Was mir in der Präambel zum grünen Wahlprogramm und der aktuellen Aufstellung der Grünen fehlt

Die Grüne Erfolgsgeschichte

Keine Partei wurde mehr angefeindet. Und keine Partei hat in fünfzig Jahren Deutschland mehr verändert als die Grünen. 

Vor 37 Jahren angetreten, waren wir Außenseiter. Wir haben mehr Demokratie, gleiches Recht für Frauen, Minderheiten und Lebensformen gefordert, wir haben Wirtschaften im Einklang mit der Natur gefordert. Und wir haben begonnen, die Welt mit den Augen der anderen zu sehen. Der Menschen in den Ländern der Dritten Welt, in Afrika, in Südamerika. 

Heute können wir sagen: Wir haben viel erreicht. 

Statt Atomkraftwerke werden in Deutschland Solarmodule und Windräder gebaut, wir reden über Energiesparen, wir dämmen unsere Häuser, die alten großen Stromkonzerne sind Wracks ihrer selbst geworden, einer direkt, einer indirekt in öffentlicher Hand. 

Das heißt aber auch: Die Sorgen der anderen, wie mit den Arbeitsplätzen dieser Stromkonzerne umzugehen ist, sind unsere Sorgen geworden. In Baden-Württemberg genauso wie in NRW. 

Nicht alles hat geklappt, obwohl wir es nicht falsch gemacht haben. Mit grünen Konzepten schwarze Zahlen schreiben wollten wir. Tatsächlich hat der Weltmarkt und die Hybris mancher Solarunternehmer den deutschen Vorsprung in der regenerativen Energietechnik aufgefressen, sprich aufgekauft. 

Und auch das Konzept der „Bürgerenergie“, erkennen wir, ist ein Ansatz, um den Umbau der Energiewirtschaft voranzutreiben. Wir benötigen große und kleine Unternehmen, engagierte Bürger, Energiegenossenschaften und langfristige Investoren.

Die andere Geschichte derselben Zeit.

Gleichzeitig hat sich vieles anders entwickelt, als wir es gedacht hatten.

Drei große Ereignisse, der Fall der Mauer, die Twin Towers 9.11. und das „Welcome Refugees“ im Sommer 2016 mögen dafür als Markierungen dienen.

„Das Ende der Geschichte“, das Francis Fukuyama 1992 prognosiziert hat, ist zum Anfang einer ganz neuen Geschichte der Unordnung geworden. Dem Ende des kalten Kriegs ist ein Krieg allerorten gefolgt; – erst in Frankreich, dann in Großbritannien, 2016 dann, mit 20 jähriger Verspätung, auch in Deutschland.

Der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten, zuvor ein regionaler Konflikt, ist zum Flächenbrand geworden, der sich auch nach USA und Europa ausgebreitet hat.

Und spätestens seit dem Sommer 2016, in dem viele von uns mit einem „Welcome Refugees“ ein Zeichen gegen Menschenhass und Fremdenfeindlichkeit setzen wollten, erkennen wir, dass wir gemeinsam und langfristig daran arbeiten müssen, die kulturellen Unterschiede zu einem friedlichen Miteinander zu machen. Silvester 2016 lässt grüßen.

Ja, der Westen, die Kolonialisierung, danach der Run auf Öl und die damit verbundene Aufteilung der arabischen Länder und Afrikas nach westlicher Willkür tragen Mitverantwortung. Aber lösen, das muss uns bewusst sein, können wir dieses Problem längst nicht mehr. Es geht darum, unsere eigenen Interessen nach Wohlergehen, mit den Entwicklungsinteressen der aufstrebenden Länder Asiens und Afrikas auszugleichen. Das ist eine langfristige, nur gemeinsam zu lösende Aufgabe.

Und dann noch Europa.

Die Europäer sind sich, soviel steht fest, näher gekommen, wenngleich unterschiedlich nahe. Die südlichen Länder des Westens sind uns vertrauter als manche unserer östlichen Nachbarn.

Das politische Europa wächst nur langsam und unter heftigen Schmerzen zusammen. Ob der Euro auch ein langfristiger Gewinn ist, muss sich erst beweisen, heute stellt er eine besondere Herausforderung dar. Weil Politik in allen Ländern von Versprechungen lebt, hat sie vielerorts über ihre Verhältnisse gewirtschaftet. Und während Deutschland, als Spätfolge des Großmuts der westlichen Siegermächte stark scheint, schwächeln viele andere Länder vor sich hin.

Das Zusammenwachsen Europas wird nicht durch mehr Politik alleine passieren, gleichwohl ist es notwendig, uns als Europäer auf gemeinsame Interessen und Werte zu verständigen. Gerade heute, nachdem mit Donald Trump den globalen Trend zum Halbstarken-Populismus möchtegern starker Männer verstärkt hat. Putin, Erdogan, Trump lauten die neuen, globalen Herausforderungen.

Als überzeugte und freiheitsliebende Demokraten müssen wir beides: Die Freiheit schützen und Europa verteidigen.

Der Blick in die Welt zeigt: Wir wissen über mehr Konflikte als jemals zuvor. Und wir haben weniger fertige Rezepte, wie wir mit diesen Konflikten richtig umgehen können.

Beispiel Afghanistan: Deutschland wollte damals die Interessen des Westens am Hindukusch verteidigen. Wir Grüne haben damals über unser Abrücken vom Pazifismus heftig gestritten. Dann haben wir, gemeinsam mit der SPD einer, wie wir es nannten, humanen Friedensmission zugestimmt. Heute sehen wir: Nur dem beherzten militärischen Eingreifen der USA ist eine zeitweise Befriedung von oben zu verdanken gewesen. Jetzt erobern sich radikalislamische Kräfte das Land zurück. Wir sind gescheitert.

Politik, haben wir gelernt, lebt von Feindbildern. Auf unserem langen Marsch durch die Institutionen haben wir verstanden, dass manches, was von außen klar erschien, von innen plötzlich anders aussieht.

Der Wille zum Frieden in der Welt genügt nicht, um Frieden zu schaffen. Wir sagen offen, wir haben, wie andere Parteien auch, noch keine fertige Formel, mit der wir ab 2017 in einer Regierung diese Konflikte lösen können.

Wenn wir politisch denken, denken wir oft in geschlossenen Systemen. Aber die gibt es schon lange nicht mehr. Und so kann nationale Politik nicht einfach nach Gutdünken und mit Blick auf innenpolitische Befindlichkeiten.

Von Angela Merkel, die in all diesen Jahren zurückhaltend, oftmals bis zur Selbstverleugnung, mit Männern verhandelt hat, die ihrer Offenheit mit Machogehabe begegnet sind, haben wir gelernt, dass es auf der globalen Bühne oftmals besser ist, zurückhaltend zu agieren. 

Dennoch: Wir sind stolz auf das, was wir in unsere ersten bundesweiten Regierungszeit auf den Weg gebracht haben, die neue Offenheit der Gesellschaft, mehr Teilhabe für Frauen und Minderheiten, eine streitbare Demokratie, eine aktive, unsere Unternehmen und die Wirtschaft einbeziehende Energiewende. Wir wissen aber auch, dass wir uns mit den Hartz IV-Gesetzen viel Unmut, auch in unseren eigenen Reihen, geschürt haben. 

Wir haben damals den Ansatz unterstützt, Menschen, die bereits lange aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, verstärkt dazu aufzufordern, einen Job anzunehmen. Fordern und Fördern, zu diesem Ansatz stehen wir noch heute. Wir haben Prioritäten gesetzt, in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Regierung mit dem Mindestlohn eine richtige Maßnahme ergriffen, ein dadurch entstandenes Problem zu lösen: Das starke Anwachsen des Niedriglohnbereichs.

Wir müssen uns eingestehen, dass Politik Probleme oftmals nicht lösen kann, sondern nur Probleme abbauen kann. Weil wir die Illusion erzeugen, wir könnten jedes Problem lösen, sind Wählerinnen und Wähler oftmals enttäuscht. Sie messen uns an den Maßstäben, wir wir selber gesetzt haben. 

Wir befinden uns, und dieser Zustand wird auf unabsehbare Zeit so bleiben, in einem Zeitalter dauernder Veränderung. Manche Veränderungen wollen wir politisch erzwingen, mehr Nachhaltigkeit, besserer Umgang mit Ressourcen, manche Entwicklungen und Herausforderungen werden uns aufgezwungen. 

Wir sollten sie annehmen. Wir erkennen eine große Verunsicherung der Gesellschaft, hier in Deutschland, noch stärker in anderen Ländern. Wir haben den Begriff “Leitkultur” lange abgelehnt, weil er dazu diente, Einwanderer zu zwingen, sich einfach der deutschen Kultur anzupassen. Durch die hier lebenden Flüchtlingen müssen wir allerdings erkennen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir Menschen aus anderen Kulturen unsere freiheitliche und offene Lebenweise als Angebot präsentieren können. Auf der anderen Seite sollten wir uns offen zeigen, dass die Durchsetzung freiheilticher Werte auch klarer Regeln und Sanktionen erfordert, dass sie die notwendige Akzeptanz finden. 

Warum also braucht es die Grünen nach 2017 wieder in Regierungsverantwortung? Und welche Grünen?

Wir alle wissen, dass sich Klimafrage, Ressourcenfrage nicht erledigt haben. Deutschland kann hier wieder stärker Vorreiter werden, muss dies aber maßvoll und mit Blick auf die Schritte anderer Länder tun. 

Und auch wir, die Grünen, sollten die Herausforderungen dieser Zeit, das stärkere Auseinanderfallen der Gesellschaft, die Umbrüche, Digitalisierung, Globalisierung annehmen, thematisieren, aber nicht suggerieren, das Problem mit Umbauplänen vom Grünen Tisch lösen zu können. 

Allzuoft haben sich Grüne vor realen Auseinandersetzungen und Konflikten in perspektivische Formelkompromisse und Langfristkonzepte geflüchtet. Die Bürgerinnen und Bürger möchten aber auch von uns Antworten auf die aktuellen Fragen zur Sicherheit, zum Terror, zur neuen Rollen Deutschlands in Europa und der Welt hören. 

Diese Fragen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, sie erfordern Abwägungsprozesse. Und nur, wenn wir diese Abwägungsprozesse aus eigener Überzugung vornehmen und uns die Debatten nicht von anderen Parteien und vom Links-Rechts-Schema aufzwingen lassen, werden wir unsere Verankerung in der Gesellschaft weiter verbreitern können. 

Und weil die Regierungskonstellationen nicht absehbar sind, sollten wir uns damit beschäftigen, welche Rolle Grüne mit dem formulierten Kurs der Eigenständigkeit in den möglichen Koalitionsoptionen einnehmen möchten: 

Nicht links, nicht rechts, sondern vorne. 

Zu Recht sind die Grünen stolz auf ihre Intellektualität. Gegen den Mainstream haben die grünen Gründerväter und -mütter Konzepte gegen den damaligen Kurs technokratischer Modernisierung entwickelt. Bürgergesellschaft, Partizipation, Datenschutz und im technologischen Bereich, Open Access und Open Data Ansätze galten und gelten unter Grünen noch immer als das Non Plus Ultra. 

Das hindert uns aber, zu erkennen, dass diese in Opposition entwickelten Konzepte nicht mehr die richtigen sind, wenn wir jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. 

Die Schlußfolgerung: Diese einfach aktiv über den Haufen schmeißen. Neu denken, ergänzen. Erfahrungen einbauen. 

Das sind wir. Und wenn wir das, wie die linken Grünen offensichtlich beabsichtigen, diese Tatsache weiter leugnen, werden wir künftig eine dritte Linkspartei sein, die sich mit der SPD und der Linken um die weiter schwindenden Teile der Wählerschaft streiten, die noch der grundlegenden Überzeugung sind, Politik könne in der heutigen Umbruchzeit Gerechtigkeit schaffen (tatsächlich kann sie maximal die großen Verwerfungen mindern) und eine Politik gegen “das Kapital” und “die da oben” machen. 

Die da oben, das sind wir zum Teil selbst. Und die Frage, wie man die Megavermögen tatsächlich deckeln kann, ist eine höchst diffizile Angelegenheit, die von der Konfliktfähigkeit der Politiker und der Angemessenheit der Maßnahmen abhängt. 

Ein Linkspopulismus a la Schulz, der verspricht, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, ist aus der Zeit gefallen. 

Wenn Grüne also auch in Zukunft eine relevante Rolle spielen wollen, wird es darum gehen, die politischen Abwägungsprozesse, die es gibt, zwischen Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit, zwischen Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa und der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs offen und sichtbar zu machen. 

Der Westen, der vor einer langen Periode relativen Wohlstandsverlustes steht, kann seine führende Rolle einerseits nur behaupten, wenn er weiter an der Spitze der digitalen Umbrüche steht (wiewohl Europa da ja schwach ist gegenüber dem Silicon Valley ist) und so die Modernisierungsgewinne sichern kann. Und er muss andererseits den Zusammenhalt der Gesellschaft organisieren, ich sage bewußt Zusammenhalt, nicht Gerechtigkeit, weil letzteres eine rein ökonomisch ausgerichtete Frage ist und ersteres viel mit gesellschaftlichem Umgang miteinander, Respekt, offener Begegnung, Anerkennung unterschiedlicher Biographien und Lebensmodelle zu tun hat. 

Die bisherigen grünen “Wende”-Konzepte schaffen Unsicherheit, keine Sicherheit, weil sie hermetisch daher kommen. Immer geht es um das Große und Ganze, im Übrigen zeichnen sich alle dieses Konzepte durch ein Übermaß an politischer Steuerung, Alimentierung, damit auch Entschleunigung und Bürokratisierung der Prozesse aus. 

Was uns Grünen fehlt, ist ein wirklich tiefgreifendes und fundiertes Verständnis von Marktprozessen, Konkurrenz, disruptiven Entwicklungen, stattdessen tun wir so, als wäre disruptive Innovation planbar, soziologisch vorherzusehen. Das ist es nicht. 

Als die Partei, die es sich leisten kann, nach vorne zu denken, zu streiten, sich auseinander zu setzen, sollten wir das endlich tun. Stattdessen regieren Grüne in 11 Bundesländern, oftmals weitgehend profillos und geräuschlos (wenn wir von energiepolitischen und manchen agrarpolitischen Akteuren absehen), wir lernen, zu administrieren, aber Landespolitik ist in seiner Gestaltungs- und Strahlkraft einfach sehr begrenzt. Der grünen  Bundestagsfraktion ist in dieser Legislaturperiode kein großer Wurf gelungen, stattdessen hat jeder und jede ihr Pflänzchen und Töpfchen weiter entwickelt, ohne zu erkennen, dass die Themen der Welt sich komplett geändert haben. 

Diese beleidigte Haltung, dass es doch gemein ist, dass sich die Welt jetzt nicht an den viele grünen Umbau- und Wendeplänen orientiert, das nervt die Menschen. Ja, es ist so, die momentane Lage ist kompliziert, keiner hat eine wirkliche Lösung (Übrigens auch in der Türkeifrage nicht, da sind nur alle froh, dass Merkel das macht, dealen mit nem Autokraten; was wäre die grüne Alternative????). 

Umso mehr käme es darauf an, dass jemand aus der Führung jetzt mal Haltung zeigt, Konflikte angeht, auch und gerade nach innen. 

Niemand außerhalb der Grünen nimmt wahr, wer derzeit das Sagen hat bei den Grünen. 

Wenn das so bleibt, wirds eng. 

Ganz sicher!

 

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