Angezählt. Warum das Grünen Milieu Weckrufe sendet.

Wer vor einigen Wochen Markus Lanz gesehen hat, wusste Bescheid. Lanz, kulturell grünes Kernmilieu, wollte es mal wissen. Mit der leicht provokativen Frage, ob die Grünen, kämen sie an die Macht, die SUVs verbieten würden, brachte er das  grüne Spitzenduo ins Schwitzen. Dem geschulten Zuhörer fiel auf, was vor allem nicht gesagt werden sollte: Dass es auch Verbote brauchen könnte, um anspruchsvolle Klimaziele zu erreichen.

Bestimmt der Schein das Bewußtsein?

Verbote können notwendig sein. Nur ist die Frage, wann, wo und mit welchem Effekt. Das kann man dann diskutieren. Dazu sollte eine politische Debatte beitragen.

Und umgekehrt hat eine Partei, die aus Imagegründen vermeidet, bestimmte Lösungen zu thematisieren, ein Problem. Denn dann bestimmt der Schein das Bewußtsein.

Die Lanz-Sendung scheint auch das Leitmedium der Grünen, DIE ZEIT, erreicht haben. Elisabeth Raether hat mal das ganz große Bild aufgemalt. Oder besser, sie hat mal das Bild aufgemalt, wie man das Ziel, Klimaneutralität, nicht erreichen kann. Mit einer harmlosen CO2-Abgabe, bei der man zudem verspricht, dass sie sozial keine Verwerfungen zur Folge hat.

Und wir blicken nach Baden-Württemberg: Dort hat die Deutsche Umwelthilfe, deren Spitze ebenfalls Fleisch vom Fleische der Grünen ist, Beugehaft für die baden-württembergische Regierung beantragt.

Die DUH kann halt Kampagne.

Als ich das heute morgen schreibe, höre ich Steingarts Morning Briefing. Dort spricht der Gottseibeiuns der CDU, der gute Friedrich März, darüber, dass eine CO2-Steuer nur dann Sinn macht, wenn sie schmerzt. Das „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, das er in diesem Zusammenhang kritisiert, ist durchaus richtig.

Kommt jetzt Angela Merkels Todeskuss für die Grünen?

Was also sollten die Grünen tun?

Wenn wir uns umhören, haben die anderen Parteien, allen voran Merkel und die CDU, begriffen, dass sie bisher nichts begriffen haben. Jetzt feilen sie an einem Klimagesetz. Auffällig, die FDP betont, das wäre eine Jahrhundertaufgabe, das müsse man jetzt quasi konsensuell beschließen.

Was heißt: Die Wachstumstreiber der Grünen, die fühlbare Klimaveränderung, soll abgeräumt werden, bevor die Grünen die Chance haben, die legislative Verantwortung zu übernehmen.

Es steht zu befürchten, dass auch diesmal die Kanzlerin in ihrem Spätherbst den politischen Gegner zu Tode küsst. Erstmals, noch bevor es zur Koalition kommt.

Und so hat die glücklose AKK mit ihrer versaubeutelten Rezo-Intervention der Kanzlerin eine Steilvorlage geliefert. Niemand fragt mehr, wer eigentlich für die klimapolitische Ambitionslosigkeit verantwortlich ist, wenn das Kabinett jetzt, frei nach der Formel, Umweltttechnologie wird es lösen, ihr Klimapaket beschließt.

Die Grünen stehen jetzt also vor der Alternative: Wollen sie so, auf der Wohlfühlwelle des personell Runderneuerten, in die Regierung surfen? Oder antizipieren sie, was auf sie, was auf uns als Gesellschaft, zukommt. Eine ganz harte Debatte darüber, was Priorität hat: Die Klimafrage oder die Gerechtigkeitsfrage. Denn jeder Euro, auch wenn er auf Nullzinsniveau bereit gestellt wird, kann eben nur einmal ausgegeben werden. Oder anders formuliert: Es geht nicht nur darum, was man will, sondern wie man es tut.

Die personelle Runderneuerung war der erste Schritt. Jetzt muss die programmatische Neubesinnung folgen.

Keine Frage, die Grünen haben sich personell runderneuert. Sie stellen die Fragen, die mit jedem Blick aus dem Fenster oder aufs Termometer Bestätigung finden.

Was aber fehlt, sind Antworten. Der Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm, der Fragen stellt, aber Antworten vermeidet, ist dafür ein guter Ausdruck.

Mir selber geht es so, dass ich gar nicht mehr hinhöre, wer derzeit welche Vorschläge zur Klimapolitik macht. Die einen reden von der CO2-Steuer, die andere von der CO2-Bepreisung. Die Steuer wird von denen verteufelt, für die Steuern eben Teufelswerk sind. Die Wirkung der CO2-Bepreisung hängt davon ab, wer wann welche Höhe entscheidet. Die Debatte ist also eine Gleichung mit ganz viel Unbekannten. Wenn schon mir das zu viel ist, das jeden Tag nachzuvollziehen, was sollen die Wählerin und der Wähler dabei denken. ….

Den Grünen, wollen sie weiter Wirkung zeigen und nicht zuvorderst Posten übernehmen, bleibt nichts, als die Debatte neu aufzusetzen. Und da hilft es nichts mehr, immer zu versichern, dass alle Verschärfungen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei stattfinden können, da hilft nur die Nagelprobe, den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig zu sagen, wir alle müssen uns auf den Weg machen. Jeder Einzelne, die Politik. Und die Wirtschaft. Denn manche Fragen können wir technologisch lösen, manche Wege müssen wir politisch eröffnen oder verstellen. Und manches klappt nur, wenn jeder Einzelne von uns auch bereit ist, in seinem Lebensstil Veränderungen vorzunehmen.

Damit unser Land wieder zu einem Modell für andere Länder werden kann (denn am Deutschen Wesen wird die Welt auch klimapolitisch nicht genesen), dazu braucht es neue und auch radikale Ansätze.

Die Rolle der Grünen, das wäre meine Hypothese, ist dabei nicht, ein neues Umbauprogramm zu definieren, dass suggeriert, wir kämen im Schlafwagen zu einer ökologisch und ökonomisch prosperierenden Gesellschaft. Sondern die Rolle der Grünen wäre es dann, Mut zu machen, einen ökologischen Aufbruch zu wagen.

Gemeinsam. Als Gesellschaft.

Ich bin mir sicher, dass es mit Robert Habeck und Annalena Baerbock gelingen kann, dieses Momentum an Aufbruch zu erzeugen. Sie müssten dazu nur den Mut haben, das Klein-Klein innerhalb der Bundestagsfraktion, in der jeder eifersüchtig seinen Bereich, seine Themen (und seine Lösungen)  verteidigt zu zerschlagen.

#zukunftneudenken.

Neu denken, neu machen. Mit den Teilen der Wirtschaft, der Gesellschaft, die versteht, was die Klimaherausforderung erfordert. Und, das wäre dann wirklich neu, sich disruptiv neu zu erfinden: Als Stichwortgeber, Leitbildentwickler, Leitplankensetzer einer Gesellschaft, die zeigen will, dass sie miteinander, also mit den Bürgern, mit der Wirtschaft Mut zur Zukunft hat.

Und dann wäre der Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze der Energiewirtschaft auch ein Aufbruchs-Signal. Und nicht dieses ewig gleiche „Same procedure as last year“ Gejaule von Lobby-Control und einigen Medien: „Wieder eine, die sich kaufen lässt“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.