Alle Politik ist Taktik. Die „sichere Drittstaaten“-Debatte ist in gutes Beispiel dafür. Während Medien und die linke Öffentlichkeit sich empören, dass dort sehr wohl Homosexuelle, und andere, verfolgt werden und damit völlig realitätsfern suggerieren, man könne nach Wortlaut entscheiden, fallen die Entscheidungen längst nach Binnenmaßstäben.
Robert Habeck möchte Spitzenkandidat werden, da braucht er die Stimmen des linken Flügels, Winfried Kretschmann will seine Koalition zusammenhalten, da hält er sich an den Wortlaut der Regierungsvereinbarung, sich nur bei „schweren verfassungsrechtlichen Bedenken“ im Bundesrat zu enthalten. Die anderen Grünen wackeln hin und her.
Tatsächlich ist es so, dass alle Parteien darauf achten, das Flüchtlingsthema irgendwie, und man weiss nicht wie, steuerbar zu machen. Das heisst, das Thema diskret von der Bühne zu bugsieren, nicht offen über Grenzen zu reden, sondern das im laufenden Geschäftsbetrieb, per Einzelvereinbarungen, zu erledigen. Es stehen sich gegenüber: Die, die robust, aber unrealistisch, Grenzen einfordern und die, die Offenheit predigen, für die Einwanderungsbegrenzung sich aber, Politik ist von der Zustimmung der Inländer abhängig, scheinbar unsichtbarer Mechanismen bedienen.
Wie wäre es mit mehr diskursiver Offenheit? Sich ehrlich einzugestehen, dass der Westen nicht nur an Freiheit und Menschenrechten interessiert ist, sondern auch am Wohlstand seiner Bürger? Dass, erst kommt das Fressen, dann die Moral, das aber sehr wohl eine Frage der Abwägung ist (nur kann die unterschiedlich sein). Intuitiv haben das die meisten Bürger ohnehin schon begriffen.
Der Westen verliert seine Dominanz auf Weltebene. Die anderen Regionen sind größer, werden selbstbewusster, lassen sich nicht mehr belehren. Nationale Politik muss mit engeren Spielräumen leben, wird unbedeutender, Politiker müssen sich international bewähren. Die Regeln globaler Machtpolitik werden ständig mitverhandelt. Politik muss beides, das Vertrauen seiner Bürger erhalten und erneuern und das der Verhandlungspartner gewinnen. Keine einfache Sache, nichts für Besserwisser, sondern für besser Macher!
Welche Partei wagt den ersten Schritt, welcher Politiker macht den ersten Vorstoß, diese ungemütliche Lage selbstbewusst zu beschreiben?
Nachhaltige Politik braucht Handlungsspielräume. Dazu muss sie Innen- und Außensicht dringend stärker zur Deckung bringen. Die Bürger sind nicht dumm, aber enttäuscht von den „Heile Welt“-Versprechen.
Was, das ist die Frage, schafft Vertrauen in einer unheilen Welt?