Förderales Politikversagen

„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. 

Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 

Aber wer in die tatsächliche Politik der Bundesländer hineinsieht, stellt fest, dass es nur wenige Bereiche gibt, in denen man tatsächlich politische Gestaltungsmacht wahrnimmt. Der Bildungsbereich, aber da hat längst ein seltsamer Wettbewerb der Parteien stattgefunden, wer vor dem Hintergrund gescheiterter Reformen am erfolgreichsten vor den Prügeln der Wählerinnen und Wählern wegläuft. Inklusion ohne genügende Ressourcen, Integration von Kindern mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen, die unter Zwang in ein einheitliches System gezwängt werden. Und die G8/G9 Frage ist doch nicht deswegen ein Politikum, weil sich irgendein Politiker für irgendetwas stark macht, sondern, weil jede Partei versucht, schneller auf den politischen Gegner zu zeigen, um vom eigenen Versagen abzulenken. 

Jetzt hängen  sich die Länder weiter an den Tropf der Bundespolitik, wie Martin Greive richtigerweise feststellt. Man kann das so beschreiben: Die Landespolitiker lassen sich vom Bund bestechen, das Geld zu nehmen, damit sie einen Teil des Geldes dazu nutzen können, sich als große Helden aufzuspielen; – um bei nächster Gelegenheit wieder zu klagen, dass das Geld wieder mal nicht reicht. 

Der Föderalismusreform-Kommissionen waren inzwischen unzählige. Mal ging es um mehr Freiheiten, mal um weniger, aber unter dem Strich ist die Uneindeutigkeit geblieben. 

Landespolitik dient also immer mehr dazu, damit man sich bundesweit einen Namen machen kann. Die Bazis (Bayerisch, früher hieß das Amigos) von der CSU machen das besonders bühnenreif, vielleicht werden die Baden-Württemberger Grünen auch so ein Fall in Grün, dem politisch aufmerksamen Betrachter fällt beileibe kein Thema ein, das unbedingt regional gelöst werden müsste, wohl aber ein Fall, die Investitionsverantwortung der Bundesländer für die Kliniken , in denen abermals Politikversagen ohne Frontenbereinigung exerziert wird. 

Und so leidet die politische Landschaft weiter unter sklerosen Erscheinungen. 

Politik reklamiert hohe Verantwortung für sich. Einlösen kann sie dieses Versprechen allerdings nicht, zur Korrektur des eigenen Handlungsrahmens ist sie nicht bereit. 

Wer den Beitrag im Original lesen will: Bitte sehr: Artikelempfehlung aus der ‚Handelsblatt Live‘-App: Scheckbuch-Föderalismus

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