Eine wirkungsvolle Netzstrategie für die Grünen. Kritische Nachfragen zum 2. offenen IT-Gipfel der Grünen

Grüne Debatten drehen sich vornehmlich um Prinzipien, Ideale und Idealwelten. Sie vernachlässigen aber Realitäten und Prioritäten. Gerade in der schnelllebigen und von Um- und Durchbrüchen gekennzeichneten IT-Welt kann das verhängnisvoll sein. 

Open-Source und Open-Data ist für Grüne das zentrale Element “guter Softwareentwicklung”.

In der Einladung zum Gipfel heißt es 

»Offenheit hat die technische Entwicklung des Netzes und der Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, erst ermöglicht: Ob Open Source, Open Data, offener Staat oder offene Netze, eine vitale digitale Gesellschaft und innovationsfähige Wirtschaft brauchen Freiheit und Transparenz.

Der 2. Offene IT-Gipfel ist als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Wir möchten gemeinsam über Themen wie Offener Staat, Open Source, Offene Standards, Offene Stadt, Open Content, Open Access, Open Educational Resources etc. diskutieren. Was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit in Bund und Land?«

Aus einer ganzen Reihe von Gründen halte ich diese Überhöhung von Offenheit für nicht zielführend. Die Gründe sind:

  • Das Recht auf geistiges Eigentum
  • Die unterschiedliche Wirkung von Marktstrukturen und Unternehmensgrössen in verschiedenen Marktphasen
  • Die unterschiedliche Wirkung von Open-Source Entwicklung bei unterschiedlichen “branchenprägenden” Geschäftsmodellen
  • Die Schwäche Europas in Sachen Informationstechnologie, dem Herrschaftswissen des 21. Jahrhunderts.

Ich will das begründen. Und abschließend will ich dann einige Überlegungen für eine neue grüne Technologiepolitik formulieren. 

Open Source Denken hat seine Berechtigung

Um kein Missverständnis herzustellen. Aus softwaretechnischen Gründen spricht einiges für Open-Source:

Offene Quellcodes ermöglichen eine bessere Fehlerkorrektur und erschwert die Programmierung von Hintertüren und den Einbau von Viren, Spysoftware und anderen Angriffstoren.

Offene Quellcodes ermöglichen eine schnellere Integration von Software-Teilen und damit eine bessere softwaretechnische Dynamik. 

Das Recht auf geistiges Eigentum

Auf der anderen Seite wirkt die Open-Source-Diskussion irgendwie verträumt. Als ob Menschen aus Jux und Tollerei Software schrieben. Als ob es nicht auch darum geht, das Unternehmen und Entwickler nicht das Recht hätten, anderen den Zugriff auf ihre Produkte zu verwehren.Viele Entwickler arbeiten im Hauptberuf in klassischen Softwareunternehmen und  nebenher, als toleriertes Gesellschaftsengagement Open-Source-Softwareentwicklung zu betreiben. 

Entwickler sollen leben können. Dazu brauchen sie Einkommen. Das Recht auf die eigene Erfindung, geistiges Eigentum also und das Recht, dafür Lizenzgebühren zu verlangen, ist grundsätzlich berechtigt, wenngleich im Softwarebereich aufgrund vielfältiger Einsetzbarkeit von Softwarebits in unterschiedlichen Bereichen anders zu bewerten. Begrenzung von Lizenzzeiten auf Monatsfristen, 2 Jahres-Fristen, keine Ahnung. Aber eine Diskussion darüber scheint mir notwendig. Eine Marktwirtschaft muss das Recht von Entwicklern, mit ihrer Arbeit Einkommen zu erzielen, mitdenken. 

Die Linux-Variante, für Services Geld verlangen zu können, halte ich für eine ziemliche Krücke. Softwaretechnisch überzeugt das Argument, nur offene Codes sind sichere Codes, ökonomisch nicht. Lösungen entwickeln sich nur im Spannungsfeld von technologischer und ökonomischer Logik.

Die unterschiedliche Wirkung von Open-Source Entwicklung bei unterschiedlichen “branchenprägenden” Geschäftsmodellen

Offene Codes werden längst auch in geschlossenen Systemen genutzt. Microsoft ist nach eigenen Angaben einer der größten Open-Source-Förderer, das wird ignoriert, nur weil das Unternehmen den Kern ihrer Produkte, die Standards für Bürosoftware, sorgfältig abschirmt. Und umgekehrt sind Open-Source-Entwickler auch für Google nur nützliche Idioten, weil die Gewinnabschöpfung im Google Modell einfach anderswo funktioniert. 

Google ist seit langer Zeit großer Förderer einer Open-Source Strategie. Der Grund ist einfach: Eine Open-Source-Strategie sichert ihr marktbeherrschende Stellung ab und trägt zu weiterer Entwcklungsdynamik bei. Es gewährleistet, dass Google auch in neue Märkte und Bereiche vordringen kann. Die weltbeste Datensammlung hat dazu geführt, dass Google weiß, was Menschen wann, wo und ich welcher Situation wünschen. Dieses Wissen erlaubt ihnen, Werbetreibenden einen Platzierungsvorteil zu garantieren und somit den alten Spruch von O’Gilvy, “50% der Werrbung ist unwirksam, ich weiß nur nicht, welche 50% das sind” auf den Müllhaufen der Werbegeschichte zu befördern. Inzwischen hat sich das Unternehmen aus diesem Know-How heraus längst zum führenden Entwickler für künstliche Intelligenz herausentwickelt. Google Cars ist nur ein Beispiel. 

Das Apple Store Plattformmodell mit scharf geregelten Zugängen ist ein anderes quasimonopolistisches Modell, das Innovation enorm vorangetrieben hat. Aber die Ungleichheit, hier übermächtiger Konzern, dort kleine Entwickler, waren die Voraussetzungen für den Quantensprung der App-Entwicklung. Weil jedem das nicht für jeden einlösbare Versprechen gegeben wurde, schnell (erfolg)reich zu werden. Nur für wenige hat das geklappt, manche konnten durch Weiterverkauf dann doch ihren Schnitt machen, aber diese ökonomischen Prozesse treiben Innovation ebenfalls. Nur eben anders. 

Was ich damit sagen will: Die enorme Dynamik der Entwicklung von Informationstechnologie ist auch der Größe einiger Player geschuldet. Selbst die Open-Source-Gemeinde hängt am Tropf einiger Großsponsoren. 

Ein Konzept, das dem alleine mit einer “Open-Source-Strategie” entgegentreten will, hat, zudem, wenn sie aus dem Standort Europa heraus formuliert wird, bereits verloren. Disruptive Innovation, das bedeutet immer auch, in kurzer Zeit enorme Sprünge zu machen. Das kann aufgrund bahnbrechender neuer Erfindungen sein. Das kann aber auch sein, weil innovative Ökosysteme entstanden sind, die mit enormem Kapitaleinsatz große Sprünge machen können. 

Die unterschiedliche Wirkung von Marktstrukturen und Unternehmensgrössen in verschiedenen Marktphasen

Es gibt für alles eine Phase. Und in Gründerphasen ist das freie Spiel freier Software wichtig. Später aber, wenn sich Software nicht mehr in alle Richtungen spontan weiter entwickelt, sondern wenn Entwicklungspfade entstehen, braucht es Magneten, Schwerpunkte, um die herum konsolidiert und konzentriert wird. Es erfolgt Marktkonzentration. Auch Innovative Branchen gehen nach einiger Zeit von einer Phase der Sprunginnovation zu gradueller Innovation über.

Disruptive Technologieentwicklung wird derzeit vor allem von vier Unternehmen vorangetrieben: Google, Amazon, Apple, Microsoft. Alle diese Unternehmen haben “Quasi”-Monopole in ihren Bereichen und konkurrieren in anderen Bereichen: 

Google ist führend im Umgang mit Nutzerdaten, wer wann und wo woran interessiert ist und führend auch, immer neue Orte realen Lebens für die Digitalisierung zu erschließen. Die Suchmaschine ist einer, aber längst nicht mehr der einzige “Datenstaubsauger”, über den Google verfügt. 

Amazon ist der weltweit führende Logistikkonzern und hat sich als weltweit führender “Warehousing”-Komplex zum weltweit führenden Data-Warehousing-Konzern gemausert. Marktführerschaft hat Amazon auch in einzelnen Produktbereichen: der digitalen Bereitstellung von Audio-, Video und Lesestoff, letzteres über analoge und digitale Kanäle. Und inzwischen ist Amazon auch zum weltgrößten Anbieter von Rechenzentren geworden. 

Apple hat seine eigene Hard- und Software-Infrastruktur aufgebaut. Es ist eine auf Innovation, einfacher Bedienbarkeit und großem Imagevorsprung (Must-Have-Produkt) getriebene Strategie. Ausgehend von “Konsumerprodukten neuen Typs”, dem iPod ist es dem Konzern gelungen, sich über den Top-Konsumerbereich eine starke Marktstellung zu erobern, den man über den  App-Store und Apple Musik in den (digitalen) Kontentbetrieb ausgeweitet hat und dort über neue Geschäftsmodelle (Digitale Musiksammlung, Abo) ausgeweitet hat. 

Fast abgeschlagen wirkt dagegen der “alte” Softwaremonopolist Microsoft. Aus dem Betiebssystem und Officebereich kommend hat sich der Konzern bei der Eroberung des WWW verzettelt, u.a. in einem Kleinkrieg mit der Europäischen Kommission, hat den Verlust des Quasimonopols bei Betriebssystemen durch die Widerkehr dezentral wirkender, aber zentral organisierter Netzleistungen erkannt und ist erst jetzt wieder dabei, ausgehend von einer virtualisierten Office-Umgebung unter divice-übergreifender Bereitstellung Marktanteile zurück zu erobern. 

Es sind vier Unternehmen mit extremer Marktposition, die letztlich die Technologieentwicklung der Welt vorantreiben. Und jedes dieser Unternehmen hat eine andere Haltung zu Open-Source. Allen gemeinsam ist es aber, dass sie bereit sind, ihre Haltung auch jederzeit zu ändern. Es geht ihnen um die Etablierung neuer “Use-Cases”, gleichzeitig von Geschäftsmodellen. Und abhängig davon, welche Partner sie dazu brauchen, modulieren sie ihre Markteroberungsstrategien. 

Die Schwäche Europas in Sachen Informationstechnologie, dem Herrschaftswissen des 21. Jahrhunderts.

Die größte Schwachstelle der grünen IT-Strategie-Debatte ist nämlich: Europa debattiert, das Silikon Valley projektiert. Und all die politischen Debatten werden dazu führen, dass Europa vielleicht bessere Regeln für Nutzer entwickeln kann, stärkere Verbraucherrechte. Aber diese Verbraucherrechte zwingen sie dann US- und anderen Unternehmen auf, die Europa als Märkte begreifen, die es zu erobern gilt. Disruptive Innovation war in den vergangenen 50 Jahren nie eine Stärke Europas. Das ist in einer Zeit kontinuierlicher disruptiver Innovation kein schönes Eingeständnis, aber ein wichtiges. 

Und im Umkehrschluß muss grüne Netzpolitik, wenn sie praktisch wirksam sein will, eine Netzpolitik sein, die dazu beiträgt, den IT- und Softwarestandort Europa zu stärken, weil nur aus der Position der Stärke heraus eine andere Entwicklungslogik Realität wird. 

Für eine neue Grüne Digitale Agenda

Was heißt das eigentlich aus meiner Sicht für eine grüne IT-Strategie? 

Eine grüne Netzstrategie muss, wie jede wirksame Strategie, erst einmal ein Kriterium erfüllen. Sie muss realitätswirksam sein. Grüne Netzpolitik war wirksam, weil es ihr gelungen ist, hohe Ansprüche an Datenschutz und Datensicherheit zumindest mental in Europa zu verankern. Der Nachteil dieser Strategie: Eine Politik, die das Thema Datenschutz überhöht und verabsolutiert, katapultiert sich als Software-, Entwicklungs- und Wirtschaftsstandort aus dem Rennen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Null-Datenschutz-Strategie, es geht aber darum, die treibende Rolle von Datensammlung für die Dynamik digitaler Geschäftsmodelle zu erkennen und mit ihnen umzugehen. Es geht um eine inhaltliche Füllung von Postprivacy. 

1) Eine funktionierende europäische Technologiepolitik. 

Als Maßstab nicht „Ideale“ wie Open-Source, sondern konkrete Projekte und Ziele zu definieren, use cases. Better health z.B. oder Smart mobility. Innovation in bestehenden Märkten kann dann auch heißen, die eigenen Champions, VW, BMW, DAIMLER, laufen zu lassen und stattdessen die Entstehung einer Gründerkultur in Europa zu ermöglichen. Aber bitte durch Rahmenbedingungen, nicht durch irgendwie kleinteilige und themenstrukturierte Förderprogramme. Wenn ein politischer Entscheider sich eine Meinung über „richtige“ oder „falsche“ Innovation trifft, ist der Zug schon abgefahren. Auch Mazuccati redet von der deutschen Energiewende als dem einzigen gelungenen europäischen Projekt. Warum? Weil völlig ungesteuert Geld in den Markt geflossen ist, weil die Entwickler und Erfinder der ganzen Welt nach Deutschland geguckt haben und sich dort engagiert haben. Deutschland, das sagt Baake immer ganz richtig, hat die Marktfähigkeit von Wind und Solar für die ganze Welt subventioniert. Dafür zahlen wir jetzt noch. Und dafür blutet E.on, EnBW, RWE und Vattenfall jetzt noch. 

2) Die Vielfalt der Welt zulassen und nicht über die großen Player reden, sondern mit ihnen. 

Der 2. offene IT-Gipfel ist eine typische Grünenveranstaltung. Es wird über Geschäft geredet, aber von denen, die Geschäft machen, ist keiner da. Stattdessen kleine Entwicklerbuden.

3) Idealistische Menschen, alles schön und gut, aber die Dynamik geht woanders ab. 

Und da hilft auch kein Kultstatus von Jermy Rifkin. Warum kommt der nicht: Weil nicht genügend Knete rübergeschoben wurde, damit er einfliegen kann. So ist die Welt. 

4) Rahmenbedingungen definieren. Ordnungspolitik wird wichtig. 

Die ist nicht sexy, ich weiß, weil man dabei den großen Unternehmen auf die Füße tritt. Die Frage ist also: Wie ist eine wirksame Ordnungspolitik in diesem diffusen Europa möglich. Safe-Harbour, vergessen wir das nicht, wurde nicht durch Politiker gestoppt, sondern durch Gerichte. Und richtige Rahmenbedingungen haben gleichermaßen ökonomische Interessen und politische Standards zu berücksichtigen. 

5) Abschied nehmen vom Modell “David gegen Goliath” oder das kleine gallische Dorf. 

„Smart ist beautiful“ gefällt Grünen intuitiv. Sinnlos überstrapaziert wird sie aber zur Ideologie, die die Grünen weit ins Abseits katapultiert. Was wir brauchen, ist eine interventionsfähige Innovationspolitik. 

Und, um nicht bei der Kritik stehen zu bleiben, formuliere ich folgende Prioritäten für eine realitätwirksame “grüne” europäische Digitale Agenda: 

Deutsche und europäische Mentalitätsschwächen überwinden

  • Die Lust an Technologie, Naturwissenschaften und Ingenieurswissenschaften fördern,
  • aktiv die dumpfe Technologieaversion überwinden,
  • Lust am Entdecken, erfinden, entwickeln unterstützen, 
  • eigenverantwortliches unternehmerisches Denken und Handeln unterstützen 

Investitionsbedingungen schaffen

  • Die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Europa für Technologie-Investoren attraktiv wird.

Politisch umdenken

  • Aus dem Innovationsmodell EEG lernen
  • Die dreifachen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA akzeptieren (Mentalität, Finanzielle Ressourcen, Überhöhung von Datenschutz)
  • Die begrenzte Wirkung politischer Förderprogramme erkennen
  • Durchgängigkeit von Forschung, Entwicklung, Vermarktung organisieren
  • Ergebnisverantwortung etablieren
  • Die Bedeutung von Daten für weitere Innovationssprünge anerkennen
  • Die Überhöhung sozialwissenschaftlichen Denkens als Ex-Ante-Bewertung abbauen.

 

Auf geht’s! 

 

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