Grundeinkommen und andere politische Traumwelten

Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen, ist der Titel eines Buches, das Helmut Schelsky 1975 geschrieben hat. Schelsky, ein damals angefeindeter “rechter” Soziologe, dem der Aufstieg der 68er sicher zuwider war. 

Trotzdem steckt in dem Buch viel Kluges. Der Plot ist ziemlich einfach: Wenn ich den Menschen eingeredet habe, dass Politik alles kann, dann nehmen sie die Welt auch so wahr. Die anderen, also die, die die Wirtschaftskraft auf die Beine stellen, mit der diese Umverteilungsleistungen bewältigt werden, sind entsprechend die fleißigen Bienen, die Zulieferer, die Unbeachteten, jedenfalls die, die eben nicht an der symbolischen Macht teilhaben.

Die Arbeit tun die Anderen, mit diesem Ansatz werden aber auch viele politische Debatten geführt. Das geht dann so, dass man Papiere erstellt, in denen man auflistet, was getan werden müsste. Die Glaubwürdigkeit eines Papiers wächst für mich in dem Maße, in dem es benennt, was der Autor, oder die Gruppe, die der Autor vertritt, selber dazu beitragen kann und muss, damit ein Problem behoben wird, ein besserer Zustand erreicht wird. 

Gemessen daran ist die politische Debatte heute eine wirklich dünne Suppe. Die Wähler (und Wählerinnen, für meine grünen Freunde), haben das schon gemerkt, deswegen rücken sie ab, ohne freilich eine bessere Alternative zu finden. Die politische Klasse hingegen bewegt sich vor allem in der eigenen Blase. Durch die CDU wenigens geht ein Riss zwischen einer pragmatisch unideologischen Angela Merkel und einer konservativen CDU (und der populistischen CSU), die noch nicht gemerkt hat, dass der konservative Kaiser nackt ist. CDU Generalsekretär Peter Tauber gilt ja als konservativ, aber was an ihm konservativ sein soll, habe ich noch nicht verstanden (außer, wenn die hochgespülten Mails aus seiner Frühzeit im Main-Kinzig-Kreis Einblick gewähren). Tauber ist eher ein Mann, der sich an die Konservativen rangehangen hat, – weswegen ihn möglicherweise Merkel als Generalsekretär gewählt hat. Merkel, die mit dem sicheren Instinkt für Gefolgschaft. 

In der SPD dominiert jetzt wieder das Gerechtigkeitsmotiv über alles. Mich macht das fassugslos, wenn eine aufgeklärte Partei in Zeiten des Umbruchs Gerechtigkeit verspricht. Glaubt ihr in dieser Reinform sowieso niemand. Die Partei arbeitet, wie Sozialisten und Sozialdemokraten in fast allen westlichen Ländern, an ihrer Selbstzerstörung. Mal von links, mal von rechts. 

Die Grünen versuchen das mit der Selbstliquidation eher auf geräuschlose Weise. Oder hat jemand da draußen im Lande eine Ahnung, wohin uns die derzeitige Partei in Führungsveranwortung führen würde,- außer in eine kuschelige, innerlich konfliktfreie Gesellschaft, in der alle Probleme nach langen und aufwändigen Konsultationsverfahren, die Piraten haben ja gezeigt, wohin das führt, Schritt für Schritt gelöst werden; – oder die Beteiligten, wie ich befürchte, zermürbt und entillusioniert sich zurückziehen. Wirkliche Konflikte gibt es im grünen Denken nicht; – außer vielleicht, die bösen Kapitalisten, Energiewirtschaft, Auto (aber nur, wenn man nicht an der Regierung ist), Pharma, Banken, Versicherungen, in dieser Reihenfolge stehen die Lieblingsgegner zum Bashing an. Muster: Ihr Versager, wir politischen Bessermacher. Und so soll alles gemeinsam und von unten geplant werden. 

Wer ist eigentlich jemals auf die Idee gekommen, dass konsultatives Planen Spaß macht. Gibt es nichts anderes, an dem die Menschen Vergnügen finden? Sollen sie wirklich in muffeligen Hinterzimmern mit willkürlich zusammengesetzten Menschen zäh um Lösungen ringen? Wo man weiß, dass das Wesen der Politik in Kompromissen besteht? 

Die Arbeit machen die anderen, ich komme zurück zum Thema. Eine alte/neue Sau, die immer wieder durchs Dorf getrieben wird, ist das Thema Grundeinkommen. Die FAZ hat jüngst wieder zwei Bücher besprochen, von denen eines vom verdienten DM-Gründer Götz Werner stammt, eines vom (Achtung Schublade) neoliberalen Dennis Snower. Sie argumentieren ganz unterschiedlich, kommen, das arbeitet der Autor der Besprechung gut heraus, auch zu ganz unterschiedlichen Schlußfolgerungen, woraus er resumiert, dass Grundeinkommen so ne Art Passwort ist, hinter dem sich jeder ausmalen kann, was ihm gefällt. 

Was mir Sorgen macht, und da, das sage ich, bin ich ganz konservativ: Die Konstruktion, das sollen mal die anderen für mich lösen, ist grundlegend für den Wunsch (nicht für die Konzepte) nach Grundeinkommen. Ich, postmodern, lebe im Hier und Jetzt, die Gesellschaft, also alle anderen, sollen sich mal drum kümmern, dass es mir im Alter, oder wenn etwas schiefgeht, gut geht. Das ist Postmaterialismus 4.0. Entsorgung aller existenzieller Fragen an die Gesellschaft, Entlastung des Selbst von allem Irdischen. Dazu passt dann auch, dass unterstellt wird, jeder Mensch würde freiwillig und von selbst gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten; – was ist aber, wenn alle dieselbe “wertvolle Arbeit” leisten möchten, etwa, Politik machen und über die Geldbeutel anderer Menschen entscheiden, aber niemand mehr, sagen wir mal, dem Park sauber machen will? Wie findet die Allokation dann statt. Nächtelange Debatten, nach denen einer aufspringt und sagt, das macht mich glücklich? 

In Zeiten des Umbruchs definieren sich Rollen und damit Verantwortlichkeiten neu. Alle. Das macht das so kompliziert (weswegen ich auch keinem einen Vorwurf mache). Wir müssen also nicht nur die Realität ändern, sondern auch die Vorstellung von der Realität. Ganz schön komplex. 

Globalisierung und Digitalisierung, die Prozesse, die ihren Kern “im Westen” haben, lösen Grenzen, Traditionen, Regeln, Rollenverteilungen und Geschäftsmodelle auf. Früher gab es Klassen, aber heute, am Tag nach der Wahl zum französischen Präsidenten, wissen wir, dass diese Klassen tot sind. Dass die Links-Rechts-Schemen tot sind. Macron wäre es, der aus der Mitte der Gesellschaft heraus einen stabilen Kern für Veränderung bilden könnte. Persönliche Glaubwürdigkeit ist in der Zeit politisch-institutioneller Erstarrung das einzige Vertrauenssignal, das für politische Loyalität sorgt. 

Neben dem “selbstgewählten Schicksal” des Westens, der Freisetzung seiner Innovationskraft und der Ausweitung seines Geschäftsmodells auf den Rest der Welt, schlägt die Peripherie zurück: Militant im politischen Islamismus, intelligent aus China, das sich seiner Größe und Stärke bewusst ist und über die politische Steuerungsmacht verfügt, die es für die konfrontative Kooperation benötigt. 

Und diese konflikthafte Selbstbehauptung des Westens, die ist tatsächlich kompliziert. Militärische Konfliktfähigkeit, die uns allen nicht schmeckt, die uns, den Nachkriegsgewächsen, überhaupt nicht mehr vorstellbar ist, ist notwendig. 

Was also politische Führungskräfte leisten müssten, ist ein Umbau unserer gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung und eine neue Rollenversteilung. Im Zentrum einer politischen Debatte müsste also stehen: Welche Leistung können wir, nationale Politik übernehmen, welche gar europäische Politik (aber bitte keine Arbeitslosenversicherung von Bulgarien bis Deutschland, da hat mir noch niemand erläutern können, wie das funktionieren soll). Welche Verantwortung hat der politische Akteur Unternehmen, welche muss jeder einzelne übernehmen, um sich selber gegen Risiken abzusichern. 

Die sozialdemokratischen Ministerien, darum bin ich (aus grüner Sicht) etwas neidisch, haben in dieser Legislaturperiode schöne Konsultationsprozesse gestartet. Arbeit 4.0, Andrea Nahles, Digitalisierung mit dem unterschätzten, weil zu sprunghaften Gabriel und Digitalisierung bei Heiko Maas. Man kann an diesen Prozessen viel herummäkeln, aber interessant ist, dass Politik versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, – gemeinsam mit anderen.

Im nächsten Schritt könnte man daraus auch neue Ansprüche ableiten, – an jeden Einzelnen, an die Unternehmen, an die Versicherungswirtschaft zum Beispiel, die den neuen Unsicherheiten in Zeiten der Digitalisierung mit neuen Angeboten begegnen müssten. Und an jeden Einzelnen, damit er nicht im Hier und Jetzt versinkt, sondern die Blick und die Aufmerksamkeit auch nach vorne richtet. 

Die Unsicherheit durch Digitalisierung ist übrigens der Grund, den ich für ein allgemeines Grundeinkommen akzeptieren könnte. Aber dann ist es eine Entscheidung nach Abwägung. 

Träumen war gestern. Heute geht es, auch und gerade in der Politik, darum, sich nüchtern und abwägend aufzustellen. Welche Maßnahme bringt was, mit welchen Kosten. Und welchen Nebenfolgen. Mir scheint, für diese Abwägung ist die politische Debatte heut nicht in der Lage, es dominiert die Vollmundigkeit. 

Frage nicht, was dein Land für dich tut, sondern frage Dich, was du für Dein Land tun kannst”, mit diesem Satz ging John F. Kennedy, in die Geschichte ein. Abwägung des Eigenen mit dem Allgemeinen, das ist, was gefragt ist. 

Nie war der Satz so wertvoll wie heute. 

 

 

 

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