Wie wirklich ist die politische Wirklichkeit. Anlässlich der Debatte zwischen Dieter Zetsche und Simone Peter.

Zetsche darf reden. Simone Peter darf sagen, dass Winfried Kretschmann selbstverständlich auch für den Umstieg aufs Elektroauto ist. Der Grüne Fraktionsvize Oliver Krischer sagt, die Grünen müssten auch mal deutliche Worte finden (stimmt). Und die grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock meint, die Industrie sage doch immer, sie brauche klare Vorgaben. Jetzt, mit dem Aussstieg bis 2030, den die deutschen Bundesländer beschlossen haben, hätten sie es. 
Willkommen in deutschen Politzirkus. Jetzt sind gerade wieder die Grünen in die Arena getrieben worden. Vermeintlich aus freiem Willen, aber schon aus der Halbdistanz sieht es aus, als ob sie sich auf ihren Auftritt nicht gut vorbereitet hätten. Fromme Wünsche ersetzen Wirklichkeit. 

Willkommen in der politischen Wirklichkeit. 

Da geht es nämlich meistens, auf Ausnahmen komme ich noch zu sprechen, darum, dass man sich in seinen eigenen Gewissheiten versichern möchte. Die eigene Partei darauf einschwören möchte. Die deutsche Öffentlichkeit dafür gewinnen möchte. Und dann erst stellt sich die Frage: Funktioniert das denn auch. 
In der Autofrage kann man auf jeden Fall sagen: Man weiß es nicht. Weil die binnendeutsche, binnenpolitische Sicht des Ganzen nämlich globalblind ist. 
Die weltweite Storyline geht nämlich so: Chinas Industrieminister  hat beschlossen, ab 2020 70% aller Elektro-Autos (incl. Hybride) aus chinesischer Produktion stammen soll. Das Handelsblatt hat darüber berichtet. Schon heute sind die chinesischen Hersteller Marktführer bei Elektoautos. Und es hat beschlossen, künftig alle Hersteller darauf zu verpflichten, die Zwangsüberwachung ihrer Bewegungen und Bewegungsdaten abzusichern. 
Dazu noch ein paar Zahlen: Das Elektroauto ist vom Antriebsstrang her wesentlich weniger aufwändig als das Verbrennungauto. Zack, die Hälfte der Arbeitsplätze weg. Die deutsche Zulieferindustrie, 70 Prozent der Wertschöpfung, hat nur wenig Substanz im Elektro- und IT-Bereich. Zack, sind siebzig, achzig Prozent der deutschen Arbeitsplätze weg, so über den Daumen. 

Willkommen in der globalen Wirklichkeit. 
Das Absurde: Mit ihrer Grundsatzposition haben die Grünen recht. HÄTTE (Hätte, hätte, Fahrradkette, wir erinnern uns) die Industrie früher auf die Grünen gehört, wäre sie jetzt besser aufgestellt. So hat der Newcomer Tesla den Elektro-Showcase geliefert, das Quasi-Pleiteunternehmen GM produziert das erste 300 (ok, Papier)km Elektroauto in Massenproduktion, disruptive Innovation. 
Und die Deutschen PREMIUMGOCKEL? Sie stolzieren in ihrem Premiumbewußtsein umher. Rette den Diesel, wer kann (jetzt soll es im Stuttgarter Kessel der Halbhöhenkretschmann tun, mit der neuen Abgasklasse, – wieviel die bringt, weiß kein Mensch). Eine letzte Sonderkonjunktur für den schönsten Diesel der Welt, die möchten sie schon noch. (Ich will eine Ausnahme im Premiumzirkus erwähnen: BMW. I3. Müsste man allerdings gesondert diskutieren. Erinnert mich an den Audi A2, auf dem Markt durchgefallen, jetzt Kult, wer zu früh kommt, oder zu ambitioniert ist, den bestraft das Leben halt auch). 
Das klingt jetzt alles ein bißchen zwischen zynisch und schadenfroh. Ist es aber gar nicht, weil es bitter ernst ist. Deutschland ist Autoland und deswegen waren die früheren Warnungen der Grünen richtig. Wer sich nicht selbst zerlegt, wird zerlegt. 
Nur ist die Frage, was man tut, wenn’s dafür zu spät ist. Weil es offensichtlich schon längst die anderen tun. 
Jetzt zeigt sich, dass auch der Umweltschützer, gar, wenn die Gattin im SUV zum Ökosupermarkt fährt, nicht nur Umweltschützer ist. Sondern Genußmensch, Leistungsmensch, Statusmensch. Und Beruf hat er auch. Und er wohnt im ziemlich autofreien Norden Deutschlands oder im Premiumsüden. Und so entwickelt er seine Haltung. In Abwägung. 
Bei den Grünen ist das auch so. Im Prinzip. Nur Niedersachsen will einen politischen Windfall Profit einfahren, dem Verbrenner trotz Wolfsburg tapfer ein Stoppschild zu zeigen. 

Die Partei, die ihre Grundüberzeugungen voller Überzeugung über den Haufen schmeißt, wird gewinnen!
Warum ich das Autopanorama so weit aufspanne? Weil ich eine These verfolge. Die nämlich, dass die Partei am besten da steht, die, ohne zu zweifeln, ihre Grundsätze über den Haufen schmeißt, wenn sie nicht mehr funktionieren. Zum Beispiel die im Rahmen der Energiewende veredelten, neudeutsch paradigmatischen Glaubensmuster: Klare Ausstiegspläne, feste Rahmenbedingungen, hart bleiben. 
Es kommt auf die Situation an. Und die ist jetzt so, dass Emissionen gegen Freihandel gegen Datenschutz stehen. Wie geht die deutsche Regierung, die deutsche Politik mit den chinesischen Ideen um. Das scheint mir viel wichtiger als die binnendeutsche Dabatte um Fahrpläne und feste Fristen und und und.
Wir müssen erkennen: Wir sind erpressbar, wir definieren nicht mehr die Agenda, sondern wir müssen in einer vorgegebenen Agenda agieren. 
Erhaltung der Arbeitsplätze, langfristig oder kurzfristig, Aufbau eines neuen Technologiezweiges, Elektromobilität, Ausloten der Kräfteverhältnisse, Deutschland mit und gegen Europa, Europa mit und gegen China, der Westen mit und gegen China. 
Ganz schön komplex. Ich weiß darauf keine Antwort. Und wenn sie ehrlich sind, wissen weder Daimler-Chef Zetsche, noch Winfried Kretschmann, Oliver Krischer oder Annalena Baerbock noch Simone Peters darauf eine Antwort.
Deswegen: Die erste Aufgabe ist es, die simulierte politischen Wirklichkeit zu zerschlagen, damit der Blick auf die echte, globale Realität (die neoliberale, wie die Linke zu sagen pflegt, die sich aber als machtvoll politisch darstellt,) freigelegt wird. 
Wird ein spannender Parteitag in Münster. Wie schnell kann man seine Grundüberzeugungen über den Haufen werfen ohne als Opportunist dazustehen?
P.S. Ach ja, die Ausnahme. Vorgestern war ich auf einer Veranstaltung. Justizministerium. Update Verbraucherpolitik ist war der Titel einer Veranstaltung, zu der Justizminister Heiko Maas geladen hat. Unter der Leitung von ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Anja Heyde diskutierte der Minister mit Matthias Horx (Trend- und Zukunftsforscher), Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V.) und Hubertus Primus (Vorstand der Stiftung Warentest). 
Sehr kluge, tastende Debatte. Kein Minister, der lärmend rumläuft und alles besser weiß, sondern der auch an seinem Weltbild baut. Das grüne Kernthema Verbraucherschutz in ganz vielen Aspekten. Respekt! So kann es gehen. 

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.