Echte Dualität in der Krankenversicherung. Eine Bestandsaufnahme. 

Die Bundestagsgrünen haben zu einem Fachgespräch eingeladen, Thema Beamtenbeihilfe, also Krankenversicherung für Beamte. Und wenn man da aufmerksam zugehört hat, war das ganz interessant.

Hintergrund war die Frage, ob nicht auch Beamte ein Wahlrecht zwischen einem PKV- und GKV-basierten Versicherungsangebot haben sollten.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Natürlich ging es dabei auch um die Frage, ob die freiwillige Öffnung nicht auch ein Weg wäre, um die Bürgerversicherung durch die Hintertüre einzuführen.

Unter dem Strich, hat sich dann gezeigt, wäre die Wahloption keine echte Alternative.

Das aus verschiedenen Gründen:

1) Der Bund hat nichts zu regeln, Besoldung und Beihilfe der meisten Beamten sind über Landesgesetze geregelt. Und die haben, weil sie zusätzliche Kosten in der Gegenwart vermeiden wollen, nicht an einer Öffnungsklausel interessiert.

2) Eine Öffnung würde dazu führen, dass besondere Risiken vorrangig zum Wechseln drängen würden. Eine Risikoselektion zu Ungunsten der PKV-Versicherungen wäre die Lösung.

3) Man weiß, dass man nichts weiß. Die Datenlage über die Qualität und Effizienz der Beihilfeleistungen ist mangelhaft.

Ich habe mich während des Fachgesprächs gewundert, dass niemand die grundsätzliche Frage gestellt hat: Gibt es denn Anlass, an der Beihilfe etwas zu ändern. Sind die Beamten damit unzufrieden? Gibt es besondere Schieflagen. Oder ergibt sich der Handlungsbedarf nur aus übergeordneten (Sprechen wir es aus: Ideologischen) Gesichtspunkten. Stichwort Bürgerversicherung.

Das Problem mit der Beamtenbeihilfe (wie mit der PKV) ist ja, dass ihre Verteidiger immer mit so dürftigen Argumenten daherkommen. Folgt man dem Beamtenbund (Herr Benra, Sie entschuldigen), ist der Beamte ja ein besonders schutzbedürftiges, artikulationsunfähiges, ständig benachteiligtes Findelkind des Staates. Sicher, es gibt kein Streikrecht, aber wie im Öffentlichen Dienst üblich, ist die Interessensvertretung ein echtes Karriereinstrument. Und da auch Richter Beamte sind, kann man sich sicher sein, dass das juristische Backing auch funktioniert.

Wenn, dann müsste man also über das Profil des modernen Staatsdieners sprechen, seine Rechte, seine Pflichten, darüber, ob es nicht auch gut wäre, wenn Beamte mal die Seiten wechseln sollten (und da die Beihilfe und alles andere ein großes Hindernis wäre).

Ist das Modell lebenslanger Arbeitsverhältnisse nicht eigentlich ein aussterbendes Modell? Und müsste dann in einer modernen Gesellschaft Krankenversicherung und Altersvorsorge nicht so geregelt werden, dass sie portabel ist?

Das vermisse ich an der PKV-Versicherung. Sicherlich, es hat sich etwas getan zum Thema Portabilität zwischen verschiedenen Unternehmen. Aber tatsächlich genug, dass ein gesunder Wettbewerb stattfindet? Oder das Thema Transparenz (ich rede jetzt nicht nur über Beihilfe, sondern das Gesamtmodell der PKV-Versicherung). PKV Verträge sind private Verträge, also muss die Politik davon nicht unbedingt etwas wissen (Im GKV-Bereich führt diese Transparenz ja unmittelbar zu einem Gremienzuwachs, weil im Institutionengeflecht der GKV-Versicherung aus Transparenz sofort Gremienmitwirkung wird. Wo das dann endet, sehen wir im G-BA, dem IQWIK, dem AMNOG und allen anderen institutionell aufgeblasenen Gerechtigkeitslösungen.

Ich gebe zu, ich bin in der Frage Dualität hin und her gerissen (Ich selber bin GKV-versichert, dass ich das bin, ist ne ganz eigene Geschichte). Aber die intellektuelle Dürftigkeit der Debatte, die schmerzt mich. Es geht nämlich nur um Interessenswahrung, nicht um einen Wettbewerb besserer Leistungen. Und genau darum müsste sich die Politik kümmern. Weichen stellen und dann machen lassen, nicht von einer finalen Lösung (Bürgerversicherung) ausgehen und dann alles umbrechen wollen.

Tatsächlich wäre ein echter Systemwettbewerb, zumindest als Denkmodell, eine ganz gute Lösung.

Das spricht dafür:

Mit der Dualität von PKV und GKV ist es wie mit dem früheren Ost-West-Konflikt. Sicher war der Westen dem Osten immer ökonomisch überlegen. Aber alleine die ideologische Konkurrenz eines realen Sozialismus hat dazu geführt, den globalisierten Neoliberalismus nicht zum einzigen Gesellschaftsmodell der Moderne zu machen. …. Ohne den Vergleich überstrapazieren zu wollen: Könnte nicht auch eine faire, leistungsbereite und wettbewerbsoffene PKV-Versicherung, die mit Dezentralität und offenem Wettbewerb und besseren Leistungen überzeugt (und nicht nur mit Überversorgung und besseren Honoraren für die Ärzte), nicht die schwerfällig hochregulierte GKV-Welt in ihre Grenzen weisen? Mit Flexibilität, Anpassungsbereitschaft, Modernität, Vielfalt (weil jeder/jede Versicherer verschiedene Modelle entwickeln und ausprobieren kann). Aber von der Vorreiterrolle DER PKV-Versicherungen in Sachen Modernität, Digitalisierung, Kostenersparnis, elektronische Gesundheitskarte, vernetzte Versorgung, Effizienz etc. ist leider nichts zu sehen.

Widerspruch erwünscht!

P.S. Auch, wenn man derzeit nicht erkennen kann, wie eine nächste Regierungskonstellation aussehen kann, noch immer steht Schwarzgrün im Raum! Wäre es nicht ein lohnendes Unterfangen, mal darüber zu diskutieren, was zu tun wäre (Jens Spahn hat da ja schon mal den Finger in die Wunde gelegt), um die PKV besser und zeitgemäßer zu machen? Und der offene Deal wäre: Ok, ihr habt das Klientel mit den besseren Einkommen. Aber dann sorgt auch endlich dafür, dass aus diesem Klientel bessere Versorgungsmodell entstehen. Und nicht nur höhere Honorare für die Ärzte!

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