegang ist ja ähnlich. …..

Jetzt steht dieser vermeintliche “Rechte” Flügel einem “linken Flügel” über, der seinen Hort vor allem im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat. Dort werden bei Kandidaturen immer noch alle Kandidatinnen gefragt, ob sie denn für das imperative Mandat seien. Ich kenne Grüne, die gar nicht mehr wissen, was das imperative Mandat ist. Zur Erklärung: Das imperative Mandat ist, dass man die letzte Entscheidung über den politischen Kurs nicht sich selbst überlässt, sondern die Verantwortung an die Parteiführung abgibt.

Albern, oder? Glaubt ja niemand mehr, dass das funktioniert. Aber in Friedrichshain-Kreuzberg gehört das, noch, zur ideologischen Grundausstattung.

Meine These: In Berlin eskaliert der Konflikt so, weil weder der eine, noch der andere Flügel richtig begriffen und debattiert hat, was ihm wichtig ist. Der Mitte Flügel, ja, das stimmt, hat sich der CDU angebiedert, auch kulturell, anstatt klar zu machen, was grüne Politik ist und dann auszuloten, was man mit der SPD, was man mit der CDU machen könnte. Und wenn man ein inhaltsleeres schwarz-grün durch ein einhaltsleeres “Schwarzgrün halt nicht” korrigieren will, führt das zum totalen Glaubwürdigkeitsverlust. Berlin ist das grüne Griechenland!

So werden inhaltliche Debatten zu machtlosen Mehrheitsdebatten. Jetzt sollen die Therapeuten ran, weil die Akteure, ja, die innerparteilichen Siegerakteure vor allem, nicht wissen, wie sie aus der Sackgasse des Etappensieges wieder rauskommen sollen.

Mein Tipp: Die Berliner haben sowieso schon mitgekriegt, wie bescheuert das alles ist. Berliner Schnauze wird das schon richtig kommentieren. Die Berliner Lösung wäre, jetzt zu sagen, Scheiße gelaufen, jetzt müssen wir das korrigieren. Aber leider, da fehlt das Format, ins Risiko zu gehen.

Führung braucht Mehrheiten. Aber eine Führung, die sich auf Mehrheiten beruft und dabei zu wenig Autorität mobilisieren kann, ist eine schwache Führung. Und sie kann nur stärker werden, wenn sie sich dieser Realität stellt. In einem ersten Schritt. Alles andere wird, in diesem Falle, die Partei erledigen. Die Fetzen werden fliegen. Aber das wird auch notwendig sein, endlich. Besser richtiger Streit als therapeutisch künstliches Vakuum. Was sagt dazu eigentlich die Parteiführung? Oder muss da auch erst die Basis eingreifen.

Richtig: Es geht um Führung. Es geht um Vertrauen. Und es geht um Wege. Richtige Wege. Alles andere wird über kurz oder lang weggebügelt. Gut, wer das verstanden hat.

Jetzt ist der Rahmen kaputt gegangen und plötzlich verspüren die Bürgerinnen und Bürger, dass die politischen Versprechen überhaupt nicht mehr haltbar sind. Wundert einen da, wenn sie aufbegehren, wie in der Occupy Bewegung, sich selber eine Meinung bilden wollen? Oder, wenn auch grüne Politik in Berlin so bieder daher kommt, wie sie kam, dass man dann auch Piraten wählen kann, weil aus dem 250 Seiten Programm nichts in den Köpfen hängen blieb.

Papandreou hat das Richtige gemacht. Die politische Klasse kann die Zukunft Griechenlands nicht alleine administrieren. Sie braucht die Menschen. Denn die Entlastung des Staatshaushaltes ist das eine. Die (Wieder)Belebung des griechischen Selbstbehauptungswillens ist der Energiesatz, ohne den nichts weiter gehen kann. Deshalb ist die Volksabstimmung richtig. Egal, wie sich die Griechen entscheiden, sie alle haben sich entschieden. Und sie werden für diese Entscheidung gerade stehen müssen.

Politik und BürgerInnen können mit dem Volksentscheid also den Schulterschluß üben. Und sich danach auf den Weg machen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Es wird spannend, wie sich die Parteien in dieser Situation verhalten. Alle für die Annahme des europäischen Angebotes? Oder schert jemand aus. Was gut wäre, weil Politik ist die Entscheidung zwischen Alternativen. Und wenn die politische Klasse alternativlos auf einer Seite steht, gibt es ein Problem. …..

Was wir daraus lernen können, ist, dass sich in den westlichen Demokratien ihre politischen Eliten selbst entmündigen. Weil sie sich ihren Handlungsspielraum genommen haben. Weil sie das Risiko der politischen Debatte verweigern. Und stattdessen das Großrisiko des alternativlosen “Weiter So” eingehen.

Ein Trauerspiel für das Selbstverständnis der westlichen Gesellschaften. Der Bürger, die Bürgerin, nur Störfeuer. Es wird Zeit, diesen Irrtum zurecht zu rütteln.