Alles auch Handwerk. Über Fehler in der Politik

Wie sich die Zeiten ändern. Waren die Grünen vor wenigen Wochen noch „Kings of the Saloon“, scheint die Gunst der Stunde zu schwinden. Der Indikator: Ein olles Stück Autobahn, zwischen rot und grün zum Gesslerhut hochstilisiert. Wer soll jetzt dem anderen die Schuhe küssen?

Meine Prognose: Ne große Koalition. Oder würden Sie bei einer Stimme Mehrheit eine Koalition schmieden, die sich bei ihren Verhandlungen nicht mal auf belastbare Sprachregelungen verständigen kann? Gibt es eine Schuldfrage dabei? Nee, nur die Regel der Klugheit. Wir wissen nicht, was die Autobahn zum Symbol gemacht hat. Aber wer regieren will und sich so eingekeilt, dass er keine Option außer rotgrün hat, der sollte tunlichst vorsichtig agieren. Merke: In Berlin wird gerade das Profil reflexiver Politikgestaltung verspielt, bis jüngst noch Identitätsmerkmal grüner Politik. Anything goes!

Aus dem Abseits spielt sich hingegen FDP-Chef Rösler frei. Die Euro Nummer der FDP könnte zum ganz großen Befreiungsschlag Europas werden. Und natürlich der FDP dazu. Denn wenn Rösler jetzt, wenngleich durch die Mitgliederabstimmung ferngesteuert, die Diskussion gegen die Zwangsläufigkeit des eingeschlagenen Wegs (Wer für Europa ist, muss für den Rettungsfonds sein) verlässt, kann das nur gut sein. Wissenschaftler und Unternehmer wehren sich schon länger dagegen, dass sich die Politik die Zwangsläufigkeit des Eurorettungswegs so diktieren lässt. Von einem Tunnelblick zu reden, ist nicht verkehrt.

Egal ob Populismus oder nicht: Die Frage, wie Griechenland wieder auf eigene Beine kommen soll, ist aktuell nicht beantwortet. Und solange die ökonomische Frage nicht beantwortet ist, lässt sich auch die haushaltspolitische und finanzpolitische Frage nicht klären. Allen Zwangsläufigkeitsschwüren zum Trotz.

Die Verkehrung des Blattes der gefühlten Großwetterlage lehrt übrigens eines: Es gibt keine Zwangsläufigkeit der Zeitläufe. Will heissen, auch eine Partei, die im sozioökonomischen Trend liegt, und als Lifestylepartei gute Gründe aufzählen kann, dass sie künftig weiter zulegt, kann sehr schnell an Zustimmung verlieren, wenn sie ihr Erfolgsrezept mißachtet: Reflexive Politikgestaltung. Nicht den schnellsten Trends hinterherlaufen, sondern die Tageslosung aus Langfristkurs (Politik in Verantwortung für den Planeten) und aktueller Gefechtslage bestimmen. Den Kurs halten, aber die Etappenziele immer wieder neu bestimmen.

Ein Autobahnabschnitt als Stolperstein jedenfalls wirkt da merklich fehl am Platz, auch wenn die Symbolik grüner Protestkultur entspricht. Times, they are a chainging!

Und den anderen Parteien ins Stammbuch: Eine Idee muss nicht falsch sein, nur weil sie von einer Partei ohne politische Fortune gemacht wird. In interessanten Zeiten leben wir, wenn jetzt auch noch Lafontaine die Linke auf Revival Kurs bringen will.

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