Warum linkslalternative Politik zu scheitern droht. 10 Thesen

Angela Merkel residiert. Gabriel marodiert. Die Grünen üben sich in Unsichtbarkeit. Wir leben in Zeiten einer schwarzroten Koalition, die ein weitgehen sozialdemokratisches Programm, jedenfalls innenpolitisch, geräuschlos abarbeitet. In einer Koalition, in der sozialdemokratische Politiker ein gutes Händchen beweisen. 

Und trotzdem wirkt sich das auf die Stärke von SPD, aber auch auf die Stärke von Grünen, nicht aus. 

Zehn Thesen, warum Grüne und Sozialdemokraten derzeit kein politisches Land sehen.

1) Wir glauben nur zu wissen

2) Die Welt von morgen wird nicht nach den Blaupausen Westdeutschlands entstehen 

3) Nichts ist so alt wie der Erfolg von gestern

4) Die Bürger sehen tagtäglich, dass es die Politik nicht mehr richten kann

5) Politik, NGOs und Medien reden mit ihrem Politisierungsgerede komplett am Thema -und an den Bürgern- vorbei

6) Tatsachlich wissen wir nicht, wie Demokratie in Zeiten zurückgehender Zuwächse funktioniert. 

7) Die westlichen Werte stehen vor ganz harten Belastungsproben. Deshalb geht es darum, unterschiedliche Motive zu adressieren, nicht nur staatsbürgerliche Überzeugung

8) Auch wer mit dem Finger auf die Klassenherrschaft anderer zeigt, kann damit Klassenherrschaft installieren
9) Es gibt mehr Lösungen als Politiker denken. Man muss sich nur umgucken, sich Zeit nehmen. Und nicht alles durch einen politischen Farbfilter ausblenden.

10) Eine offene Gesellschaft verträgt keine geschlossenen Ideologien. Aber eine offene Gesellschaft braucht mutige Politiker, die unangenehme notwendige Schritte gehen!

 

1) Wir glauben nur zu wissen

Wissenschaftsgläubigkeit ist der Zwillingsbruder der Konfliktunfähigkeit. Und so werden, bevor politische Entscheidungen gefällt werden, erst einmal Studien in Auftrag gegeben. Oder, parallel zur Entscheidung, werden Evaluationsstudien beauftragt. Beides verkennt aber, dass es keine „objektiv richtigen Studien“ gibt, sondern auch die besten Konzepte scheitern, wenn nicht geklärt ist, welche Konflikte Entscheider eingehen wollen. Oder ob sie die notwendigen Konflikte eingehen können. So verhält es sich auch mit vielen Evaluationstudien. Sie sollen lediglich den Erfolg der Maßnahmen bestätigen. Andernfalls gibt es keine Aufträge mehr. 

Und dann gibt es noch die unerkannte Wissenschaftsgläubigkeit unserer Gesellschaft. Wir meinen, unsere, die westliche Gesellschaft wäre rational, so eine Art „Beste aller Welten“. Dabei ist sie, wie alle Gesellschaften, das Zufallsprodukt vielfältiger Einflüsse und Ausdruck verschiedenster Interessen. 

Die Schlußfolgerung: Gesellschaft ist an vielen Stellen veränderbar. Aber nicht nach einem großen Plan. Manchmal braucht es risikofreudiger Menschen, manchmal eines Unglücks, manchmal einer günstigen Konstellation, die zum Auslöser wird. 

2) Die Welt von morgen wird nicht nach den Blaupausen Westdeutschlands  entstehen 

Das vorherrschende Bild unserer Gesellschaft ist das Selbstbild Westdeutschlands der Nachkriegszeit. Als die Wohlstandbäume in den Himmel wuchsen, begann die junge, bürgerliche Generation, frei von ökonomischen Sorgen, Fragen zu stellen. Nach der Nazi-Zeit, nach Verantwortung, danach, wohin der Müll der Wohlstandsgesellschaft entsorgt, wie besser und umweltveträglich produziert werden kann. 

Diese Fragen hat die Gesellschaft inzwischen weitgehend beantwortet. Alle reden davon, die Umwelt retten zu wollen, alle reden von Gerechtigkeit. Aber was bewirken globale Klimakonferenzen? Und wie ist Gerechtigkeit national, europäisch oder gar international herzustellen? Nobody knows. 

Inzwischen haben sich andere Fragen und Herausforderungen in die politischen Debatten geschoben.

Im Lande: Eine lange ignorierte Einwanderergeneration lebt hier, wird aber noch immer nicht wahrgenommen, die unsichtbaren Migranten Deutschlands, die neuen Bundesländer, teilen die manchmal fröhliche, manchmal ängstliche Weltvergessenheit nicht. 

Und um uns rum: Nach dem „Ende der Geschichte“ folgte 9/11. Konflikte werden globaler, radikaler, grundsätzlicher ausgetragen. Ein „Kampf der Kulturen“ droht. Und plötzlich kehrt auch der Ost-West-Konflikt in neuer Form wieder. 

Schwellenländer, insbesondere China, Indien, Brasilien, Südafrika drängen auf die Weltbühne. Sie entwinden dem Westen die Definitionshoheit über die Welt. Gegenüber diesen größeren, jüngeren und selbstbewußten Ländern muss sich der Westen behaupten. Ohne sie dominieren zu können. 

Die Informationsindustrie definiert von Kalifornien aus, wie die Infrastrukturen einer globalisierten Welt von morgen aussehen. Das doppelt alte Europa hinkt hinterher. Die EU-Kommission wollte mit der Lissabon-Strategie im Jahre 2000 „Europa zur technologisch führenden Weltregion machen“. Außer Spesen nichts gewesen? Und wo in Europa findet eine ernsthafte Diskussion um Ziele, Interessen, Fähigkeiten und Kapazitäten statt? 

Und nicht nur wir reisen in die Welt, die Welt kommt zu uns: Die weltweiten Wanderbewegungen werden durch moderne Informations- und Kommunikationsformen beschleunigt. So setzen sich politisch verfolgte, von Armut und Stagnation bedrohte, von Korruption und Stillstand erschöpfte ins gelobte Land, Europa in Bewegung. Sie fliehen vor Terror und Armut. Sie haben nur wenig zu verlieren. 

Dagegen die Befindlichkeit linker, „konzeptioneller“ Politik: Wir sind die Guten. Und wir haben einen Plan. Vor jeder Wahl aufs Neue. 

Das Problem ist aber: Jeder wünscht ihn sich. Keiner glaubt mehr dran.

3) Nichts ist so alt wie der Erfolg von gestern

Insbesondere grüne Politiker sind stolz auf ihre Erfolge. Sie verstehen sich als Game-Changer, Agenda-Setter. Die Erfolgsbilanz: Energiewende, Emanzipation, Gleiche Rechte für Minderheiten, mehr Partizipation. Mehr politische Debatten. 

Aber wenn jetzt alle Parteien, die ganze Gesellschaft verstanden hat, dass wir nur mit den Ressourcen arbeiten können, die uns diese Erde bereit hält, was dann? Verzicht ist nicht die Lösung in einer Gesellschaft, die Wachstumsgewinne braucht, damit Politik nicht machtlos dasteht.

Und was ist mit den ganzen Fragen, die nicht auf der Zukunftsagenda standen: Die Sorgen der von technolischen Umbrüchen verunsicherten Mittelschichten? Die Rastlosigkeit der von Globalisierung und neuen Technologien geprägten Arbeitswelten? Die zunehmenden Fluchtbewegungen bedrohter und sich bedroht fühlender Menschen weiter Teile der Welt. Der Terror der IS. Die Ratlosigkeit des Westens vor den von ihm selbst mit angerichteten Verwüstungen der Gesellschaften des nahen und mittleren Ostens, der afrikanischen Länder?

Was tun, ganz pragmatisch? 

4) Die Bürger sehen tagtäglich, dass es die Politik nicht mehr richten kann

Jeden Abend dann die Nachrichten in der Tagesschau. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie Hamburg, Stuttgart 21, die Energiewende, alles Großprojekte, bei denen sich auch wohlmeinden Bürgerinnen und Bürger fragen: Können die das eigentlich? Und wie ist es, wenn wir ihnen noch mehr Geld, weitere Handlungsspielräume, eine neue, europäische Spielwiese einräumen? Was wird dann besser? Und was kostet mich das? 

5) Politik, NGOs und Medien reden mit ihrem Politisierungsgerede komplett am Thema -und an den Bürgern- vorbei

Politiker reden von immer mehr Partizipation; aber keiner will hin! Die meisten Menschen ahnen längst, Politik ist kein herrschaftsfreier Diskurs. Es geht um ein Arrangement der Interessen. Stundenlanges Reden über Sachverhalte, die sie längst nicht mehr nachvollziehen können, ist ihr Ding nicht. So bleiben sie weg. Weil über grundsätzliches, über ihre Wahrnehmung des Ganzen, über ihre Sorgen und Ängste nicht geredet wird. 

In diesen Zeiten schlägt dann die Stunde von Haltungspolitikern. Angela Merkel zeigt Haltung, indem sie sich um internationale Beziehungen kümmert und sich aus politischen Scharmützeln raushält. Wolfgang Schäuble zeigt Haltung, weil er nicht jedem Konflikt aus dem Wege geht. Winfried Kretschmann zeigt Haltung, weil er Politik von ihren Folgen her betrachtet und auf Augenhöhe redet. Und sonst? 

Die meisten politischen Debattten uns Kampagnen gehen inzwischen an den meisten Bürgerinnen und Bürger vorbei. Im politischen Raum sind die Rollen fest verteilt, Lobbyinteressen auf der einen, schwarzen Seite der Macht, „Gesellschaftsinteressen“, Gemeinwohlpolitik, NGOs, Medien auf der anderen. Wird wirklich noch um Lösungen, um Wege gerungen? Oder geht es letztendlich nicht doch nur um Sieg nach Punkten in der medialen Arena?

6) Tatsachlich wissen wir nicht, wie Demokratie in Zeiten zurückgehender Zuwächse funktioniert. 

Die bisherige Verknüpfung von Wohlstand und Freiheit steht unter Druck: Wie viel ist uns Freiheit auch in Zeiten der Ungleichheit wert? Und wie können wir in entgrenzten Zeiten überhaupt mehr Zusammenhalt herstellen, manchmal erzwingen? Die Zeiten ändern sich, die Grenzen sind offen, aber wie sind in Zeiten von Diversität, Ab- und Zuwanderung, Clash of Cultures verschiedenen Erwartungen, Ängsten und Weltbildern Gemeinsamkeiten herzustellen. 

Wann beginnen Politiker, Antworten auf eine ernste Situationsbeschreibung zu geben? Wann beginnen sie, bei den Veränderungsprozessen voranzugehen. Wie steht Deutschland da, wenn es nicht mehr von Sonderkonjunkturen und den harten, erfolgreichen, aber von vielen ihrer Initiatoren geleugneten Einschnitten ins soziale Netz profitiert? Wann beginnen Politiker, eine Antwort mit der Gesellschaft (oder den ihnen nahestehenen Teilen) zu geben oder Wege zu gehen, die notwendig sind? Wann nehmen sie Teile der Gesellschaft mit ins Boot (anstatt immer „für“ sie zu sprechen?)

7) Die westlichen Werte stehen vor ganz harten Belastungsproben. Deshalb geht es darum, unterschiedliche Motive zu adressieren, nicht nur staatsbürgerliche Überzeugung

Es geht um eine Koalition der Willigen. Die Welt steht vor großen Herausforderungen, der Westen, der viel zu verlieren hat, vor noch größeren. Die Idee, den deutschen Sozialstaat zum Modell für eine europäische Gesellschaft zu machen, ist schön, aber unrealistisch: Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Gesellschaften. Es geht um eine gemeinsame Bewegung in Richtung Leistungsfähigkeit und Zusammenhalt, aber nicht nach Einheitsmodell. Es geht um ein Bekenntnis der jeweiligen Leistungsträger in den Gesellschaften, es geht um eine Haltung derer, die mit anpacken wollen. 

8) Auch wer mit dem Fingern auf die Klassenherrschaft anderer zeigt, kann damit Klassenherrschaft installieren

Es geht, das sei nochmal explizieht so benannt, nicht um die Blaupause einer gerechten Gesellschaft, die kluge Politiker und Wissenschaflter für die Gesellschaft entwickeln und umsetzen. „Die Arbeit tun die anderen. Priesterherrschaft und der Klassenkampf der Intellektuellen, die konservative Schmähschrift Helmut Schelskys aus dem Jahre 1975 skizziert, wie Klassenherrschaft auch mit klassenkampfparolen funktionieren kann: Indem die Begriffe der Emanzipation von denen, die sich emanzipieren sollen, nicht mehr verstanden werden.  

9) Es gibt mehr Lösungen als Politiker denken. Man muss sich nur umgucken, sich Zeit nehmen. Und nicht alles durch einen politischen Farbfilter ausblenden.

Eines, und da komme ich auf meine Ausgangsthese über das scheinbar „wissenschaftliche Gesellschaftsbild“ zurück, gibt Hoffnungen: Dass es für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mehr Lösungsoptionen gibt, als wir sie heute sehen können. Ganz einfach, weil an ganz unterschiedlichen Ebenen um Lösungen gerungen wird, weil viele einfach die Dinge, die sie tun, besser machen wollen. 

Die Herausforderung heißt, die Welt von morgen schon in unterschiedlichen Möglichkeiten und Optionen zu verstehen. Die Menschen machen zu lassen, zu verstehen. Und erst dann,wenn notwendig zu korrigieren. Oder stark zu intervenierieren, zu investieren, wenn es um Zukunftsinvestitionen, um Weichenstellungen geht. 

10) Eine offene Gesellschaft verträgt keine geschlossenen Ideologien. Aber eine offene Gesellschaft braucht mutige Politiker, die auch unangenehme notwendige Schritte gehen!

Die größte Herausforderung: Die Beschränktheit des eigenen Weltbildes zu verstehen, ohne zu resignieren. Andere Entscheidungen und Wege zuzulassen, um dazulernen zu können. Neugierig auf Neues zu sein. Sich um Zusammenhalt zu kümmern, die Welt mit umzubauen, und gleichzeitig seine Weltbilder mit zu verändern. 

Zu verstehen, was man tut, während man es tut. Sich selbst wieder etwas zuzutrauen. Und nicht alleine auf die Weisheit derer „da oben“ zu vertrauen. 

Und trotzdem mehr Mut und Haltung und Risikobereitschaft in den Führungsetagen von Unternehmen und Politik einzufordern. 

 

Ist das wirklich so kompliziert?