Ist Kretschmann ein Verräter? Oder alle Politiker Kulissenschieber?

Die taz hat es entdeckt: Kretschmann dealt mit Merkel. Anerkennung der Mahagreb-Staaten gegen pauschale Anerkennung von Altflüchtingen. Ist das deppert oder ein kluger Deal?

Der grüne Mainstream, der sich gerne von der Sonne des „Welcome Refugees“ bescheinen lässt, ist sich sicher: Verrat! Und was soll unsereiner denken?

Gehen wir einen Schritt zurück. Was sind plausible Kriterien für eine plausible Flüchtlingspolitik?

Gute Politik mus zukunftsfähig sein, von der Mitte der Gsellschaft getragen werden. Und administrierbar sein

Eine gute Flüchtlingspolitik muss zukunftsfähig sein, dh. auf absehbare Zeit in einem Korridor sinnvoller politischer Maßnahmen einordnenbar. 

Dann muss sie auch von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Demokratie ist Volksherrschaft. Und wenn sich die Volksvertreter als bessere, weil informiertere Bürger begreifen, liegen sie falsch: Wir sind das Volk. Also, wir, die Mehrheit. 

Dann muss sie administierbar sein, also nicht nur auf dem Papier politischer Kompromissbildung (und öffentlicher Befriedung) funktionieren, sondern in der Realität. 

Gerade letzteres, der Realitätscheck, fehlt in den Debatten häufig. Transferzonen, Registrierzentren, überhaupt, das ganze Asylrecht mit seinem individuellen Recht auf Anerkennung, das jetzt, bei anhaltender Zuwanderung, zunehmend in einer Kollektivlogik versinkt, funktionieren oft nur auf dem Papier. Deswegen gibt es neben anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen auch immmer mehr geduldete Flüchtlinge. 

Altflüchtlinge anerkennen bedeutet Raum für aktuelle Entscheidungen schaffen

Die Idee von Winfried Kretschmann ist es also, mit einem Federstrich die „Altflüchtlinge“ anzuerkennen. 

Die Folge: Entlastung mit Verfahren, die dazu führen, dass Menschen, die sich längst integriert haben, abgeschoben werden (sicher sind auch welche dabei, die sich nicht integriert haben, aber 100-Prozent-Lösungen gibt es nicht). 

Die zweite Folge: Die Behörden und Gerichte nähern sich dem Zustand, in dem sie realitätsadäquat arbeiten können. Und auch die Zurückweisung der Mahagreb-Flüchtlinge, ja, es kann sein, dass da individuell berechtigte Asylbewerber darunter sind. Aber was nutzt das, wenn die Beschäftigung mit dem einzelnen Fall in der Menge der Antragssteller untergeht? Muss Politik da nicht dafür sorgen, dass gesetzliche Regelungen überhaupt erst in die Nähe der Machbarkeit kommen? Sollten sich Politiker und Journalisten nicht auch damit beschäftigen, dass der gesetzliche Rahmen für Einzelfälle politischer Flüchtlinge gedacht waren, nicht für ganze Regionen, in denen Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Auch wenn wir moralische Mitverantwortung haben, aus Solidarität und Einsicht alle Zuflucht suchenden aufzunehmen, kann Deutschland, kann auch Europa nicht leisten. Das Wohlstandsgefälle und die Wohlstandserwartung sind zu stark. 

Und selbst, wenn wir das ökonomisch leisten könnten, es ist nicht nur ein ökonomisches Problem. Deutschland wird sich verändern, die Art, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen (Kasernierung, bürokratische Bewirtschaftung, Enge, Zwang zur Untätigkeit) schaffen oft erst das Problem, z.B. Beschaffungskriminalität, das zu mehr Fremdenfeindlichkeit führt. 

Wir können das schaffen. Wenn es den Politikern gelingt, unser Asylrecht wieder handhabbar zu machen, den Umgang mit den Flüchtlingen menschenwürdig abzuwägen und eine Polarisierung der Inländer zu vermeiden. Wenn sie es schaffen, die Herausforderung Flucht über die Talkshowbrille hinaus zu betrachten. Das ganze Handlungsfeld ins Visier zu nehmen. 

Nur eine Flüchtlingspolitik, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus getragen wird, ist eine dauerhaft tragbare Politik. Und zur Umsetzung gehören Positionen, die den moralischen Anspruch hochhalten, ebenso wie die eines Boris Palmer und eines Winfried Kretschmanns, die dafür sorgen, dass auch Lösungen zustande kommen, die funktionieren. Und dem zynisch albernen Talkshow-Spiel, sich entsetzt gegenseitig Schuldzuweisungen zuzuschieben, ein Ende macht, indem es Probleme vom Tisch bringt. Auch, wenn das niemand wahrhaben will. 

Der Gradmesser nachhaltig wirksamer Politik: Ob sie Probleme vom Tisch bringt.

Der Gradmesser nachhaltig wirksamer Politik: Ob sie Probleme vom Tisch bringt. Und grüne Bundespolitik, wenn sie sich empört zeigt wie Simone Peter, oder Rechts-Links Reflexpolitiker wie Michael Kellner, (Welcome Refugees) scheitern daran, dass sie die Papierform von Haltungen über- und die gesellschaftliche Realität unterschätzen. 

Das ist der eine Unterschied zwischen den 28 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den 9 Prozent, auf die sie sich bundesweit zubewegen.

Das ist der eine Unterschied zwischen den 28 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den 9 Prozent, auf die sie sich bundesweit zubewegen. Und die 29 Prozent sind nicht eine Maximierung des Wählerpotentials auf Kosten politischer Substanz, sondern lediglich die Entsorgung programmatischen und nicht realisierbaren Überhangs auf Kosten nachhaltiger Vernunft. 

Das ist es, mit dem Grüne auch in Zukunft punkten könnten. Nüchterne und unbestechliche Abwägung. Und zwar mit der richtigen Haltung. 

„Wir machen uns die Welt, wie es uns gefällt“, singt Pippi Langstrumpf. Um im Bild zu bleiben: Wäre schade, wenn beim Machen nicht auch neu gemachte Erkenntnisse erwachsen würden, dass nicht alle so geht, wie man sich erträumt hat. Man nennt das Erfahrungen machen. Das ist legitim und wichtig. Und macht gute Politik aus.

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