Das ist sie also, die Revolution der Schwarzgelben.

Um auf Röttgen zurück zu kommen. Habe noch nie einen so schlecht vorbereiteten Minister gesehen. Konfrontiert mit einer Studie des Öko-Instituts kam er richtig ins Stammeln. Wahrscheinlich glaubt er selbst die aus der Regierung entwickelten Phrasen nicht, zum Beispiel die des wissenschaftlich entwickelten Szenarios gegenüber der willkürlich festgelegten Ausstiegszahl von Rot-Grün. So ein Humbug. Das Gute daran: Auch die Energieunternehmen scheren sich nicht um die Politik und kündigen fleißig Preiserhöhungen an, obwohl, wie ja ausführlich berichtet wurde, die Revolution bloß eine Profit Revolution ist.

Und wenn man Röttgen so sah: Kann er so Parteivorsitzender im Malocherland NRW werden. Na, ich weiß nicht.

Aber es bleibt die Frage: Zustimmung, wozu?

Thema 1: Der Parteiausschluss und die Sigmatisierung Sarrazins (Die ich, gleichwohl wegen seiner Gen-Demagogogie richtig finde), die offensichtlich bei vielen Menschen nicht so ankommt.

Übersetzt könnte das heissen: Vielleicht hat Herr Sarrazin ja nicht recht mit seiner Gen These. Aber er hat ein wichtiges Thema angerissen, das es ernsthaft zu diskutieren gilt. Und es könnte sein, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Politik will das Thema vom Tisch wischen, bevor die Diskussion um die Wirkungslosigkeit der Integrationspolitik um sich greift.

Thema 2: Die Deutschen finden nicht zu Ihrer Identität. Denn nach Nazi Deutschland ist es nicht so einfach “ich bin stolz, ein Deutscher zu sein”. Findet jedenfalls die politische Klasse. Die Anderen, also die Zuschauer der Demokratie, auch genannt BürgerInnen oder WählerInnen (ohne Migrationshintergrund) wären auch gerne mal stolz auf sich selber. Aber sich selber, was ist das?

Identität, das bedeutet etwas gemeinsames. Stolz sein auf etwas Eigenes. Und sich abgrenzen von etwas anderem. Und dieses Gemeinsame auch im öffentlichen Raum repräsentiert sehen. Aber wie Politik und Parteien im öffentlichen Raum erlebt werden, ist eben anders. Politiker treten auf als Massregler, etwas lehrerhaft, besserwisserisch, ohne, auch da ganz Lehrer, selber jemals draußen im Leben gestanden zu haben (ich reflektiere das Erscheinungsbild, nicht eine möglicherweise andere Realität.) Politiker treten der Bevölkerung gegenüber und gehen nicht vorneweg. Das Vorneweg gehen ist übrigens das, was Buschkowski, früher auch Kronawitter in München als psychologische Figur ausgemacht hat. Mit ihm konnten sich viele Menschen, gerade aus klassisch sozialdemokratischen Milieus identifizieren, er hat die Thematisierungskompetenz, wie das von Experten genannt wird, besessen, die die psychologische Einheit schafft.

Bleibt zu fragen, was ist das Eigene, was ist das Andere. Und hier fängt in Deutschland die Crux an.

Denn das Eigene ist eine Frage, die im Erscheinungsbild der deutschen Öffentlichkeit tatsächlich oftmals biologisch entschieden wurde. Weiß, deutsch aussehen ist ein entscheidendes Momentum, um in Deutschland weiter zu kommen. Türkisches oder arabisches Aussehen führt zu Diskriminierung: Sie sprechen aber schon gut deutsch, ist dabei ein geflügelter Satz, mit dem sich auch Doktoren und Professoren immer wieder herumschlagen müssen.

Das, so meine These, reflektiert sich auch im Meinungsbild der Deutschen Öffentlichkeit: Wein trinken und Wasser predigen, dieser Eindruck schleicht sich zu Recht bei vielen biodeutschen Mitbürgern ein, wenn sie die politische Inszenierung zum Thema Integration ansehen. Manfred Güllner hat glücklicherweise Recht mit seiner Bemerkung, dass Sarrazin nicht das Zeug zum Volkshelden hat. Sonst könnte die ganze Debatte noch mehr an Eigendynamik bekommen.

Thema 3 hängt damit scheinbar nur mittelbar zusammen. Es geht um die Frage, inwieweit eine identitätsstiftende Debatte darüber geführt wird, was “wir” bedeutet, was “uns” ausmacht. Es geht um das Thema Heimat, Gemeinschaftsgefühl, intuitive Verständigung, Patriotismus, wie es Robert Habeck nennt. Und an dieser Stelle herrscht völlige Fehlanzeige. Im öffentlichen Raum gilt Wegducken und nichts sagen als Überlebensrezept. Das hat eng mit der Dominanz der Parteien im öffentlichen Raum zu tun. Es herrscht ein Oligopol der Meinungsbildung und insofern ist die intuitive Reaktion, nicht die Debatte mit Sarrazin zu führen, sondern ihn dann aus dem einen Oligopol SPD auszuschließen, nur konsequent. Die Parteien sollten also erkennen, dass sie die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst überschritten haben, wenn sie für alle gesellschaftlichen Problemlagen immer sofort die richtige Antwort präsentieren. Es geht nicht um die Antworten, es geht darum, eine Debatte zu führen. Und da sind neue und alte Öffentlichkeiten gefordert, die Debatte muss Raum greifen und nicht in Ausschlüssen entsorgt werden.

Identität in einer modernen Gesellschaft. Identität im Zeitalter der reflexiven Modernisierung, das bedeutet, sich in der neuen Unübersichtlichkeit von Entgrenzung, Entwertung von Arbeitskraft, Veränderung von Arbeitswelten zurecht zu finden. Und diese im optimalen Falle sogar zu begrüßen.

Klar ist, dass Bildung, Abstraktionsfähigkeit notwendige Voraussetzungen sind, um die Debatte zu führen, den Blick über die eigene Nische hinaus richten zu können. Aber die wesentlich wichtigere Voraussetzung ist, dass sich Menschen einbezogen und angesprochen fühlen. Und da hat Politik inzwischen ein doppeltes Problem, weil sie nämlich inzwischen weder die biodeutsche Mehrheit erreicht, noch die Einwanderer, die aufgrund der stärkeren Unterschiedlichkeiten ihrer Biographien sehr viel stärker individuell ausgeprägte Identitäten entwickeln (müssen), um im Geschäft der gesellschaftlichen Repräsentation erfolgreich bestehen zu können.

Insofern ist die Debatte um Integration längst keine mehr um dieses Thema, sondern eine Identitätsdebatte. Was ist das WIR in einem sich reflexiv modernisierenden Deutschland oder Europa. Und deshalb sind Äusserungen wie die unseres juppiehaften Bundespräsidenten, der mit seiner türkischdeutschen Ministerin ja einen “Coup” gelandet hat (wie fühlen sich eigentlich Menschen, die derart als Trophäen gehandelt und ja auch später entsprechend verräumt worden sind), die Mehrheit der Einwanderer hätte ja erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen, so fehl am Platze. Hat ihm eigentlich schon einmal jemand gesagt, dass dieses Teflonhafte seines Politikerabziehbilddaseins so etwas wie den Kern des Problems bildet?

Was positiv ist: Alle Politiker haben offensichtlich verstanden, dass der angestrebte Rauswurf Sarrazins bei der Bundesbank nicht die finale Lösung ist.

Klaus Wowereit plädiert für eine Kita-Pflicht, na ja. Ist gegenüber Mitmenschen, denen die Familie das höchste aller Güter ist, eine Zwangsenteignung der Kinder das richtige Mittel? Ich glaube nicht.

Merkel und Wulff plädieren für Sachlichkeit, ok. Im übrigen kann man an diesem Beispiel und dem Gleichklang sehr gut reflektieren, welch rapiden Glaubwürdigkeitsverlust das Amt des Bundespräsidenten erleidet, wenn er sich in selben Zeittakt auf die Hektik des politischen Alltags einlässt. Dann kann man sich das Geld für den Herrn auch gleich sparen.

Auch inhaltlich macht er keine gute Figur. Deshalb nämlich, weil er, so Berliner Zeitung vom 4.9. diese In Schutz nahme mit folgendem Satz begründet: “Die Mehrheit neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.” Mit dem Satz wurden zwei der grossen Politikerreflexe befriedigt: Reflex eins, sich selber zu bestätigen, man mache schon alles richtig.
Und Reflex zwei ist, das Stöckchen zu heben und die “neu angekommenen” Bürger darüber springen zu lassen. Das Stöckchen hat einen Namen. Es lautet Integrationskurse.

Ist das alles, was wir von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen wollen? Das deutsche Pflichtprogramm? Da sollte der Bundespräsident doch mal nachdenken. Zeit dazu hat er ja.

Wichtiger noch als das, was biodeutsche Politiker zu der Frage sagen, wäre es, zu hören, wie Menschen, die die Rezeption dieser Frage aus Sicht der Adressaten beurteilen können, diese Frage beantworten. Da fehlt halt eine Stimme. Oder mehrere.

Einer der wenigen Ausnahmen ist FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher. Nach “Payback”, einem Buch, das einen wirklich inspirierenden Blick auf die neue connected World wirft (mal ganz unabhängig davon, ob mal die Schlussfolgerungen teilt) hat er jetzt zu Sarrazin Stellung bezogen (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.08.2010, Nr. 34 / Seite 21, Bei Bedarf beim Autor).

Schirrmacher bringt Sarrazins Thesen auf den Punkt:

“… mit jeder Seite, die man liest, wird klarer, dass es sich hier nicht um ein bildungsbürgerliches Traktat handelt, sondern um die Etablierung eines völlig anderen Kulturbegriffs. Es geht um die Verbindung von Erbbiologie und Kultur und damit letztlich um, ein Wort, das Sarrazin (Darwin zitierend) so unerschrocken benutzt, wie einst Gottfried Benn, “Zuchtwahl” und “Auslese”. Sarrazin redet nicht von Goethe und Schiller, obwohl auch Dichter in seinem Buch vorkommen. Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse. Die Schichtenabhängigkeit des generativen Verhaltens in Deutschland – die Tatsache, dass immer mehr Kinder in Unterschichtenmilieus geboren werden – führt zwangsläufig zu einer Verdummung der Gesellschaft, Aufsteigerkarrieren widersprechen dem Befund nicht.”

Der Essay ist aber auch deshalb lesenswert, weil er es vermeidet, sich einem “Pseudo-Lager” zuzuschlagen, nämlich dem der Gutmenschen, die sich gegen Sarrazin öffentlichkeitswirksam empören, -um danach weiter zu machen, als wäre nichts geschehen:

“Es wurde von einer Politik geschrieben, die seit Generationen nicht mehr in Generationen denkt, sondern in Monaten. Sarrazin ist lediglich der Ghostwriter der Gespenster, die uns jetzt heimsuchen. Umso erstaunlicher die Vorabrezension der Bundeskanzlerin, die das Buch wahrscheinlich nicht sehr konzentriert gelesen hat. Sarrazins Buch sei “nicht sehr hilfreich” bei der Integrationsdebatte, ließ sie über ihren Regierungssprecher mitteilen. Sie ist damit, wie auch der inexistente neue Bundespräsident, im Begriff, die Spaltung der Gesellschaft zu befördern. Jeder, der Sarrazins Buch gelesen hat, weiß, dass er gut begründet, warum die Politik bisher nicht hilfreich war.”

Die Botschaft: Auch die Apologeten einer falschen Schlussfolgerung sind hilfreich in einer Debatte, die in falscher Oberflächlichkeit selbstgenügsam weiter wursteln will.

Was bedeutet: Die Debatte wird ernst, sei verlässt den Dunstkreis PR-dominierter Selbstreflektion der Politik. Die Frage steht: Wo liegt die Zukunft Deutschland. Das Panorama ist abgesteckt. Jetzt kommt es darauf an, dass diejenigen, die rassistische und eugenische Weltbilder ablehnen, mal wirklich auf den Tisch legen, was zu tun ist, um die Potentiale aller Inländer und Inländerinnen zu entwickeln. Und mal mit der bildungsbürgerlichen Selbstbespiegelung der deutschen Öffentlichkeit aufzuhören. Deutschland ist vielfältiger als wir meinen. Und die Potentiale von Einwanderer kann nicht nur die deutsche Nationalmannschaft entdecken. Aber wo bleiben die Bildungspolitiker, die Feullietonisten, die Intellektuellen, die sich mit den Fragen von Diversität, dem Entstehen einer Neuen Deutschen Wirklichkeit, dem Entstehen eines neuen gesellschaftlichen Konsenses, (und das wird nicht die Adaption von Einwanderer in eine deutsch-bildungsbürgerliche Wirkilchkeit sein!) in seinen Licht- und Schattenseiten ihren mentalen Einsatz zollen?

Was ist der Generalirrtum der von der Ley’schen Sozialpolitik? Der Politikansatz ist im Grunde ein Ur-Sozialdemokratischer: Wir müssen den Eltern die Möglichkeit entziehen, ihre Lebens-Situation zu gestalten. Referenzmodell dieser Politik ist der versoffene Hartz IV Empfänger (oder das Modell des islamisch geprägten Elternhauses, Mutter aus Ost-Anatolien zwangseingeheiratet, in der Parallelgesellschaft lebend).

Tatsächlich trifft diese Politik vor allem die Haushalte, die – und das sind die Mehrzahl – unverschuldet in Hartz IV landen, also die Alleinerziehenden, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen, oder die, die, beispielsweise, weil sie ungebildet oder kulturfern sind, sich nicht zurecht finden in der schönen neuen Institutionenwelt.

Im Klartext: Gegen Eltern, denen die Ministerin Erziehung nicht zutraut, setzt sie den strengen Vater Staat, der dirigistisch-dirigierend eingreift und eben versucht, die Familien “von ganz oben, also aus der Bundesebene heraus” zu steuern.

Nicht nur Kommunen finden das völlig neben der Realität. Das Problem: Ein bundesweites Pauschalmodell, das Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst zu handeln, muss übersteuern und damit ziemlich teuer versagen. Aus Hartz IV wird also von der Leyen I.

Sozialpolitik, die Eltern umgehen oder ausschalten will, funktioniert nicht. Das zeigt der Blick an die Front:

Die Eltern zu ermutigen, ihr Leben selbst zu regeln, ihnen Zugänge zu den vielfältigen Angeboten zu schaffen, ist für Frau von Auer das Wichtigste. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt fehlt es nicht an Angeboten. Aber viele Eltern suchen sie nicht, finden sie nicht oder erfahren gar nichts davon. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen könnten.

Geld ist, so die Erfahrung aus einem hessischen Projekt, für viele Betroffene, nicht das wichtigste:

Am Ende der Stipendienzeit (des Diesterweg-Stipendiums der Polytechnischen Gesellschaft, Anm. N.Huss) haben die Eltern auf die Frage, was ihnen am meisten geholfen habe, geantwortet: die persönlichen Gespräche mit der Projektleiterin. Der Bildungsfonds, den alle bitter nötig hatten, wird erst an vierter Stelle genannt. Außerhalb der Schule, so berichtet Frau von Auer, öffneten sich Eltern leichter als innerhalb der Institution. In den Beratungsgesprächen geht es im Wesentlichen um Lebens- und Erziehungsfragen. Da brauchte ein Elternteil eine kostenlose Rechtsberatung, andere wunderten sich über die Veränderungen ihres Kindes beim Einstieg in die fünfte Klasse und fragten sich, wie sie darauf reagieren sollten: „Mein Kind hat die erste Fünf geschrieben. Was passiert denn jetzt?“

Ja, wird jetzt Frau von der Leyen antworten, da haben wir eine Lösung gefunden: Die Agentur für Arbeit berät mit ihrem bewährten Personal die Familien bei der Entscheidung, was zu tun ist.

Die Bundesagentur, das ist bereits aus der Arbeit mit den Arbeitslosen bekannt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitgehend unfähig ist, Arbeit mit Marktkenntnis zu betreiben. Alle Mitarbeiter sind Verwaltungsmitarbeiter, auch die Berater, die am grünen Tisch in den Arbeitsmarkt eingearbeitet werden und diesen zumeist nicht aus eigener Anschauung kennen.

Daneben werden die Außenstellen der größten Bundesbehörde (100.000 Mitarbeiter) ziemlich straff geführt, was dazu führt, dass zwar jede Verwaltungsvorschrift aus Nürnberg strikt umgesetzt wird, der regionale Arbeitsmarkt aber immer weiter aus den Augen gerät. Glaubwürdigkeit und ein überzeugendes Beratungskonzept sieht anders aus.

Und noch etwas drittes kann man übrigens an der Arbeitsmarktpolitik studieren: Dass eine künstliche zweite Ökonomie, in der die Zertifizierung der Bundesagentur einen Markt ersetzt, zu schlechteren Leistungen und höheren Preisen führt. Der deutsche Weiterbildungsmarkt gilt jedenfalls aufgrund seiner künstlichen Hochsubventionierung und seiner oligopolen Anbieterstruktur als nicht überzeugend. Wenn jetzt, was zu befürchten ist, der gesamte Kinderfortbildungsmarkt durchzertifiziert werden sollte, ist das entweder eine untaugliche Zertifizierung. Oder/Und das Ganze wird so aufwändig, dass Bürokratie Leistung frißt.

Es geht hier nicht darum, Frau von der Leyen anzugreifen. Sondern einmal inne zu halten und zu fragen, ob die Vorstellungen der deutschen Sozialpolitik nicht mehr der Selbstinszenierung der politischen Klasse dient als dem Nutzen dessen, was sie zu erreichen vorgibt.

Zu pauschal? Dann folgende Leitthesen:

1. Der deutsche Sozialstaat in der Folge Bismarcks ist die Idee eines fürsorgenden bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Sozialstaats. Er erschafft erst die Instrumente, die Gerechtigkeit schaffen sollen. Er stülpt der Gesellschaft ein einheitliches und durchgängiges Bild von gesellschaftlicher Realität über, das es nie gegeben hat – und auch nicht geben wird.
2. In Folge der obrigkeitsstaatlichen Tradition lässt sich dieses System immer nur bundesweit und einheitlich denken und definieren.
3. Diese Tradition des bürokratischen Sozialstaats ist inzwischen in ein System scheinpartizipativer Beliebigkeit migriert. Die Bundesagentur beispielsweise wird von den Sozialpartnern dominiert, die sich über ihre Bildungswerke Aufträge zuschanzen. Die Sozialsysteme werden durch völlig unbekannte Sozialräte dominiert, die in Hinterzimmern definieren, wo es lang geht. Gegen gute Sitzungsgelder. Auch die ständige Pseudopolitisierung institutioneller Leistungen (Inflation der Schulreformen) schadet mehr als es nutzt.
4. In Folge dieser obrigkeitsstaatlichen Tradition definieren die politischen Systeme nicht nur Leistungen, sondern auch Verfahren, Finanzierung – und Legitimationen. In der Folge passen sich die Anbieter dieser oligopolen Kriteriendefinition an. Mit negativen Folgen für die tatsächlichen Leistungen.
5. Im Zeitalter der Evaluationen werden Evaluationsinstrumente systematisch nicht zur Evaluation und Verbesserung von Leistungen, sondern zur Legitimation der eigenen Existenz genutzt. Die Evaluation von Hartz IV und der Arbeitsmarktreformen sind hier nur ein beredtes Beispiel für die Fehlsteuerung wissenschaftlicher Leistungen.
6. In einer Gesellschaft, in der die Lebensverhältnisse von Menschen immer weniger administrierbar und standardisierbar sind, führt diese oligo- bis monopolitische Politik immer stärker zu Dysfunktionalität. Mit immer mehr Aufwand wird eine immer kläglichere Inszenierung vom helfenden Sozialstaat produziert; – die die Menschen immer länger davon abhält, sich um ihre eigenen Bedürfnisse und Anliegen selbst zu kümmern. Und politisch zu einem sich beschleunigenden Karusell der Reform der Reform führt.
7. Was notwendig ist, ist eine Besinnung darauf, wie und wo Leistungen entstehen und damit, wie und wo sie verändert werden kann. Und wie Steuerung dann aussehen muss, um effizient abbilden und steuern zu können.
8. Noch ist die Debatte darüber noch nicht eröffnet, welche Konsequenzen ein Modell wirksamer Politik in einer geöffneten Welt und Nationalökonomie hat. Das deutsche Modell einer geschlossenen Gesellschaft mit einem abgeschlossenen Sozialsystem und einem dominierenden Welt-Interpretationsschema scheint, allem Bedauern der handelnden Politiker zum Trotz, immer mehr obsolet.
9. Was Deutschland braucht, ist eine Diskussion über eine verbesserte soziale und gesellschaftliche Praxis. Das bedeutet, dass Politik einen sehr viel tieferen Blick in die Realität sozialer Institutionen tun muss, bevor sie vorschnelle, PR-dominierte und schnell drehende politische Renner produziert, die dann nicht halten können, was sie versprechen.
10. Was Deutschland ebenfalls braucht, ist, dass Institutionen, beipielsweise öffentliche Schulen, zu handlungsfähigen sozialen Systeme werden, die gestalten können. Denn ohne diejenigen, die die Arbeit tun, werden wir die soziale Realität nicht verbessern können. Auch wenn die herrschende bildungsbürgerlich-bürokratische Klasse, in den öffentlichen Institutionen und den Parlamenten ohnehin weitgehend unter sich, sich noch hartnäckig dagegen wehrt.

Wir fassen das Konzept zusammen: Die Hartz IV-Familien kriegen mehr Ressourcen für die Bildung ihrer Kinder. Damit sie das Geld nicht versaufen (man versteht die Dinge einfach besser, wenn man die Klischees beim Namen nennt), wird aber nix bar ausgezahlt, sondern das Ganze kommt auf die Chipkarte. Aber auch da wird nicht alles auf eine Karte gesetzt, sondern das Ganze in verschiedene Segmente geteilt. Damit das Ganze steuerbar bleibt.

Ist das ein gutes Konzept? Ausnahmsweise halte ich es mit der Linkspartei und sage: Nein! Wenngleich aus anderen Gründen.

Was spricht gegen die Bundesbildungschipkarte?

1) Die Übersteuerung. Der Zentralstaat maßt sich an, entscheiden zu können, was die richtige Entscheidung für den Einzelnen ist.

2) Der Aufwand: Wie viele Millionen müssten in die Infrastruktur einer Karte investiert werden? Bei den Ärzten hat es bis heute nicht geklappt, die Chipkarteninfrastruktur einzuführen. Es ist nicht abzusehen, warum es in diesem Felde besser klappen sollte.

3) Der Größenwahn einer Bundesagentur für Arbeit als Bundesjugendamt. Wer die Bundesagentur, die größte Deutsche Bundesbehörde, kennt, der weiß, dass sie schon im Arbeitsmarktbereich keine wirkliche Breratung leisten kann. Weil sie Behörde ist. Weil sie so tut, als ob sie wüsste, was der Klient braucht. Und doch als Gesamtbehörde gar keine Ahnung von der Situation des Einzelnen am Arbeitsmarkt hat. Zudem ist die Vermischung von Leistungsabgabe und Beratung eine ganze fatale, auch wenn die beiden Fragen formal getrennt werden. Der Aufbau von mehr Bürokratie führt zu der Frage, ob der Verwaltungsaufwand auch zu mehr Leistungseffizienz führen könnte. Da bleibt zumindest Skepsis.

4) Die weitere Vermischung der Ebenen. Der Geschäftsführer des Städtetags hat Recht. Es geht nicht an, dass die Bundesebene wieder einmal die Definitionshoheit der Kommunen aushölt. Nur weil die Ministerin PR-Erfolge braucht. Nur, weil sie nicht zusehen kann, dass manche Dinge einfach falsch laufen (und nicht erkennt, dass sie zwar anders laufen würden, wenn sie ihre Chipkarte durchkriegt, aber nicht besser).

5) Weil die Frage zu einem weiteren Selbstläufer wird. Einem Selbstläufer des Größenwahns der Politik. FAZ vom 20.8.20110, S. 9:

“An diesem Freitag wird von der Leyen die Reform mit den Landesarbeits- und -kultusministern, kommunalen Spitzenverbänden und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) diskutieren. „Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir Kinder unterstützen können, deren Eltern knapp oberhalb des Regelsatzes verdienen, die aber ähnliche schulische Probleme wie Hartz-IV-Kinder haben können“, sagte von der Leyen während eines Redaktionsbesuchs dieser Zeitung. Für solche Hilfen könnten jenseits des Geldes vom Bund weitere öffentliche und private Quellen erschlossen werden, mit denen Chipkarten gefüllt würden.”

Es geht also immer um das “noch mehr drauflegen”, noch mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung, nicht durch Rahmenänderung. Und damit noch mehr Bürokratie.

Das zentrale Argument gegen eine Chipkarte ist allerdings folgendes: Sie formuuliert weiterhin die Idee von sozialer Gerechigkeit. Und die kann es nicht geben. Erst wenn die deutsche Politik es schafft, diesen fatalen Selbstlauf, es könne noch mehr soziale Gerechtigkeit geben durch einen umverteilenden Sozialstaat, erst wenn sie diese Selbstüberschätzung stoppt, kann sie eine neue Diskussion um effiziente Sozialpolitik beginnen. Und die bedeutet, auch darüber nach zu denken, ob nicht weniger Bürokratie, weniger zentrale Beurteilung, besser wäre, weil es Gerechtigkeit ohnehin nicht geben kann. Sondern höchstens Absicherungsflanken. Die Hauptlast bei der Beschaffung des Lebensunterhalts hat der Einzelne. Diese Aufgabe kann der Sozialstaat dem Einzelnen nicht abnehmen. Und es wird, ob wir wollen oder nicht, Abstürze geben, Menschen, die verhungern, ausgegrenzt werden, menschenunwürdig leben. usw. Unabhängig davon, ob wir Sozialstaat haben oder nicht. Leben ist ein Risiko. Und die Politik sollte sich auch einmal selbst eingestehen, dass sie das Risiko dem Einzelnen nicht abnehmen kann. Dann hätten alle ein weniger schlechtes Gewissen bei der Diskussion. Und könnten sich mehr der Frage zuwenden, ob die vorgeschlagene Lösung denn tatsächlich zweckdienlich ist.

Damit nicht aus Hartz IV von der Leyen I wird. Oder noch schlimmer.

Lesenswert streitbar dann Peter Grottian auf Seite 23. Missbrauchtes Engagement, Warum man die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen muss. Man muss seine Schlußfolgerungen nicht teilen. Ich bleibe dann doch skeptisch, wenn in großen Zügen der Selbstverpflichtungsauftrag des Sozialstaats erhalten bleibt, jeden Bürger, jede Bürgerin vor Armut zu retten. Das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, das jeder erhält und das darauf setzt, dass alle von sich aus “etwas beitragen wollen”, setzt auf einen echten, aktiven Konsens aller BürgerInnen. Was aber, wenn die “Abgehängten” das ideologische Konstrukt nicht mittragen und dann zu Nischen-Nutzern eines Sozialstaats werden?

Deutschland bewegt und verständigt sich. Wie sieht ein zukunftsfähiges Modell von Sozialpolitik aus, die sich die Lebenssituation der Menschen vor Augen führt, den politischen Anspruch nicht vergisst und trotzdem den Kurs in eine unvermeidlich entgrenzte Zukunft nimmt?

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2010 Seite 42

Wir Kinder vom Prenzlauer Berg
Sie gehören zu einer Generation, die von ihren Eltern stärker behütet und gefördert wurde als jede andere zuvor. Wird sie das einmal zu glücklichen Erwachsenen machen? Ein Blick zurück aus der Zukunft. Aufgezeichnet von Marcus Jauer

Vor ein paar Tagen war ich wieder einmal bei meinen Eltern in Prenzlauer Berg. Sie wohnen noch immer in dem ausgebauten Dachgeschoss, in dem ich aufgewachsen bin und in dem sie inzwischen ihr halbes Leben verbracht haben. Es war Abend, mein Vater hatte gegrillt, wir saßen auf der Terrasse und schauten über Berlin. Eigentlich war ich gekommen, um sie in einer Sache um Rat zu fragen, aber dann, ich weiß gar nicht, wie, hatten sie doch wieder nur über meine Kindheit geredet. Das kannte ich nun schon. Früher dachte ich immer, sie erzählen davon, weil sie sich Dankbarkeit von mir erwarten, und da hätte ich ihnen schon ein paar Takte zu sagen gehabt. An diesem Abend aber dachte ich, sie erzählen es vielleicht doch nur sich selbst. Meine Kindheit, das war das große Projekt meiner Eltern, die einzige Sache, von der sie glaubten, dass sie ihnen wirklich gelungen war.

Als ich im Sommer 2010 geboren wurde, kam ich mit einem Kaiserschnitt auf die Welt. Meine Mutter hatte sich in einem Geburtshaus beraten lassen, weil sie wollte, dass alles ganz natürlich zugeht, aber dann war sie dort auf eine Frau getroffen, die ihr mit Inbrunst vorspielte, welche Schmerzen man bei einer Geburt erleidet. Einerseits wollte sich meine Mutter nicht um das Erlebnis bringen, und sie fand wohl auch, dass die Geburt etwas war, das wir beide durchstehen mussten. Andererseits sagte sie sich, dass ich mich später ohnehin nicht mehr daran erinnern würde, und nachdem ihr eine Freundin dann noch gezeigt hatte, dass man von einem Kaiserschnitt nur eine kleine Narbe zurückbehielt, war die Sache entschieden. Als meine Mutter mit meinem Vater ins Krankenhaus fuhr, hatte sie sich auf den Termin seit Wochen eingestellt, zwei Stunden später war ich auf der Welt, sie hatte keine Schmerzen gehabt, ich keinen zerdrückten Kopf. Wir machten uns das Leben von Anfang an nicht schwer.

Man kann sich das heute nicht mehr vorstellen, aber damals war der Prenzlauer Berg voller junger Leute. Sie waren wegen eines Studiums nach Berlin gekommen, dann geblieben und hatten nun Jobs, deren Inhalt sich schwer beschreiben ließ, oder sie gingen in Büros, die in leerstehenden Läden eingerichtet waren, so dass man ihnen durch das Schaufenster beim Arbeiten zusehen konnte. Die Dinge, die sie herstellten, verkauften sie meist nur innerhalb des Viertels. Der eine baute Brillen, der Zweite schnitt Haare, der Dritte schneiderte Kleider, der Vierte schrieb Zeitungsartikel darüber oder Drehbücher für einen Film, der dann im Viertel spielte, weshalb der Fünfte darin eine Rolle bekam. Um Geld ging es ihnen nicht, sie lebten eher davon, dass sie kreativ waren. Wie gesagt, man kann sich das heute gar nicht mehr vorstellen, aber im Grunde erwarteten sie alle vom Leben nicht mehr, als dass es gut war.

Morgens gingen sie aus ihren frisch sanierten Altbauwohnungen zur Arbeit, mittags trafen sie sich in Cafés, deren Tische auf verbreiterten Gehwegen standen, und abends kochten sie die Lebensmittel, die sie im Bioladen gekauft hatten. Am Wochenende flogen sie für einen kurzen Urlaub ins Ausland, weil Fliegen damals noch billig war, oder sie bekamen Besuch von ihren Eltern aus Süddeutschland, denen sie zeigten, wie sie sich eingerichtet hatten. Wenn ich Bilder sehe von meinen Eltern beim Segeln auf dem Wannsee, beim Karaoke im Mauerpark, beim Ausgehen in den Bars, die damals am Ufer der Spree lagen oder bei ihren Freunden, die ein Haus hatten auf dem Land, dann wirken diese Jahre auf mich, als seien sie ein einziger, langer Sommertag gewesen. Diese Welt wirkte auf mich so stimmig, dass mir nie richtig klar geworden ist, weshalb meine Eltern unbedingt Kinder in sie setzen wollten. Aber womöglich dachten sie, dass das nichts ändern würde.

Wie die meisten Kinder aus Prenzlauer Berg kann ich sagen, dass ich ein Wunschkind war. Meine Eltern haben sich auf mich gefreut und waren vorbereitet. Sie hatten Literatur gelesen, Kurse besucht, das Kinderzimmer war eingerichtet, die Wickelkommode stand, und der Kinderwagen war gekauft, obwohl man ihn mehrere Monate voraus hatte bestellen müssen. Sie hatten mich zum Babyschwimmen angemeldet und für eine Gruppe, in der sie mit anderen Eltern lernten, wie man sich das nackte Kind auf den Bauch legt, um mit ihm in Kontakt zu kommen. Meine Mutter blieb ein Jahr zu Hause, bevor sie wieder arbeiten ging. Danach nahm mein Vater Elternteilzeit, obwohl man ihn im Büro dafür hänselte und er sich auf dem Spielplatz mit mir langweilte. Die Krippe, die sie ausgesucht hatten, wusste, dass ich kommen würde, da war ich noch nicht geboren, meine Kinderfrau stammte aus Ecuador, damit ich Spanisch lerne. Was immer ich hätte wollen können, es schien bedacht.

Es gibt in der Wohnung meiner Eltern eine Kiste, in der sie Dinge meiner Kindheit gesammelt haben, die Bilder, die ich gemalt, die Figuren, die ich geknetet, die Milchzähne, die mir ausgefallen sind, das Buch, das sie über meine Entwicklung geführt haben. Es ist ein Vordruck, in den man einträgt, wie groß das Kind ist, wie schwer, welche Bewegungen es macht und welche Worte es schon spricht. Dazu kann man dann Fotos einkleben. Meine Eltern haben jedes Jahr ein Buch angelegt, sie kauften es in einem Laden, der „Krümelkiste“ hieß und für jedes Alter eins bereithielt. Später haben sie dort auch die Wochenpläne gefunden, in denen man eintragen kann, welche Kurse und welchen Unterricht das Kind besucht. Die liegen auch in der Kiste. Ich war keine vier Jahre alt, da ging ich montags zum Töpfern, dienstags zum Kinderyoga, mittwochs zum Singen und donnerstags zu Englisch, und ich hätte immer noch mehr machen können. Der ganze Prenzlauer Berg schien aus Kinderspielplätzen, Kinderbauernhöfen, Kinderkletterburgen und Kinderkursen zu bestehen, zwischen denen ab Nachmittag Eltern pendelten, immer auf diesen Fahrrädern, bei denen die Kinder im Anhänger sitzen oder in einer Kiste vor dem Lenker. Es war wie in dem Bilderbuch, das wir damals oft lasen. Da sagt die Mutter auch: „Such dir was aus, aber beeil dich!“

Ich führte einen Terminplan wie ein Erwachsener, trotzdem habe ich nie auch nur eine Sache zu Ende gemacht, keiner Anstrengung habe ich mich unterzogen, sobald sie nach einer aussah. Mit dem Kinderschmieden musste ich aufhören, nachdem ich mir dabei einmal eine Brandblase geholt hatte. Flöte durfte ich abbrechen, weil die Lehrerin nicht nett zu mir war, und Malen, weil der Lehrer das freie Zeichnen nicht gestattete, sondern darauf bestand, dass wir erst einmal gerade Striche zogen. Als meine Eltern sahen, dass ich beim Tai Chi für Kinder nur herumhampelte, meldeten sie mich beim autogenen Training für Kinder an, damit ich lernen konnte, mich besser zu konzentrieren. Als sie hörten, dass sich in der Kletterhalle ein Kind die Hand gebrochen hatte, durfte ich nie wieder hingehen, und als der Hund auf dem Kinderbauernhof jemanden gebissen hatte, konnte ich erst zurück, als er im Tierheim war. Es gab wirklich nichts, was meine Eltern mir nicht angeboten hätten, es sei denn, es galt als gefährlich oder langweilig. Aber davon haben sie sich ja vorher und auch währenddessen stets überzeugt.

Ich erinnere mich nicht daran, dass ich für längere Zeit mir selbst überlassen geblieben wäre, und das galt auch für meine Freunde. Wenn wir auf dem Spielplatz in Streit gerieten und einander damit drohten, die Plastikschaufel über den Kopf zu ziehen, schritten sofort zwei Erwachsene ein. Wenn wir allein auf das Klettergerüst wollten, hielten die Väter unsere Hand. Wenn wir über die Straße gingen, standen unsere Mütter wie eine Ampel auf der Mitte der Fahrbahn. Wo wir hingingen, war ein Erwachsener dabei, und bevor wir uns hätten fragen können, was wir mit uns anfangen wollen, hatte er eine Idee für uns. Als später die Familien zerbrachen, waren es sogar mehrere Erwachsene, weil dann auch die neuen Freunde der Mütter oder die neuen Freundinnen der Väter dazukamen und sich noch mehr Mühe gaben. Wir waren nie allein, wir hatten keine Geheimnisse. Wir wollten alles richtig machen, so wie unsere Eltern alles richtig machen wollten. Sie wollten das Beste für uns, aber sie ließen es nicht gut sein.

Wenn ich mich heute an meine Kindheit erinnere, wirkt auch sie so stimmig auf mich wie die Bilder meiner Eltern, als sie noch keine Eltern waren. Ich passe sehr gut hinein, ich bin kein Fehler, aber ich habe auch früh verstanden, dass ich keiner sein darf. Als ein Arzt feststellte, dass ich einen leicht schiefen Rücken hatte, schickten sie mich zur Gymnastik. Als ich in der Schule Schwierigkeiten hatte, schönzuschreiben, kam ich zum Ergotherapeuten. Als ich irgendwann einmal zu keinem der Kurse mehr gehen wollte und nur noch im Wohnzimmer auf dem Sofa herumsprang, ließen sie mich auf ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom untersuchen, das hatten damals viele. Einer meiner Freunde musste sich jede Woche von seiner Psychologin im „Mensch, ärgere Dich nicht“ besiegen lassen, damit er lernte, seine Enttäuschung in den Griff zu bekommen. Jeder war in irgendeiner Therapie oder nahm ein Medikament oder hatte eine Allergie. Darüber wurde unter den Eltern auf dem Spielplatz ganz offen gesprochen. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis ich erkannte, dass es auch ein Problem sein kann, wenn man sonst keins hat. Aber bis dahin denkt man natürlich, dass mit einem etwas nicht stimmt.

Als Erwachsener sehe ich jetzt, dass die Sehnsucht meiner Eltern, alles rich- tig zu machen, mit der Angst einherging, irgendetwas falsch zu machen. Als Kind dagegen hätte mir oft schon eine klare Antwort genügt. Aber wenn ich eine Frage hatte, schlugen sie in einem Erziehungsbuch nach oder fragten einen Arzt oder einen Experten, oder sie fragten mich. Ich weiß noch, wie sie mich fast jedes Wochenende vor die Wahl stellten, was wir unternehmen könnten, und wie ich sie jedes Mal fragte: „Was würdet ihr sagen?“ Aber sie überließen die Entscheidung immer mir, bis ich mich wütend auf den Boden warf. Ich war doch erst acht Jahre alt, ich wäre überallhin mitgekommen.

Mein Vater hat mir später erzählt, dass meine Mutter und er sich vor meiner Geburt darauf geeinigt hätten, niemals meine Freiheit zu begrenzen. Jede Regel, die sie für unsere Familie aufstellten, sollte begründet sein, und sie wollten mir diese Begründung auch geben können, wenn ich sie danach fragte. Sie wollten mich nicht einschränken, damit sie leichter mit mir umgehen konnten. Ich sollte einbezogen sein. Wenn sie etwas verboten, sagten sie nicht, es sei eben verboten und fertig, sondern erklärten es mir, weil sie hofften, dass ich ihr Verbot verstand. Als gebe es das, ein Kind, das ein Verbot versteht, das es selbst betrifft.

Ich erinnere mich an Diskussionen über so simple Dinge wie Händewaschen oder Zähneputzen, und weil jede Regel erklärt wurde, schien auch jede Regel verhandelbar. Es passierte im Grunde nie, dass mein Vater oder meine Mutter irgendetwas anordneten, sie schlugen vor, aber wenn man ihren Willen nicht befolgte, reagierten sie, als habe man sie persönlich beleidigt. Sie stellten sich nie, sie sagten nicht, ich will, dass du das machst, sie sagten, sie seien traurig, wenn ich es nicht täte. Sie behandelten mich wie einen Erwachsenen und legten die Verantwortung für meine Erziehung in meine Hände, während sie daneben standen, als seien sie meine Freunde. Sie mussten nicht auch noch meine Freunde sein, sie waren schon meine Eltern. Aber als solche gaben sie sich mir viel zu selten zu erkennen.

Es war schon dunkel, als ich mich an diesem Abend von ihnen verabschiedete. Ich stand vor dem Haus und schaute die Straße entlang. Es hatte sich nichts verändert, alles wirkte noch wie zu der Zeit, als wir Kinder waren. Damals haben wir geglaubt, wie hier sei es überall, der Prenzlauer Berg, haben wir gedacht, sei die Welt. Aber er war nur eine eigene.

Einige Vorbemerkungen: Bildungspolitik in Deutschland, dem sollte man sich bewußt sein, ist vermintes Gebiet! Und zwar unabhängig davon, in welche Richtung sie geht. Die Einführung von G-8-Gymnasien führt zu entsprechenden Stimmenverlusten in Bayern und Baden-Württemberg wie die Auflösung von Hauptschulen und die Ausweitung des gemeinsamen Schulbesuchs. Und das ist bereits seit Jahrzehnten so.

Meine Hauptthese in der gesamten bildungspolitischen Diskussion ist: Eine abstrakte Erkenntnis, dass ein “offeneres Schulsystem”, also eines, das den gemeinsamen Schulbesuch auf 6 oder 8 Schuljahre ausweitet, besser für alle und für das ganze Land ist, bricht sich mit der eigenen Interessenslage, derer, die Kinder haben. Denn plötzlich müssen die eigenen Kinder die Risiken, die durch Veränderungen ausgelöst werden, übernehmen. In einer Partei, die die Zukunft ihrer Kinder ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, und deren WählerInnnen die Bedeutung guter Bildung für die Zukunftsperspektive ihrer Kinder erkannt haben, ist das ein wesentlicher Faktor. Im Klartext: Die eigene Betroffenheit bricht die allgemeine Erkenntnis, dass ein anderes Schulsystem besser wäre.

In Deutschland hat eine Entwicklung statt gefunden, die in ihrer Brisanz und Bedeutung noch nicht in die Köpfe der bildungspolitischen Entscheider Eingang gefunden hat. Viele Eltern, und zwar gerade unter den Meinungsbildnern und Entscheidern, haben entschieden, dem öffentlichen Schulsystem ihr Vertrauen zu entziehen und eine Alternative zu suchen. 10% aller Schülerinnen und Schüler gehen, unabhängig von der angeblichen föderalen Bildungsverfassung der bundesländer, inzwischen auf Privatschulen. Aber Privatschulen spielen in bildungspolitischen Diskussionen noch immer keine Rolle. Sie sind auf der Berliner (und den kleineren Landesbühnen) kein Thema. Man macht für sich selber. Und schweigt. Und die bildungspolitischen Debattten, die sind nur für die Dummen. Oder die, die sich Bildung als Habitus (Bourdieu) nicht leisten können.

Zehn Prozent aller Eltern haben sich entschieden, dem öffentlichen Schulsystem das Vertrauen zu entziehen. Und man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass unter diesen überdurchschnittlich viele Grünen-Wählerinnen und Anhängerinnen sind. Ich behaupte, doppelt so viele, abhängig davon, an welchen Orten sie leben (in Kreuzberg ist das kritischer als in Gütersloh, aber dazu kommen wir noch).

Das grüne Plazebo in solchen Debatten ist dann immer, dass in unseren Programmen das mit den Privatschulen doch drin stehen. Wer diese Programme mal liest, stellt fest: Schwer zu finden, diese Formulierungen, sie sind immer da. Und nirgendwo. Weil diese Tatsache, die Realität, nicht zum Ausgangspunkt der Diskussion gemacht wird. Sondern, wie immer, die Blaupause eines besseren Bildungswesens.

Ich lese in der aktuellen Zitty ein Interview mit Judith Holofernes, “Wir sind Helden”. Ein sehr interessantes, weil paradigmatisches Interview. Sie beschäftigt sich mit der Frage, ob sie eine Protestband sei, weil sie auf Demos aufgewachsen sei, zwischen Freiburg und Berlin übrigens. Und jetzt, als Kreuzberger Mutter, sich so ihrer Gedanken über Gentrifizierung und Bildungspolitik macht. Ich zitiere:

Roy (das ist der Mann, Anm.): Neulich sprach mich ein türkischer Jugendlicher im Görlitzer Park an. Er fragte, ob ich nicht genug Geld mit der Band verdiene, um nach Zehlendorf zu ziehen. Der konnte nicht verstehen, dass wir freiwillig hier leben.

Wie ist das bürgerliche Leben mit zwei Kleinkindern in Kreuzberg?
Roy: Es gibt eine Sehnsucht nach geregelten Abläufen. Gerade weil die Kinder das brauchen.
Holofernes: Praktisch sind wir natürlich in der gleichen blöden Situation wie alle anderen Kreuzberger Eltern.

Und das heißt?
Holofernes: Wir müssen uns überlegen, wie wir das Schulproblem lösen. Es gibt Schulen in Kreuzberg mit einem Ausländeranteil von 60 Prozent, das ist der Traum aller Eltern, aber bei uns liegt er um 92 Prozent. Eltern suchen sich im Freundeskreis eine Klasse zusammen und drücken die beim Direktor durch. Der Trend ist: Ich opfere unsere Kinder nicht an unsere Einzugsgebietsschule. Man schafft sich kleine Eliteinseln in Schulen. Ich finde das total schwierig, weil die Schüler dann immer herausstechen – und kein Kind will das.

Das stellt die eigene linke Gesinnung ganz schön auf die Probe, oder?
Roy: Es ist krass, dass wir uns in einem linksalternativen Multikulti-Milieu bewegen – und Eltern die nicht-deutschen Anteile an Schulen diskutieren. Vor fünf Jahren hätten dieselben Leute das Gespräch abgebrochen und gesagt: Was soll das heißen, nicht-deutscher Kinderanteil? In solchen Momenten merkt man, dass sich Linke und Türken nicht mischen. Man fühlt sich vielleicht multikulti, weil man den Namen des Bäckers kennt – aber wenn es um die Kinder geht, fallen die Hüllen. Dann sagt natürlich jeder: Mein Kind soll das Beste kriegen.”

Eine Initiative zur Klassenbildung ist auch ein Protest der Eltern gegen das Schulsystem.
Holofernes: Stimmt, das läuft granatenmäßig falsch. Es kann nicht sein, dass Menschen fluchtartig den Stadtteil verlassen, wenn die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Es ist ein hehrer Ansatz, zu bleiben und die Schulen am System vorbei zu gestalten. Pervers finde ich, dass evangelische Schulen aufmachen und die Kinder abschöpfen. Keinen der Beteiligten hat vorher die Religion interessiert. Der Hauptgrund ist, dass Türken und Araber ihre Kinder nicht auf solche Schulen schicken. Das finde ich heuchlerisch.

Und was können Sie dagegen tun?
Holofernes: Eine Lösung habe ich leider auch nicht. Im Moment ist das wirklich ein Dilemma für uns. Ich weiß nur eines: In Zehlendorf werde ich nicht glücklich.

So definiert sich Zukunft auf einmal ganz anders, wenn man eigene Kinder hat. Und ich füge hinzu: Auch unser Sohn ging auf die Waldorfschule, es ist also nicht das Schielen oder Schimpfen auf andere, sondern das, die eigenen Verhaltensweisen ernst zu nehmen.

Das Interview mit den “Helden” zeigt auf ganz einfache Weise, warum Initiativen für “länger gemeinsam zur Schule” scheitern müssen: Weil Eltern, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen, kein Vertrauen darauf haben, dass öffentliche Schulen das Problem, Kinder aus ganz unterschiedlichen Sozialmilieus zusammen zu unterrichten, wirklich produktiv managen können.

Das Interview zeigt aber noch ein Weiteres, das sei an dieser Stelle angemerkt, aber nicht vetieft: Es zeigt, dass auch in linken weissen deutschen Haushalten ein unbewußter Rassismus grassiert, dem sich diese Gesellschaft nicht bewußt ist. Es wid nämlich, und das ist der übliche Ductus, von dem auch Sarrazins offener Rassismus zehrt, von DEN TÜRKEN und DEN ARABERN als Problem gesprochen. Tatsächlich ist es aber so, dass man auch keine Lust hat, seine Kinder mit den Kindern versoffener Hartz IV Empfängern in eine Klasse zu geben. Aiuch hier: Die Rassismus Feststellung ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Und jedeR weisse Deutsche, der sich etwas selbstkritisch umsieht, wird feststellen, dass dieser unbewußte Rassismus auch in linksalternativen Kreisen grassiert. Und deshalb hinterlich ist, weil sie eine ganze Generation von Einwandererkindern, die anders aussehen, ausgrenzt.

Wir übersetzen das Thema also in das eigentliche Problem und das lautet: Bildungsbürger möchten ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen sehen, die ihrem Sozialmilieu entsprechen. Vielleicht mit Einsprengseln anderer Kulturen und engagierten Kindern anderer Sozialmilieus, aber auf keinen Fall wollen sie, dass die Dominanz des bildungsbürgerlichen Sozialmilieus in der Schule gebrochen wird.

Und was machen wir mit einer solchen Situationsbeschreibung? Fortsetzung folgt!

Ist so viel Grün-Zustimmung ein wirklicher Fortschritt für die politische Perspektive Deutschlands. Einereseits denke ich, ja. Weil die Grünen, in Relation zu den anderen Parteien, doch etwas durchlässiger für die Außenwelt sind, die parteiliche Abschottung (noch?) nicht so stark ist wie in anderen Lagern. Was, das zeigt auch die Forsa-Umfrage, auch von außen so betrachtet wird.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der anderen Parteien, ja. Und darüber hinaus?

Ein struktureller Erfogsfaktor ist, dass die Grünen, anders als andere Parteien, doch relativ konsequent an ihrer eigenen politischen Perspektive gebaut haben, vom Naturschutz zur Ökologie, von der Ökologie zur Strukturpolitik (z.B. Verkehrspolitik). Und weiter zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die weniger programmatisch, sondern durch Personen sichtbar wurde, Oswald Metzger, Christine Scheel und jetzt Alexander Bonde, mit unterschiedlichen Prioritäten, aber immer auch in schwierigen Situation geradlinig. Und weiter zum “Green new Deal”. Allen gemeinsam ist, dass die Leitidee der gesamten Grünen Politik “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” noch immer als zukunftsorientierte Leitidee für die aktuelle und künftige Politik taugt. Das ist der wahre Kern der momentanen Stärke der Grünen: Kontinuität und Verlässlichkeit aus der Perspektive der Außenwelt. (Beim nochmaligen Darüberlesen fällt mir auf, dass die zweite Traverse grüner Politik, die zivilrechtliche, völlig unter den Tisch gefallen ist. Das ist interessant, weil sie tatsächlich auch in Umfragen keine Rolle spielt. Und doch, so beim nochmaligen Nachdenken, ein latenter Erfolgsfaktor ist. Es ist die -bürgerliche- Zuversicht, dass Bürgerrechte, als Forderung und als Aktionsform ziviler Ungehorsam, als Ziel und als Weg, ein wesentlicher Bestandteil von Politik sind.)

Der zweite Erfolgsfaktor ist, dass die Grünen, anders als die politische Konkurrenz, einen weniger selbstreferentiellen Charakter aufweisen als andere. Das haben sie manchmal selbst noch nicht verstanden. Tatsache ist, dass die immer wieder unruhige Basis ein nützliches Korrektiv zum Raumschiff Bundespolitik ist, das ja jetzt sein Basiscamp von Bonn nach Berlin verlegt hat.

Kleine Nebenbemerkung dazu (Man kann sie auch überlesen) – Das Raumschiff Bundespolitik ist gelandet. Und interagiert noch weniger mit der Stadt als in Bonn. Ein bißchen hat man auch als Lobbyist den Eindruck, als habe das Regierungsviertel “Unter den Linden” mit seinen Showrooms (Von Peugeot über Volkswagen, Audi, Bugatti bis Ferrari!) als so eine Art Burgwall um sich herum aufgezogen. Das Schloss fehlt noch, um die Suggestion von Macht und Wirksamkeit zu inszenieren. Das ist das wahre Paradigma des bundespolitischen Scheiterns: Die Selbstinszenierung von Mächtigkeit, die sich darin erschöpft, sich immer wieder in anderen Zirkeln zu treffen; – und nichts zu bewegen.

Also: Anders als anderen Parteien verfügen die Grünen noch über eine Außenwahrnehmung. Sie sollten bewußt mit der Gefahr der Selbstbezüglichkeit umgehen.

Aber: Wer so abhebt, sollte sich der anstehenden Gefahren bewußt sein. Die da wären: In zwei Ländern stehen die Grünen in Koalitionen, die über Instabilitätspotential verfügen: Hamburg und Nordrheinwestfalen. Hamburg, weil es darauf ankommt, aus der Niederlage die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und Nordrheinwestfalen, weil zwar die inneren Voraussetzungen, hoher Konsens im Spitzenteam, gut sind, aber die Abhängigkeit von unberechenbaren Dritten erpressbar macht; – was nicht zu vermeiden ist.

Die Hamburger Niederlage richtig begreifen, heißt die Fundamente für eine weitere Erfolgsgeschichte zu legen. Hamburg ist eine Art Lackmustest dafür, wie veränderungsbereite Politik aufgestellt sein muss, um erfolgreich zu sein. Deshalb steht es jetzt an, über solche Fragen zu reden. Was ist in Hamburg schief gelaufen? Welche Konsequenzen müssen Grüne ziehen, um künftig nicht mehr in ähnliche Fallen zu laufen? Von welchen Falle rede ich eigentlich? (Der Falle von prinzipieller Richtigkeit und politischer Machbarkeit).

Genügend Stoff für die Sommerpause!