Was die Wahl in Sachsen mit der Ukraine und dem Nahen Osten zu tun hat.

Es ist Wahl in Sachsen und keiner geht hin. So könnte man das Ganze, jeseits des Parteiengeplänkels, beschreiben. Man erwartet sich nichts von der Politik. Insofern war das „Weiter so“, auf das man mit Tillich gesetzt hat, die logische Ergänzung des Ganzen.

Auf der anderen Seite spürt man große Unruhe bei den Menschen. Das alte Russland übt neue Stärke, die Länder in denen die deutschen Progressiven noch jüngst den Frühling gewähnt haben, sind gleich im Winter angekommen. Und das ideologieübergreifend. In der Ukraine. Und aus einem Aufbruch im Nahen Osten ist ein Einbruch geworden. In Ägypten ist Friedhofsruhe eingekehrt, in Tunesien Ruhe und zwischendrin, in Irak, Libanon, Lybien, Syrien kehrt der Westen die Scherben missratener Einflusssicherung von Gestern und Vorgestern zusammen. Israel kocht weiter am offenen Feuer.

Die neue Ungleichzeitigkeit. Ein Versuch der Erklärung.

1) Das politische Deutschland fühlt sich immer noch an wie westliches Nachkriegsdeutschland. Politik konzentriert sich darauf, innere Gerechtigkeit herzustellen. Was ist gerecht? Und wer besorgt’s am besten, das ist die Leitfrage des politischen Diskurses, das Elterngeld und die Rente mit 63 sind die besten, weil absurdesten Beispiele dafür. Heute ist gestern! Und auch wenn die Grünen, der Aufsteiger der letzten dreißig Jahre, reklamieren, etwas anderes zu sein, sie beginnen, Schritt für Schritt zur Altpartei neuen Typs zu werden.

Was sie nicht verstehen: Auf die Verunsicherung der Menschen mit einem dauernden Appell zu mehr Partizipation rumzulaufen, ist keine Antwort. Wer Politik machen will, kann das, wer einmal Dampf ablassen will, kann das auch (das ist dann Politik des Gehörtwerdens), aber zum großen neuen Paradigma taugt diese Partizipations- und „alles muss ständig politisch geklärt werden“ eben nicht.

2) Wie gesagt, in einer solchen Situation ist man froh, jemanden wie Angela Merkel vorne dran zu haben. Für die, die das nicht verstehen, sei „Die Entdeckung der Langsamkeit“ von Sten Nadolny zur Lektüre empfohlen.

3) Partizipation ist schon deswegen keine Lösung, weil die politische Musik, auch wenn sie im Moment durch ganz schräge Töne geprägt ist, längst wo anders stattfindet, nämlich in der Welt. Und das vor Aller Augen, auch übrigens vor den Augen derer, die sonst nichts mit Politik zu tun haben. Die Ukraine und der gesamte Nahe Osten stehen in Flammen. Und, sind wir ehrlich (die großen Medien beginnen damit jetzt schon, z.B. Bernd Ulrich in der letzten Zeit), der Westen ist ratlos. Und machtlos.

4) Das ist, so meine These, der Paradigmenwechsel. Der Westen, gewohnt die Dinge in Griff zu haben, und, das müsste ich anderswo ausführen, von seinem Denken her teleologisch geprägt (sprich, die dauernde Suche nach Logik, erklärbaren Ursache-Wirkungsmechanismen, Handeln als sinnvolle Tätigkeit, aus der eigenen Perspektive immer mit einem Ziel, das aufgeht, einem sinnvolles Ziel), muss mit ansehen, dass ihm die Macht aus den Händen gleitet. Bisher haben die Amerikaner die westliche Drecksarbeit erledigt und den Nahen Osten ruhig gehalten, mit autoriären Regimen, trotz allen Freiheitsgeredes, mit dem wir unser Gewissen beruhigen. Das tun die USA nicht mehr, Europa ist ohnehin nur stark wegen seiner amerikanischen Schutzmacht, in deren Geleit sie segelt. Dann hat der Westen, beginnend mit dem durch die Sowietunion besetzten Afghanistan Waffen geliefert. Und die vagabundieren jetzt, im Doppelpass mit einem Selbstbefreiungsmythos des Islams durch die Region. Und für westliche Denker sei noch hinzugefügt: Das braucht keinen Plan, das braucht nur die Summe des Unmutes, vom Westen bisher klein gehalten worden zu sein und jetzt endlich einmal satisfaktionsfähig zu sein.

5) Der Westen ist machtlos. Und er ist kraftlos. Und, wie gesagt, er ist sinnlos, besser sinnfrei. Spätestens seitdem die ganze NSA-Geschichte rauskam, Snowden bei Putin im Verwahrsam sitzt und keiner dieser schluffigen Europäer die Traute hat, den USA zu sagen, dass man, aus Gründen der Selbstachtung, Snowden ins Land holt, weil es legitim wäre, nicht legal. Ja, aber es geht darum, sich und der Welt zu zeigen, dass man es ernst meint mit seinen Werten. Stattdessen eiern alle rum, weil sie ja wissen, dass ihre Geheimdienste eingebunden sind und waren in dieses 100 Mrd. Dollar-Projekt (Ob es etwas gebracht hat, wissen wir ja nicht, jedenfalls scheinen wir, der Westen, ja weiterhin überrascht, wie schnell dann eine angeblich irrationale IS aufpoppt. Ich glaube, die sind nicht so irreal, wie durch die Brutalitätsvideos gezeigt wird, aber auch das ist eine andere Geschichte).

6) Gestern abend, Berliner Runde, die Generalsekretäre der Parteien zur Wahl in Sachsen. Alles smarte junge Menschen, alle verwechselbar, dieselbe alerte, gut sprechende Klasse von Menschen, die SPD hat immerhin eine Frau und Migrantin, die aber, entgegen der Berichterstattung ebenso teflonhaltig über ihre Realität sprechen kann. Ich habe es mir angehört und jedes Kalkül verstanden: a) Parteien sind immer erfolgreich, so lange es nur geht, b) wenn das nicht geht, spricht man aus der Perspektive der nächsten Wahl. c) Wenn man die Zeit füllen muss, eigentlich hätten die Generalsekretäre ja auch sagen können, scheiß Wahl, keiner ging hin, müssen wir nachdenken, Schluß, geht es um Punktgewinn gegenüber den anderen. Die CSU versucht rotrotgrüne Gespenster an die Wand zu malen, die SPD kontert mit der AfD. Und das ganze Boot, unsere Demokratie sinkt weiter.

Wer dieser Diskussion zugehört hat, versteht, warum die meisten Menschen nichts von Politik hören wollen. Weil die Politiker nichts von Relevanz sagen. Aus der Sicht der Zuhörer. Energie und gutes Essen ist keine Ansage (soviel in Richtung Grüne), wenn, und das ist nicht übertrieben, die Welt brennt und die Feuerwehrleute nur darüber streiten, wo eigentlich die Feuerlöscher sind.

Es fehlt ein Gesamtbild. Meine These: Die Partei, die über diese ganze Unübersichtlichkeit redet, den Mut hat zu reden und damit das Interesse der Menschen weckt, hat gewonnen. Solange das nicht stattfindet, bleibt Angela Merkel im Sattel. Weil sie das, was sie tut, mit ruhiger Hand tut. Und mit Steinmeier. Nicht die schlechteste Lösung. Aber wir wollten ja darüber nachdenken, worum der politische Streit denn gehen sollte, wenn Politik einen Sinn hat.

Da kommt es entscheidend auf die Grünen an (Die Linke kann ohnehin nicht aus ihrem Eck). Was fehlt, ist der Mut der Grünen, der ganzen Realität ins Auge zu schauen. Die lautet, dass wir, der Westen, jetzt mal sehen müssen, wie der Korridor aussieht, in dem wir unseren Reichtum (auch wenn er schrittweise nachhaltiger werden sollte), den wir nicht abgeben wollen, mit den Teilhabewünschen anderer Kontinente und den uns ncoh nicht erklärlichen Ansprüchen anderer Kulturen, Religionen, Leitbildern, auch irrationaler Leitbildern in Einklang bringen können. Was wir tun, wenn die USA jetzt nicht mehr bereit ist, uns den Weg frei zu schießen. Welche mittelfristigen Koalitionen wir dabei eingehen müssen, wo wir, Stichwort Freiheit, Demokratie und Wohlstand, mal etwas ehrlicher sein müssen, was uns wirklich wie viel wert ist.

Es geht darum, unsere Interessen mit denen der Welt zusammen zu bringen. Solange eine grüne Partei über sich und die Welt nur so redet, als ob sie der über allem schwebende Weltgeist wäre, wird sie in turbulenten Zeiten immer weniger wählbar. Die Menschen wissen, dass sie mit Wahlen auch ihre eigene Interessen wählen.

Die Realität wahrnehmen. Die eigenen Ideale ernst nehmen. Wege definieren. Und gehen. Die politische Debatte dient dazu, die Begriffe und Bilder zu finden, mit denen wir Zukunft bewältigen können.

Es geht nicht um das schönste Konzept, sondern um das schlüssigste Bild, wo es lang geht. Und was als nächstes zu tun ist.

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