Es beschleicht einen kein gutes Gefühl, wenn man jetzt liest, dass Brüssel mehr in Innovation investiert. Schon 2000 haben die EU Regierungschefs beschlossen, Europa zur technologisch führenden Region der Welt zu machen, rausgekommen ist dabei eigentlich nichts. Außer Schulden natürlich.
Jetzt hat die EU kein Geld, oder zu wenig, 70 Mrd. beträgt der EU Investitionshaushalt, gegenüber 373 Mrd. Euro im Agrarhaushalt. Und weil das Parlament mit 100 Mrd. Forderungen auf den Bahar gegangen ist, hat die Kommission jetzt nachgelegt, mit fremden Geld. 12 Mrd. aus EU Töpfen, die Industrie gibt da noch 10 Mrd. Euro dazu. Und im Topf sind viele neue Projekte und Ideen.
Jetzt kann also das Hauen und Stechen losgehen, wer das Geld denn einsacken kann.
Ich wage mal eine Prognose: Es werden die Großkonzerne sein, weil nur die in der EU so gut vernetzt sind, dass die die Hürden der EU Bürokratie überwinden können. Dagegen spräche auch nichts, wenn es nicht gleichzeitig die Konzerne entschleunigen würde. Der Kampf mit der EU-Verwaltung wird ja auch nicht über Nacht gewonnen, die Unternehmen beschäftigen sich in diesem Bereich mehr und mehr damit, wie sie sich mit der Bürokratie einigen (und mit den Konkurrenten), als dass sie sich an aussereuropäischen Wettbewerbern messen. Und es gibt noch ein zweites Einfallstor. Die Konzerne nutzen die Forschungsprogramme in den beschaffungsrelevanten Bereichen, um Türen zu öffnen und sich die Folgeaufträge dann von der öffentlichen Hand bezahlen zu lassen. Das ist in etwa das Modell Airbus. Vielleicht muss das in Bereichen so sein, die (qua Rüstung) staatsnah sind. Für Innvovationspolitik in wettbewerblichen Sektoren ist das Gift.
Die Alternative: Eine klare Trennung von Grundlagenforschung und der Vermarktung durch Unternehmen. Dann bleiben die Fronten klar, wenigstens prinzipiell ist abzusehen, wer wofür verantwortung trägt, was im öffentlichen Raum ohnehin ein schwieriges Problem ist. Also lieber Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerfrei stellen, dann kann jedes Unternehmen sein Risiko selber Schultern. Und auch klein- und mittelständische Unternehmen brauchen sich keine Lobbystäbe einrichten, um auch an die europäischen Fleischeintöpfchen zu kommen.