Zum Beispiel Energiewende. Die Folgen der Politisierung der Ökonomie

Wie geht es weiter mit der Energiewende? Und: geht es weiter mit der Energiewende? Auch die Debatte zwischen dem CDU-Abgeordneten Andreas Jung und dem grünen MdB Oliver Krischer auf dem Energie- und Wirtschaftsclub der EnBW am 3.12. in Berlin bewegte sich im üblichen Rahmen. Jung verteidigte den entsprechenden Teil der Koalitionsvereinbarung als Verstetigung der Energiewende, während Krischer die Vereinbarung für unambitioniert hielt.

Dem aufmerksamen Zuhörer aber drängte sich noch ein ganz anderes Bild auf:

123 Prüfaufträge zählte Krischer in der Koalitionsvereinbarung, zahlreiche davon, 32, meine ich mich zu erinnern, in der Energiepolitik. Bis April des kommenden Jahres will die Regierung ein neues Konzept für die Energiewende vorlegen.

So wird also noch ein halbes Jahr vergehen, bis die Politik, die sich bereits im vergangenen Jahr durch nicht realisierte Konzeptpapiere positioniert hat, auf weitere Schritte einigen kann.

Noch sechs Monate. Sechs Monate Investitionsstillstand, sechs Monate, in der Leitartikler die Energiewende in Grund und Boden schreiben, in der Lobbyisten, entweder smart oder hardcore lobbyieren, in dem die Politik sich auf ein Trommelfeuer aus Argumenten und Propaganda einstellen muss.

Ob in dieser Atmosphäre gute, also zielführende Ideen entstehen, kann bezweifelt werden.

Sechs Monate Stillstand, das bedeutet auch, dass Tausende von Unternehmen ihre Businesspläne für das kommende Jahr neu schreiben müssen. Das erste Halbjahr wird noch ein Halbjahr zu alten Bedingungen sein. Alte Subventionsmodelle, soweit sie nicht gedeckelt sind, werden also in einer Art Endspurt zu einem neuen Boom führen.

Im zweiten Halbjahr werden dann alle damit beschäftigt sein, neue Geschäftsmodelle zu definieren. Umsatz geht anders!

Auch die EU-Kommmission trägt ihren Teil dazu bei, das Geschäftsfeld Energiewende zu zerschießen. Die anstehende Klage gegen die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage wird zum Druckmittel gegen Berlin umgewandelt. Brüsseler Basar.

Das sind die unerwünschten Nebenfolgen der Politisierung der Energiewirtschaft: Wie in planwirtschaftlichen Systemen können Unternehmen nicht entscheiden, weil Politik die Kraft hat, einen Rahmen zu setzen, es aber nicht tut. Wer sich die Protokolle des Politbüros der DDR in Endstadium befasst hat, weiß, wie stark dieses damit beschäftigt war, die Produktion überhaupt aufrecht zu erhalten.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Sozialismus könnte uns in weiten Bereichen, der Gesundheitswirtschaft, der Energiewirtschaft ein ähnliches Szenario beschert werden: Die Politik hat die Macht, Entscheidungen zu treffen, die Kraft dazu hat sie nicht.

Das aus unterschiedlichen Gründen. Einige davon seien hier genannt:

Das Gefangen sein in wirklichkeitsfremden Ideologien. Ich wage die These: Auch eine rotrotgrüne oder eine schwarzgrüne Regierung wäre vor ähnlichen Problemen gestanden: Die ideologische Aufladung der Energiewende, die Fokussierung auf „Ersatzthemen“, wie Strompreisbremse, die sich medial gut zur Polarisierung nutzen lässt (Die Rächer der Verarmten hier, die Retter der Energiewende dort), tatsächlich aber ohne große Wirkung bleiben werden, weil die preistreibenden Tatbestände längst Realität geworden sind, ist der größte Feind einer sachgerechten Rahmensetzung.

Wer sich von einer naturgemäß simplifizierenden Öffentlichkeit treiben lässt, hat bereits in erheblichem Maße das Feld geräumt. Ein Strompreisbremsensignal muss her. Oder eben nicht, dann sind gleichbleibende EEG-Vergütungen ein Signal der Durchsetzung. Für eine sachgemäße Problemlösung tun beide Entscheidungen kaum etwas zur Sache.

Holger Krawinkel hat das auf der EnBW-Veranstaltung sehr stark an das Ende des 30 jährigen Krieges erinnert. Für ihn ist die Koalitionsvereinbarung eine Art Waffenstillstandsvereinbarung. Auch damals hätte erst der westfälische Frieden nach einem fünfjährigen Verhandlungsmarathon einen wirklichen Friedensschluß erbracht.

Ok, fünf Jahre Verhandlungsmarathon werden es nicht werden, aber das Bild trägt weit. Weil es zeigt, dass dort, wo sich Politik zu stark einmischt, sie andere, spontane und differenziertere Reguierungseinrichtungen, Märkte zum Beispiel, außer Kraft setzen.

Für die bereits schwer angeschossenen „großen Vier“, Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die vor den Investitions- und Abschreibungsruinen ihrer vormaligen Blüte stehen, könnte sechs Monate Wartezeit noch einmal sechs Monate mehr sein, in denen die Verbindlichkeiten weiter steigen, neue Geschäftsmodelle aber nicht in Sicht sind. Die Zeit läuft (ab).

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner hat in der Süddeutschen Zeitung vom 5.12.2013 darauf hingewiesen, dass vielen Kommunen, die im Glauben an die Energiewende und im vermeindlichen Wissen darum, dass neueste und klimaschonendste Gaskraftwerke sicher im Sinne der Energiewende sind, das Wasser bis zum Halse steht. Weil sich neueste Energie aufgrund der Schieflage der Regulierung (EEG-Einspeisung einerseits, verfallende Zertifikatspreise auf dem CO2-Markt andererseits) gegenüber abgeschriebenen Braunkohlestinkern nicht mehr rechnet.

Spätestens da ist die Energiewende, gemessen an der aktuellen Klimabilanz (steigende CO2-Werte bei wachsenden regenerativen Anteilen), schon Geschichte.

Im Grunde geht es bei der Energiewende doch um folgendes: Wie schaffen wir es, bei dreifacher Unsicherheit einen Korridor zu schaffen, in dem sich am Ende alle Akteure in Richtung klimaschonender Investitionen bewegen, ohne immer wieder massiven, und damit marktzerstörenden politischen Eingriffen ausgesetzt zu sein. Das Wort Marktdesign sagt ja eigentlich das Gegenteil aus: Dass nämlich ein designeter Markt kein Markt ist. Weil er ein künstlich politisch geschaffener Anreizrahmen ist.

Dreifache Unsicherheit also ist es, auf die ich hinweisen will: Es ist die technologische, die organisatorische und die regulative Unsicherheit.

Die technologische: Die Entwicklung der zurückliegenden zehn Jahre zeigt, dass sich viele technologische Fragen anders entwickelt haben, als prognostiziert wurde. Nur einige Beispiele: Solarmodule wurden leistungsfähiger und kostengünstiger als jeder der vorher bekannten Prognosen geahnt hätte, bei der Onshore-Windenergie verhält es sich ähnlich, bei der Offshore-Windenergie gegenteilig. Und vom Großprojekt der Großsprecher der deutschen Finanz- und sonstigen Wirtschaft, DESERTEC, spricht niemand mehr. In die Zukunft gewendet: Wann Smart Grids, einer der neuen Hoffnungsträger, greift, weiß niemand. Wann Speicherlösungen, die logische Ergänzung zu diskontinuierlichen regenerativen Energien, zur Verfügung stehen, kann niemand abschätzen.

Die organisatorische: Wir haben Akteure der Energiewirtschaft, die in dieser Form niemand mehr braucht. Die Größe der „Vier“, RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, hatte einen Grund: Sie waren die Generalunternehmer, denen die Politik das oligopole Feld überlassen hat. Sie konnten, mit geringen Auflagen, schalten und walten, wie sie wollten. Und so sind daraus Unternehmen entstanden, deren Schwerfälligkeit an die anderer Exmonopolisten erinnert. Ich sage nur: Telekom.

Exmonopole Unternehmen verhalten sich aber wie angeschossene Tiere: Aggressiv, weil es ums Überleben geht. Und so hat sich die RWE, dem Wohle der nordrheinwestfälischen Gemeinden, ihren Mehrheitseignern, verpflichtet, die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin zur Brust genommen. Ja, es geht um Arbeitsplätze, auch, wenn sie keiner mehr braucht, ja, es geht um Strukturwandel. Aber weil Politik so ist, wie sie ist, wird sie alles tun, um das Deseaster RWE, das Ende oligopoler Unternehmen, zu einem jahrzehntelangen Siechtum zu verkleiden. Versprochen, gebrochen. Und in dieser Logik unscharfer und sachfremder Politik werden sich politische Akteure durchmogeln. Das Ende der Energiewende als die Umsetzung derselben bezeichnen, zum Beispiel.

Das eine Unternehmen, das frei an der Börse gehandelt wird, Eon, hat bereits die Konsequenzen gezogen und sich investiv aus Deutschland verabschiedet, das ungeliebte Unternehmen Vattenfall zockt noch um die Restverwertung ihrer Braunkohlegruben. Nur das Staatsunternehmen EnBW und die von öffentlichen Stakeholdern getragene RWE sind an der Flucht gehindert.

Die EnBW, so ihre Selbsteinschätzung, hat die Zeichen der Zeit erkannt und bekennt sich zu den Zielen der Energiewende.

Gut gebrüllt, Löwe! Aber passen die Mentalität des Unternehmens, seine Unternehmensgröße und -struktur, seine Entscheidungsgeschwindigkeit, tatsächlich in eine neue, von schnellen Wechseln geprägte Landschaft. Sind die Energiefürsten von Gestern tatsächlich geeignet, um die flexiblen Dienstleister von morgen zu werden. Und wie sehen dabei die Margen aus, die das Unternehmen benötigt, um die jetzt definierten Umsatz- und Mitarbeitergrößen zu erreichen bzw. zu halten. Bei der RWE, sagt man, würden momentan jede Ausgabe über 1000 € auf höchster Ebene genehmigt. Das sind Gerüchte, aber zeigen Gerüchte nicht immer auch ein Stückchen Wirklichkeit?

Marktdesign, ein verräterischer Begriff. Er benennt die dritte, große, aber selbstgeschaffene Unsicherheit, die regulative. Längst sind politische Entscheidungen und geronnene Folgen politischer Entscheidungen zur zweiten Natur des Energiebereichs geworden. Wenn jetzt über Kapazitätsmärkte geredet wird, und das tun viele der scheinbar marktwirtschaftlichen Ökonomen auch, werden im Grunde Ausschreibungsmodelle beschrieben, die einen stark regulierten Wettbewerb um den besten Preis organisieren. Wer sich aber tatsächlich mit der Frage auseinandersetzt, was der Leistungsvorteil offener Märkte ist, dann liegt er gerade nicht in dem eindimensionalen Preiswettbewerbsmodell, das scheinbar aufgeklärte und marktorientierte Politiker so präferieren. Wettbewerb, das heißt auch kreative Zerstörung. Zerstörung beispielsweise von Unternehmensgrößen und -strukturen, die niemand mehr braucht.

Wenn aber Unternehmen eine gewisse Größe erreicht haben, und diese Größe ist auch davon abhängig, ob sie sich regional so zusammenballt, dass sie, wie in NRW, „to big to fail“ scheint, ist es mit der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen dahin.

So schützt Politik Unternehmensstrukturen, weil die Unternehmenslenker ihnen glauben machen, dass sie damit Arbeitsplätze erhalten. Weil aber die große Koalition nordrheinwestfälische Großstrukturen erhalten will, wird die große Koalition ein Modell finden, die Interessen der Strukturerhaltung als Teil der Energiewende zu tarnen. Ambitionierte Zielen der Klimapolitik, die auf ein Konzept der schöpferischen Zerstörung setzen und einer unternehmerischen Innovationskultur verpflichtet ist, haben damit ausgedient.

Energiewende war gestern. Und heute ist große Koalition.

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