Die beste aller Staatsformen? Was Demokratie wert ist.

Ich bin überzeugter Demokrat. Was mich aber nervt, ist die rituelle Wiederholung von Formuierungen, ohne deren Inhalt zu kennen. Das, was sich links nennt, haut immer auf den Neoliberalismus ein, um davon abzulenken, dass der westdeutsche Wohlfühlkapitalismus und die Wohlfühl- und Bestellt-geliefert Demokratie schon längst passe sind. Wer in die verschiedenen europäischen Länder sieht, erkennt, dass sich eine griechische sehr stark vom italienischen, französischen und deutschen Demokratie unterscheidet. Und wer sich die USA ansieht, die, so einfach kann man das sagen, uns, den Deutschen die Demokratie (und den Wohlstandskapitalismus) geschenkt haben, erkennt, dass die Freunde der Freiheit längst zu deren größten Feinden geworden sind.

Eine demokratische Nabelschau. 

Steinmeyer ist in den USA, lese ich in der Zeitung. 47 republikanische Abgeordnete schreiben dem iranischen Präsidenten, dass sie alles, was dieser, schwarze, Präsident, unterschreibt, rückgängig machen werden. Sie machen lieber Schulterschluss mit ihrem härtesten Gegner (weil, endlich Gegner???) als den Konsens mit dem Präsidenten zu suchen. 

In jeder Gesellschaft geht es um Erwartungsmanagement. Und um die Definition von drinnen und draußen. Wen nehme ich auf meine Reise mit, wohin geht die Reise und wem begegne ich dabei.

Die Republikaner wollen weiter brandschatzend durch die Welt ziehen, so eine Art Kreuzritter von Freiheit und Demokratie. Sie ähneln in ihren Reflexen sehr einem russischen Putin, der ja auch nur das Modell alter Stärke sichern will. Größe, Stärke, mit der man, mit der sich auch der gemeine Mann (und die Frau), die darbt, identifizieren kannn. Es könnte auch schlechter sein. In der aktuellen Zeit ist ein längerer Beitrag, der beschreibt, warum Putin aus russischer Sicht nicht die schlechteste Option ist. Weil die anderen Optionen noch schlechter wären. Die Option des prowestlichen und versoffenen Jelzins beispielsweise war es. 

Womit wir beim Problem wären. Demokratie ist nur dann die beste der Herrschaftsformen, wenn gewisse Voraussetzungen bestehen. Eine durchsetzungsfähige Ordnung beispielsweise, die familiare oder Stammesstrukturen überflüssig macht. Die Fähigkeit, diskursiv Probleme zu lösen. Die Fähigkeit, ein irgendwie gemeinsames Bild von menschlicher Existenz zu haben. 

Demokratie ist zudem leicht, wenn es darum geht, Wohlstandsgewinne zu verteilen. Das hat die Sozialdemokratie erkannt, deswegen ging es ihr immer um die Nutzung von Effizienzzuwächsen. Was ist aber, wenn sich das nicht mehr so einfach bestimmen lässt,  weil sich beispielsweise der Rahmen ändert. Weil sich globale Maßstäbe verschieben, andere Länder aufholen, die Umverteilung Unternehmen zusätzlich schwächen würde, so dass eine Abwärtsspirale entstehen würde. Geschwächte Unternehmen würden zusätzlich geschwächt, weshalb sie das Land verlassen oder aufgekauft werden, etc. etc. Was ist, wem das, was als Neoliberalismus gebrandmarkt wird, stimmt?

Selbstbehauptungs- und Niedergangssituationen lassen sich demokratisch ganz schlecht managen. Weimarer Republik, jetzt Griechenland, die USA lässt sich da auch dazu zählen, auch wenn sie sich in ihrem postimperialistischen oder finanzkapitalistischen Raubfeldzug sicher wähnt. 

Wo findet eigentlich die selbstkritische Debatte darüber statt, was Demokratie leisten muss, leisten kann, leisten sollte in Zeiten des Umbruchs?

Angela Merkel, die Zuverlässige, arbeitet weiter. Deutschland boomt, aber es könnte auch eine Scheinblüte sein, weil die Politik weiter an einem Wohlfühlprogramm arbeitet, während Unternehmer, und zwar zu Recht, darauf verweisen, dass mehr Umverteilung mehr Verlustperspektiven bedeutet. Die Debatte muss präziser werden, es geht längst darum, wie sich Deutschland, Europa, der Westen behauptet. Und trotzdem nicht den ganzen Planeten ruiniert. Und die Anzahl der Kriege minimiert. Nachhaltige Entwicklung ist das Schlagwort, es ist nur so schwierig zu messen. 

Im Klartext: Deutschland boomt trotz Politik. Die Menschen, meine These, haben längst verstanden, dass Politik an ihrer Lebenssituation weniger verändert als sie selbst glaubt. Dass „weniger Politik wagen“ die Parole der Zeit sein müsste. Die Politiker in ihrem Bundestagsschaukästchen haben das nicht verstanden. Die schnurren in ihren Hamsterrädchen fleißig dahin, nach links und rechts sehen sie nicht. 

Der SPD-Chef Gabriel hat die Schnauze voll. 25 Prozent, obwohl die SPD gute Minister hat und die ganze Regierung sozialdemokratische Arbeit leistet. Es gibt einen Grund, warum die Menschen nicht mehr SPD wollen. Weil sie den Wohlstandsversprechen der Parteien mißtrauen. Gelernte Erfahrung!

Warum begreift das eigentlich niemand? Die Grünen übrigens sind da auch nicht besser. Die laufen immer durch die Gegend, als würde man jedes Problem sanft, diskursiv, im Sinne der Mehrheit lösen können. Am besten, die Mehrheit entscheidet selbst. Und wenn es Widerstand von den (richtigen) Minderheiten gibt, dann werden die auch noch einbezogen. Am besten, alle entscheiden mit. Effizienzverluste, davon redet dann niemand. Ach ja, innen und außen, grün und links gewandet heißt das, die böse Industrie. Wen man auf die einhauen kann, dann ist alles gut. Feindbilder stabilisieren eben. Es wird dann aber zu einem Problem, wenn der Feind gar nicht dort sitzt, wo man vermutet, sondern, zumindest zum Teil, in einem selbst. Der Feind heißt Trägheit. 

Demokratie in Zeiten des Umbruchs macht nur Sinn, wenn die Parteien auf die alten Wohlstands- und Versorgungsversprechen verzichten und sich daran machen, Kräfte aus der Gesellschaft zu mobilisieren. Ermöglichung statt Versorgung. In gemeinsamer Verantwortung. Mit den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft. Oder zumindest mit denen, die sich die Finger schmutzig machen wollen, sich raus aus der Komfortzone bewegen.

Davon sind wir aber weit entfernt. 

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