Warum uns die Debatte um die Bürgerversicherung nicht weiter bringt.

Anmerkungen zur aktuellen Studie der Grünen Bundestagsfraktion

Nikolaus Huss, 30.12.2018

Zuerst eine Bemerkung in eigener Sache: Dieser Beitrag entspricht meiner ganz persönlichen Meinung, nicht irgend eines Auftraggebers. Zudem bin ich in der GKV versichert, so dass es mir also nicht um die Verteidigung eigener Privilegien geht

Zehn Thesen, warum die Fragestellung für die Studie daneben liegt. Und was besser wäre:

  1. Mangelnde Relevanz. Die Abschaffung der Dualität von PKV und GKV löst keines der drängenden Probleme: Die demographische Herausforderung. Und auch nicht die mangelnde Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens..
  2. Fehlende Umsetzungsbereitschaft. Die Bundesländer, und zwar auch die grün mitregierten Bundesländer, sind nicht bereit, die für die Überführung der Beamtenbeihilfe in die GKV notwendigen Rücklagen zu bilden. Die grüne Bürgerversicherung ist also eine semantische Nebelkerze, die man immer zünden kann, wenn einen nichts wirklich brauchbares zur Weiterentwicklung des Deutschen Gesundheitswesens einfällt. Damit ist das grüne Konzept der Bürgerversicherung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Es baut Erwartungshaltungen auf, die es nicht erfüllen kann.
  3. Paperwork-Evidenz statt Realitätsbezug. Das Argument der Systemkonkurrenz zwischen GKV und PKV wirkt zwar etwas weit her geholt, ist es aber nicht. Es ist vor allem schwer zu messen. Ich verweise auf den Systemkonkurrenz-Effekt von Kapitalismus und Kommunismus. Die bloße Existenz der Warschauer Pakt Staaten führte dazu, dass auch westliche Länder sich gezwungen sahen, sich in Sachen Gemeinwohl stärker zu engagieren als dies nach Niedergang der realsozialistischen Länder der Fall war.
  4. Keine Unterstützer. Weder GKV- noch PKV-Vorstände sehen einen Grund, den jetzigen Status Quo zu ändern.  Sie alle sehen die größeren Baustellen in der Leistungserbringung.
  5. Nicht schlechter, sondern anders. Die PKV ist nicht die schlechtere GKV, sondern ein anderes System: Wer Chefarztbehandlung will, wer auf Terminvorzug Wert legt oder sich gerne in Privatkliniken behandeln lassen möchte, für den ist die PKV-Versicherung die bessere Wahl. Weil der Versicherte, wenn er sich informiert, die Entscheidung trifft, welche Leistungen er möchte und wie viel er dafür investieren will. Alles dann über die Einheitsschere der GKV-Leisten zu messen, ist deshalb; – realitätsfern. Für international tätige Personen übrigens gibt es gar keine PKV-Alternative.
  6. Was heute gut ist, muss es nicht bleiben. Wer mit Menschen spricht, die die Gesundheitssysteme anderer Länder kennen, weiß, dass sie alle den fast ungehinderten Zugang zu Gesundheitsleistungen, unabhängig von Einkommen und (theoretisch) Standort loben. Aber: Wer genau hinsieht, weiß längst, dass ein starkes, aber verdecktes Gefälle von Leistungserbringung vorhanden sind, viel in attraktiven Regionen und Stadtteilen, zu wenig in ländlichen Regionen oder Gebieten mit schlechter Einkommensstruktur. Es gibt also ganz unterschiedliche Versorgungszustände, nur misst die halt niemand.
  7. Die Herausforderungen für die PKV-Versicherungen angehen. (1) Innovationsfähigkeit. Die PKV Versicherung hat ein systemisches Problem, weil nur wenige der PKV-Versicherungen über die notwendige Marktdurchdringung und Größe verfügen, um die nächsten Innnovationsschübe in der medizinischen Versorgung, Integrierte therapeutische Konzepte, Integration von On- und Offline-Medizin, Stratifizierung, Individualisierung zu stemmen. Die Überführung und Zusammenlegung von Tarifen wäre zu begrüßen. Fusionen von Versicherungen ebenso. Der Sachverständigenrat hat dazu einige Anregungen vorgelegt. Nicht alle machen sind. Aber die Diskussion einer Next Steps-Strategie wäre wesentlich besser als weiter den Bürgerversicherungstraum zu träumen.
  8. Transparenz und Wettbewerb um Bestandskunden fördern. Die Politik täte besser daran, die Rahmenbedingungen für PKV-Versicherungen so zu verändern, dass ein Innovations- und Leistungswettbewerb entstehen kann. Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Mitnahme angesparter Versicherungsleistungen bei Versicherungswechsel ein anderer. Darüber hinaus sollte diskutiert werden, inwieweit die Auflösung und Überführung einzelner Tarife bei einer zumindest Gleichwertigkeit der Leistungen ermöglicht werden kann. Diese pragmatischen Veränderungen würde die Leistungsdynamik der Versicherungen anregen und die Entscheidungsfähigkeit der Versicherten verbessern.
  9. Alle Herausforderungen benennen und gewichten. Alle Experten sind sich einig, was die größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen sind: (1) Explodierende Kosten aufgrund der sich verschiebenden demographischen Struktur. (2) Die Flucht von Ärztinnen, Ärzten und des pflegerischen Personals aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen (Bürokratisierung, Hierarchisierung, innerer Stagnation). (3) Der Mangel an Eigeninteresse (intrensische Motivation) von Versorgern und Kostenerstattern an besseren Leistungen aufgrund der starren gesetzlichen Rahmenbedingungen und festgemauerten Honorierungen.
  10. Wie es besser werden könnte. Was wir künftig brauchen: (1) Die Wahrnehmung aller Herausforderungen (Demographie, veränderte Work-Life-Balance-Wünsche der Beschäftigen im Gesundheitswesen) und Chancen (Digitalisierung, Telemedizin, Neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen, neue und verbindliche, unternehmerische Formen integrierter Gesundheitsleistungen, Genanalytik, Genbasierte individuelle Eingriffe zur ursächlichen Bekämpfung von Krankheiten, nachwachsende Organe, etc. etc.). Wer mehr dazu wissen will: Thomas Schulz, Zukunftsmedizin, 2018. (2) Mehr Spielraum für bessere Leistungen. Starke Akteure, Versicherer, Versorger, neue HMOs (Health Maintance Organisations) mit Mut zu neuen Konzepten und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. (3) Prävention, die vom Einzelnen ausgeht. Die Rede vom Versicherten, der angeblich immer im Mittelpunkt steht, ist konträr zur Realität. Entscheidungsoptionen für Versicherte anstatt Patientenvertreter in abgehobenen Gremien. Wer, so meine These, selbst präventiv Gesundheitsrisiken vermeidet und aktive Gesundheitsprävention betreibt, soll auch durch andere Versicherungstarife belohnt werden dürfen. (4) Eine Entschlackung des festgezurrten und in sich widersprüchlichen Systems von Regulierung und Leistungsvergütung. (4) Eine politische Diskussion über Rahmenbedingungen, die Innovations- und Leistungswettbewerb stimulieren.

Was wir übrigens nicht brauchen: Eine Diskussion darüber, ob Medizin und Gesundheit in über öffentliche Unternehmen oder Privatunternehmen erbracht werden soll. Sondern die Konkurrenz von Konzepten, welche Aufgabenverteilung von Politik, und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zu einem nachhaltig innovationsfähigen, effizienten und effektiven Gesundheitswesen führen kann.

Weniger semantische Strategien, aber mehr Substanz und Ehrlichkeit in der gesundheitspolitischen Debatte. Jeder Debattenteilnehmer soll sich daran messen lassen, welchen Beitrag, welche Verantwortung er oder sie selbst bei der Realisierung eines entsprechenden Konzeptes leisten bereit ist.

Change, we would believe in!

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