Just Do it. Über die neue grüne Lust am Machen.

Silvia Löhrmann hat Recht, wenn sie ein Primat der Inhalte fordert. Und sie hat Unrecht, wenn sie grüne Inhalte in Reinform will, die künftig die Grundlage grüner Koalitionsverhandlungen bilden sollen.

Das kommt so: Wer bei den Grünen ein Primat der Inhalte fordert, erhält 100 Prozent Zustimmung. Das ist zwar per se nicht schlecht, aber im einer Situation, in der Grüne ihre Rolle in der aktuellen Gesellschaft neu bestimmen müssen, zu wenig. Weil grüne Grundsätze im Reinform für viele nicht Prioritätensetzung für vier Jahre, sondern, wie bisher, ein immer wieder neues grünes Grundsatzprogramm bedeuten.

Es bedeutet Friedensschluss nach innen und Verlust der Anschlussfähigkeit nach aussen. Und damit Zurückfallen in die Bedeutungslosigkeit.

Die Alternative: Zu bilanzieren, was wir erreicht haben. Und zu erkennen, was jetzt zu tun ist.

Als Agendasetter haben die Grünen haben in den vergangenen dreißig Jahren ganze Arbeit geleistet. Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichstellung der Lebensformen, Demokratie von unten, Verantwortung für das Klima, die Ressourcen der Welt waren vor dreißig Jahren grüne Alleinstellungsmerkmale.

Und heute Allgemeinplätze. Die anderen Parteien haben weitgehend nachgezogen.

Wenn alle in dieselbe Richtung wollen, kommt es darauf an, wer es am besten macht. Also nicht nur, das Richtige zu tun. Sondern es richtig zu tun.

Und richtig, das heisst nicht, möglichst schnell oder möglichst radikal (das ist etwas für 3-8 Prozent Parteien), sondern möglichst gut, also mit intelligentem Blick auf die finanziellen und ideellen Ressourcen dieser Gesellschaft. Mit Blick darauf, immer mehr Menschen dafür zu gewinnen, an einem besseren Morgen mitzuarbeiten. Und auch mit einem Blick darauf, die schöpferische Zerstörung des Kapitalismus zuu nutzen, den Rahmen politisch intelligent zu setzen. Um nicht durch ein Gestrüpp von Förderrichtlinien die bessere Idee durch die besser geförderte Idee zu verdrängen.

Und richtig, das heisst nicht, der Politik und der öffentlichen Hand immer mehr Aufgaben zu übereignen, sondern darüber zu reden, wie, auch in sozial schwierigen Städten und Regionen, ein funktionierendes und lebendiges Gemeinwesen gesichert und wiederhergestellt werden kann.

Es heisst dann auch, Xairos, den richtigen Augenblick zu nutzen. Zum Beispiel, indem wir, statt weiter an Gesamtschulen festzuhalten, die Gemeinschaftsschulen dort einführt, wo sie die Unterstützung der Bevölkerung hat, weil es eben auch um Wohnortnähe geht. Da hat Sylvia Löhrmann Recht. Weil sie auch auch eine gute Politik macht.

Weil es die Tat ist es, die zählt.

In Hamburg hatten wir Lehrgeld bezahlt, NRW und Baden-Württemberg machen es schulpolitisch besser. Wa nicht heisst, dass sie es zur allgemeinen Zufriedenheit machen. Auch wir lernen erst, wie es richtig zu tun ist. Wenn wir hinsehen.

Es ist, auch bei einer Programmpartei, nicht das Papier, das zählt. Sondern die Dinge, die wir aus unseren Ideen innerhalb vier Jahren zur Zufriedenheit aller umsetzen können.

An den Gedanken muss sich die Programm- und Konzeptionspartei GRÜNE erst noch gewöhnen.

Und vor diesem Hintergrund werden wir uns in den nächsten vier Jahren weiter darüber ärgern müssen, dass XAIROS, der rechte Augenblick, für die richtige Fortschreibung der Energiewende jetzt, wo EEG, Strompreise und leerlaufender Zertifikatshandel aufeinanderkrachen, verstreicht, ohne dass Grüne hier eingreifen können.

Selber schuld. Diesmal. Beim nächsten Mal machen wir es besser.

Der Beitrag von Fremde Federn: Sylvia Löhrmann aus der Südddeutschen vom 4.11.2013

Das Primat der Inhalte
Diesmal soll es also ernst werden mit der Eigenständigkeit – anders als 2009, als Bündnis 90/Die Grünen sich dies ja auf Bundesebene schon einmal vorgenommen hatten. Damit daraus Einigkeit und Stärke erwachsen können, müssen zur Eigenständigkeit zwei weitere Grundpfeiler hinzukommen: Vertrauen und Offenheit. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen.

Die Offenheit für alle Koalitionsoptionen muss von allen in der Partei getragen werden, auch wenn es einigen schwerfallen mag. Wenn für die einen Eigenständigkeit selbstverständlich nur Schwarz-Grün meint und für die anderen nur Rot-Grün-Rot, dann kann die Partei nicht auf die Erfolgsspur kommen.

Jegliche Programmarbeit würde unter dem Generalverdacht stehen, dass wir unsere Inhalte mit Blick auf die jeweils gewünschte Konstellation im vorauseilenden Gehorsam angepasst und kompatibler gemacht hätten. Misstrauen wäre die Folge, offene Konflikte unausweichlich. Aber genau dieses Misstrauen wäre Gift für unsere innerparteiliche Demokratie und freien Diskurs auf der Grundlage rein sachlicher Argumente. Außerdem schmälert es unseren Anspruch als Programmpartei – neben der Glaubwürdigkeit unsere größte Stärke. Auf unsere Inhalte kommt es an. Dafür stehen wir, und dafür werden wir gewählt!

Auf dieses Primat der Inhalte müssen die Menschen sich verlassen können, sonst sind wir auf dem Weg zur Funktionspartei. Anders als andere Parteien wollen wir eben nicht um jeden Preis regieren, gleichgültig mit welchem Partner. Aber unsere Inhalte wollen wir umsetzen – und nur davon machen wir die Beteiligung an einer Regierung abhängig. Offenheit in den Koalitionsoptionen verlangt Klarheit bei den Zielen.

Unser Programm müssen wir daher grundsätzlich grün pur aufstellen. Einziger Maßstab für Sondierungen und Verhandlungen ist es, herauszufinden, mit wem wir in einer handlungsfähigen Regierung, die Gesamtverantwortung trägt, ein Maximum grüner Ziele verlässlich und vertrauensvoll umsetzen können.

Offenheit für andere Machtoptionen bedeutet auch die Bereitschaft, sich überraschen zu lassen – jenseits von Schwarzweißmalerei und einem statischen Politikverständnis in einer sich rasant verändernden Welt.

Drei Beispiele: Wenn Bürgermeister jedweder Couleur um ihre letzte weiterführende Schule am Ort kämpfen, werfen sie die lange gepriesene Dreigliedrigkeit über Bord und wollen eine Gemeinschafts- oder Gesamtschule – teilweise sogar dann, wenn in die Umwandlung ein Gymnasium einbezogen wird.

Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet würden wir beim Thema Einwanderungsgesellschaft und Flüchtlingspolitik sicher schneller einig als mit dem ein oder anderen Innenpolitiker der SPD, man erinnere sich an Otto Schily.

Und die größere programmatische Nähe mit der Linkspartei in Fragen des Arbeitsmarktes oder der Bildung ist nicht viel wert, wenn – wie in Nordrhein-Westfalen während der Sondierungen 2010 – ernsthaft darüber diskutiert werden muss, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Unsere Glaubwürdigkeit als geschichtsbewusste Bürgerrechtspartei mit ostdeutschen Wurzeln stünde zur Disposition, was wir nicht zulassen können. Hier hat die Linke einen großen strategischen Fehler gemacht, als sie nicht „ja“ zu Joachim Gauck als Bundespräsident gesagt hat.

Die Erfahrung der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 hat gezeigt, dass diese Strategie der Eigenständigkeit erfolgreich sein kann, wenn sie flügelübergreifend und mit dem notwendigen Vertrauen getragen wird. Außerdem haben wir uns über Jahre ein erkennbares inhaltliches Profil erarbeitet: Zukunft ist jetzt – für Kinder, Klima und Kommunen!

Unser Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen ist politisch und gesellschaftlich breit anschlussfähig: etwa mit dem pragmatischen Ansatz der Schulentwicklung von unten oder einem Programm zur Gebäudesanierung, das Gewerkschafter und Unternehmen gut finden, weil es Arbeitsplätze schafft, Kosten senkt und das Klima schützt. Insofern ist es auch ein flügelübergreifendes Programm.

Unter all diesen Voraussetzungen können wir im Wahlkampf mit einem grünen Programm eigenständig kämpfen. Dann kann eine ausgewogen zusammengesetzte Verhandlungskommission souverän und selbstbewusst agieren und den Mitgliedern nach verschiedenen Sondierungen eine Entscheidung vorschlagen, die ausschließlich auf den oben beschriebenen Grundlagen basiert. Dazu zählt selbstverständlich auch, begründet nein zu sagen, wenn die Inhalte oder Bedingungen nicht stimmen. Die Berichte aus Hessen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen kein Solitär bei dieser Vorgehensweise bleiben muss.

Die Autorin ist stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen
Fremde Federn: Sylvia Löhrmann

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