Ist FDP Lindner bloß ein Zocker? Anmerkungen von der Seitenlinie

Die Grünen, so der mediale Eindruck, aber auch das Resümee des grünen Basistreffens Berlin Brandenburg, gehen aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen gestärkt hervor. Der allgemeine Tenor: Lindner hat sich verzockt. Er wollte nie diese Koalition, die anderen Parteien wären, im Gegensatz zu den Grünen, erbärmlich vorbereitet gewesen.

Warum das richtig ist, aber zu den falschen Schlußfolgerungen führen kann.

  1. Aus den SPD Niederlagen lernen, heißt siegen lernen. Formal betrachtet, ist auch die SPD aus den zurückliegenden Regierungsverhandlungen als Sieger hervorgegangen. Und nicht nur das: Man kann und muss den SPD Ministern solide Arbeit und hervorragende Medienpräsenz zugestehen. Trotzdem wurden sie bei der zurückliegenden Wahl abgestraft.
  2. Paradigmenwechsel lässt sich nicht verhindern, aber sehr wohl gestalten. Wenn man die eigenen Stärken und Schwächen gegeneinander abwägt und letztere frühzeitig eliminiert.
  3. Das Modell Merkel funktioniert nur mit einer Mitte Merkel. Wenn nur einer nicht mitspielt, muss sie scheitern.
  4. Der „Zocker“ Lindner hat die Benchmark Stammtisch, erst in zweiter Linie Anerkennung der Medien.
  5. Die Zukunft ist riskant und offen. Weil daran auch die beste und fürsorglichste Politik nichts ändern kann, sollte sie das in der Erwartungshaltung einpreisen. Die einzige Partei, die das bereits getan hat, ist die FDP. Auch wenn es viele noch nicht sehen wollen.

Zu 1: Braucht man nicht viel sagen. Der Mindestlohn ist ein SPD-Hattrick gewesen, Andrea Nahles hat sich von der linken Renegatin zur verlässlichen und erfolgreichen Führungsfigur gewandelt. In Sachen Internet und Verbraucherschutz hat sich Minister Maaß gut aufgestellt. Frau Schwesig war präsent und konnte ebenfalls Punkte sammeln. Und Gabriel war stets medienpräsent. Die SPD hat sich eine erfolgreiche Legislaturperiode sozialdemokratischer Politik selbst als Mißerfolg verkauft. Muss man erst mal schaffen. Intern kaut sie noch immer an dem Hartz- und Agenda-Politiktrauma, extern hat sie nicht verstanden, dass der Wunsch nach Gerechtigkeit noch längst nicht heißt, dass der und die Wählerin Parteien die Herstellung von Gerechtigkeit tatsächlich zutraut. Die SPD ist nicht an ihrer Politik, sondern dem von ihr miterrichteten Erwartungs-GAP gescheitert. Nur verstanden hat sie das noch nicht. Das könnten jetzt die Grünen tun.

Zu 2: Wir stehen vor einem doppelten Paradigmenwechsel. Provokativ gesprochen: Das neoliberale Kapitel wird ernst. Will heißen, die Globalisierung ist ein Prozess, in dem Wirtschaftswachstum und Reichtumszuwachs OBJEKTIV (diesen Begriff lieben die Marxisten) von den aus- und spät entwickelten (west-)europäischen Ländern hin zu den emerging countries, Asien, aber auch Osteuropa hinläuft. Getrieben wird diese Entwicklung von dem Aufstiegswillen dieser Länder und der jüngeren Demographie. Politik versagt hier weitgehend (ich spreche jetzt über Europa), wenn es ihr nicht gelingt, mit den bereit gestellten Geldern Aufbruchswillen herzustellen. Wenn, wie in Italien, Spanien und Griechenland, die nationale Politik über Jahrzehnte nicht bereit ist, die Chancen der jungen Generation gegenüber den etablierten Generationen zu steigern, ist das nationales Politikversagen. Das lässt sich auch europäisch nicht lösen.

Der doppelte Paradigmenwechsel ist aber auch ein kultureller. Was auch von Linken, Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Macron begeistert gefeiert wurde, der Mut eines einzigen Menschen, aus dem laufenden Betrieb auszusteigen, nein zu sagen, für sich selbst Risiken in Kauf zu nehmen, um einige Zeit später, neu erfunden, als One-Man-Show durchzustarten und Menschen hinter sich zu scharen, genau diese Blaupause hat auch Lindner genutzt. Man kann ihn für einen egomanen Aufsteiger halten, aber man muss zugeben, dass er mobilisiert. Dass er die richtigen Worte findet. Und dass er, auch wenn der Ausstieg geplant war, die richtigen Worte findet, um diesen Ausstieg für eine breitere Öffentlichkeit zu füllen. Der Klartext des Paradigmenwechsel: Wachsende Ungleichheit lässt sich länger weder leugnen noch beseitigen, in Zeiten immer „phantasievollerer“ und ausufernder politischer Konzepte und sichtbar zunehmender Komplexität wächst der Bedarf an Führungsfiguren. Mutti Merkel mit Agenda sozusagen. Oder anders: Von Schröder zu Merkel und zurück.

Zu 3) Das Modell Merkel, Ausgleich und sie inmitten, funkioniert nur mit Mitspielern. Erfreulich für die Realitätsnähe der CDU hat sie diese programmatisch frei gemacht vom Müll der West-CDU und des letzten Jahrhunderts. Die CDU ist damit zur bloßen Regierungspartei ohne Haltung geschrumpft. Die durch die Flüchtlingsdebatte bereits angegriffene Autorität Merkels ist mit den gescheiterten Sondierungsverhandlungen weiter geschrumpft. Die Kaiserin steht plötzlich nackt da. Nur diesen nackten Kaiserposten zu übernehmen, hat niemand den Mumm.

Zu 4) Man muss Lindner nicht mögen. Man muss die „Leistung muss sich wieder lohnen“ und alles andere ist uns egal (mtfühlender Kapitalismus) Agenda nicht mögen. Gemütlich ist besser. Man kann Kritik am eitlen und autoritären Politikstil haben. Alles nachvollziehbar. Und trotzdem: Hat er nicht, coram publico persönlichen Mut bewiesen, entgegen der Erwartungshaltung aller, meiner eingeschlossen, die Regierungsbeteiligung auszuschlagen und mit einer, noch etwas wenig gefüllten, aber von außen nachvollziehbaren Begründung, Konflikte würden mit Geld zugeschüttet, der Staat soll wieder alles retten, eine Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen und ist damit den nächsten Schritt zu einer realitätsfähigen politischen Haltung gegangen (dass nämlich die Politik alleine nicht alle, das Klima, die Flüchtlinge, die Hartz IV Empfänger, die Arbeitnehmer, die Frauen, die alleinerziehende Mütter, die benachteiligten Väter und und und retten kann.) Wer den Sondierungsendstand liest, erkennt diesen politischen Overkill: Gut gemeint, schlecht, nicht implementierbar gemacht.

Zu 5) „Game over“ für eine politische Agenda, in der es eine strukturelle linke Mehrheit in Medien und Politik als „Mainstream-Haltung“ geschafft hat, sich eine menschenfreundliche und konfliktminimierte, dialogbereite und für alles über eine konzeptionelle Lösung findende politische Bühne zu inszenieren. Die Unmenschlichkeit der Schlachthöfe dringt bis zur Bühne durch. Das bedeutet nicht, dass Lindners FDP die Lösung hat. Aber sie bietet der konsens- und im elaborierten Code dialogbereiten, immer freundlich friedlichen Stimmungslage die Stirn.

Und sie möchte beim nächsten Mal kassieren.

Lohn der Angst.

PS. Warum ich eine Jamaika-Agenda gut gefunden hätte? Und wie man es hätte angehen müssen?

Jamaika, das wäre für die Grünen die Chance gewesen, diesen politischen Overflow (Jedes grüne Wahlprogramm ist ein mit tausend Themenkonzepten unterlegtes Jahrhundertprogramm) abzuräumen und ernst zu machen, zu definieren, was jeder Partei wichtig ist. Und mit welchen Instrumenten (das können durchaus die des „politischen Gegners“ sein) diese Ziele am besten zu erreichen wäre. Robert Habeck, der beste öffentliche Interpret des Jamaika-Konzeptes, hat diese Haltung bereits bei der ersten öffentlichen Anne Will-Diskussion eingefordert. Gekommen ist sie nicht. Der Sondierungsendstand liest sich denn auch wie ein verlängertes grünes Weltenrettungsprogramm mit einer Menge Klammern, sprich einer Menge offener Fragen, wie jetzt eigentlich die ganze Welt zu ändern ist. Diese Chance, sich über den politischen Prozess zu reycleln, können die Grünen jetzt leider nicht nutzen. Jetzt müssen sie sich, münchhausenmäßig am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Mal sehen, ob es klappt.

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