Was die europäischen Länder vom BREXIT lernen sollten. Identitätspolitiik im europäischen Verbund.

Man muss es nicht richtig finden, wenn die Briten jetzt aus der EU raus wollen. Denn es stimmt ja: In den letzten 60 Jahren ist es gelungen, Europa friedlich zu halten. Und trotzdem, das zeigt der Blick durch die europäischen Länder, Frankreich, Italien, Spanien, jetzt auch Deutschland, sowie die jungen osteuropäischen Mitgliedsländer, ist der Zustand ungemütlich. 
Theresa May, die britische Premierministerin hat es, wenn man die ganze Rede hört, sachlich richtig beschrieben: Es ist der Unmut über die ständige Verunsicherung, die durch Globalisierung und Digitalisierung ausgelöst wird, der sich in UK an Europa festgemacht hat: Die Konkretion eines multipolaren Prozesses. Die Bürgerinnen und Bürger vermissen das Eigene und fürchten das Fremde. 
Und so erscheint es erst einmal als ein Trick, wenn Theresa May an die Wände schreiben lässt „A Country, that works for everyone“. Und doch ist es ein Versprechen. Wenn die Interpretation richtig ist, dass die klassischen weißen Arbeiter und Angestellten, manche mit weniger Bildung, manche mit konservativem Weltbild, der Kern des Unmuts sind, ist es richtig, wenn die konservative Partei sie direkt anspricht. 
Es ist ein Leitmotiv, die Interessen derer, die zwischen „Abgehängt sein“ und sich „nicht repräsentiert fühlen“ zu repräsentieren. Ja, und es steht zu vermuten, es wird nicht einfach sein, das auch mit ökonomischem Sachverstand zu füllen. Logischerweise müsste die Sichtweise der Londoner City in ihrem Einfluß zurückgeschnitten werden, das vereinigte Königreich müsste wieder mehr industrielle Arbeitsplätze schaffen, es müsste dies tun, indem sie mehr auf die Welt und weniger auf Europa setzt, weil dort tatsächlich Widerstände und Handelshemmnisse zu erwarten sind. 
Aber ist es nicht einfach die Repräsention des Volkswillens? Kann man, selbst wenn man, wie ich, der Meinung ist, der Prozess der Globalisierung ist unumkehrbar (sehr wohl aber geestaltbar), nachvollziehen, dass der Weg der Globalisierung einer Korrektur bedarf? Weil die Balance zwischen „Vorangehen“ und „Zusammenhalten“ aus Sicht derer, die man zusammenhalten möchte, nicht mehr stimmt? Weil die Instrumente, die dazu propagiert werden, politische Instrumente der Umverteilung, zusätzlicher Alimentierung, zwar Not lindern, aber keine Identität geben?
Und natürlich, das sei an dieser Stelle auch erwähnt, ist es eine Herausforderung, das neue (und gleichzeitig alte) nationale Wir-Gefühl zu füttern. Wer gehört dazu? In Deutschland zumindest sind die längst sesshaft gewordenen nicht Biodeutschen noch immer nicht zugehörig. 
Darum geht es in dem Balanceakt: Die hier Ansässigen mit anzusprechen, die konservativ-vernachlässigen Gruppen ebenfalls. Und, das ist das Ziel politischer Konkurrenz, das mit Ideen, Formulierungen und Konzepten zu tun, die neue Bindungskräfte freisetzen: Politik ist Repräsentation der Innländer (wenngleich durchaus mit Blick aufs Ganze).
Und deswegen sind jetzt auch alle Formulierungen und Aktivitäten, die resteuropäische Härte simulieren, Quatsch. Wenn Angela Merkel  sagt, wer Einwanderung nicht zulässt, kann kein Entgegenkommen der Europäer erwarten ist das Wasser auf die Mühlen
der AFD. 
Und deswegen schießt sich eine „harte EU“ vor allem selbst ins Bein. Es geht darum, nationale Identität und europäisches Selbstbewusstsein (der Werte und Identität nach außen) nebeneinander zu entwickeln. 
Ich bleibe dabei, dass ein Europa, in dem es nur eine langsam entstehende Öffentlichkeit, eine langsame wachsende Wahrnehmung der jeweiligen Lage der anderen Länder gibt, keine europäische Identität entwickeln kann, deswegen ist auch die Idee des europäischen Staatsbürgers Quatsch. Im europäischen Parlament sind vielfach nationale Interessen wichtiger als politische Identität. Nur, darüber spricht man nicht. 
Politik ist nicht so wichtig, wie sie sich nimmt. Allerdings: Nichtpolitik kann mittelfristig gefährlich werden, wenn sich die politischen Entscheider und ihre Öffentlichkeit zu sehr vom Wahlvolk entfernt. 
Giovanni Lorenzo hat in der Zeit von vor zwei Wochen eine etwas schwächliche Debatte losgetreten: Sind nicht die Grünen an dem ganzen AfD-Scheiß schuld? Die Antwort: Nein, sind sie nicht, erstaunlicherweise hat der schwache Aufschlag Widerrede von Renate Künast und jetzt auch von Winfried Kretschmann gefunden. 
Beide ahnen, dass, selbst bei schwachem Aufschlag, ein Kern Wahres im Falschen steckt. Nach Kretschmanns Beitrag arbeiten sich jetzt alle an der Frage der Ehe und der Gleichstellung anderer Lebenformen ab. Sie ahnen: Wenn die Grünen weiterhin vor allem die Kultur von Minderheiten, zum Beispiel der Gleichgeschlechtlichen, jetzt verschärft als Queere apostrophiert, in den Mittelpunkt der eigenen Politik stellen und nicht über die Normalität reden, verschiebt das die gesellschaftliche Optik. 
Das gilt es für das gesamte „linke“ Spektrum zu verstehen. Das Zeitalter „politischer“ Konzepte geht zu Ende, weil ihre Glaubwürdigkeit angesichts der Globalisierung geschwunden ist. Jetzt geht es um Identitäten. Die Agenda ist eine andere geworden. Und die Parteien, die das nicht wahrhaben wollen, die sich nicht ihrer selbst versichern, werden sich blutige Nasen holen. 

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