Neue Bilder für die Welt von Morgen finden. Grün neu denken. Ein Weckruf!

Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.

Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.

Kurz: Politisierung. Und Vernunft.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.

Ein Anfang.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen, Mut, Neues in den Raum zu werfen und zu beobachten, wie es sich entwickelt. Aber auch, ein nüchterner Blick zurück, was haben wir zustande gebracht, eine offene Gesellschaft, eine Energiewende, was haben wir nicht erwartet und ist trotzdem gekommen, die Rückkehr der Autokraten von Trump über Putin zu Erdogan, waren die unerwünschten Nebenwirkungen dieser Politisierung: Eine Empörungsdemokratie und, sorry, smarte und willfährige, weil karrierebewußte Politiker, die Allen alles versprechen, aber aufgrund der Rahmenbedingungen längst nicht mehr fähig sind, diese Versprechen auch einzulösen.

Abschied von der europäischen Insel der Seeligen

In einer Welt, in der eine älter und relativ kleiner werdende Bevölkerung auf einer relativ kleiner werdenden europäischen Inselgruppe sich gegen große, selbstbewußte Volkswirtschaften, China, Indien, einen erwachenden Kontinent, Afrika und Russland, behaupten muss, werden die richtigen Wege und Lösungen nicht immer konsensuelle, friedliche, freundliche sein.

Die Flüchtlingsdiskussion gibt da nur einen kleinen Vorgeschmack. Denn Neoliberalismus ist nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine Antwort auf die wachsende Offenheit der Welt. Sie relativiert die Macht nationaler Politik. Dem würden die meisten Grünen zustimmen. Aber ich bin zunehmend skeptisch, ob die Duplizierung des politischen Theaters auf europäischer Ebene eine Antwort sein kann.

Oder eben nur ein Teil einer Antwort. Aber im falschen Setting, dann, wenn nämlich die Nebenwirkungen einer europäischen Politisierung, Verdoppelung der Prozesse, Verzögerung, weitere Aufsplittung von Verantwortlichkeiten, was zu einer Zunahme von Unverantwortlichkeit führen kann, nicht mitbesprochen wird. Dann kann Europäisierung sehr schnell die falsche, sklerotische Antwort sein.

Legitimation durch Verfahren? Nicht bei Donald Trump!

Wir sehen nur, was wir wissen. Im grün politischen Kontext heißt das: Wir denken soziologisch, also institutionell. Politik setzt (Rechts-)Rahmen, in diesem Rahmen bewegen sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, kurz alles, was wir wahrnehmen.

Donald Trump gibt uns einen Vorgeschmack darauf, dass das nicht so sein muss.

Denn er ersetzt Legitimität durch Verfahren (Luhmann) durch Vertrauen in Personen. Der überwiegende Teil der russischen Bürger tun das offensichtlich auch (weil der Wohlstand aus der Mitte wächst), in China ist das ähnlich, ob das in der größten Demokratie der Welt, Indien, auch so ist, scheint noch nicht erwiesen. Und Südafrika? Da schweigt des Dichters Höflichkeit.

Aus deutscher, europäischer Perspektive betrachtet, könnten wir so sagen: Wir sind eine Gesellschaft im Umbruch in einer Welt im Umbruch. Das Zerbrechen des Westens, der Machtverlust des Westens zwingt uns dazu, die Verantwortung jedes Einzelnen, von Unternehmen, nationaler Politik (Bund, Länder, Regierungen, Parlamente), der Zivilgesellschaft neu zu bestimmen.

Die Bedeutung supernationaler Institutionen, für uns insbesondere des Europäischen Parlaments und der europäischen Kommission, werden neu zu beschreiben sein. Und auch ihre Agenda.

Eine Welt im Umbruch heißt auch, die Rolle von Institutionen neu zu denken!

Und neue, handlungsfähige Lösungen werden hinzukommen. G7, G8, G20, OECD, IWF, UNO (die zahnloseste, weil von der Gegensätzlichkeit der Interessen blockierte Institution) werden an Bedeutung gewinnen. Wofür? MIt welchen Folgen? Letztlich administrieren diese Institutionen nur einen friedlichen Übergang von einer Dominanz des Westens, der westlichen Lebens- und Wirtschaftsweise, hin zu einer multilateralen Welt.

Ausgang offen.

It’s the economy, stupid!

Und dann ist da noch die Sache mit der Wirtschaft. Manchmal kommt es mir so vor, als ob die deutsche Politik, um mal bei Deutschlands liebstem Kind, dem Auto, zu bleiben, über das Design des Autos redet, aber sich weigert, sich damit zu beschäftigen, wie man das Auto richtig fahren lässt. Also, sich um den Antrieb zu kümmern, die Wirtschaft.

Die grüne Sicht der Dinge heute, das bedeutet: Politik und NGOs müssen Transparenz herstellen und die Unternehmen dazu zwingen, im Interesse der Gesellschaft (da sind Grüne etwas unscharf, weil sie im Zuge der Reflexivität nie klar über die Abwägung von eigenen, deutschen Interessen im Verhältnis zu den globalen Fragen reden.)

Was ist aber, wenn sie Deutsche und Europäische Unternehmen lediglich bremsen, während die disruptiv-innovativen Regionen der Welt, Silicon Valley, China, mit europäischen Wissenschaftlern und Managern und dem Kapital der Welt anderswo Meilensteine setzen und die europäische Politik, sorry, nur jammernd und Kriterien definierend, aber machtlos, hinterher läuft?

Macron gefällt. Aber wann begreift Europa, wie das Silicon Valley funktioniert?

Eine Innovationsoffensive Europas, wie sie Macron fordert, wird nichts nutzen, wenn, meine These, das Geld, wie bisher in den proporzmäßigen nationalen Innovationstöpfen  oder schwerfälligen Forschungsverbünden versickert. Geld alleine schießt keine Tore. Und wer Marianna Mazzucato, Das Kapital des Staates, aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass das Silicon Valley nur deswegen so stark geworden ist, weil staatliches Handeln als Anschub (und als Begleitschutz) gedient hat (und manchmal noch dient), dass unternehmerisch forschende Enterpreneure, aus Neugier, Geldgier, Abenteuerlust, Zockermentalität, mit dem Geld der Welt erst die Welle, erst den Durchbruch für Innnovation (und damit die neuen, digitalen Machtstrukturen der Welt) legen. Und wer den Weg des Silicon Valley, der US-IT-Industrie, beispielsweise die Neuerfindung Microsofts, mit Interesse verfolgt, der versteht auch, dass nicht nur Politik, sondern auch globale Konzerne ein Instrument der Konsolidierung von neuen Lösungen, Teilmärkten sind. Ja, alles mit dem Hang zur Monopolisierung.

Da kommt dann die Politik ins Spiel. Aber nur, wenn sie Augenmaß hält.

Innovation findet verschiedene Wege. Aber nur, wenn alle den Faktor Zeit ernst nehmen.

Ich sage nicht, dass nur der amerikanische Weg geht. Japan hat eine Zeitlang enorm leistungsfähige Innovationspolitik betrieben. Verwaltungsgesteuert. Vorbei. China setzt auf eine interessante Mischung von Aufbruch, Disziplinierung, Durchsetzung eigener Interessen, beispielsweise nur Gemeinschaftsunternehmen zuzulassen, um seine Rolle zu festigen.

Glauben wir, die Grünen wirklich, dass nur das Open Source Modell, alles offen und scheinbar unabhängig von Interessen eine Antwort auf diese Herausforderungen sein kann? Glauben wir wirklich, dass nur Gemeinwohlorientierung jedes Einzelnen die Dinge richtig voran bringen.

Oder träumen wir nur?

Glauben wir wirklich, dass ein Höchstmaß von Datenschutz, ich denke an die Zweckbindung von Daten, tatsächlich ein Beitrag für eine leistungsfähige europäische Digitalwirtschaft sein kann?

Ich nicht.

Die  Klimafrage bleibt auf der Tagesordnung. Aber als ein Thema unter vielen.

Und dann, wenden jetzt wirkliche Grüne ein, ist da noch die Ressourcen- und Klimafrage. Kollektives Eigentum. Oder kollektiver Untergang.

Wohl wahr, wobei, mit dem Huss’schen Zynismus gesprochen, Russland (Tschernobyl) und Japan (Fukushima) müssen jetzt damit experimentieren, wie es ist, mit missgebildeten Nachkommen und verstrahlten Landschaften zu leben. Hart für die Betroffenen. Aber auch der GAU hat jetzt Management. Wir werden künftig auch in einer Welt leben, die von den, in unseren Augen falschen Beschlüssen anderer geprägt ist. Aber was heißt das?

Die Klimafrage bleibt auf der Tagesordnung. Schon klar. Aber jetzt, nachdem die Frage auf die Tagesordnung gesetzt wurde, was ihnen eine besondere Stellung gibt, nämlich die, über den Tag hinaus zu denken,  die Umweltfrage von den anderen Parteien “eingepflegt” wird, werden die Grünen, nicht von heute auf morgen, aber doch tendenziell, verwechselbar.

Deswegen, das ist der gute und glaubwürdige Impuls von Robert Habecks “Radikal ist das neue pragmatisch”, darf, dürfen wir alle, sollen wir alle radikal neu wahrnehmen.

Und denken.

Aber wer tut’s?

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