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Die beschlossenen Reformen zu den Arbeitsgemeinschaften verdecken ein Problem: Das Geld auszugeben nicht bedeutet, dass es auch ankommt. Erste Reflektionen zur angeblichen Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik.

Es könnte sich doch noch was bewegen in Sachen Arbeitsgemeinschaften. Denn seit über zwei Jahren diskutiert, war die vom Bundesverfassungsgericht ein geforderte Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verantwortlich ist, bisher diverse Male gescheitert. Jetzt sieht es so aus, dass sie mit Hilfe der SPD verfassungsgerichtsfest geändert werden kann. Und auch das zarte Pflänzchen Optionskommunen wird weiter gegossen: Künftig darf sich die Anzahl der Optionskommunen verdoppeln. Soweit so gut.

Wer hat das Arbeitsamt erfunden: Potemkin wars!

Wer jetzt aber glaubt, damit wäre die Kuh vom Eis, ist einem der größten Potemkinschen Dörfer erlegen, die je von der Bundespolitik errichtet wurde. Die Dorfkulisse erzählt folgende Geschichte: Wir sind ein Land, in dem sich Arbeitslose nicht führten müssen. Denn wir haben eine bundeeinheitliche Arbeitsagentur, die nach bundeseinheitlichen Regeln die arbeitslosen Menschen berät, damit sie wieder in Arbeit kommen. Wenn die Qualifikation mit den am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen nicht übereinstimmen, werden die Arbeitslosen auf Fortbildungen geschickt, auf denen sie mit den Kenntnissen versehen werden, die der Arbeitsmarkt braucht. Soweit die Geschichte.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass es mit der Qualität der Fortbildung gar nicht weit her ist. Konrad Mrusek hat in der Frankfurter am Sonntag (21.03.2010) einen interessanten Beitrag dazu geschrieben. Dort wird der Arbeitswissenschaftler Stefan Sell zitiert, einer der wenigen noch unabhängigen Wissenschaftler aus Koblenz. Der früherer Chef eines Arbeitsamtes weiß auch, wovon er spricht. Er war früher selbst in der Arbeitsverwaltung tätig.

Jedenfalls ist der Beitrag voll von Beispielen, wie die Verwalter in den Ämtern, die selbst ja noch nie den Arbeitsmarkt von innen gesehen haben, am Marktbedarf vorbei schulen. Wer sich vor Ort, in Berlin etwa in den Bezirken schlau macht, bekommt jede Menge Fälle präsentiert, die eben das dokumentieren: Das Amt produziert Fallzahlen, aber keine Erfolge. So werden Migranten ohne Schulabschluss immer wieder in die selben perspektivlosen Kurse gesteckt, um sie für einige Zeit unterzubringen. Danach drehen sie wieder eine Runde in Hartz IV. Oder sie haben gleich beschlossen, das System zu melken, weil es ja ohnehin nichts für sie tut. Man muss sich das auch mal aus der Perspektive der Überlebenskünstler anschauen: Ein Amt, das ihnen keine Perspektive bietet, von dem sie aber schon verstanden haben, dass es ihnen einen Zuschuss zum Lebensunterhalt bieten kann. Wenn’s viele Kinder gibt, dann halt entsprechend mehr. Das kann in einer perspektivlosen Situation auch eine Perspektive sein.

Die Kulisse wirkt. Jedenfalls in der politischen Klasse

Jedenfalls: Wer jemals mit Arbeitsmarktpolitikern auf Bundesebene zu tun hatte, der weiß, dass das potemkinsche Dorf funktioniert. Denn fast keiner der Bundespolitiker rührt an dem zentralen Glaubenssatz der Deutschen Arbeitsmarktpolitik: Dass nämlich ein zentral organisiertes Amt, um nichts anderes handelt es sich bei der Arbeitsagentur, Arbeitslosigkeit reduzierten kann. Nein, kann sie nicht, sie kann sie nur verwalten. Und weil sie darin gut ist, hat sie auch den letzten Aufschwung wieder genutzt, um ihr Stellenpool von 80.000 Mitarbeiter auf 100.000 Mitarbeiter aufzubessern. Zynisch könnte man sagen, immerhin, da wurde die Arbeitslosigkeit um 20.000 Personen abgebaut. Gegenfrage: Wird eigentlich, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt, das Personal auch wieder abgebaut? Antwort: Nein, natürlich nicht.

Die Reform der Arbeitsgemeinschaften sind nur ein Teil dessen, was sie, die Arbeitsmarktpolitiker, jetzt die zweite Welle der Arbeitsmarktpolitik nennen. Der tapfeste Kämpfer für die Abschaffung des Arbeitsamtes, Dirk Niebel, hat sich ja bereits lautlos in die zweite Institution, die er abschaffen wollte, die Entwicklungspolitik verabschiedet. Und in der GTZ parkt er jetzt all seine Lieben, die ihn bei der Forderung nach der Abschaffung eben dieser GTZ unterstützt haben. Das ist der Marsch durch die Institutionen nach FDP Art. Erst Planstellen besetzen und dann die Ämter von innen verätzen.

(K)ein Ausblick: Die neuen Papiere zur Arbeitsmarktpolitik.

Zum Thema Arbeitsmarktpolitik haben ja jetzt auch die Fraktionen von FDP und SPD neue Papiere vorgelegt. Neugierig habe ich mir das von der FDP besorgt. Da ist von einem Bürgergeld die Rede, die den Menschen unbürokratisch finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. Soweit klingt das ganz gut, aber wir haben schon vermutet, dass die Crux im Kleingedruckten steckt. Denn wer, hallo Sozialdemokratie in der FDP, dieses Bürgergeld einsteckt und trotzdem nicht der verordneten Zwangsarbeit nachkommt, der wird mir Kürzungen, nicht unter 20% bestraft. Bürgergeld? Fehlanzeige. Letztlich hält es die FDP da mit Lenin, der auch frei von der Leber weg formuliert hat, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Soweit ist es heute mit der Entideologisierung schon gekommen. Um es kurz zu machen: Die FDP hat ein Papier vorgelegt, das aus Überschriften besteht, die Freiheit suggerieren, im Lauftext jedoch die alte Soße reingekippt. Da wird zwar immer wieder von unbürokratischer Verwaltung gesprochen, aber die lässt sich ja bekanntlich nicht durch Zentralerlass einführen. Da wunderte es auch nicht, dass zum Thema Optionskommunen nichts weiter kommt.

Die SPD, die sich ja zunehmend mit ihrer Oppositionsrolle anfreundet, hat den Schulterschluss mit den Gewerkschaften wenigstens nicht in die Zwischenzeilen verbannt. Ganz im Sinne Olaf Scholz, des größten Visionärs der Arbeitsmarktpolitik seit langem, hat man jetzt nachgelegt. Weil das mit der Verlängerung der Kurzarbeitsgeldes so gut geklappt hat, hat man dieses Prinzip, Versorgung ohne Veränderung, gleich wieder in die Arbeitsverwaltung übernommen. Jetzt soll für alle Arbeitslosen, die bereits länger eingezahlt haben, das Arbeitslosengeld wieder verlängert werden, wenn sie sich fortbilden. Über die Qualität des Selbstbedingungsladens Fortbildung hat die FAS ja ausführlich berichtet. Nein, die Sozialdemokratie kehrt zurück zu ihrem phantasielosen Modell des Volksversorgungsheimes, in der sich Vadder Staat um alles sorgt, wenn die Bewohner sich nur ruhig verhalten. Dieses rührend fürsorgliche Moment wird die Sozialdemokratie jetzt, sozial und sanft geworden, als Leitmotiv übernehmen (rituell wird zwischendrin auch immer wieder mal das Fordern erwähnt, strukturell umgesetzt wurde es nicht).

Was zu tun ist. Ein paar Ansätze.

Ja, ich weiß, es ist ganz einfach, am Schreibtisch zu sitzen und einfach rum zu maulen. Aber so ist es nicht gemeint. Was Deutschland braucht, ist eine Arbeitsmarktpolitik, die über die Monopolstruktur der Agentur für Arbeit hinaus denkt. Deshalb ist das Modell Optionskommune eben kein „Flickenteppich“ in der Arbeitsmarktpolitik, sondern der erste Schritt, um konkurrierende Ideen dauerhaft auf den deutschen Markt zu bringen.

Es ist einfacher eine Statistik zu fälschen als die Realität zu ändern, das haben wir aus der DDR gelernt. Warum soll das bei einer Bundesmonopolverwaltung für Arbeitslose anders sein. Zumal, wenn diese Verwaltung, wie bei der Hartz IV-Evaluation, alle kritischen Mäuler tendenziell mit vom Steuerzahler gut bezahlten Gutachten stopft. Und eben diese Gutachter dem staundenen Beobachter telefonisch erklären, eigentlich wäre aus dem Gutachten was ganz anderes rausgekommen, aber das könne man nicht öffentlich sagen, weil das Anschlussaufträge verhindern würde.

Was wir in Deuschland brauchen, ist meines Erachtens:

• Das Eingeständnis der Politik, dass sie Arbeitslosigkeit nicht verhindern kann und auch in Ausnahmefällen nur eine Anpassungsqualifikation schaffen kann
• Die klare Orientierung darauf, Kernleistungen bereit zu stellen: Also Grundfinanzierung. Und dann darauf zu setzen, dass sich die Menschen selber auf den Weg machen müssen, um Qualifikation nach zu holen. Ein Amt kann nicht vorher sehen, was der Arbeitsmarkt braucht.
• Eine dezentrale Zuweisung von Mitteln und ein Leistungswettbewerb. Tatsächlich sind gute Arbeitsmarktpolitiker vor allem vor Ort zu finden. Egal, ob Optionskommunen oder Arbeitsgemeinschaften, nur wenn die entsprechenden Verantwortlichen bisher an die Grenzen des juristisch vertretbaren gingen, konnten sie gute Arbeitsmarktpolitik machen. Denn Qualität heißt hier, mit den Unternehmen, IHKs etc. vor Ort zusammen zu arbeiten, um Qulifikationslücken schnell zu erkennen und zu schließen.
• Einen dezentralen Leistungswettbewerb. Dezentralität ist aber nur eine Grundbedingung: Wer sich die Optionskommunen genau ansieht, erkennt, dass auch dezentral viel Mist gebaut werden kann. Unengagierte Politik gibt es schließlich nicht nur in Berlin. Also brauchen wir eine Diskussion über ein echtes Benchmarking von Kommunen, einen Leistungswettbewerb, der darauf abzielt, alle zu motivieren, besser zu arbeiten. Die bisherigen Aktivitäten des Landkreistags, so verdienstvoll sie im politischen Spiel gegen die Zentralistenfraktion gewesen sind, reichen da nicht aus. Der Wille, es besser machen zu wollen, muss von allen Optionskommunen getragen werden, schlechte Ergebnisse müssen wirklich auf den Tisch, sonst wird das Kulissenschieben nur auf anderen Ebenen weiter gehen.
• Dezentralität auch deshalb, weil die Bundesagentur und Arbeitsministerium auch in der Vergangenheit die Optionskommunen so stranguliert hat, dass sie sich quasi wie eine Arbeitsgemeinschaft verhalten musste. Hat sie sich kritisch geäußert, wurde sie mit Verfahren überzogen, bis sie ruhig war. So sieht Obrigkeitsstaatlichkeit in Agenturform aus.
• Das Lernen von den Erfahrungen anderer. In anderen Ländern, Beispiel Niederlande, Beispiel USA, wird manches in der Arbeitsmarktpolitik anders gemacht. Das kann man nicht übernehmen, aber Erfahrungen kann man aufnehmen. Auf jeden Fall: Arbeitsmarktpolitik suggeriert den Menschen dort nicht, man könne die größten Probleme für sie lösen. Tatsächlich muss die Gesellschaft die Verschiebung von nachgefragten Qualifikationen und vorhandener Nicht Qualifikation gemeinsam lösen. Ein Staat, eine Verwaltung kann das nicht. So ist das Bekenntnis der Bundesarbeitsmarktpolitiker, dass sie das Problem nicht lösen können, ein erster Schritt, übermäßige Erwartungshaltungen der Menschen zu reduzieren. Erst wenn sich die Politik von ihren Allmachtsphantasien verabschiedet und der Arbeitsagentur ihre Definitionshoheit genommen wird, können wir Arbeitsmarktpolitik in ihrer stützenden, unterstützenden Funktion neu denken. Nur dann wird auch das Drittel der Hartz IV-Bezieher aufhören, Rechte einzuklagen.

Die ganze Situation erinnert ein bißchen an General Motors vor der Krise: Dort haben die Pensionsfonds ja die Investitionskraft des Unternehmens so lange ausgezehrt, bis nichts mehr ging. Wenn wir nicht anfangen, um zu denken, könnte das auch mit der Deutschen Arbeitsmarktpolitik passieren: Wir versorgen immer mehr Menschen in unzufriedener Sorglosigkeit. Dabei lösen wir nicht das Problem der zunehmenden Desintegration von deutschstämmigen und migrantischen Ausgegrenzten, die in Nischenexistenzen, Schwarzarbeit und Kleinkriminalität eine Überlebenschance sehen. Das vorgelegte Papier der FDP ist perspektivlos, die SPD steuert wieder in Richtung Volksversorgungsheim. Die anderen Parteien schauen zu. Es wird Zeit für Ehrlichkeit.