Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

Reden wir zuerst über die, die von draußen zusehen müssen. SPD, Linke und AfD. Für die SPD wird es schwer. Der Gerechtigkeitswahlkampf hat die Partei auf einen Kurs gelockt, der die SPD als Partei “des kleinen Mannes” stark machen will: Bollwerk für Gerechtigkeit. Dabei tritt sie in Konkurrenz zur Linken, die das besser kann. Rückt sie nach links, verliert sie weiter.

Als Gerechtigkeitspartei kann die SPD nicht reüssieren!

Sicher, bei der nächsten Wahl ist der Kanzler-Bonus weg. Aber die Frage nach dem eigenen Weg ist noch nicht beantwortet. Und der linke Labour Chef gilt vielen als Vorbild, nur, wer glaubt, in Zeiten der Globalisierung könne Politik ein Schutzschild aufspannen, der irrt. Er bereitet nur die nächste Enttäuschung vor.

Was hat eigentlich die AfD stark gemacht? Es ist dasselbe, was die Rechtspopulisten in anderen westlichen Ländern (einschließlich den USA) stark macht: Eine andere Tonlage. Es geht nicht um Programme. Es geht darum, dem Gesäusel und der Undurchschaubarkeit des politischen Geschäfts (da täuschen sich auch diejenigen, die immer mehr durch alle entscheiden lassen wollen), mit einem Schwung vom Tisch zu fegen.

Botschaft: Wir sind auch hier. Alle kümmern sich um Flüchtlinge, Afrikaner, alle da draußen. Und niemand nimmt von uns Notiz (das Gerede von den Modernisierungsverlierern ist ja Denunziation, kaltes Abfertigen der Betroffenen).

Kurios: Die CSU macht jetzt auf SPD.

Seehofer hat ja berichtet, dass er im Wahlkampf von der gespaltenen Gesellschaft erfahren hat. Das will er dass er jetzt zum Thema machen. Sozialdemokraten braucht es da nicht mehr, das erledigt jetzt die CDU/CSU. Auf Kosten von morgen.

Gleichwohl wird das nicht helfen. Es fehlt am Kernigen, Männer, die sich hinstellen und Klartext reden. AfD Wähler fühlen, dass sie jetzt wieder vorkommen, wenn sie jetzt über die AfD repräsentiert werden.

Das macht die Debatten nicht intellektueller. Aber Politik ist nun mal keine akademische Veranstaltung, wiewohl die Politiker alle Akademiker sind. Das ist Teil des Problems.

Jamaika ist ein Elitenprojekt. Hoppla!

Jetzt zur neuen Regierungskonstellation. Heinz Bude hat das in der Berliner Zeitung vom 26.9. gut beschrieben:

“Die FDP kann triumphieren, weil es Christian Lindner geschafft hat, die Partei von ihrer neoliberalen Staatsphobie zu erlösen und sie wieder näher an das heranzuführen, was man früher Sozialliberalismus nannte. Und die Grünen können sehr damit zufrieden sein, dass sie sich aus der Furcht vor dem kulturellen Machtgewinn der AfD als Sprachrohr der bessergebildeten und sozialmoralisch sensiblen gesellschaftlichen Mitte stabilisiert haben. Aber der Preis besteht in beiden Fällen in der Abschottung der sie repräsentierenden sozialmoralischen Milieus von einer Gesellschaft, in der die Linien der Gekränktheit sich durch alle Milieus zu ziehen scheinen.”

Das klingt ein bißchen negativ, positiver klingt es so:

Grüne und FDP treten in den Wettbewerb darüber ein, wer mit welchen Ideen und Begriffen welchen Anteil der (Jetzt kommt es) VERÄNDERUNGSBEREITEN MITTE hinter sich versammeln kann. Das künftige Erfolgsrezept wird dabei nicht sein, ständig auf den innerparteilichen Diskurs zu hören, sondern schneller zu lernen, was die Schwächen der eigenen Politik sind.

Entsorgung programmatischen Ballastes steht an.

Die Chancen der neuen Koalition: Grüne könnten ihren programmatischen Ballast, wie die ganze Wenden zu schaffen sind (Energiewende, Verkehrswende, Ernährungswende) über den Haufen werfen und neu definieren, wie sie ordnungspolitisch, dh. ohne ständig große Geldsäcke ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft einleiten. Reduktion der Subventions- und Förderpolitik und besserer ordnungspolitischer Rahmen.

Das wäre auch im Sinne der FDP.

Umgekehrt könnte die FDP den Hurrapatriotismus der Digitalisierung (dem ich, ich gestehe, auch gerne immer wieder huldige) durch eine Politik der intelligenten Rahmensetzung ersetzen. Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel, wenn die Daten jeden Einzelnen durch die Welt vagabundieren. Europa, so meine These, braucht ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell, mit dem sie den Vorwärtsstürmenden USA entgegentreten können, ohne gleich alle Bürgerrechte mit den Füßen zu treten.

Moratorien wären da beispielsweise eine Idee, erst erlauben und dann überprüfen. Oder die Debatte, auf Basis der europäischen Datenschutzgrundverordnung neue Modelle digitaler Kooperation und Wettbewerb aufzusetzen.

Spannende Themen. Neue Lösungen.

In der Sozialpolitik ginge es darum, die Sicherungssystem von heute in belastbare (auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung) Sicherungssysteme umzubauen. Langfristarbeit, nicht unkompliziert, Grundsicherung, persönliche Verantwortung (persönliches Umfeld) und entsprechende Angebote privater Versicherungsgesellschaften müssten da neu geordnet werden. Mit klaren Rahmenbedingungen und fairen Tarifen.

Es wäre eine Debatte, die eine echte Herausforderung darstellt, weil beide Parteien davon ausgehen (könnten), dass die Bäume künftig eben nicht mehr in den Himmel wachsen und es um Grundsicherung und zusätzliche, private Absicherung geht.

Können wir allen helfen? Oder können wir zwar helfen, müssen uns aber die Unlösbarkeit eingestehen?

Und schließlich Einwanderung und Flüchtlinge: Einig sind sich Grüne und FDP, dass wir ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz brauchen. Da würde inzwischen auch die CDU mitziehen. Schwieriger wird es mit der Abschottung der Grenzen. Ich behaupte, Boris Palmer spricht nur das aus, was viele Grüne zwar mutmaßen, aber keiner aus der grünen Führungsspitze sich aussprechen traut: Wir können nicht allen helfen. So hoffen die Grünen, dass die CDU/CSU, ja, so muss man das sagen, “die Drecksarbeit macht”. Damit die “bessergebildete und sozialmoralisch sensible gesellschaftliche Mitte” (Bude) ihr Selbstbild nicht ändern muss.

Und dann die grünen Umbauthemen: Energie, Verkehr, Ernährung. Steht an, aber die Energiewende muss neu strukturiert werden, die Digitalisierung und die Gegenläufigkeit von Regenerativer Förderung und Emissionshandel UND die neuen Ansätze durch Digitalisierung ergeben ein sich dauernd ändernde Gesamtbild….

Die Energiewende mit vier großen Unternehmen als Gegnern ähnelt übrigens in keinster Weise dem Szenario der Verkehrswende, wo neben den Großunternehmen auch die SUV-FahrerInnen (auch die mit grünem Parteibuch) und Dienstwagenkutscher sowie enttäuschte Dieselfahrer betroffen sind.

Bleibt als Schlußfolgerung: Das links-rechts-Schema ist obsolet. Wenn FDP und Grüne die Pilotfische der Gesellschaft bilden, ehrlich bleiben (globaler Wettbewerb wird härter UND Klimaherausforderung wird größer), könnten das doch  ganz spannende Debatten werden. Es geht auch darum, den sprachlosen Modernisierungskurs von Angela Merkel argumentativ zu unterlegen und fürs Publikum zu öffnen.

Wir können gespannt sein. Politik wird von der Gesellschaft gemacht. Die Grenzen des Politischen werden sichtbar. Auch NGOs und Zivilgesellschaft können nur einen kleinen Beitrag leisten. Und Unternehmen liefern, das zeigt das Beispiel Autoindustrie, oft nicht den Beitrag, den sie leisten könnten. Das könnte Jamaika einfordern! Klare Ordnungspolitik. Für mehr Bewegung in Deutschland!

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.