Über den politischen Impact von Schwarzgrün

Habe mich lange gefragt, was eigentlich der politische Impact von Schwarzgrün sein kann. Ist ja ein bißchen schwierig, zu erklären, was eigentlich den Reiz ausmacht, beispielsweise von Schwarzgrün in Hessen, was reibungslos läuft, aber wo sich die Menschen auch fragen, wozu eigentlich? Die Welt ist ja nicht dazu da, dass Grüne das Regieren lernen. Und auch nicht dazu, dass Grüne ihre Pensionsabsicherungen als Minister oder Staatssekretäre erhalten. 

Kritisch betrachtet könnte man sagen, Angela Merkel hat die CDU von ihrem alten Westmief entkernt, jetzt steht sie nackt da, welcher Schwarze weiß schon noch, was er noch glauben darf (Dreigliedrigkeit der Schule, die Haltbarkeit von Ehen, die christlichen Werte, Atomindustrie)? Und wie lange noch? Die Mitgliederbefragung der CDU in Berlin zur schwulen Hochzeit war für mich Ausdruck der Ratlosigkeit der dortigen CDU-Führung. Meine These: Im Doppelpass mit der CDU könnten Grüne und Schwarze bessere Politik machen.

Inhaltlich gibt es verschiedene, eher hilflose Versuche, zu beschreiben, was die Attraktivität des Ganzen ausmacht. Dazu will ich ein bißchen ausholen.

Wir haben, schon das ist bezeichnend, derzeit eine große, schwarzrote Koalition, in der eine schwarz dominierte Koalition reine SPD-Politik macht. Das heißt, mehr Leistungsgesetze, mehr so tun, als ob man die Dinge steuern könnte, mehr Gestern im Morgen (die Außen- und Europapolitik nehme ich da mal aus, da herrscht Merkel’sches Vortasten. Richtig so!). 

Ich sehe, die SPD hat davon nichts, sie bleibt im 25%-Turm. Ich höre, die CDU hat die Schnauze voll von der albernen Machbarkeits- und Programmgläubigkeit der SPD. Sie dürstet nach Irgendwas bei den Grünen. Aber nach was eigentlich?

Szenenwechsel: Was mir Kunden von Gesprächen mit Vertretern der verschiedenen Parteien erzählen. Regelmäßig sind Kunden begeistert von den Gesprächen mit den Grünen. O-Ton: Wir hatten sehr befruchtende Gespräche, wir sind in vielen Themen auseinander, aber das Gesprächsklima und die Fähigkeit, auch über strittige Themen zu reden und an der Perspektive der anderen interessiert zu sein, das finden viel Industrievertreter ganz besonders. Die grünen Creditpoints. 

Bei der SPD, höre ich aus der Großindustrie, gibt es eher deftige Treffen, man trinkt gerne, man hört zu, man beginnt zu planen, im großen politischen Stil. Früher hieß das Globalsteuerung, das war das Ende seriöser Politik. 

Bei der CDU witzigerweise, habe ich gehört, dass die Stimmung am Schlechtesten ist. Man fühlt sich nicht verstanden. Man hätte doch alles getan, sagt die CDU, jetzt hört doch mal zu, sagt die Industrie. Die Stimmung ist im Eimer, das intellektuelle Niveau auch. Es dominieren die Emotionen. Und verschränkte Arme vor dem Körper.  

So was hört man dann, aus dem Maschinenraum des Lobbyismus und der Politik. 

Das klingt doch ganz anders als das, was wir in der Zeitung lesen. 

Warum also könnte eine schwarzgrüne Politik Sinn machen?

Weil sie beide Parteien in die richtige Richtung bewegen würde. Die Grünen, selbstverliebt und konzeptgläubig, müssten endlich mal aufhören, Endzeitprogramme für eine Transformationsstrategie der Welt zu entwickeln, die dann doch niemand machen will (obwohl im Kopf jeder weiß, es wäre sinnvoll), sondern darüber reden, was in den nächsten vier Jahren das wichtigste und dringlichste wäre. Und ob man wirklich machbare Konzepte hat. Die CDU könnte sich an den Grünen haltungsmäßig wieder neu ausrichten. Das „Für die Zukunft unserer Kinder“ ist ja das Plädoyer für eine Politik in der Verantwortung an die Welt, die daraus entsteht, es ist so eine Art säkularem Heilsversprechen. Das ist deswegen gut, weil man, um die Welt zu verändern, Haltung braucht (ich weiß, ich bin da kein Modell, ich bin zu nüchtern). Und aus dieser Haltung heraus kann man dann in die Konzeptkiste greifen, um das Richtige richtig zu tun. 

(In diesem Zusammenhang: Das Killing-Argument gegen rotrotgrün ist, dass drei Konzeptionsparteien, dreimal die Politik in ihrer Gestaltungsfähigkeit in diesen Zeiten des Umbruchs überbetonen. Das ist ein Wettbewerb in die falsche Richtung. Chance happens. Und Neoliberalismus ist nicht nur ein ideologisches Konzept, sondern auch Realität).

Die Voraussetzung: Grüne müssten sich klar machen, dass der Erfolg von Politik (substanziell) daran zu messen ist, ob sich etwas in der Realität ändert. Und nicht nur, ob das Naming gut ist und es in der politischen Arena gut ankommt. Und die zweite Voraussetzung: Grüne müssten sich selbst klar machen, was wichtig und dringlich ist. Und wofür sie funktionierende Konzepte haben. Und wo nicht. Sie müssten also erst einmal die Diskussion mit sich selbst führen. 

Und das ist auch gut so!

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