Bosewicht Putin? Und ist Frau von der Leyen eine gute Verteidigungsministerin?

Das PR Handwerk jedenfalls muss man Putin nicht lehren. Ein Exklusivinterview in der ARD, wann gab es das schon? Sicher, ein Propagandaschachzug. Und klar auch: Was Putin sagt, ist eines. Was er tut, etwas anderes. Aber dennoch eine kleine Bilanz des Russischen Medienfeldzugs. Und ein besorgter Blick auf die Abwehrstellungen des Westens.

Der alleinige Glaube an Freiheit als der Feind der Freiheit

Zunehmend genervt bin ich von der Naivität, der aus vielen Äusserungen des Westens spricht. Frau von der Leyen und der eigentlich so anerkannte Historiker Karl August Winkler wirkten mir gestern wie der verlängerte Arm der US-Propaganda-Abteilung: Wenn sie über die hehren Absichten des Westens sprechen, das Verlangen der Völker nach Demokratie, blenden sie aus, dass es um geopolitische Interessen, um die Analyse von Machtkonstellationen, von Machtverhalten ist. Ja, da spielt die Frage der Demokratie eine Rolle. Aber es gilt auch, abzuschätzen, auf welchem Weg, mit welchen Begleitumständen, mit welchen Folgekosten dieser Weg erreicht werden könnte. Und auch: Wer mit welchen Interessen und welcher Energie welche Beiträge geleistet hat. Und da ist mir das naive, der Westen ist der Freund der Freiheit und das ist auch gut so Getue eben: entschieden zu blauäugig. Wann gibt es das schon: Du hörst bei Jauch zu. Und stellst fest, dass zwei Journalisten wesentlich differenzierter analysieren als eine Möchtegern Kanzlerkandidatin und ein Vorzeigehistoriker.

DIe eigene Position

Ich bin ein Verfechter von Freiheitsrechten. Und ich bin ein großer Freund freiheitlicher Wirtschaftssysteme, weil sie sich selbst erneuern können und die Grundlage gesellschaftlicher Offenheit sind. Aber in Grenzen: Wenn die USA (zur Binnenstruktur des Westens kommen wir später) 50 Milliarden in die politischen Entwicklungen der Ukraine gesteckt hat, ist das nicht Förderung von Freiheitsrechten, sondern Neoimperialismus. Wohin fließt soviel Geld? Welche Interessen stecken dahinter? Da hilft auch der Verweis darauf, dass Putin Machtinteressen verficht nicht. Es geht nicht nur um Demokratie gegen Autokraten Putin, sondern es geht auch um den Schlagabtausch zweier Machtblöcke, die mit machtpolitischen Mitteln, Geld hier, quasimilitärischen Strategien dort ihren Einfluß zu maximieren suchen.

Hinsehen. Um nicht zur fünften Kolonne der USA zu werden

Warum also soviel Naivität im Westen? Warum so wenig Reflektion darüber, dass es „DEM WESTEN“ längst nicht nur um Demokratie, sondern um freie Bahn für westliche Wirtschaftsinteressen geht und dass in diesem Zusammenhang jeder, der nur über Demokratie und Demokratisierung spricht, die fünfte Kolonne der USA ist.

Denn zur Disposition stehen: Freiheitsrechte für die Ukraine gegen Frieden in Europa. Der berechtigte Wunsch von Teilen der ukrainischen Bevölkerung nach Demokratie und Öffnung zum Westen, für mehr Reichtum und Chancen in einem westlichen Wirtschaftssystem gegen die Sorge Russlands, von den Machtansprüchen des Westens an die Wand gedrückt zu werden.

Antiamerikanismus? Weit gefehlt!

Warum ich so USA-kritisch bin. Ich bin kein Antiamerikanist. Ich bin fasziniert vom Labor Silicon Valley, von seiner ungesteuerten Dynamik, das ungeheure Kraft freisetzt, wenn Neues entsteht. Aber es widert mich an, wenn ich lese, dass in den jetzigen Wahlkampf des Repräsentantenhauses 3 Mrd. Dollar geflossen sind. Es widert mich an, wenn ich lese, dass alle Vertreter des Repräsentantenhauses Millionäre sind. Es widert mich an, wenn diese Kräfte die Welt in Gut-und-Böse Kategorien einteilen und im Kampf um das Böse eigentlich dafür sorgen, dass die Werte der Guten bereits durch eigenes Handeln fallen: Guantanamo, NSA, der Umgang mit Bürgerrechten, Big Brother ist watching you. Und es widert mich an, wenn der Westen, um ein „Weiter so“ zu gewährleisten, finanzpolitisch zockt, um nicht die Frage beantworten zu müssen, wie er mit dem wachsenden Machtanspruch der zweiten Welt, von China, Indien, Russland, der selbstbewußtvoll-kriegerisch blutigen islamischen Welt umzugehen gedenkt.

Der Beitrag der Sowietunion an der Zivilisierung des Westens

Und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer beginne ich zu begreifen, welchen Anteil die Systemkonkurrenz von Ost und West dazu beigetragen hat, dass der Westen seinen Anspruch auf wirtschaftliche Fairness, Lebenschancen breiter Teile der Bevölkerung, Fairness und Gerechtigkeit auch verwirklicht hat. Später ging’s damit bergab!

Und: Die USA alleine sind nicht das Problem. Es ist das mangelnde Reflektionsvermögen des Westens, der seine geänderte Position in der Welt nicht wahrnehmen will, weil es näherliegendes gibt: Wahlen, Aufrechterhaltung des Bestehenden. Was taugt Meinungsfreiheit, wenn es im Rahmen dieser Meinungsfreiheit keine handfeste Auseinandersetzung über die globale Entwicklung der Welt gibt, die Rolle Deutschlands, Europas, letzterer ein zahnloser Tiger, der zum „Weiter so“ der USA bedarf, die ihm mit Bomben und Kanonen das „Weiter So“ ermöglichen.

Der Handlungskorridor des Westens

Wenn es dem Westen, so meine These, mit den Freiheitsrechten ernst ist, muss er darüber nachdenken, wie er die Freiheitsrechte zum Leuchten bringt: Also Vorbild, als Ideal, das er selbst ernst zu nehmen gedenkt und deren Vorzüge er deswegen auch anderen Ländern und Völkern verdeutlichen kann.

Er wird das, und das ist meine vom Mainstream abweichende Schlussfolgerung, nur tun können, wenn er gleichzeitig über die ökonomische Perspektive redet. Der Westen muss seine demokratischen Werte dadurch schützen, dass er nicht länger nur über Freihandel redet, sondern, indem er jedem Land das Recht zugesteht, über Schranken, zeitlich und sachlich begrenzte Schranken meinetwegen, die Entwicklung einer eigenen Wirtschaftsordnung, der Entwicklung eines stabilen, auch ökonomisch unabhängigen Mittelstandes zugesteht, der Entwicklung eigener Strukturen von „Checks and Ballances“, auch wenn sie nicht der Blaupause westlicher Demokratien entspricht.

Nur wenn der Westen mit dem Rest der Welt in einen vorurteilsfreien Dialog über die Entwicklung der Welt geht, in dem er ein Angebot macht, sich aber bewußt ist, dass Angebote auch attraktiv sein müssen, angenommen werden müssen, der Fähigkeit bedürfen, nachgebessert, optimiert, korrigiert werden, hat er, der Westen, mit schwindenden Anteilen an der Weltbevölkerung, wohl aber noch immer großen Anteilen an Innovationsdynamik, eine Chance, den Lauf der Welt künftig nachhaltig, positiv und friedlich zu gestalten. Das Zugeständnis, dass der Westen machtpolitisch im Nahen Osten gescheitert ist, scheint mir eine „Conditio sine qua non“, ein unverzichtbarer Bestandteil einer neuen globalen machtpolitischen Perspektive des Westens.

Was unterscheidet Russland von den USA?

Was unterscheidet Russland von den USA? Weniger, als wir im allgemeinen glauben. Die US-Gesellschaft ist ebenso oligarch strukturiert wie die Gesellschaft Russlands, nur dass die Macht nicht politisch ist, sondern in einem diffusen Machtdreieck ebenfalls unlegitimierter Kreise steckt: Den Entscheidern im Finanzkapital. Putin nutzt die Mittel des Politischen, um Wirtschaft und Gesellschaft zu steuern. Demokratisch ist das nicht. Aber wenn umgekehrt die USA, ich nutze immer das Bild eines abendlich zusammengeschobenen Siedertracks, die dafür sorgen, dass notdürftige Ordnung geschaffen wird, so dass nächtens nicht jeder über seinen Nachbarn herfällt, so tut, als ob sie ein gut durchdachtes gesellschaftliches System wären: Don’t trust them! It’s Propaganda only!

Europa, wann wachst Du eigentlich auf?

Und so müssen wir, die Bürger Deutschlands, Europas, lernen, unsere Geschichte, unsere Rolle neu zu begreifen, Weltpolitik auch als Machtpolitik zu begreifen und damit neue Konturen für die Entwicklung der Welt zu zeichnen, in der wir Frieden in der Welt abwägen müssen gegen die sofortige und westgestützte Durchsetzung von Freiheit und Westbindung der Ukraine, den berechtigten Anspruch ukrainischer Bürger auf Freiheit und Demokratie gegen einen offensichtlich weniger westorientierten (und ökonomisch russlandgebundenen) Ostteil des Landes, der von Putin, aus ökonomischen und machtpolitischen Gründen und, ja, auch mit Verstoß gegen das Völkerrecht (Aber wie oft hat die USA gegen Völkerrecht verstoßen) mit allen Mitteln gestützt wird.

Eine friedliche Entwicklung der Ukraine wird es nicht ohne Russland geben. Es ist nicht opportunistisch, sondern sachlich angemessen, die eigene Perspektive mit der Perspektive Russlands abzugleichen, festzustellen, dass der Westen Russland verdammt nahe gekommen ist, die Zusagen, die Russland im Zuge der deutschen Widervereinigung gemacht worden sind, einzuhalten und nicht im westlichen Größenwahn, „Ende der Geschichte“ eine geostrategische Position zu zementieren, die zumindest neoimperialistisch ist, die aber den entscheidenden Mangel aufweist, in einer Phase des Machtverlustes und schwindender Handlungsfähigkeit längst keine tragbare Perspektive mehr sein zu können; – es sei denn, man akzeptiere eine heimlich militärische Perspektive auf Weltherrschaft.

Klingt ganz schön gruselig. Aber ist es deswegen falsch? Ich meine, nein, es ist an der Zeit, dass der Westen, die Länder des Westens, beginnen, ihre Rolle in der Welt, ihre Machtansprüche, ihre Werte mit den Interessen des Restes der Welt abzugleichen und, ohne zu kapitulieren, sich darauf zu besinnen, was sie tun wollen, um ihre Werte durchzusetzen, und was sie tun wollen, um ihren Zugriff auf die Ressourcen der Welt durchzusetzen. Und auch mit sich und vor der Welt den Widerspruch dieser beiden Aspekte offen zu legen.

Wer das ausblendet, der riskiert Krieg mit Russland. Und das will wirklich keiner. Obwohl man, wenn man es nicht will, das auch mal durchdenken muss. Frieden wird auch nicht möglich, indem man, ich denke an Europa, Krieg als unmöglich betrachtet. Diese gemütliche Variante, im Notfall retten uns die Amerikaner, wir bleiben unschuldig, ist heute nicht mehr denkbar.

Good night, Vietnam! Europe, you’re welcome!

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