Nun hat sie das Anti-Euro-Fieber wieder eingeholt, die FDP. Und wie überall in Parteien, in denen substanzielle Themen auf der Tagesordnung stehen, zwingt man die FDP auf Pro-Euro-Kurs, anstatt zu erkennen, dass man, je länger das macht, desto mehr die partei schwächt. Was im übrigen für jede Partei gilt. Die Unsicherheit, ob mit dem Euro Europa oder Deutschland zu retten ist, nimmt durch Beschwörungsformeln nämlich nicht ab.
Frank Schäffler ist gegen den Euro, der EU-Abgeordnete Lambsdorff ist für Euro-Bonds, geordnete Reihen sehen anders aus. Jetzt fordert der designierte APO-FDP-Chef Lindner ein Weiter-So beim Eurokurs. Und vergibt so eine Chance. Die nämlich, dass die FDP mit einer spannenden Debatte das Thema aktivieren könnte, das alle parlementarischen Parteien außer den Linken todbeten: Ob der Euro den Europäischen Gedanken retten kann, Wie mit Euro und striktem Sparkurs eigentlich marode politische Systeme, auf jeden Fall Griechenland, Italien, Länder mit schwacher Gouvernance, Spanien, Frankreich, auf Dauer stärker und gleicher werden sollen. Schließlich wird Europa nicht von Europas Leistungsfähigkeit auf Dauer leben können. Wenn früher der Wechselkursmechanismus implizit dafür gesorgt hat, dass jedes Land ein Interesse an eigener Leistungsfähigkeit haben musste, im anderen Fall drohte Abwertung, ist es jetzt viel bequemer, Geld aus Europa zu fordern. Ermahnungen aus Europa werden da nichts helfen, das moralisiert Politik, lieber Fakten sprechen lassen.
Es gibt noch eine zweite Schieflage in dieser ganzen Euro-Diskussion: Euro-Gegner werden immer einer antieuropäischen Gesinnung bezichtigt, das muss aber nicht sein. Es reicht völlig, der Meinung zu sein, dass das die unterschiedlichen Befindlichkeiten Europa überfordern würde, die gesamte Governance, daas Wirtschaftsregime jedes Landes gleich zu schalten. Vielleicht ergeben unterschiedliche Wege ja unterschiedliche Antworten.
Ein Argument ist richtig, Deutschland nützt der Euro am meisten. Weil wir als Exportland, deutsche Unternehmen, sich tatsächlich einfacher tun ohne diese Wechselkursvielfalt. ABber darüber kann man ja reden. Wenn man mal redet.
Und nun, zurück zur FDP. Die FDP könnte sich jetzt mal an eine eigenen Antwort machen. Die muss ja nicht schwarz und weiß sein, meine These ist ohnehin, dass Parteien nicht für die Antworten belohnt werden, die sie geben, sondern für die Debatte. Und da könnte die FPD ein Zeichen setzen als Ort der Diskussion.
So aber macht auch die APO-FDP da weiter, wo alle Parteien heute aufhören. Auf dem politischen Meinungsmarkt blasen sie die Backen auf, markieren Geschlossenheit, malen sich Wunschprogramme auf, von denen sie dann froh sind, dass sie diese nicht umsetzen müssen. Tatsächlich ist dann die Partei so uneins, dass die Führung sich nicht einmal eine Koalitionsvereinbarung schließen traut, ohne ALLE Mitglieder zu fragen. Führung sieht anders aus, aber Verunsicherung genauso. Die Schlaueren unter uns erkennen das, auch wenn der Führungsunfähigkeit das Mäntelchen von Partizipation umgehängt ist.
So sieht Demokratie aus, wenn Demoskopen und Günter Jauch die Meinungshoheit erobert haben. ….