Die bessere Politikdeutung. Warum Merkel erfolgreich ist.

Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, warum Sozialdemokraten erfolglos sind. Sie tun zu viel. Sie tun das operativ auch ganz gut, aber es nutzt nichts. Die BürgerInnen glauben nämlich nicht mehr, dass politisches Handeln ihre Lage grundsätzlich ändert. 

Deswegen: Das Merkelsche Abwarten ist politisches Handeln at its best. Sorry, Rotrotgrün. 

Warum? Ganz einfach, weil es die Windows of Opportunites nutzt. Eine berechenbare Haltung aufbaut. Und sich dann bewegt. 

Zum Beispiel jetzt mit Macron. Deutschland und Frankreich werden sich einigen. Und zwar nicht auf billige Weise. Macron versteht was vom Thema, Merkel und Schäuble auch, beide wollen keine Oberflächeneinigung, die gut aussieht, aber nichts bringt. Sie wollen ein wirtschaftlich stärkeres Europa, sie wollen, dass die Anziehungskräfte stärker sind als die Zerfallserscheinungen. Deswegen eigenes Budget und Entscheidungen für die Eurozone. 

Und mit substanzieller Übereinkunft haben weder Merkel noch Schäuble ein Problem, ihre Position zu wechseln. Das Problem haben an der Oberfläche surfende Journalisten und sich selbst überschätzende Konkurrenzpolitiker. 

Merkel und Macron werden die EU neu ordnen. Und das ist richtig so. 

Die Eurozone ist dafür die richtige Ebene, weil sie die Länder einbezieht, die der Wessi kennt, die aber zugleich das Problem sind: Frankreich, Spanien, Italien. Und das Sonderproblem Griechenland natürlich. Wenn diese Länder sich auf bessere, innovationsfreundlichere und wirksame Maßnahme verständigen, kritisch mit sich selber umgehen und, wie Macron, dabei auch die eigene Bevölkerung mit einbeziehen und deren Interessen berücksichtigen, dann geht es tatsächlich voran. 

Und nicht nur auf der Papierebene. 

Wenn Merkel eintütet, was bedeutet das als Rollenzuschreibung für Kleinparteien wie Grüne und Liberale? Sie müssen die gesellschaftlichen Deutungsmuster ausweiten. Mit Blick nach vorne. 

Bei der FDP bin ich mir sicher, dass das klappt. Nicht, weil sie besonders stark ist oder weil man bereits erkennen kann, wer außer Lindner noch Profil hat. Sondern weil sie eine Lücke besetzen können. 

Diese Lücke haben die Grünen freigegeben. Es ist die Unterstützung der Menschen, die nach vorne gucken. Die wissen, dass die ökologischen Fragen noch nicht geklärt sind, die wollen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Und die zuversichtlich sind, dass eine freiheitliche Ordnung mit marktwirtschaftlichem Triebsatz das lösen kann. 

Die Grünen haben es, trotz einiger Anstrengungen von Kerstin Andreae, Dieter Janecek (um nur die nach außen sichtbarsten zu nennen) versäumt, diese innovationsfreundliche marktwirtschaftliche Haltung einzunehmen. Sie haben es versäumt, die Teile der Wirtschaft (und der Menschen, die außerhalb der papiergläubigen Disziplinen Jura, Soziologien und andererer Deutungswissenschaften) für sich zu gewinnen, die mutig, weltoffen und neugierig sind. 

Jetzt sind sie im Begriff, mit der Sozialdemokratie um die Reste der staatsnahen Bereiche zu konkurrieren. 5-8% Partei ist das Ziel. Leider aber auch nicht mit Blick nach vorne. 

Politik, das wird deutlich, kann nur in einem bestimmten Rahmen ändern, sonst überzieht sie. Die BürgerInnen verstehen das nicht, spüren das aber, wenn es zu viel wird. 

Die Parteien, die meinen, man muss den Menschen ganz viele Wohltaten versprechen, damit man gewählt wird, die werden abgestraft. 

Bisher war das vor allem die SPD, jetzt sind auch die Grünen dran. 

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