Der grüne Korridor. Reformerantworten auf die Fragen der Zeit.

Die grünen Reformerinnen und Reformer treffen sich heute und morgen zur strategischen Debatte. Es liegen viele Fragen vor. Hier der Versuch einer Ortsbestimmung. Und eines Ausblicks.

Zuerst die Ortsbestimmung:

Wir sind die Reflektierteste der Parteien. Ulrich Becks “Reflexive Modernisierung” ist das grüne Mantra. Und überhaupt ist Ulrich Beck der Stichwortgeber. Risikogesellschaft, Patchworkfamilie, alles Beck, Beck-Gernsheim. Mit der Weltinnenpolitik hat es noch geklappt. Nur mit der Weltregierung, da hat der Wunsch die Wirklichkeit übermannt. Wie geht das, Weltinnenpolitik ohne Weltregierung? Runde Tische alleine werden da nichts nutzen. Eine Willkommenspolitik alleine auch nicht. Und Abwägung sind kaum zu vermitteln. Trotzdem müssen wir da durch. Es nützt nichts, sich an Boris Palmer abzuarbeiten. Wir brauchen Lösungen. Und, ja, das führt zum Verlust der Unschuld.

Wir sind die Akademischste der Parteien. Das hilft, wenn wir uns Gedanken machen, reflektieren, zurückblicken und daraus Schlußfolgerungen für morgen ziehen. Aber wir müssen es tun. Das fehlt derzeit. Robert Habeck und seine Fragen nehme ich da mal aus. Aber Robert ist einer. Wir sind viele.

Wir sind die kulturell Homogenste der Parteien. Akademiker mit hoher Dichte im staatsnahen Bereich. Wir sind eine Generationspartei. Das verengt die Weltsicht. Wir sehen nur, was wir vorher auf Papier gebracht haben. Wir tun uns schwer, mit Unvorhergesehenem umzugehen. Wir denken in Steuerungslogik, von oben. Und weil uns das Gefühl und die Offenheit für Märkte fehlt, müssen wir immer evaluieren, kontrollieren, dirigieren. Das engt unser Weltbild ein. Und stinkt allen anderen. Und unser Geburtsschaden, trotz aller Bemühungen, das zu ändern: Mit unserer Steuerungslogik und dem Unmittelbarkeitsanspruch, die Welt zu retten, haben wir die Rettung der Welt mit Konzepten verstopft. Ich verweise gerne auf die Gesundheitspolitik: Gut gemeint ist dort inzwischen vor allem schlecht gemacht. Die Unfähigkeit, sich (im Gesundheitsbereich) zu verändern, neue Herausforderungen anzunehmen und neue Chancen zu entdecken,  ist politisch blockiert. Institutionsversagen. Und niemand spricht drüber.

Unser Menschenbild: Humanistische Träumerei. Wir Grünen sind Idealisten. Rationale Idealisten. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die besten Lösungen finden, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen, oder auf der altgriechischen Agora treffen und um die beste Richtung ringen. Wie die alten Griechen. Wann wird es wieder so, wie es nie war: Eine Utopie. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Mensch ist irrational, lässt sich von Gefühlen leiten, sprunghaft, nur teilrefletiert. Na, eigentlich müsste uns da freuen, schließlich sind wir kein lebender Algorithmus. Aber das tun wir nicht. Trotzdem, entspannter wäre besser.

Grüne Pfadabhängigkeit: Technologiekritik und Netzwerkdenken. Womit wir bei unseren Geburtsschäden wären. Die Atomenergie, im Umkehrschluss hat sich eine Technologiekritik entwickelt, die vom GAU, von Irreversibilität, von Statik geprägt ist. Aber Digitalisierung ist modular, schnell, austauschbar, lernfähig. Also ganz anders. Und Digitalisierung findet ohnehin statt, mit und ohne uns. Also geht es nur um die Frage, wie wir dem unkontrollierten Datenhunger des Silicon Valley und seiner unglaublichen Kreativität ein europäisches Modell gegenüber stellen. Datenschutz mit Augenmaß, Entwicklungsperspektiven für Unternehmen. Und um noch einen Schuß Europareflektion hineinzubringen: Ich bin eher skeptisch, was politische Verteilmechanismen für Forschung und Entwicklung betrifft. Zu viel nationale Töpfchenlogik, zu viel Sackgassenförderung, zu wenig Bereitschaft, Forschung in Zusammenhang mit Entwicklung und privatem Unternehmensnutzen zu denken, Innovationspipelines zu legen. “Das Kapital des Staates” von Marianne Mazzucato macht ein sehr differenziertes Bild auf, warum das Silicon Valley erfolgreich ist.

Es zählt, was hinten rauskommt. Die Frage, und damit kommen wir zum Blick ins Morgen, ist, wie wir mit der Komplexität der Welt zurechtkommen.Die Herausforderungen sind bekannt. Wir sollten uns selbst eine Antwort zu geben, wie wir, mit der Gesellschaft und zwar der Mitte, der Mehrheit der Gesellschaft, einen Weg finden, der uns in die Welt von morgen führt. Eine Welt, in der Europa eine kleinere Rolle spielen wird, in der das Prinzip demokratischer Marktgesellschaften sich gegenüber Diktaturen und anderen zentralistischen Verfassungen behaupten und beweisen muss. Dazu, und deswegen steht uns auch “die Wirtschaft” grundsätzlich positiv gegenüber, braucht es Fach- und Sachkenntnis, die Fähigkeit abzuwägen, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Unsere Stärken. Und zu entscheiden. Wenn nötig, hart zu entscheiden. Dazu braucht es die Dialogfähigkeit eines Winfried Kretschmann und die konsequente Haltung eines Jürgen Trittins. Zuckerbrot und Peitsche.

Was vor uns liegt:

Unplanbarkeit. Von den großen Ereignissen haben wir einige, Tschernobyl, Migration, erwartet, andere nicht. Auch die Digitalisierung hat sich anders, langsamer einerseits und tiefgreifend andererseits, entwickelt als wir dachten. Wir, also wir als Menschen unterschätzen mittelfristige (10-12 Jahres-)Horizonte, wir überschätzen aktuelle Ereignisse. Die aktuellen Ereignisse stehen auf der medialen Agenda ganz vorne. Das Management dieser “Unmittelbarkeits-Erwartungshaltung” ist ein großes Thema. Wie gelingt es, Mut zu machen und die Erwartungshaltung gegenüber der Politik zu reduzieren?

Unsicherheit. Unplanbarkeit schafft Unsicherheit. Das Modell “Mutti”, also Sicherheitsversprechen für die Gesellschaft, neigt sich dem Ende zu. Teilnahme an einer Gesellschaft, auch hier sollten wir unser Weltbild korrigieren, muss nicht bedeuten, ständig an den politischen Debatten teilzunehmen. Erfolgreiche (und auch scheiternde) Unternehmer sind wesentliche Säulen der Gesellschaft. Freiheit in ein Versprechen, das unsere Gesellschaft den Menschen gibt, Wohlergehen ein anderes. Sportverbände (und nicht nur “Meinungs-NGOs” sind wertvolle Integrationsagenten. Und weiterhin gilt Marx: Erst kommt das Fressen, dann die Moral, sprich, beides gehört zusammen. Aber wie gelingt es uns, Wohlergehen, öffentliche Absicherung und freien Meinungsstreit in einer alternden, vom relativen Machtverlust gezeichneten Europa zu sichern und zu erneuern?

Agendasetting. Die großen Strategen reden dann immer übers Agendasetting. Und verfahren wie folgt: Alle reden von Flüchtlingen, wir reden vom Wetter. Gegenhalten, damit sich die Arena nicht so sehr verschiebt. Das hat schon 90 nicht funktioniert. Wir Grünen sind verwöhnt, weil wir bisher die politische Agenda gesetzt haben. Aber was ist die richtige Strategie, jetzt, wenn die Agenda plötzlich von der Rechten gesetzt wird? Wo nicht die globalen Herausforderungen ganz vorne formuliert werden, sondern die Verunsicherung vorherrscht (und das in Deutschland!). Abwägung bedeutet, zu erkennen, dass Menschen verunsichert sind. Wie gelingt es uns, Mut zu machen. Wie, das wäre meine Empfehlung, gelingt es uns, nicht eine Politik der Umbaupläne für die Gesellschaft zu machen (seien wir ehrlich, wir sind genau so eine Wohlfühlpartei wie die Merkel CDU, nur heißt unsere Raute Umbauplan, aber mit dem Versprechen, dass sich für den einzelnen nichts ändert), sondern eine Politik gesellschaftlicher Ermutigung. Unternehmer unternehmen lassen, Gesellschaft, Stichwort Pflege, neue Formen des Zusammenhalts, des Zusammenwirkens entwickeln zu lassen (und nicht 1:1 das Modell Gesundheitspolitik zu implementieren). Neue Wege gehen. Oder zulassen. Das alles ist jetzt noch kein Programm. Aber eine bessere Gesellschaft, eine Gesellschaft, die ihre Aufgaben löst, entsteht nur, indem sie es tut. Nicht, indem sie vorher tausend Pläne entwickelt, die dann mit uns allen bekannten Mechanismen und Logiken politischen Aushandelns verfälscht und “entzahnt” werden. Und deswgen alle neven. Kompromisse um jeden Preis. Auch um den Preis der Wirksamkeit.

Legitimationsverlust von Institutionen. Orientierung an Personen. Auch, wenn es uns nicht schmeckt, viele Menschen trauen “den Versprechen” “der Politik” nicht mehr. Die Klügeren von ihnen haben einen neuen Gradmesser für Vertrauen entwickelt: Konfliktfähigkeit: Wer traut sich, gegen den Mainstream zu schwimmen, aus seiner Kohorte auszubrechen und eine sichtbar eigene Meinung zu vertreten. Wer ist verlässlich in der Umsetzung? Darin erkennen sie Charakter.

Antifragilität. Ein Denkansatz. Das ist jetzt auch nur eine Baustellenbeschreibung gewesen. Wir, die wir an uns glauben, brauchen selbst eine Idee, warum es mit uns weiter geht. Und dass Zukunft tatsächlich offen ist. Und gestaltbar, wenn wir es zulassen. Ich empfehle dann immer Nassim Nicolas Taleb, das ist der mit den Schwarzen Schwänen, aber das Buch, Antifragilität, Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen. Simple Botschaft: Wenn sich durch Globalisierung, Digitalisierung, Ungleichzeitigkeiten (Europa) viele Dinge gleichzeitig ändern, sind große Pläne obsolet. Wir brauchen zwar Orientierug, Prioritäten, aber müssen, um auf dem Weg dahin möglichst weit zu kommen, flexibilisieren. Also keine Kommandowirtschaft, sondern eine Ermöglichungsgesellschaft. Das setzt aber Aufmerksamkeit dafür voraus, was andere in der Gesellschaft tun, das setzt im parteiendominierten System Deutschlands die Bereitschaft voraus, sich zu öffnen, hinzuhören, und zwar nach draußen, die Kraftzentren der Deutschen Gesellschaft, Wirtschaft, zu verstehen, Ebenen des Dialoges, des Streites, vernünftiger Regelsetzung zu finden.

So weit erst mal. Na, dann mal viel Spaß bei der Diskussion die nächsten zwei Tage!

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