Neue Grüne brauchen neue Maßstäbe.

Zur Kritik an den sozialpolitischen Überlegungen von Toni Hofreiter und Sven Lehmann.

Politik ist ein Mehrfrontenkampf. Einerseits versucht die Partei in Bayern gemeinsam auf dem Teppich zu bleiben, auch wenn dieser fliegt. Das gelingt schon ganz gut. Andererseits beginnt, neben der weitgehend abgehackten Diskussion des Europawahlprogramms auch die Selbstbesinnung im Rahmen der Grundsatzprogrammdiskussion.

Die Fragen da lauten: Wer sind wir? Wie können wir mehr werden? Wie kommen wir dahin? Ich möchte hinzufügen: Und was können wir das, was wir versprechen, auch einlösen.

Lessons learned?

Warum die Grünen derzeit Hoffnungsträger sind

Die Grünen haben bei den Jamaikaverhandlungen bundesweit gezeigt, dass sie verlässlich und verbindlich sind, aber dass sich die Gutmenschen auch nicht über den Tisch ziehen lassen. In vielen Ländern regieren sie langzeitverlässlich. Der, formulieren wir es einfach, menschliche und gemeinschaftsbildende Ansatz ihrer Politik gefällt immer mehr Bürgerinnen und Bürger (und auch der informelle Stil, kultureller Ausdruck der Post-68er Generation). Und trotzdem stellt sich, auch nach der bayerischen Wahlentscheidung, die Frage, was die Grünen unverwechselbar macht, wenn alle Parteien gleichzeitig ökologisch reden (und das Thema damit zerreden), wenn sie sozial reden (und das Thema damit zerreden), wenn Politik von außen also zunehmend so wahrgenommen wird, dass irgendwie viel geredet und versprochen wird.

Dass aber oftmals nicht viel dabei rauskommt.

Warum Toni Hofreiter undd Sven Lehmann keine Antworten haben

Toni Hofreiter und Sven Lehmann haben ein sozialpolitisches Papier geschrieben, das keine Antwort gibt. Weil es eben die alten Antworten gibt. Die taz hat berichtet, dem Autor liegt das Papier vor. Ich fasse die Kerrngedanken zusammen:

Nach Linkspartei und SPD merken die beiden Autoren jetzt an, mit den Hartz Gesetzen, mit Hartz IV einen Fehler gemacht zu haben. Hartz IV ist für sie Gängelung, Verlust der Augenhöhe zwischen dem bedürftigen Bürger (der zumeist eine Bürgerin, alleinstehend mit Kind ist), stattdessen unendliche Gängelung durch Formalias und bürokratisches Drangsalieren. Als notwendige Maßnahme empfehlen sie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger, jeder Bürgerin ein Leben in Würde ermöglicht und eine freie Wahl, wofür sie ihre Arbeitskraft, Bürgerarbeit, Eigenarbeit (oder Schwarzarbeit) denn einsetzen möchten. Nicht freie Fahrt, freies Geld für freie Bürger sozusagen.

Das klingt gut. Ist es aber nicht. Das Papier wimmelt nur so vor moralischen Appellen. Aber nirgends steht, wie dieses bedingungslose Grundeinkommen in menschenwürdiger Höhe denn finanziert werden soll.

Womit wir beim Kern eines neuen Grünen Selbstverständnisses wären: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Die Grünen heute: Hervorragende Papierform.

Bisher haben die Grünen weitgehend von semantischen Strategien gelebt. Begriffe prägen die Wirklichkeit. Die Energiewende haben wir tatsächlich auf den Weg gebracht. Und weil der Begriff so gut war, gibt es jetzt die Verkehrswende, die Agrarwende. Da klappt es schon nicht mehr so (es fehlt nämlich der große Gegner). Auch Bürgerversicherung und bedingungloses Grundeinkommen klingen etwas aus der Zeit. Max Weber hätte grüne Begrifflichkeit gesinnungsethisch genannt. Dahinter steht ein einheitliches Menschenbild: Der Mensch ist gut, wenn er frei ist. Sein natürliches Bedürfnis ist, in Freiheit seinen Beitrag zum Großen und Ganzen, zur Gesellschaft, zur Gemeinschaft beizutragen.

In einer Gesellschaft, die sich aus den Irrtümern, Verbrechen und Unmenschlichkeiten des Nationalsozialismus befreiten musste, war dieser Ansatz, die Entdeckung des freien Menschen und seiner Regierungsform, des demokratischen Meinungsstreites, ein wesentliches und die Gesellschaft befruchtendes Momentum, ebenso wie die im Sinne der Weltgemeinschaft entdeckte Erkenntnis, dass die Welt und ihre Ressourcen endlich ist und dass deswegen Multilaterialismus notwendig und der einzige Weg ist, um das Wohlergehen des Planeten gemeinsam zu managen. Think global, act local.

Aber der Weg ist lang. Und die Schritte, Multilateralismus zu etablieren, langwierig.

Die neuen Grünen: Radikal in der Weltwahrnehmung. Verantwortlich in den Schritten, die sie planen.

Warum es deswegen notwendig ist, die grüne Weltwahrnehmung und damit die Voraussetzung grüner Politik zu revidieren, liegt auf der Hand.

Statt plakativen Begriffen, die allen ein paradiesisches Glück auf Erden versprechen, geht es darum, unsere Gesellschaft fähig zu machen, gemeinsam Zukunft zu bewältigen (ich mag den Begriff “gestalten” nicht so, der klingt immer als wenn das so ne Art Luxusaufgabe oder Vergnügen wäre. Wir haben gute Chancen, unsere Zukunft zu bewältigen, aber es ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig). Das hat die FDP übrigens recht: German Mut. Nur entsteht der nicht, wenn man ihn auf Plakate schreibt.

Zukunft entsteht aus der Gesellschaft. Politik kann dazu Impulse geben und Rahmen setzen.

Statt moralisch überhöhte Begrifflichkeiten zu formulieren, geht es also darum, Abwägungen zu treffen, verantwortungsethisch und die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, anzupacken, um die notwendigen Ressourcen zu erwirtschaften, und für Schritte zu werben,  mit denen es eine Absicherung für alle geben kann. Schrittweise.

Grüne sollten sich selbst befähigen, über Interessen, deutsche Interessen in einem europäischen Verbund zu sprechen, über die Abwägung, dass Nachhaltigkeit nicht von der Politik quasi hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden kann, ohne dass sich auch unsere Lebensweise, wir erinnern uns an Flächenverbrauch von Einfamlienhäusern, SUVs für Vorstadtfamilien, Erlebnisgesellschaft und Fußabdruck, verändern muss.

Grüne sollten auch lernen, dass die Idee einer Bürgerversicherungen (oder eben eines bedingungslosen Grundeinkommens) schöne, idealistische Ideen sind. Nur hat sich herausgestellt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Bürgerversicherung nicht wirklich wichtig ist. Und dass die Bundesländer, auch grün mitregierte Bundesländer, nicht bereit sind, die jetzt dafür notwendigen Zusatzkosten aufzuwenden, um ihren Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu öffnen.

Und deswegen bleibt es Paperwork. Auf dem Papier.

Die konkrete Verbesserung zählt

Ich meine, das konkrete Ergebnis, die konkrete Verbesserung zählt, nicht das abstrakt ideologische Konzept.

Wie auch in der Sozialpolitik. Wir sollten uns und auch den Bürgerinnen und Bürgern offen zugestehen, dass sich auch Sozialpolitik mit MIßbrauchsphänomenen, begrenzten Ressourcen auseinandersetzen muss. Es kann also sein, dass manche Regelung zum Erhalt der Grundsicherung zu bürokratisch ausfallen würde. Aber daraus den Schluß zu ziehen, man können, finanzierbar, ein menschenwürdiges Grundeinkommen für alle einrichten, heißt, den sozialdemokratischen Weg zu gehen. Nämlich als Politik dauernd etwas zu versprechen. Aber eben aus strukturellen Gründen, weil eben deutsche Politik nicht im luftleeren Raum stattfindet, nicht liefern können.

Intuitiv haben es die Grünen bereits begriffen. Robert Habeck, die neue Lichtgestalt, weil seine frischen und unverbrauchten Formulierungen eben nicht im langjährigen Berliner Politikbetrieb abgeschliffen sind, formuliert das ganz unverstellt. Es geht auch für Grüne jetzt darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus der Mitte heraus zu organisieren. Und es besteht Hoffnung, dass die Grünen, anders als die schweigsame Angela Merkel, die die Modernisierung der West-CDU hinter dem Rücken ihrer Funktionäre vollzogen hat, dies debattierend und reflektierend tut. Ulrich Beck, unser zu früh verstorbener intellektueller Schirmherr, hätte von reflexiver Modernisierung gesprochen. Was soviel heißt wie, etwas zu tun, aber auch zurück zu blicken, was man getan hat, Erfolge und Fehler zu erkennen, letzteres zu korrigieren. Neue, unerwartete Herausforderungen (Fall der Mauer, Digitlisierung, Donald Trump und Folgen) einzupreisen. Und dann den Mut haben, den Weg zu korrigieren und neu justierte, richtige Etappenziele, Meilensteine, anzupeilen. 

Gefragt ist neue Beweglichkeit.

Und zwar nicht schweigsam, aus Opportunismus, sondern reflexiv, konzeptionell! Aus Überzeugung. 

Vor diesem Hintergrund bin ich fest überzeugt, dass das Hofreiter/Lehmann Papier in die falsche Richtung führt. Es schürt Politikillusionen und vermeidet, dass Grüne weiterhin vorne bleiben, wenn es gilt, die neue Aufgabenteilung von nationaler und europäischer Politik, Unternehmen (ja, Wohlstand muss auch erarbeitet werden) und Bürgerinnen und Bürger neu zu justieren.

Eine radikal realistische Weltsicht zum Ausgangspunkt machen

Deutschland, Europa, der Westen, befindet sich in einer Wettbewerbssituation mit anderen Kontinenten, China, Indien, Russland, derzeit auch den USA, dem afrikanischen Kontinent. Vor diesem Hintergrund geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen der Schaffung von Spitzenleistungen, auch in Zeiten disruptiver Innovation und der Erschließung aller Ressourcen für eine leistungsbereite, leistungsfähige und sich selbst und ihre Interessen wahrnehmende Gesellschaft. Dazu gehören auch Chancengerechtigkeit. Offenheit der Gesellschaft, damit sich Leistung auch für die Mitte der Gesellschaft wieder lohnt.  

Die Lust ist da, es fehlt die konzeptionelle Konkretisierung

Die neue Leichtigkeit und Lust, mit der Robert Habeck und Annalena Baerbock der Partei und Fraktion vortanzen, sind ein guter Aufschlag. German Neugier und Lust, sozuzusagen.

Was fehlt, ist, dass der Ball von in der Breite aufgenommen und konzeptionell verankert wird. Keine Patentrezepte, sondern realitätsnahe Abwägungen.

Nächste Schritte, das Unmögliche möglich zu machen.

Radikal ist das neue Pragmatisch. Niemand anders hat diesen oszillierenden Spruch Robert Habecks besser zum Leben erweckt als Elon Musk, der gefühlte Alleinerfinder des Elektroautos. Keine Partizipation, große Imaginationskraft, visionäre Fähigkeiten, unendliche Weiten, aber auch Rücksichtslosigkeit, Hemmungslosigkeit und Starrsinn.

Was ich sagen will: Es gibt viele Wege, etwas radikal besser zu machen. Aber jeder hat eben auch seine Zeit. Und seine konkreten historischen Umstände.

Wir brauchen neue Beweglichkeit!

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