Anmerkungen zum neuen sozialpolitischen Grundsatzpapier einiger grüner Reformer

Man scheitert nicht an der Realität. Man scheitert an den Erwartungen, die man weckt; –Anmerkungen zum neuen sozialpolitischen Papier der grünen Realos. 

Ein politisches Papier, das nicht den Rahmen beschreibt, in dem es sich bewegt, muss scheitern. Die Politiker aller Parteien sind es gewohnt, ihren Einflußbereich zu überspannen, zu überschätzen; – und somit durch die geweckten Erwartungen, die Enttäuschung gleich mit zu liefern. 

Was ist der Rahmen? 

Der Rahmen ist: Eine entfesselte Welt, aufstrebende emerging Countries mit jungen, von Jahr zu Jahr weniger schlecht gebildeten Menschen. Sie sind beides: Einlösung unserer politischen Wünsche von Teilhabe (nur halt nicht in unserem Land) und Konkurrenz. Den entfesselten und anderswo explodierenden Kräften stehen entgegen: Ein Globus mit begrenzten Ressourcen, eine „non gouvernmental world“, eine global ungesteuerte Weltentwicklung, für die sich nach und nach, und zwar cross-kulturell, eine Kultur der Konsensbildung (zu Anfang: Der Konfliktvermeidung) herausbilden muss. Wenn es gut geht. Wenn es schlecht geht, verliert Europa, die Rolle der USA würde ich nochmal anders definieren, einfach seine Führungsfunktion.

Als Akteure begegnen uns dann noch handlungsfähige Konzerne, die die Ungleichzeitigkeit der Welt nutzen, diese mit ihren Produkten und Leistungen zu beliefern; – und gleichzeitig sich ihrer Aufgabe im jeweiligen Gemeinwesen zu entziehen. Unterstützt werden sie dabei von einer Finanzwirtschaft, die sich mehr und mehr aufs Spekulative verlegt. Und ihren dienenden Charakter verliert (gleichwohl bin ich bereit, eine Ausnahme zu machen: die Rolle spekulativen Kapitals bei der Beschleunigung der technologischen Entwicklung, so grausam und rabiat sie manchmal ist, möchte ich nicht missen). 

Demgegenüber steht eine national verankerte Politik, die ihre Wählerinnen und Wähler gewinnen will. Eine Politik in Ländern, die satt sind (relativ jedenfalls), die älter werden, die langsamer treten möchten, die Work-Life-Balance einfordern. 

Was tun, grüne Sozialpolitiker?

Als erstes mal bekennen, dass es DIE LÖSUNG nicht gibt. Sondern dass wir uns als Gesellschaft auf den Weg machen sollten, zu überleben, zusammen zu halten, offen zu bleiben, jetzt, wo der Reichtum Europas im „letzten Dorf Afrikas auf dem Bildschirm flimmert“, auch wenn wir keine einfache Lösung für das Problem kennen. Muddling through ist die Devise, das haben alle Deutschen Wählerinnen und Wähler schon verstanden. Warum also traut sich das niemand vor einer Wahl auszusprechen? Nicht einmal Angela Merkel, Person gewordenes Muddling Through, sagt das so offen vor der Wahl. 

Oder, um es konstruktiv zu wenden, warum eigentlich findet niemand ein mitmachendes Bild,das angesichts dieses Bildes eine Antwort gibt.

Deutschland ist stark. Und es soll das bleiben, damit es Motor eines erneuerten Europas bleiben kann. 

Sozialpolitik, die ehrlich ist, muss also Leitplanken benennen: Das Füreinander einstehen, sozialer Ausgleich, Mindestsicherungen, die Zusammenhalt schaffen. Und trotzdem: 100 Prozent gerechte Lösungen wird es nicht geben, wir konzentrieren uns also darauf, die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Und darauf, die Leitplanken so zu setzen, dass Gesellschaft, Bürger, Mitmenschen, Nachbarn, wieder beginnen, sich selbst zu helfen. Soziale Isolation, soziale Hilflosigkeit lässt sich auch mit Sozialarbeitern erledigen, besser (und billiger) sind aber Nachbarn, die die Augen offen halten. 

Sozialpolitik, die ehrlich ist, muss auch auf die Verzerrungen im eigenen Lager aufmerksam machen

Die Erbengeneration dürfte gerade unter Grün-Wählern, die einem lässigen Lebensstil fröhnen, ziemlich verbreitet sein. 

So sind, aus meiner Sicht, die wichtigten sozialpolitischen Vorhaben: 

Den Steuerminimierern unter den Großverdienern und Konzernen einen Riegel vorschieben (da ist die Europäische Ebene gefragt). 

Den Wahnsinn der Top-Einkommen thematisieren und die Trendumkehr einleiten: Die Elite ist immer wieder eine Elite der Absahner. Wer das ausspricht, muss auch darüber reden, dass viele Top-Positionen in der Wirtschaft Null-Risikopositionen sind. Eine Abfindung ersetzt oftmals ein ganzes Lebenseinkommen. Hier heißt es, die Diskussion unter den Leistungsträgern voran treiben, Teile von ihnen für das gemeinsame Projekt „Deutschland robust für die Zukunft aufstellen“, gewinnen. 

Das Ganze flankiert von fairen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuerregelungen. Diese sind wahrscheinlich nicht fähig, all die Sozialstaatswünsche zu finanzieren, die sich in grünen Programmen wiederfinden. Das sollten wir aussprechen und uns bewußt machen. 

Dann also einen fairen Sozialstaat. 

Gut, die Fokussierung auf Institutionen und Chancengerechtigkeit. Deutschland kann nur als Aufstiegsland weiter Motor einer stärkeren Gesellschaft sein. 

Und da sollten gerade Grüne einmal ihre bildungspolitisch bürgerlich verklärte Brille absetzen: 

Der grün und bildungspolitisch verklärte Blick auf die Wirklichkeit

Die Fixierung aufs Politische und „Schöne“ und „Sinnvolle“, wie sie in vielen Biographien, aber auch in den bildungspolitischen Vorstellungen der Grünen aufscheinen, sind falsch, disfunktional und nicht zielführend. Auch wenn sie bequem sind. Mehr Soziologen, mehr Evaluierer, die vom bequemen Schreibtisch einer Universität aus das Handeln Dritter beobachten, beschreiben, messen und dann bewerten, um dann wiederum Dritten, politischen Institutionen Empfehlungen zu übermitteln, die diese dann umsetzen sollten, sprich eine Phalanx der Nicht-Erfahrenen, die definiert, was richtig, was falsch ist, und das ökonomische Handeln in dadurch vorgezeichnete Kanäle lenken will, das kann fatal enden; – auch wenn es gut gemeint ist. 

Was wir brauchen, sind Menschen, die sich engagieren, jeder an seiner Statt, und zwar nicht alle als Akademiker, vor allem nicht alle in „schönen“ oder lebensweltlich betrachtet „sinnstiftenden“, aber oftmals brotlosen Berufen. Was wir brauchen, sind Menschen, die anpacken wollen. Wenn Migranten heute zu aktivsten Enterpreneuren in Deutschland gehören, dann nicht deswegen, weil das Ergebnis eines politischen Programms, sondern weil es Ergebnis politischer Ausgrenzung war: Der öffentliche Dienst war Migranten immer verwehrt, also haben sie sich selbständig gemacht, Unternehmen gegründet, sind zu einem festen Pfeiler unserer Volkswirtschaft geworden, – ohne dass die Politik sich gekümmert hätte, ohne, dass sie sich um Politik gekümmert hätten. Sie haben lediglich manchmal die Leistungen mitgenommen, die ihnen der Staat offeriert hat. 

Meine Bitte (auch wenn es jetzt wirtschaftspolitisch wird): Bloß Startups nicht politisch fördern. Sondern Rahmenbedingungen schaffen, dass Startups auch in Deutschland knallen können.

Das Ziel, maximale universitäre Bildung für alle ist fatal. 

Und ungerecht. Und es ist im Siegeszug gescheitert. Der Pyrrussieg der Bildungspolitik: Immer mehr Menschen, Kinder von Akademikern zuerst, wollen an die Gynmasien und an die Hochschulen. Immer mehr Akademikerkinder, die dieses Ziel nicht schaffen (trotz kultureller Bevorzugung, trotz kulturellem Vorsprung, vielleicht aus mangelndem Antrieb, vielleicht aus anderer Begabung), klagen vor Gericht; – oder lassen vor Gericht klagen. So sieht keine gerechte Gesellschaft aus, so sieht Klassengesellschaft 2.0 aus: Die kulturelle Klasse der linksbürgerlichen akademisch gebildeten, biodeutschen Klasse bildet, auch wenn sie sich freundlich gibt, die herrschende Klasse. Zumindest symbolisch herrschend, selbst die Ingenieure, Ökonomen, Manager bilden im öffentlichen Diskurs lediglich den Unterbau, to be is to be bashed! So fühlen sie sich, auch wenn Grüne jetzt freundlich auf Wirtschaft machen. Die mit mittleren Bildungsabschlüssen, von ständiger Entwertung bedroht, hängen irgendwo dazwischen und darunter. Quer, aber prekär die Alleinerziehenden. Vor allem Frauenschicksale, quer zu allen Klassen. 

Ein chancengerechte Gesellschaft, das bedeutet, sich den Zustand, die Heterogenität unserer Gesellschaft einmal ehrlich anzusehen und darüber zu reden, wie Pfade für Aufstieg im Hier und Heute gelegt werden können. Da können Fachschulen dann besser sein als universitäre Bildung für alle, die den einen langweilen oder unverständlich bleiben, weil sie nie dahin wollten, die anderen in ihrem Engagement bremsen. Nicht immer ist das abstrakt beste Modell das real wirkungsvollste, ist zumindest mein Resume aus 30 Jahren vergurkter Bildungspolitik. 

Deswegen meine ich, wer eine wirklich faire Gesellschaft will, darf nicht weiter über schöne Ziele reden und über etablierte Begriffe (Bügerversicherung, Grundeinkommen) reden, weil sie schick sind und gerecht scheinen, sondern er muss sich diese Gesellschaft, ihre Heterogenität ansehen und mit ihr darüber reden, was funktionieren könnte, was mehr Gerechtigkeit schafft, im Hier und Heute; – und wer dafür Verantwortung übernimmt. 

Schulen scheitern auch daran, dass Lehrer ihren Schülern das Buchwissen von gestern als das Handlungswissen von morgen verkaufen wollen.

Um zum Thema Aufstiegsgewellschaft zurück zu kommen: Schulen scheitern nicht nur an der schlechten Ausstattung. Sie scheitern auch daran, dass Lehrkräfte, die nie etwas anderes gesehen haben als deutsche Schulen, ihren Schülerinnen und Schülern Buchwissen von gestern weiter geben, als wäre es Handlungswissen für morgen. 

Ist es aber nicht. Das spüren viele Schülerinnen und Schüler. Und langweilen sich deswegen. 

Wie gelingt es, Schulen lebendig zu machen, das heterogene Wissen der Schülerinnen und Schüler als Stärke, als Ausgangspunkt und nicht als Hindernis zu definieren? Wie lassen sich Wege finden, das Richtige zu tun?

(Sozial- und Gsellschafts-)Wissenschaft kann nur noch Probleme beschreiben. Hifelstellungen, sie zu lösen, gibt sie längt nicht mehr.

Eines bin ich mir sicher: Die Wissenschaft, wie sie heute praktiziert wird, vollgestopft mit Buchwissen von gestern, dressiert von einem Rat-Race-Punktesystem des wissenschaftlichen Aufstiegs, und unerfahren in der gesellschaftlichen Realität wird dieses Problem nicht lösen können. 

Schade eigentlich, denn Problemlösung sollte das Grundmerkmal fortgeschrittener Akademisierung sein. Grundlagenwissen können immer nur wenige erarbeiten, darauf aufbauend muss Handlungswissen entstehen, meinetwegen auch wissenschaftlich, Hauptsache, es funktioniert. 

Es ist schlaglichtartig, was ich schreibe, und es ist hingerotzt. Falsch ist es aber nicht. Es wird Zeit, sich die Dinge in der Komplexität anzusehen, die ihr eigen ist. Es wird Zeit, über die Gesellschaft als Ganzes zu reden (und nicht nur über die Politik), es  wird Zeit, die Ziele neu zu setzen, konkreter, dafür darüber zu streiten, was notwendig ist, jetzt notwendig ist und sinnvoll. Und es dann zu tun. Auch in der Haltung, um aus Fehlern zu lernen. Oder, ich wandle hier eine Formulierung Tarek al Wasirs: ab   Radikal denken und wahrnehmen, pragmatisch und flexibel handeln!  

Die Welt ist bunt. Also rausgehen!

Wir brauchen keine rituellen politischen Schaukämpfe, die denen in der Arena Renten sichern, aber sonst nur wenig bewegen. Wir brauchen Menschen, die hinhören, aufgreifen, streiten, sich korrigieren, dazu lernen wollen. Dann ist auch die Rente und das Einkommen ok. Wir brauchen als Politiker Menschen, die vom Podium steigen und sich, gemeinsam mit uns die Hände schmutzig machen. Und mit uns reden, um die Wirklichkeit zu verstehen. Wir brauchen Politiker mitten unter uns. Und nicht in den Talkshows. 

Dann wird es schon!

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