20100228 Straubhaar Grundeinkommen
Forum
Ein Grundeinkommen für alle
Der Staat sollte allen Bürgern ein Einkommen garantieren – vom Säugling bis zum Greis. Bezahlt wird es aus Steuern
Überlagert durch die Finanzkrise war die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats in den Hintergrund getreten. Nun ist mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als „Element der Abschreckung“ einzuführen, eine Debatte über eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete, dass „die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind“. Denn bereits heute wird sanktioniert, wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder angebotene Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt. Aber auch die FDP mahnte Korrekturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Neben dem Ziel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sieht das Liberale Bürgergeld der FDP Sanktionen vor, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Aus politischer und ökonomischer Sicht ist es zu begrüßen, wenn Sozialleistungsempfänger bessere Möglichkeiten erhalten, Geld dazuzuverdienen. Weniger sinnvoll ist es dagegen, die bestehende Arbeitspflicht weiter zu verschärfen. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse lassen nämlich vermuten, dass der Mensch kein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen will. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem Sozialstaatsmodell gleichermaßen zu Problemfällen.
Die diskutierten Reformvorschläge gehen an einer langfristig tragbaren Lösung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneuerung der sozialen Sicherung ist stattdessen notwendig. Denn zum einen bringen Korrekturen innerhalb des Systems immer neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten zunehmend reguläre Beschäftigung. Zum anderen kommt der heutige Sozialstaat immer mehr an seine finanziellen Belastungsgrenzen. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz Alterslohn für Lebensleistung sind so nicht mehr gegeben. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Dieses Grundeinkommen wird ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt. Alle erhalten es, unabhängig von Alter, Einkommen oder Familienstand. Alle zusätzlichen Einkommen, also Löhne, Zinsen, Miet- oder andere Vermögenserträge werden mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belegt. Die meisten der heutigen Sozialtransfers können mit dem Grundeinkommen ersetzt werden. Es entsteht ein transparentes Steuer-Transfer-System.
Darüber hinaus ließen sich viele sozialpolitisch motivierte Regulierungen des Arbeitsmarktes, die das Gegenteil des Gewünschten bewirken, durch zielführendere Instrumente ersetzen. Statt Mindestlöhne einzuführen, die für viele gering Qualifizierte Arbeitslosigkeit bedeuten, können die Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden. Dies bietet nicht nur für Unternehmen Vorteile. Auch Arbeitnehmer profitieren. Sie können gestärkt durch das Grundeinkommen Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das Grundeinkommen schafft so einen echten Arbeitsmarkt und verhindert ungewollte Arbeitslosigkeit. Da das Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird, schafft es auch in Zeiten eines raschen strukturellen und gesellschaftlichen Wandels unbedingte soziale Sicherheit.
Ein gerne erhobener Einwand gegen ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen ist, dass es mit der Gießkanne über alle ausgeschüttet werde, anstatt gezielt Bedürftige zu unterstützen. Die Kritik hält einer genauen Prüfung jedoch nicht stand. Mit dem Grundeinkommen werden alle, die Hilfe benötigen, auf jeden Fall unterstützt. Für Gutverdienende und Vermögende ist das Grundeinkommen jedoch nichts anderes als ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag, wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Denn mit einem Grundeinkommen entfallen die heute gewährten Steuerfreibeträge. Im Gegenzug wird jedes zusätzlich erwirtschaftete Einkommen ab dem ersten Euro besteuert. Gutverdienende bleiben also Netto-Zahler, und der Steuersatz wirkt progressiv, das heißt, wer besser verdient, wird mit einem höheren Netto-Steuersatz belastet. Geringverdienende hingegen werden netto unterstützt. Zugleich lohnt sich – im Gegensatz zu heute – jeder hinzuverdiente Euro.
Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System. Für Deutschland zeigt sich, dass das Grundeinkommen den schwierigen Zielkonflikt zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit am kostengünstigsten beheben würde. Natürlich löst das Grundeinkommen nicht alle sozialpolitischen Probleme. Aber es macht viele Probleme einfacher lösbar. Vor allem öffnet es kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände als jede Alternative.
Ein solch fundamentaler Umbau des Steuer- und Sozialsystems muss jedoch in mehreren Schritten erfolgen. Im Fall von unerwünschten Wirkungen kann so schnell und unkompliziert nachjustiert werden. Das vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte und in der CDU diskutierte „solidarische Bürgergeld“ findet im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Prüfauftrag für ein „bedarfsorientiertes Bürgergeld“ seine Fortsetzung.
In der Systematik der negativen Einkommensteuer könnten ein zweistufiger Steuersatz sowie ein Kinderbürgergeld von 300 Euro eingeführt werden. Damit wäre das Bürgergeld leichter finanzierbar als ein gleiches Grundeinkommen für alle. Es beinhaltet jedoch immer noch die Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne dabei die hohen Risiken einzugehen, die mit einer sofortigen Umsetzung des idealtypischen Modells verbunden wären. Es bietet somit einen Ansatz zur Einführung eines ganzheitlichen Steuer-Transfer-Systems.
(SZ vom 8.2.2010)