Lasst der CDU die Spenden. Und redet darüber, ob die Entscheidung richtig war!

Was regen sich jetzt wieder alle Politikbeobachter und Gutmenschen auf, dass die CDU eine Spende kriegt. Neidfaktor. Gregor Hackmack von Lobbywatch stellt sich ganz oberschlau hin und meint, jetzt müsste die CDU die Spende auch zurückzahlen.

Ich kann nur sagen: Mach’s nicht CDU. Weil, dann würden die Kritiker halt an etwas anderem rumkritisieren. Das Erregungsstadel Berlin braucht sein Futter. Um was anderes geht es nicht.

Sachlich bleibt festzustellen:

1) Wer glaubt wirklich, dass Frau Merkel wegen einer Spende in der Autogeschichte so interveniert hat.

2) Warum will man jemandem, der viel Geld hat, verbieten, dieses Geld an eine Partei zu spenden. Dann kann, wenn es sichtbar ist, jeder darüber nachdenken, ob das die Politik dieser Partei verändert oder nicht; Und sich dann entscheiden.

3) Man könnte sich ja auch mit der Entscheidung als solche beschäftigen. Ja, es wirkt kurios, wenn der Noch-Umweltminister das ausverhandeln und vertreten muss. Ja, man kann darüber nachdenken, ob es klug ist, so zu agieren und den Schutz der deutschen Autoindustrie zu sichern. Es ist nämlich eine echte Merkel Nummer: Im letzten Moment den Stecker umlegen. Und nichts weiter begründen. So ist sie.

4) Aber jetzt fangen wir mal an, die Frage inhaltlich zu beleuchten. Wer sich mit dem Automarkt beschäftigt, weiß, dass es nur den drei deutschen Marken VW, Daimler und BMW gut geht. Von den weiteren europäischen Marken sind alle anderen dabei, mehr oder weniger an die Wand zu fahren (FIAT ist noch eine Ausnahme, aber da kommen wir gleich zu). Die deutschen Marken sind deshalb gut im Abverkauf, weil die großen deutschen Marken sich weltweit in einem Premiumsegment etabliert haben. Das heißt auch, dass sie große Autos bauen, die bei Amerikanern und Chinesen und in anderen Schwellenländern als Symbol für Reichtum stehen. Alle übrigen europäischen Marken, die aus meiner Sicht viel nettere Autos bauen, stehen mit dem Rücken zur Wand, weil nur Europäer diese Kleinwagen aus Europa kaufen. Auf den anderen Kontinenten kauft man die asiatischer Hersteller. Ach ja, und dann gibt es noch FIAT. Und das Unternehmen wäre längst pleite, wenn es nicht glücksrittermäßig in einem günstigen Moment Crysler gekauft hätte und jetzt mit den dicken und altertümlich spritfressenden Vans das Geld verdient, das sie nach Europa schieben, um diese süssen kleinen FIATS und ALFA ROMEOS zu subventionieren, die wenig Absatz finden.

Also, das Downsizing, so sehr man das aus Umweltgründen wünscht, würde bedeuten, dass Daimler, BMW die Produktion einstellen. VW hat es ja anders gemacht und setzt auf eine Sicherheitsstrategie: Kaufe Marken aller Größen, so dass die Mischkalkulation der Emissionen immer passt. Klug gemacht, Herr Piech! Aber umweltpolitisch hat niemand etwas davon, wenn diese Grenzwerte in einem Konzern erreicht werden, es war eine unternehmerisch kluge Entscheidung, diese politische KillerApp Emissionen zu eliminieren.

Ich möchte mal den Grünen sehen und den Roten, der von Daimler tatsächlich fordert, dass sie einfach ihre Produktion einstellen (was anderes bedeutet das nicht, wenn man sie auf ein anderes Produktsegment zwingen will. Das ist doch alles geheuchelt oder ignoriert, in welchem Umfeld diese Unternehmen agieren.

So, und jetzt noch zu der Frage, wie sich diese politischen Kuhhandelsstrategien auswirken: Wir alle kennen das leidige Thema Elektromobilität, über das so viel geredet wird.

Das Thema ist ja wieder so ein Hype, aus einem Grunde: Die deutschen Hersteller kriegen für Elektromobilität Superkredits. Das bedeutet, für jedes Elektroauto im Programm gibts Superpluspunkte, die gegen dicke Daimlers und BMWs gegengerechnet werden. Niemand weiß, ob diese Elektroautos jemals auf dem Markt reüssieren (weil sie eher Zusatzautos sind im Moment), niemand weiß, ob sie klimatechnisch ein Gewinn sind (weil da muss man fragen, woher der Strom aus der Steckdose kommt), die Regelung ist schlicht und einfach der Notnagel der deutschen Autoindustrie, die Hintertüre, die sie sich geöffnet haben, um dem Shutdown ihrer Produkte zu entgehen.

Was viele auch nicht wissen: Die Familie Quandt hat schwer in Carbon investiert. Carbon ist wesentlicher Bestandteil des iBMW, also des ElektroBMW, einer echten Neuerfindung des Autos. Niemand weiß, ob diese Rechnung aufgeht (BMW ist ein kleines Unternehmen in Relation zu anderen). Es kann also niemand sagen, dass die Familie Quandt nicht hohe Risiken eingeht, um auf dem Weg in eine weniger CO2-belastende Zukunft neue Produkte zu entwickeln.

Also, liebe Umweltschützer, hört auf, euch in so billigen Freund-Feind-Kulissen einzurichten. Der Feind steckt nicht in der Industrie, die Industrie muss nur lediglich ihre Interessen wahren. Und sie sucht Wege, die für sie, ihre Produkte, ihre Arbeitsplätze, ihr Investment rechnen. Das ist legitim.

So, wenn man jetzt das ganze Entscheidungspanorama so vor sich sieht: Wer würde sich jetzt als intelligenter Grüner noch hinstellen und sagen, ja, das mit den Abgaswerten ist eine gute Sache. Nein, das war der politische Kuhhandel auf europäischer Ebene. Die Südeuropäer, allen voran die automobil notleidenden Franzosen, haben die Einheitsstrategie dazu genutzt, einen erpresserischen Hebel gegen die Deutschen zu haben. So ist freundliche Kriegsführung (friendly fire nennt man das im echten Krieg).

Kommen wir zurück zu Lobbycontrol, dem netten Herrn Heckmeck und allen scheinheiligen Umweltschützern, die ein Kampagnenthema suchen, und dem Geld für Angela Merkel.

Wenn jemand, der Geld hat und, warum auch immer, sich entschließt, zu spenden, ist das ok. Man muss das auch nicht gleich verbieten, kürzen, in den USA, lieber Herr Hackmack, hat das nur zu Umwegefinanzierungen geführt. Das wissen sie auch!

Und jeder Wähler kann dann entscheiden, ob die CDU seine Interessen oder die von BMW vertritt. Und ob vielleicht die Interessen von BMW auch seine Interessen sind. Für alles andere braucht der Bürger keinen Verbietervormund von Lobbycontrol, sondern nur seinen gesunden Menschenverstand. Wenn wir das den Menschen nicht mehr zutrauen, können wir Demokratie auch gleich abschaffen.

Oder?

Und noch eines: Wie wäre es mit der These, dass alle heilfroh sind, dass sie über die Spenden reden können und nicht über den Sachverhalt reden müssen. Es passt so schön ins Bilderbuch des Gutmenschen, wenn die Spenden (bildlich) am Tag nach der Entscheidung fließen. Da kann man dann wieder schön Spenden für neue Kampagnen sammeln. Money makes the World go around!

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