Freiheit für Snowden! Es geht nicht darum, wo und wann Edward Snowden der Prozess gemacht hat, es geht um Freiheit für Edward Snowden.
Die Faktenlage ist klar. Im Kampf um die Erhaltung der Freiheit hat
Die USA mit Guantanamo einen Ort nicht rechtsstaatlicher Handlungen geschaffen, den sie jetzt nicht mehr beseitigen können.
Haben die USA mit Geheimflugzeugen, geheimen Kommandos und rechtswidrigen und zum Teil von den betroffenen Nationen tolerierten „Maßnahmen“ bis hin zur Folter die sogenannten „Feinde der Freiheit“ bekämpft und dabei Bürgerrechte massiv gebrochen. Wir denken an die Visumvereinbarungen der EU mit den USA. Das Aushorchen des gesamten Telefon- und Internetverkehrs durch die Geheimdienste ist nur der letzte, allerdings massive Schlusspunkt einer Entwicklung, in der demokratische Grundrechte mit Füssen getreten wurden.
Wir müssen es deutlich sagen: Wir schämen uns für das Vorgehen der Vormacht des Westens. Es hat mit seinen Maßnahmen Freiheit, Informationsfreiheit und Menschenrechte zu Tode getragen.
Vor dem Hintergrund dieser massiven Rechtsbrüche gibt es für uns nur eine Lösung: Edward Snowden muss politisches Asyl und Straffreiheit in einem demokratischen Land erhalten. Wir fordern Deutschland auf, Edward Snowden aufzunehmen. Wir fordern die USA auf, dieses Verhalten zu tolerieren. Wir sind keine Antiamerikaner, aber wir glauben, dass es an der Zeit ist, von den USA Einhalt zu fördern, wenn sie im Kampf gegen Terrorismus selbst die demokratische Gesellschaft aushölen und vor der gesamten Welt ad absurdum führen.
Nur eine demokratische Gesellschaft, die ihre Grundwerte auch im Kampf gegen die Feinde der Freiheit bewahrt, kann die Völker der Welt für sich und sein Lebensmodell gewinnen. Freiheit und demokratische Grundrechte müssen gegenüber Opportunitätsgründen, wer legt sich schon gerne mit den USA an, wieder die Oberhand gewinnen.
Asyl und Freiheit für Edward Snowden!