Zum Schießbefehl der AfD. Und den never ending Flüchtlingsdebatten

Talkshowdebatten zur Flüchlingsfrage sehe ich mir schon lange nicht mehr an. Zu wenig Substanz. Es geht nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern es geht darum, mit neuen Begriffsbildungen die kommunikative Oberhand zu behalten gegenüber dem politischen Gegner. Die Gegner sind diesmal nicht parteilich aufgestellt, sondern der Riss geht mitten durch. Willkommenskultur versus Obergrenzen. Simone Peter gegen Boris Palmer, Angela Merkel gegen Horst Seehofer. 

Drinnen.
Draußen hat, während drinnen die Geisterdebatte tobt, die AfD an Zustimmung gewonnen. Von drei auf zehn Prozent in fünfeinhalb Monaten. Oder so. Tapfer haben sich die friedlichen Demokraten antifaschistisch gewehrt, mit AfD Vertretern zu debattieren. Das hat schon mal nicht geklappt. Wäre, meine ich, auch falsch, nicht nur wegen Nicht-Gehörtwerdens.

Kein Zweifel, dass Rattenfänger unterwegs sind. Die Frage ist aber, warum sie auch was fangen können. Ein Antwortversuch.

DER WICHTIGSTE GRUND: ES IST EINE PLASTIKDEBATTE.

Mit Plastikdebatte meine ich, dass die meisten Argumente, und die Haltung dahinter, das Thema verfehlen. Eine Bestandsaufnahme:
„Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin. Danach hat sie immer wieder erklärt, wie sie das machen will. Das ist redlich und richtig. Aber für die Deutschen, die immer sofort eine Lösung wollen, passt das nicht. Die wollen, dass die Politik auch zeigt, dass sie die Situation beherrscht. Und zwar stammtischplausibel.
Obergrenzen, das ist die rhetorische Reißleine von Seehofer. Funktioniert nicht, weil deswegen noch niemand weiss, ob man die wandernden Flüchtlinge damit stoppen kann. Dem Seehofer ist’s egal, es stabilisiert seine Werte. Und einem Teil der Deutschen, die das Deutschland nach 48 haben wollen, genügt das auch.
Dannn gibt es noch weitere  Realitätssurrogate: Registrierungszentren, Transitzonen, Willkommenscenter und anderes, Wortschöpfungen aus dem friedlich freundlichen deutschen Politkosmos, das es den ankommenden Flüchtlingen gleich viel einfacher machen würden, zu akzeptieren, dass sie wieder abgeschoben werden.
Und dann das ultimative Argument. Wer meint, das Problem wäre ein Problem, täuscht sich, es ist eine Chance. Eine demographische Chance. Weil die jungen Flüchtlinge die alten Deutschen ideal ergänzen.
All diese argumentativen Drahtseilakte sollen meines Erachtens nur eines signalisieren: Wir haben die Lage im Griff, so oder so. Nichts wird sich ändern. Deutschland kann so bleiben, wie es ist. Es handelt sich um eine organisatorische Aufgabe. Dank auch an die Zivilgesellschaft, dass sie die organisatorische Lücke überbrückt hat.
Das wars.
Tatsächlich war’s das aber nicht.
Wenn die AfD-Petry jetzt mit der Sicherung der (noch gar nicht vorhandenen) Grenzen durch Schusswaffengebrauch droht und die gesamte politische Klasse mit moralischer Verteufelung (scheinbar) zurückschlägt, finde ich das falsch.
Weil Tabuisierung, und darum geht es mit diesem moralischen Überschuß, nichts nutzt.
Die normale bürgerliche Wahrnehmung von Staat und Gesellschaft ist doch so:
  • Wir leben in einer Gesellschaft, die Ordnung und Regeln hat.
  • Der Staat gewährleistet, dass diese Ordnung und die Regeln durchgesetzt werden.
  • Er hat das Gewaltmonopol in seinem Hoheitsgebiet. Deswegen gibt es Militär, um die eigene Gesellschaft gegenüber Bedrohungen durch andere Länder, aber auch, allgemein, durch Fremdes, abwehren zu können.

Warum findet niemand neue Bilder für diese Welt im Wandel? Für das Zukunftsoffene! Dafür, dass wir den Endzustand nicht kennen?

In den vergangenen fünfzig Jahren hat dieses „alte“ Staats- und Gesellschaftsbewußtsein wesentliche Änderungen erfahren:
Die nationale Autorität wurde durch Europa durchlöchert. Das Problem: Europa ist für viele Menscchen, wegen des zeitlichen Vorlaufs von Beschlussfassung und Umsetzung, wegen der zahlreichen eingebundenen Ebenen, wegen der nicht vorhandenen Öffentlichkeit, wegen der nicht einheitlichen Sprache, nicht greifbar. Europa hat dieses klassische politische Denken und Handeln durchlöchert. Schon Europa erscheint vielen wie eine anonyme graue Bedrohung.
Wenn jetzt Deutschland, die bisherige Insel der Seeligen (weil die Wirtschaft, auch aufgrund der EU-Vorteile und der Entsorgung des Flüchtlingsproblems bisher an den Grenzen) plötzlich mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert ist, weil Technologie (Kommunikation, Navigation, SMS, Handy) Flucht organisierbar machen, die USA nicht mehr, wie bisher, den Rambo spielen, der die Probleme, die sie und wir geschaffen haben, vorläufig wieder vom Tisch schaffen und die Europäer selber Ordnung an ihren Grenzen schaffen müssen, überfordert das die deutsche Politik in ihrer bisherigen Form.
Denn dann wird plötzlich sichtbar, dass sich politische Konflikte nicht einfach durch mehr Geld oder mehr reden einfach schlichten und besänftigen lassen.
Dann steht eine innen auf friedlichen Ausgleich, argumentative Auseinandersetzung und verständigungsbereitschaft fußende gesellschaftliche Kultur (die ausgeblendet hat, dass dieser „innere Frieden“ nicht mal für die ganze Gesellschaft gilt, dass er nicht mal in ganz Europa gilt und schon gar nicht in der gesamten Welt gilt) gegen Teile der Welt, die diese Kultur und Ordnung stürzen wollen. Die selbst (Saudi-Arabien gegen Iran) darum kämpfen, ihre Interessen auf der globalen Ebene durchsetzen zu können. Deswegen gibt es Talibans, IS und andere.  Der Westen hat sie AUCH MIT finanziert, aber auch die regionalen Vormächte.
In diesem Teil der Welt ist nichts friedlich. Und auch gegenüber diesem Teil der Welt muss sich der Westen behaupten. Und, um nochmal Angela Merkel zu zitieren, mit freundlichen Gesicht.
Wenn man das Panorama so betrachtet, dann versteht man die Forderung, Grenzen hochzuziehen. Und diese Grenzen notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen (im Übrigen: Die USA machen das auch).
Was hat man also damit gewonnen, diese Frage zu tabuisieren?
Ich meine: Nichts! Die Empörungsmasche ist ausgelaugt und erreicht auch die nicht mehr, die diesen Wunsch, man könne die deutschen Grenzen mlitärisch sichern, als eine Option betrachten.
Wir können diese Forderung ablehnen, weil sie gegen unsere deutschen Interessen sind, weil die Kosten extrem hoch sind (die direkten und die indirekten), weil wir die Folgewirkungen fürchten (wachsende Abgrenzung der europäischen Länder gegeneinander). Wir können sie auch ablehnen, weil uns das zu viel sichtbare Unmenschlichkeit gegenüber den anderen Teilen der Welt (in denen wir einer der interessegeleiteten Unruhestifter waren). Aber einfache moralische Empörung und Tabuisierung, die genügt nicht.

Wir alle, die wir an einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft interessiert sind, müssen uns darauf einlassen, dass 10 Prozent der Menschen in Deutschland gerne so ein Deutschland wieder hätte, wie es vor 20 oder 30 Jahren war.

Nur, das gibt es nicht.
Und: Das Argument, die Grenzen militärisch zu sichern, zu tabuisieren, bedeutet, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu reden, dass die Welt von morgen nicht die Welt von gestern sein wird. Sie wird nicht nur bunter sein, wie uns grüne Multikulti Vertreter weiß machen wollen, sie wird auch konfliktreicher und härter sein. Die Konflikte, die bisher eher außen waren, werden nach innen wandern. Weil ein Teil der Migranten der zweiten und dritten Generation bisher fröhlich ignoriert wurden oder die, die den Aufstieg geschafft haben, gedeckelt werden. Weil noch mehr Einwanderung natürlich noch mehr kulturelle Konfrontation bedeutet. Und der Verweis darauf, dass es Sexismus auch in der deutschen Gesellschaft gibt, ist kein gutes Argument, wenn man die Frage beantworten soll, wie man mit masssiv auftretendem zusätzlichen kulturell-religiös fundiertem und kollektiv zelebrierten Sexismus zurechtkommen will.
Kein Zweifel, man wird nicht für alle Bürgerinnen und Bürger eine überzeugende Antwort finden. Der Anteil radikaler Parteien, Verfechter einfacher Lösungen, wird zunehmen. Aber diese zu ignorieren und zu tabuisieren führt dazu, dass auch die Menschen, die in den klassischen Kategorien von Staat, Gesellschaft und Grenzen denken, die Antworten auf ihre Fragen anderswo suchen.
Und nicht bei Politikern, in denen alles Win-Win-Situationen, Chancen, Möglichkeiten, goldene Zeiten sind.
Die Welt ist im Umbruch. Und das überall, auch hier bei uns.

Und wenn sich die Politik dieser realen, auch disruptiv erneuernden, und im Clash of Cultures sich befindenden Welt nicht annimmt, wird sie weiter an Zustimmung verlieren.  Sie wird weiter Realitätssurrogate auf die Debattenbühne schieben, zwei, drei Wochen, bis wieder was neues erfunden wurde. Auf dem Glaubwürdigkeitskonto schrumpft aber die Haben-Seite.

Ein kluger Mann hat mal gesagt, man überschätzt das Wissen der Menschen, man unterschätzt aber die ihre Urteilsfähigkeit.
Also, ran an die Tabus. Und rauf auf die Bühnen mit den Dumpfbacken.
Es ist ein Laborieren am offenen Herzen. Die klasssiche Politik muss sich gefallen lassen, sich in Frage zu stellen. Sie muss neue Antworten auf unsichere Zeiten finden. Und denen, die Gestern im Morgen wollen, zeigen, was die Folgen sind.
Schön ist das alles nicht. Meiner Meinung nach aber alternativlos.

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