Seehofer hat einen Plan! Den bayerischen Digitalisierungsplan.

Den jüngeren sei gesagt. FJS selig, der prinzipienlose, aber nicht erfolglose letzte Sonnenkönig der Bayern, hat in der Endphase seines Wirkens zu seinem, ich glaube, 85ten einen Krönungsumzug am Siegestor vorbei organisieren lassen. Königsgnadentum.

Szenenwechsel. Habe mich ja immer gefragt, warum sich Seehofer so hat einlullen lassen. Jetzt ist es raus. Der Sonnengott in spe, Seehofer, plant seinen Krönungsumzug. Die Digitalisierung Bayerns, der Bund zahlt. Und weil die CSU eine klare Strategie hat, erst die CSU, dann Bayern, dann der Rest der Welt, hat ein Anruf genügt. Die Zuständigkeit wird per Organisationserlass geregelt.

Man könnte das auch Erpressung oder eine Piratenstrategie nennen, (Sir Francis Seehofer, der Pirat des Königs..). In der Politik nennt man das einen Deal.

Weil klar ist, wer zahlt. Und wer damit angeben kann. Was es bringt, wird sich zeigen.

Auf Zank gepolt

Im neuen Kabinett soll sich der Bundesverkehrsminister künftig auch um die digitale Infrastruktur kümmern. Dieses Vorhaben birgt jedoch einige Gefahren für die Telekommunikationsbranche.

Daniel Delhaes | Berlin | Mittwoch, 18. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Kaum ist die schwarz-rote Bundesregierung vereidigt, da tritt auch schon der erste ordnungspolitische Sündenfall ein. Per Organisationserlass, wie es im Beamtenjargon heißt, hat Kanzlerin Angela Merkel ihrem Kabinett verkündet, was sich in einzelnen Ministerien ändert, verbunden mit der schlechten Botschaft: Die Zuständigkeit für den Telekommunikationsmarkt wird zerstückelt und letztlich auf mehrere Häuser verteilt, anstatt sie – wie nun endlich in der Energiepolitik – zu bündeln.

Künftig wird der „Bundesminister für Verkehr“ zusätzlich im Namen das Anhängsel „und digitale Infrastruktur“ tragen. Damit ist er wider Erwarten nicht nur für den Ausbau der Breitbandnetze zuständig. Alexander Dobrindt erhält die Hoheit über die Telekommunikationsbranche. Er reguliert künftig per Gesetz den Markt. Die Experten aus dem Wirtschaftsressort, die die Liberalisierung von Anbeginn begleitet haben, müssen Kompetenzen abgeben und sich auf den Energie- und Postsektor konzentrieren.

Die Entscheidung hat CSU-Chef Seehofer durchgesetzt. Er selbst will als Digitalisierer Bayerns in die Geschichte eingehen. Da erscheint es sinnvoll, dass sein Abgesandter Dobrindt in Berlin die nötigen Weichen stellt, damit kräftig investiert wird in die Digitalisierung der Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser. Auch soll jeder Bauernhof ans schnelle Internet angeschlossen werden – koste es, was es wolle.

Was parteipolitisch opportun erscheint, birgt für die TK-Branche Gefahren. Sie muss sich auf unangenehme Zeiten einstellen. Zum einen droht Stillstand, bis sich das Ministerium endlich sortiert hat. Zum anderen behält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel doch noch einige Kompetenzen, etwa die Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur, die den Telekommarkt reguliert. Auch wird Gabriel weiter die Frequenzvergabe und andere wichtige Fragen des TK-Sektors im Blick haben. Konflikte zwischen Dobrindt und dem Vizekanzler von der SPD sind programmiert. Das zeigt sich allein schon daran, dass Gabriel bis zuletzt dafür gekämpft hat, weiter allein über den TK-Sektor zu wachen.

Digitalminister Dobrindt wird nun zeigen müssen, was er mit so viel Kompetenz anfangen will. Zuvorderst wird die TK-Branche darauf schauen, wie er es mit dem Wettbewerb hält. Das Verkehrsministerium jedenfalls hat bislang nicht den Eindruck erweckt, dass es die Konkurrenten des Staatskonzerns Bahn besonders liebevoll unterstützt. Dobrindt wird vor allem darauf achten, dass flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung steht.

Ob er dabei allein auf die Marktkräfte setzt (und notfalls mit Förderprogrammen etwas nachhilft) oder aber gar per Gesetz den Staatskonzern Telekom beauftragt und dem Wettbewerb schadet, gehört zu den spannenden Fragen, die er beantworten muss. Planungssicherheit verschafft das Durcheinander bei den Unternehmen nicht.

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