Zum grünen Transformationsbericht. Oder: Die Grenzen des Politischen

Mein Ceterum Censeo lautet: Ich bin Grüner. Ich glaube, dass die Mehrheit der grünen Mandatsträger sehr reflektiert und klug ist, über die Pseudo-Fundi-Realo-Grenzen hinweg. Soviel vorne weg. 

Trotzdem kommt dann so ein Grüner Transformationsbericht „Grüner Wirtschaften. Für mehr Lebensqualität“ heraus, bei dessen Lektüre man sich fragt, wie es sein kann, dass so kluge akademische Köpfe eine Aneinanderreihung von Grundsatzprinzipien als ein Konzept für grünes Wirtschaften betrachten. 

Im Grunde hätte man den Bericht auch auf eine Seite zusammenschrumpfen können. Auf der stünde dann, dass ökologischer Umbau auch gerecht sein muss, auch die Finanzwirtschaft einbeziehen muss, partizipativ sein muss Weil heute ja immer ständig alle gefragt werden müssen. 

Gähn!

Das Einzige, was nicht gefragt wird, ist, ob unter diesen Bedingungen auch noch Innovation stattfindet. Selbst in der hässlich ungerechten Welt von heute gibt es ja jede Menge Innovationspleiten. Scheitern gehört zum Konzept der Innovation. Jetzt so zu tun, als könnten die Grünen den Innovationspfad definieren, indem sie schon mal ganz viele Kriterien benennen: Vergiss es. 

Nur ein Zitat:  

Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökologischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. Gleichzeitig setzen wir uns für zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, eine armutsfeste Grundsicherung und eine gerechte Verteilung von Teilhabechancen, Einkommen und Vermögen ein. Denn die ökologische Modernisierung funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der es für alle gerecht zugeht.

Amen. 

Als Akademikerpartei vergessen die Grünen, dass gut gemeint, oder gut definiert, nicht gut gemacht ist. Ich stimme zu, dass ökologische Modernisierung auch soziale Rahmenbedingungen braucht. Aber warum ist das Silikon Valley innovativ und Deutschland höchstens pfadinnovativ?

Weil es eben rücksichtslos ist dort, manche wollen Knete machen, manche wollen die Welt verbessern, manche wollen sich ein Denkmal setzen, die unterschiedlichsten Motive. Nur dann kann es klappen. Nur, wenn man ein gehöriges Maß an Ungleichheit und Gewinnchancen zulässt. 

Der Open-Source-Gedanke, z.B., theoretisch eine gute Idee. Alle teilen alle Ergebnisse miteinander, dann geht es schneller voran. Was ist aber, wenn für manchen der Innovatoren der Wunsch, alle anderen zu schlagen, der Wunsch, damit viel Knete zu machen, der ausschlaggebende ist. Und was nutzt es, in einer Welt, in der Quasi-Oligopolisten, Google, Microsoft, Apple Standards definieren, die, wenngleich auf privatwirtschaftlicher Basis, Standards definieren. 

Es gibt für alles eine Zeit, für offenes Arbeiten und für Abgrenzung. Aber die Grünen weinen dem alles immer Open Gedanken nach. Amerikaner sind da pragmatischer. Mal so, mal so. Deswegen sind sie erfolgreich. 

Oft ist es das richtige Abwägen zwischen individuellen, eigenen Interessen und übergeordneten, oder allgemeinen Interessen, die zum Ziel führt. 

Abwägen. Auf die richtige Mischung kommt es an. Nicht auf „Mehr von allem“. 

Glaubt grün wirklich, dass Menschen mit hoher ethischer Ausrüstung die Dinge besser voran kriegen? Braucht man nicht die Hybris eines Steve Jobs, der übrigens manchmal zuvor an die Wand gelaufen ist, beileibe kein netter Mensch, braucht man nicht manchmal die Selbstüberhöhung eines Elon Musk, von der Rücksichtslosigkeit des UBER Gründers Travis Kalanick, um Dinge schnell und disruptiv voran zu bringen? Für andere Grenzüberschreitungen sind dann die Strafgerichte zuständig.

Es geht mir nicht darum, Rücksichtslosigkeit um jeden Preis zu predigen. Aber es geht darum, die Dinge zu sehen, wie sie sind. Politik, schrieb Max Weber, beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und nicht mit der Ausschmückung und Beteuerung höchster Ziele. 

So bleibt es ein Wunschkatalog. 

Berichte fressen Bäume auf!

Der Kern des grüne Transformationsberichtes ist der Grüne Wohlstandsbericht. Für den feiern sich Realos wie Fundis. Super Idee, nicht nur ökonomische Messzahlen, sondern acht Indikatoren zu bilden und jeden dieser Indikatoren rot, gelb oder grün zu setzen. Die Indikatoren: 

I Ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zur Biokapazität, II Artenvielfaltvielfalt und Landschaftsqualität III  Einkommensverteilung (80/20 Relation) IV Bildungsindex, V Nettoinvestitionsquote indikator VI Produktion von (potentiellen) Umweltschutzgütern als Anteil der Wertschöpfung VII Gesunde Lebensjahre VIII Governance Index.

Ich bezweifle nicht, dass das gute Maßstäbe für eine umfassende Beschreibung der Gesellschaftsentwicklung sind. Ich bezweifle aber, dass das, außer einem perpetuierten schlechten Gewissen und außer ein paar wissenschaftlichen Arbeitsplätzen eine steuernde, gar wegweisende Funktion für die reale Entwicklung der ökonomischen Entwicklung hat. Es wird eine permanenten Quelle planerisch-politischen Selbstbetrugs. Die DDR lehrt, dass es einfacher ist, Zahlen zu fälschen als die Wirklichkeit weitreichend zu verändern. Die wiedervereinigte gesamtdeutsche Politik ist bald wieder so weit!

Das Weltbild der Grünen, also, unser grünes Weltbild stößt längst an Grenzen. Es sind die Grenzen einer globalisierten Welt, in denen keine Weltregierung eine „Weltinnenpolitik“ exekutieren kann, sondern in der nur Verhandlungslösungen, auf europäischer, auf globaler Ebene, und die Dymamik von Innovation, also Erfindungen Veränderungen bewirken. 

Was ich in diesem Konzept vermisse, ist, dass offen davon geredet wird, dass potentielle Zielkonflikte bestehen. Dass präzisiert wird, mit welchen Instrumenten man diese Ziele erreichen will (Nein, Förderprogramme sind es in den wenigsten Fällen). Dass darüber geredet wird, dass die Energiewende zwar ne gute Idee war, aber wir aus den Fehlern der Energiewende gelernt haben. 

Und was wir daraus gelernt haben. Das wäre Brainfood vom Feinsten. 

Der grüne Transformationsbericht ist ein Glaubensbekanntnis. Das macht die Ziele nicht falsch. Das führt aber dazu, dass die Grünen unterkomplex diskutieren und so das intellektuelle Potential, über das sie verfügen, nicht aktivieren können. 

Schade eigentlich. Deutschland hätte eine Partei in der Mitte des politischen Spektrums vertragen können, die „Noch vorne denkt“. Die nicht nur die Silbe -wende vor Energie-, Landwirtschaft-, Verkehr- und Finanzen klemmt, sondern in all ihrer reflexiven Intellektualität sich selbst der Herausfordurng stellt, sich neu zu erfinden. 

Die Alternative liegt auf der Hand: Begriffskaperung und Verdrängung. Merkels macht es vor. 

Meine grünen Freundinnen und Freunde im Bundestag sollten auf der Hut sein. Die andern schlafen nicht. Loyalität ist begrenzt, auch beim hochverdienenden Klientel. Die Zeiten der Claudia Roth verehrenden Zahnartzgattinnen geht zu Ende. 

Die Einschläge rücken näher.