Kommt der Schulz-Zug? Oder nicht?

Dem Schulzzug geht es wie manchem neuen ICE der Bahn. Gut gemeint, schlecht gemacht. Schon im ersten Bahnhof liegen geblieben, im zweiten wieder, im dritten werden wir sehen. 

Am kommenden Sonntag in NRW soll ja ein Kraft-Zug draus werden.

Warum ist das eigentlich so? Immerhin ist in Schleswig-Holstein eine veritabel arbeitende Regierung abgewählt worden, eine, von der man immer dachte, alles richtig gemacht, keine inneren Zerwürfnisse, keine Skandale, anerkannter Ministerpräsident, weit sichtbare Vizes, die Partei mit sich selber ausgesöhnt und mit dem Land auch. 

Eitelkeit

Mit der Bunten ist es wie mit der Bildungspolitik. Mit ihr kann man keine Wahl gewinnen, aber eben verlieren. Wer hätte das gedacht, dass das Leib und Magen Blatt des gehobenen Friseurgewerbes nach Scharping jetzt schon den zweiten sozialdemokratischen Top-Politiker ins Abseits befördert. Heiko Maas, aufgepasst!  

Intellektualität

Zurück zum Schulz-Zug. Der für die Gerechtigkeit dampft. Der Schulz-Zug leidet an demselben Phänomen wie etwa die linksliberalen Intellektuellen, die jetzt bei Surkamp unter dem Titel “Die große Regression”, sozusagen in der eigenen Ratlosigkeit an die großen Zeiten anknüpfen wollen. Untertitel: Eine internationale Debatte zur geistigen Situation unserer Zeit. Habermas lässt grüßen. Die FAZ Rezessentin Barbara Kuchler konstatiert den Autoren wortgewaltige Ratlosigkeit. Vor lauter Prinzipien, sprich Bäumen, erkennen sie die Wirklichkeit nicht mehr. Die einen träumen weiter den Großtraum der Transformation, während die anderen, in nationalstaatlichen Wahrnehmungsmustern verbleibend, immerhin erkennen, dass die Modernisierungsverlierer über Rechtspopulisten zumindest ihrer Wut über die Klassenherrschaft neuer Ordnung (Huss) Ausdruck verleihen. Man kann auch mit dem Siegel der Emanzipation gegen die Wahrnehmung der Interessen und Wünsche der zu emanzipierenden agieren. Es bleibt dann beim Oben gegen Unten, wenngleich im schönen Gewande. 

Unvereinbarkeit

Sozialdemokraten, da ist der Rezensentin zuzustimmen, haben es nicht leicht, sie müssen ja zwei ganz unterschiedliche Gruppen vereinen, liberale Bildungsaufsteiger und proletarische Bildungsverlierer. Und weil Linke im internationalistischen Bewusstsein agieren, wollen sie die neuerdings ins Blickfeld geratenen Globalisierungsverlierer der zweiten und dritten Welt nicht einfach außen vor lassen. 

Die Linke, und das könnte sich kommendes Wochenende in NRW bestätigen, ist vor allem Opfer ihres eigenen Weltbildes, das ihnen den Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Das Große im Auge, könnte sie sonst feststellen, dass der von ihr favorisierte Weg der Einhegung von Ungerechtigkeiten über den politischen Weg vor dem großen Scheitern steht. 

Wirklichkeit

Zum Beispiel in der Schulpolitik. Die Gesamtschule, und das schreibe ich nicht mit Häme, sondern in Reflektion der eigenen Position, wurde und wird von der Linken als eines der zentralen Integrationsinstitutionen gesehen, dreißigjährige kulturpolitische Schlachten folgten. Es ist das Verdienst der grünen Schulpolitikerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, mit dem NRW-Schulfrieden von einer rein ideologischen Haltung Abschied genommen zu haben (Geblutet hat zuvor Hamburg). Trotzdem könnte sich die Schulpolitik, die sich mit der Inklusion ein weiteres Thema aufgehalst hat, an ihrem eigenen Unvermögen scheitern. Kein Versagen Löhrmanns, sondern das Versagen einer scheinbar (links-)intellektuellen Soziokultur an Universitäten, Lehn- und Lehrstühlen, die vor lauter ideologischen Konstruktionen die Wirklichkeit nicht mehr erkennen können. 

Intellektuelles Scheinriesentum!

Meine Schlußfolgerung: Der Institution Schule werden schon längst zu viele gesellschaftliche Probleme aufgehalst, so dass die das naheliegendste, Kinder und Jugendliche die Bewältigung ihres späteren Lebens zu ermöglichen, nicht mehr leisten können. Überfrachtung an Zielen bei gleichzeitiger Unterausstattung von Bewegungsspielräumen lautet meine nüchterne Diagnose. Gesamtschule (oder Gemeinschaftsschule) als Flaschenhals. Einheitsbildung als Ideal. Die Schule, die Hochschule, die Arbeitsagentur, die Gesundheitswirtschaft, sie alle leiden an den Folgen dieser von linker Gestaltungsemphase getriebenen Umsetzungschwäche. Aber darüber spricht man nicht. 

Stattdessen: Gerechtigkeit. 

Sicherheit

Auf einen Nenner gebracht: Es mag sein, dass die Menschen, wenn man sie fragt, ruheverwöhnte Deutsche ohnehin, mehr Gerechtigkeit wollen. Sicher ist aber auch, dass eben diese Menschen Politikern schon längst nicht mehr zutrauen, diese Gerechtigkeit auch herstellen zu können. Das neoliberale Schreckensbild von Linken, linken Grünen und ebensolchen Sozialdemokraten als großflächiges Wandgemälde angebracht, kann die Menschen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese politischen Visionäre im Alltäglichen oftmals scheitern. An Schulreformen, die Debatte G8/G9 ist ja von keinerlei politischen Grundhaltungen geprägt, sondern bloßes Wegrennen vor der Wut der Eltern, an Flughäfen, an radfahrenden urbanen Gentrifizierern, die keine sein oder zumindest nicht als solche betrachtet werden möchten. 

Handwerk

Ein Beispiel? 

Als größten Gegner der urbanen Mobilisierungsfreunde in Berlin müssen die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther und ihr verkehrsplanender Staatsekretär Jens Kirchner jetzt ihren Regierenden, Müller, Berlin und seinen mit ihm neuerdings kumpelhaft verbundenen Raed Saleh erkennen, die mit ihrem Essay im Tagesspiegel am Wochenende den Kampf gegen ihre Koalitionspartner schwungvoll eröffnet haben. Berlin at its best! Urbanisierende Gentrifizierer gegen autofahrende Vorstadtbewohner. 

Beiden sei gesagt, Politik ist Interessensausgleich. Den Unterschied macht, ob vordergründige Kompromisse oder belastbare Entwicklungspfade für die Stadt daraus werden.

Es gibt  keinen Königsweg in Zeiten der Globalisierung, disruptiver Zerstörung und ihrer Folge, der Bedrohung des inneren Zusammenhalts. 

Grüne. Grüne Linke.

Eine Gesellschaft im Wandel gewinnt ihre Stabilität in der Mitte. Gefühlt orientieren sich daran auch die erfolgreichen Grünen, in Schleswig Holstein, Hessen und vor allem, Baden-Württemberg. In den links- und sozialdemokratisch frisierten Landesverbänden, allen voran Nordrhein-Westfalen, wird man das eigene Weltbild nach der nächsten Wahl wohl noch einmal überdenken müssen. Hoffentlich aus dem Landtag heraus. Der innerparteiliche Friede, der unter Grünen in diesem Landesverband dort inzwischen herrscht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gefühl für das Land verloren gegangen ist. 

Umbaumaßnahmen.

In Zeiten der Veränderung tastet sich ein Gesellschaft langsam voran. Auch begrifflich. Der Umbau des Weltbildes dauert, ähnlich wie der Umbau der Welt. Die scheinbar unpolitische CDU ist hier besser aufgestellt, wenn sie ihr eigenes intellektuelles Defizit als realitätsbezogene Stärke begreift. Vielleicht kommt das Wiedererwachen der FDP doch zur richtigen Zeit. Die CDU umklammernd, robbt sich die Politik, was in Frankreich Macron alleine zu bewältigen hat, als Jamaika-Bündnis in Richtung Zukunft. 

Pragmatik statt Programmatik. 

Nach vorne statt rückwärtsgewandt. Die FDP, so scheint es, beginnt, ihre eigenen Widersprüche, Verfasste Berufe versus Marktfreiheit, zu eliminieren. Es wird Zeit, dass sich die politische Linke, wozu ich, entgegen meiner Vorstellungen, auch die Grünen qua Selbstbeschreibung zähle, auf die Wirklichkeit besinnt. 

Es wäre schön, wenn sie dazu erst zur außerparlamentarischen Opposition werden müsste. 

Jetzt haben Wählerin und Wähler das Wort. 

Auf uns warten ab dem 14.5., 18.00 Uhr spannende Debatten!

 

 

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