Was ist – ökologische Wirtschaftspolitik? Einige Anmerkungen nach einem Abend in der baden-württembergischen Landesvertretung @gruenereformer

„Mit ökologischer Transformation zu zukunftsfähigem Wohlstand“ war der Titel einer Veranstaltung, zu der der baden-württembergische Ministerpräsident in seine Landesvertretung geladen hat. Und wenn man ein Resume dieses Abends ziehen kann, dann, dass das Bemühen da ist, die Wirtschaft als Teil gesellschaftlicher Veränderung zu betrachten. Eine konstruktive Atmosphäre, zumal mit Lars Feld einer der jungen meinungsführenden Ökonomen anwesend war, die die Zeitläufte, wie das nun immer altdeutsch heißt, erstaunlich nüchtern und anschaulich zu vermitteln verstehen. Und mit Antje von Dewitz, der Geschäftsführerin von VAUDE eine Unternehmerin, der es gelungen ist, sich mit einer entschiedenen Nachhaltigkeitsorientierung und -positionierung dem Trend zu spekulativer, fremdfinanzierter Größe zu widersetzen. Helden wie sie braucht das Land, auch wenn umgekehrt ihre Unternehmensgeschichte nicht zu einer Blaupause einer ökologischen Wirtschaftspolitik taugt. Aber erst mal der Reihe nach.

Alex Bonde hatte die undankbare Aufgabe, für Winfried Kretschmann einspringen zu müssen. Der Chef muss im Bett bleiben und die Stimme schonen. Winfried Kretschmann zu vertreten ist deswegen schwierig, weil dieser es schafft, aus einer sehr individuellen und nachdenklichen Perspektive Fragen zu formulieren und einen Rahmen zu reflektieren, in dem eine nach vorne gerichtete Debatte stattfinden kann.

Die Ausführungen von Minister Bonde waren, sagen wir mal, brav. Und sie fielen oftmals auf den Blickwinkel zurück, was Grüne im vergangenen Wahlkampf falsch gemacht hätten, anstatt zu fragen, was eine ökologische Rahmensetzung, eine ökosoziale Marktwirtschaft als Rahmensetzung denn ganz konkret hieße.

Jede Opposition ist so schlecht wie die Regierung, gegen die sie opponiert. Und so war es denn auch. Es ist zu leicht, gegen die Rentenbeschlüsse der GroKo zu opponieren, Ja, natürlich sind diese falsch. Aber die Negation des Falschen ergibt immer noch keine richtige Politik.

Was ist eine richtige ökosoziale Politik?

Da sind wir jetzt nicht viel schlauer. Dass es darum geht, die Erhaltung der Umwelt zur Richtlinie von Wirtschaftspolitik zu machen, ist so richtig wie falsch. Richtig deshalb, weil es inzwischen eine Binsenweisheit geworden ist. Den Satz, darin besteht die Crux der Grünen, würden inzwischen auch die CDU und SPD unterschreiben. Falsch deswegen, weil sie die Frage ausblendet, wie man das Ganze anpackt. Also wie man eine ökologische Rahmensetzung vornehmen kann. Und – die hohe Kunst der Politik – worauf man verzichten sollte, weil sich die Politik dabei instrumentell übernimmt.

Das wird umso richtiger, als Alex Bonde die zweite Bedingung einer ökosozialen Politikagenda mitbenannt hat: Die informationelle Revolution. Die Innovationssprünge der Informationstechnologie führen zu strukturellen Veränderungen, die, man muss es so sagen, die Welt ganz fundamental umkrempeln. Und zwar nicht nur in den Punkten, die artig und richtig benannt wurden. Ja, man muss zum Thema NSA und Datenschutz eine Haltung entwickeln (aber wir alle wissen, dass sich da Europa schwertut, weil es ja mittut), ja, man muss die Rechte der Bürger schützen (aber der Grüne von Nostiz weiß, wie schwer es ist, wirkungsvoll zu agieren, Erfolg ist hier das Bohren dicker Bretter und nicht ein Showcase für Feuilleton). Und die Veränderungen der Informationstechnologie sind eben nicht nur diejenigen, die aus grün-kritischer Sicht ins Auge stechen. Es sind auch heraufziehende Oligopolisierung von Schlüsselmärkten, Apple, Google und Amazon sind dafür die Schlüsselbegriffe und -unternehmen, die diesen Trend veranschaulichen.

Was vor 150 Jahren die Big Companies der Energie- und Infrastrukturwirtschaft waren, Eisenbahngesellschaften (in den USA), Unternehmen der Montanindustrie, der Energie- und Infrastruktur, sind heute Apple, Google und Amazon. Sie krempeln Wertschöpfungsprozesse um, sie setzen unter den Bedingungen einer globalisierten Marktwirtschaft auch einen Gutteil sozialer Errungenschaften außer Kraft und sie ziehen aber auch als Innovationsführer wie Staubsauger die weltweit besten Kräfte an. Das ist die faszinierend fragwürdige Rolle, die eine Handvoll junger Konzerne, allesamt US-basiert, uns vormachen.

Und auf diese Herausforderungen hat eine brave grüne Wirtschaftspolitik noch keine Antwort. Es blieb Cem Özdemir vorbehalten, diese Herausforderungen zu benennen, darüber zu reden, dass Ökologisierung die eine Seite, Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, die andere Seite der Medaille ist. Das Beispiel Dienstwagenprivileg, das Cem anführte, war ein schmerzhaftes, aber richtiges Beispiel. Es zeigt, wie ambivalent, widersprüchlich die Welt ist, in der eine ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik stattfinden muss. Dienstwagenprivileg, das Hassobjekt vieler Grüner. Und Cem Özdemir spricht ganz nüchtern davon, dass die Märkte von BMW und Daimler in Asien liegen, wo sie sich, im wahrsten Sinne, einen Dreck darum scheren, wie die Rohstoff- und CO2-Bilanz aussieht. Und auch das Dienstwagenprivileg. 60 oder 80 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland sind Dienstwagen, ja das Dienstwagenprivileg ist deswegen tatsächlich ein Konjunkturprogramm für die „Premium“- und objektiven (Kleinwagen brauchen einfach weniger Ressourcen) Spritfresserfahrzeuge. Und ja, das hat Cem sehr schön formuliert, darauf müssen Grüne eine Antwort haben, wie sie damit umgehen. Weil nicht alle Unternehmen, die weltweit erfolgreich sind, Unternehmen wie VAUDE sind, die die richtige Haltung, das richtige Händchen und das richtige Glück haben (was wir ihnen natürlich auch weiterhin wünschen), um im globalisierten Wettkampf die Nase vorne zu haben.

Was also ist die Quintessenz ökologischer Wirtschaftspolitik? Wir werden später noch einmal darauf zurück kommen.

Die nüchternen Botschaften eines Lars Feld

Professor Lars Feld war es vorbehalten, mit dem nüchternen Blick eines Volkswirtschaftlers die langen Linien zu zeichnen, die die Spielräume der Politik und des Wettkampfs Deutschlands im globalen „Rat Race“ definieren.

Ja, er tut es mit dem Blick eines Ökonomen, ja, man hätte mit ihm lange über die von ihm favorisierten Quotenmodelle in der Energiepolitik diskutieren können, das muss ein andermal stattfinden, die Linien, die er zeichnete, hatten durchaus einigen Neuigkeitswert (zumal für ein ökologisch motiviertes Publikum).

Interessant, welche Botschaften hier beklatscht wurden. Zum Beispiel die Erkenntnis, Deutschland gehe es gut. Im Rückblick auch interessant waren seine Aussagen dazu, was Deutschland erfolgreich gemacht hat, das war nämlich die rotgrüne Regierung. Und bevor sich Grüne jetzt vorzeitig auf die Schulter hauen, sei nach aufgezählt, was in der rotgrünen Regierung zum Erfolg beigetragen hat: Neben den Agenda-Reformen, die Feld eher als paradigmatisch, im Sinne eines gesellschaftlichen Umdenkens, denn als volkswirtschaftlich fruchtbare Aktivität betrachtet hat, war das: Die Senkung der Einkommensteuer und die damit verbundene Erhöhung der Realeinkommen, zudem die Senkung der Unternehmenssteuern und die Beendigung des (in meinen Worten) rheinischen Kapitalismus.

Seine Botschaft, der aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen ist, war die Flexibilisierung der Arbeitswelt (die von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam erfolgreich umgesetzt wurde), die Reduktion von Steuern und Staatsausgaben und die ideologische Mobilisierung der Menschen (Fordern und Fördern), dafür gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, das war das tatsächliche Erfolgsrezept der rotgrünen Regierung (die Energiepolitik auch, aber das ist eine ganz andere Geschichte).

Die rotgrüne Erfolgsgeschichte umschreiben

Wer das ernst nimmt, der, und da komme ich auf die Ausführungen von Alex Blonde, was ökologische Wirtschaftspolitik ausmacht zurück, muss feststellen, dass die Selbstreflektion der grünen Macher der rotgrünen Erfolgsgeschichte noch ganz am Anfang ist.

Es ist nämlich die Geschichte, dass im Wesentlichen ein Politiker, Gerhard Schröder, quasi jenseits des politischen Wohlfühlmainstreams ganz scheußliche Sachen gemacht hat, die den politischen Wohlfühlspielraum stark verengen, die ihm und den Grünen letztlich die Macht gekostet haben, die der rotgrünen Macht- und Gestaltungsbesoffenheit, des Steuern könnens, die Stirn geboten hat und das im volkswirtschaftlichen Sinne notwendige getan hat, dass der die Grundlagen der, im Nachhinein betrachtet, rotgrünen Erfolgsgeschichte geschrieben hat.

Schluck.

Und wie fühlt sich das an?

Um nicht missverstanden zu werden: Ja, ich finde noch immer, dass das grün-ökologische Umfeld ein großes Potential, eine große Ernsthaftigkeit hat, sich als Politiker mit der Realität auseinander zu setzen.
Reflexivität, das macht sie aus die „postmaterialistische“ Haltung des neuen Bürgertums, das ist ihre Stärke. Aber noch haben sich ökologische Gutmenschen nicht von der Vorstellung frei gemacht, mit der Gesamtheit der politischen Wünsche die Zukunftsagenda schreiben zu können.

Der Arbeitsauftrag

Bei Lichte betrachtet sieht es doch so aus: Die demographischen Veränderungen, die verschärfte Wettbewerbssituation, der sich Europa in Konkurrenz mit den anderen Regionen stellen muss und die natürlich noch nicht (und niemals zu lösende) Frage nach einer Ökologisierung der Weltgesellschaft (ohne dass es eine Weltregierung gibt), das ist das Agendasetting, in der wir künftig ökologische Politik machen werden. Alex Bonde hat noch einmal den grünen Wunschzettel beschrieben, Lars Feld einige bisher unterbelichtete Linien nachgezeichnet, Frau von Dewitz hat noch einmal die hohe Erwartungshaltung sichtbar gemacht, die Gesellschaft an grüne Politik hat und Cem Özdemir hat auf beeindruckend nüchterne Weise die Herausforderungen formuliert, auf die grüne Politik eine Antwort geben muss.

Fehlt nur noch, dass sie diese Antworten auch geben kann. Noch eine kritische Anmerkung zum Schluß: Die Seitenhiebe, die seitens Cem Özdemirs mit Verweis auf Gerhard Schick erfolgte, sind nicht nur störend, sind hinderlich. Neben Ralph Fuecks „Ökologisch Wachsen“ ist die „Machtwirtschaft“ von Gerhard Schick das einzige Buch der vergangenen Jahre, das einen wirklich neuen und globalisierten Blick auf die Welt hat. Das macht das Buch zu einem wertvollen Beitrag in der Debatte, was wir für eine ökologische, marktwirtschaftliche Neuformulierung einer politischen Rahmensetzung brauchen. Auch, wenn das Buch einige sehr scharfe Formulierungen zur Frage der Macht globalisierter Konzerne hat.

Hey, grüne Gutmenschen, die Welt ist nicht immer nett zueinander.

Und wer, so meine Analyse, als Grüner, nur weil er „die Wirtschaft“ nicht zum Gegner haben will, immer nur nett sein will, der überkompensiert das Steuerdeseaster des vergangenen Wahlkampfs. Streitbare Grüne müssen auch scharfe Linien ziehen. Es geht auch darum, die Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft hinter sich zu versammeln, die wissen, dass die Fragen, die auf uns zukommen, erst noch gelöst werden müssen. Und dass Politik, hier zitiere ich wieder Cem, diese Fragen nicht alleine lösen kann, sondern (füge ich im Schick’schen Sinne hinzu) sie sich ernsthafte Gedanken machen muss, wo sie interventionsfähig ist, wo sie Bündnisse schmieden kann und wo sie falsche Scheinfreundschaften aufkündigen muss.

Charakter, Streitbarkeit, Aufrichtigkeit, kontroverse Diskursfähigkeit, Mut und Neugier, das sind die Tugenden, die eine neue grüne Haltung ausmachen. Und nicht ein Masterplan in einer Welt, die sich tagtäglich sehr grundsätzlich ändert.

Und auch wenn der Abend nicht der Hit war, er war ein wichtiger Beitrag. Und das Indiz dafür, dass sich das grün ökologische Lager nicht oberflächlich leicht tut mit der Antwort, wozu man heute noch Grüne braucht, aber sich maulwurfhaft fleißig in diese Frage hineingräbt.

Weiter so! Auch wenn’s nicht immer Spaß macht.

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