Man kann viel fluchen über diese Verhandlungen für eine Regierungsbildung, aufgeblasene Politiker, die mit großen
Worten noch größere Programme fordern, frei nach dem Motto, was schert mich das Land, ich habe meine Wahlprogrammagenda.
Wie wohltuend dagegen die Kanzlerin, die die Verhandlungen offensichtlich erst mal laufen lässt, nach ja, zumindest die CDU im Hintergrund steuert und wartet. Jetzt liegt das alles auf ihrem Schreibtisch und gemeinsam mit Schäuble wird sie das irgendwie abräumen müssen. Das Beste an ihrer Inszenierung: Während die anderen sich alle aufmanteln, bleibt sie ganz einfach, definiert ein paar Linien, zB., man müsse aufpassen, dass die Beschlüsse nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schädigen. Was, ich weiß, sie dann doch tun werden, weil sie ja andererseits auch sagt, dass viel von dem, was sie jetzt schlucken müsse, nicht ihren Vorstellungen entspräche, aber Deutschland brauche ja schließlich eine Regierung.
So kommt es, dass eine Kanzlerin tatsächlich im Einvernehmen mit ihrem Volk regiert, weil sie so redet, dass das alles verstehen, wärend die anderen alle die Eitelkeiten der politischen Bühne bespielen, das Ganze als Strategie bezeichnen, Worte können sich schließlich nicht wehren.
So, jetzt sind wir gespannt, ob und wie die Kanzlerin liefert.
Die FAZ hat gut beobachtet, wie Merkel jetzt die Rolle wechselt:
FREITAG, 22. NOVEMBER 2013
WIRTSCHAFT
Merkel bricht ihr Schweigen
Lange war die Kanzlerin still, obwohl der öffentliche Unmut mit den Berichten über Pläne der neuen Koalition stieg. Nun hat sich Merkel in einer bemerkenswerten Doppelrolle zurückgemeldet.
rike./mas. BERLIN, 21. November. Lange hat sich Angela Merkel auffällig zurückgehalten in den Koalitionsverhandlungen. In Berlin machte sich langsam schon Verwunderung breit über die vermeintlich lange Leine, an der die Unterhändler von Union und SPD vier Wochen lang vor sich hin werkeln durften. Am Donnerstag aber meldete Merkel sich zurück – und zwar gleich in einer bemerkenswerten Doppelrolle: zum einen staatstragend, als dem Wohl des Landes verpflichtete Kanzlerin, zum anderen als CDU-Vorsitzende mit Warnschüssen in Richtung SPD.
„Wir wehren uns im Augenblick – da spreche ich jetzt mal als CDU-Vorsitzende und Verhandlerin der Unionsseite –, dass wir zu viele Vorschriften machen, also alles in Gesetze fassen“, sagte Merkel auf einem Kongress des Handelsverbands HDE in Berlin. Es folgte ein Satz, der zwar vor allem auf die wachsende Bürokratie aus Brüssel gemünzt war, in dem aber unüberhörbar auch ein Hauch Koalitionsfrust mitschwang: „Es ist ja sowieso so, dass man manchmal das halbe Leben damit verbringt, etwas Schlechtes zu verhindern, und gar nicht mehr dazu kommt, etwas Gutes zu machen.“
Neben der Flut neuer Regeln, die sich nach vier Wochen Koalitionsverhandlungen bereits abzeichnet, zog sie auch in der Arbeitsmarktpolitik eine rote Linie: Sicherlich sei das Thema der Arbeitsbedingungen „von allergrößter Bedeutung“, sagte sie. „Aber die Arbeitsbedingungen müssen so reguliert sein, dass sie uns nicht Arbeitsplätze kosten. Das ist einer der schwierigen Verhandlungsgegenstände. Das können Sie ja jeden Tag beobachten, da erzähle ich Ihnen nichts Neues.“ Bedeutung gewinnt diese Äußerung angesichts von Berechnungen des Finanzministeriums, dass schon alleine durch die Kernforderungen von Union und SPD in Sachen Mindestlohn und Rentenpolitik gesamtwirtschaftlich 1,5 bis 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Spiel stünden (F.A.Z. vom 21. November).
Trotz solcher Warnungen in Richtung der Sozialdemokraten: Angela Merkel trägt in diesen Tagen nicht nur das Kleid der Unionschefin zur Schau, sondern auch das der Kanzlerin. Und in dieser Rolle gab sie sich trotz allem kompromissbereit, wenn auch begleitet von einem demonstrativen Zähneknirschen: „Eine der Voraussetzungen der Sozialdemokraten für eine große Koalition ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Das ist nicht Teil der Unionsprogrammatik gewesen, dennoch braucht Deutschland eine Regierung, und deshalb muss jeder Kompromisse machen.“
Die Kanzlerin gestand auch auf dem Führungskräftetreffen der „Süddeutschen Zeitung“ zu, dass die Koalitionsverhandlungen nur mühsam vorankommen. „Wir machen es uns nicht einfach. Das können Sie jeden Tag bestaunen.“ Damit jeder im Saal die feine Distanzierung mitbekommt, bekräftigte sie. „Bestaunen ist mir noch lieber als beobachten.“ Die große Koalition sei „kein Herzenswunsch der Politiker“, sondern Ergebnis des Abstimmungsverhaltens der Wähler. „Die Wähler haben weder dem Wirtschaftsflügel der CDU die absolute Mehrheit gegeben noch dem linken Flügel der SPD. Nur in der Summe zusammen kommen wir zu einer Regierungsfähigkeit.“ Nun müsse man das Wahlergebnis respektieren. „Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe.“ Zugleich sagte sie an die Adresse der Kritiker, die anderen Koalitionsoptionen seien aus deren Blickwinkel gewiss nicht besser.
Ausweichend sprach Merkel von „Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, die von vielen mit Argusaugen betrachtet werden“. Für die Union sei eine Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmerbeiträge wichtig. „Das heißt, dass wir die Arbeitgeberbeiträge konstant lassen.“ Das werde in der Legislaturperiode von Bedeutung sein. Dieser Hinweis kann sich nur auf die Krankenversicherung beziehen, in der es einen Beitragszuschlag für die Arbeitnehmer gibt. In der SPD gibt es den Wunsch, davon abzurücken.
Auch bei der Rente wagte Merkel vorsichtige Kritik am erhofften Koalitionspartner. Die Absicht, Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, schon mit 63 Jahren ohne Abschläge die Rente zu ermöglichen, sei zwar menschlich verständlich. Aber die Rente mit 67 dürfe nicht „zerlöchert“ werden. „Alles andere wäre gegenüber der jungen Generation nicht zu vertreten.“ Man müsse aufpassen, hier keine falschen Signale auszusenden – ein Grundsatz, den sich eine auf eine Wiederwahl im Dezember hoffende Bundeskanzlerin allzu oft zu eigen gemacht hat.