Was mir in der Präambel zum grünen Wahlprogramm und der aktuellen Aufstellung der Grünen fehlt

Die Grüne Erfolgsgeschichte

Keine Partei wurde mehr angefeindet. Und keine Partei hat in fünfzig Jahren Deutschland mehr verändert als die Grünen. 

Vor 37 Jahren angetreten, waren wir Außenseiter. Wir haben mehr Demokratie, gleiches Recht für Frauen, Minderheiten und Lebensformen gefordert, wir haben Wirtschaften im Einklang mit der Natur gefordert. Und wir haben begonnen, die Welt mit den Augen der anderen zu sehen. Der Menschen in den Ländern der Dritten Welt, in Afrika, in Südamerika. 

Heute können wir sagen: Wir haben viel erreicht. 

Statt Atomkraftwerke werden in Deutschland Solarmodule und Windräder gebaut, wir reden über Energiesparen, wir dämmen unsere Häuser, die alten großen Stromkonzerne sind Wracks ihrer selbst geworden, einer direkt, einer indirekt in öffentlicher Hand. 

Das heißt aber auch: Die Sorgen der anderen, wie mit den Arbeitsplätzen dieser Stromkonzerne umzugehen ist, sind unsere Sorgen geworden. In Baden-Württemberg genauso wie in NRW. 

Nicht alles hat geklappt, obwohl wir es nicht falsch gemacht haben. Mit grünen Konzepten schwarze Zahlen schreiben wollten wir. Tatsächlich hat der Weltmarkt und die Hybris mancher Solarunternehmer den deutschen Vorsprung in der regenerativen Energietechnik aufgefressen, sprich aufgekauft. 

Und auch das Konzept der „Bürgerenergie“, erkennen wir, ist ein Ansatz, um den Umbau der Energiewirtschaft voranzutreiben. Wir benötigen große und kleine Unternehmen, engagierte Bürger, Energiegenossenschaften und langfristige Investoren.

Die andere Geschichte derselben Zeit.

Gleichzeitig hat sich vieles anders entwickelt, als wir es gedacht hatten.

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Politikalarm! Warum ich mich manchmal vor meiner eigenen Partei fürchte.

Komme gerade vom Grünenparteitag in Berlin, Aufstellung der Landesliste. Ich will jetzt gar nicht auf die Ergebnisse eingehen, sondern lediglich auf den Tenor, der über allem liegt. 

Denn trotz schlechtester Wahrnehmung im Bund platzen die Grünen in Berlin nachgerade vor Kraft. Was sie in Berlin alles toll machen (dabei haben sie erst gerade mit Regieren angefangen, an den Ergebnissen wollen wir sie messen), in welch schrecklichem Zustand die Welt, Afrika, Europa, Deutschland ist. Und dass man das dringend ändern muss. Welch katastrophale Ungerechtigkeit herrscht, in Deutschland, Europa, der Welt, und dass man das dringend ändern muss.

Am Schluss gibt es so viel dringendste Probleme, die man ändern muss, dass man gar nicht mehr weiss, wo genau die Grünen dann eigentlich anfangen würden. 

Einen Tag Grünen Parteitag, und der Zuhörer hat den Eindruck, in Deutschland stopft sich nur eine Handvoll Superreicher alles in die Taschen, den anderen bleibt nichts. Und man könnte ja total viel ändern, nur die anderen Parteien tun halt nichts.

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Weltbilder und Paradigmenwechsel. Zum Westen, der Politik und den Grünen.

Der Westen hat ein Problem. Oder vielmehr, nicht DER WESTEN, sondern die rationalistischen Eliten des Westens. Sie glauben an Rationalität, rationale Entscheidungen, Vernunft, eine heile Welt, also eine Welt, in der die Gleichungen aufgehen, was heißt, in der es eine gute Lösung gibt. 

Was aber, wenn das nicht stimmt?

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Wishes for Green. Wie sich Bündnis 90/Die Grünen vor der Fahrt ins Abseits schützen können.

Stehen die Grünen vor dem Aus? Kann sein, wenn sie sich nicht endlich mal mit der Wirklichkeit befassen. Ein Blick in den Abgrund und eine Idee für die Rettung.

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Die knappe Klugheit der grünen Masse. Warum der anatolische Schwabe und Weltbürger Cem Özdemir die richtige grüne Antwort auf Donald Trump ist.

Die Grünen waren lange Jahre vor allem, das ist jetzt deskriptiv gemeint, ein binnendeutsches Wohlfühlprojekt. Sie sind ein deutscher Sonderweg. Eine Generation hat sich in Abgrenzung zur Väter- (ob Mütter-, müssten wir länger debattieren) Generation neu erfunden. Als Antwort eines gewaltsam kalten National(sozial)ismus hat sie den Blick aufs Ganze gewagt und so über Deutschland hinaus in die Welt gewirkt. 

 

Die Formulierung einer Politik aus dem Wohl des Ganzen heraus. Bürgerlich selbstbewusst, idealistisch, unter Ausblendung eigener Interessen. Mit freundlichen Grüßen an den herrschaftsfreien Diskurs von Jürgen Habermas. 

 

So war das am Anfang. Und auch jetzt ist die Idee mit dem Weltfrieden und Pazifismus nicht falsch. Aber wer grüne Auftritte in den Talkshows der vergangenen Wochen beobachtet, stellt fest: Richtig fühlt sich das nicht mehr an. 

 

Eine richtige Idee, aber zur falschen Zeit. Es fehlt nämlich an einer Haltung zur Welt im Hier und jetzt. Und zwar unabhängig davon, ob die linksgrüne Simone Peter wieder mal die ganze Welt umarmt, die Ängste der eigene Bevölkerung aber nicht versteht oder ob Katrin Göring-Eckardt ihr sanftes Licht über der Welt leuchten lässt. Wenn der Glanz der schönen Rede endet, liegt wieder alles ganz dunkel da. 

 

Beruhigen kann beides nicht. Statt Perspektive hinterlässt es Ratlosigkeit. 

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Macht Schulz jetzt rotrotgrün?

Und ist das das richtige Rezept gegen die AfD? Die Frage wird dauernd verkehrt gestellt. Was richtig ist, um die AfD zurück zu drängen, entscheidet sich erst einmal in der Wahrnehmung der eigenen Wahloption durch den Wähler. Und zwar nicht im Einzelnen, was die Parteien denn so detailliert in ihre Programme schreiben, sondern ob der potentielle Wähler das Gefühl hat, sie teilen seine Weltwahrnehmung. 

Die deutsche Linke, und da subsumiere ich jetzt mal auch die Grünen drüber, obwohl meine Hoffnung noch nciht verloren ist, dass es eben keine klasssiche linke Partei ist, die deutsche Linke also meint immer, wenn sie noch mehr Instrumente für Umverteiung entwickelt und fordert, dann wird alles gut. 

Komplett falsch. 

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Zwei Realos machen keinen Sommer. Zum Zustand der Grünen.

Das ist nochmal gut gegangen. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ziehen die Grünen mit zwei Realos in den Wahlkampf. Wer Erleichterung spürt, sei gewarnt. Viele meiner Bekannten, wirtschaftsnah, realistisch, nach vorne denkend, grün geneigt, sind verstört über das aktuelle Bild, das diese Partei abgibt. Die Kritik: Der Sichtbarkeit nach ist Jürgen Trittin der Spitzenkandidat, Katrin-Göring-Eckardt spreche lang, am Ende wüsste man aber nicht, was sie gesagt habe. Und mit ihren Münsteraner Beschlüssen hätten die Grünen einmal mehr gezeigt, dass sie eine Partei der Besserwisser und Umverteiler sein wollen, dass sie lieber als linke Protestpartei mit einstelligen Ergebnissen die wahre Lehre verkörpern möchten als mit Kretschmanns Wahlergebnissen mitregieren zu wollen. 
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Zwischen Banalisierung und Ideologisierung. Der depressive Westen.

Ich sehe mir inzwischen keine Talkshows mehr an. Wenn ich es aber, wie am Wochenende, als Edmund Stoiber, Olaf Scholz und Simone Peter miteinander stritten, doch tue, dann mit den Augen von Menschen, die sich einfach mal informieren wollen. 

Sie erlebten einen tobenden Stoiber, einen unendlich gelassenen Olaf Scholz und eine Simone Peter, die auch was sagte. Das war von außerordentlicher Wolkigkeit, dass auch ich nicht wusste, was sie eigentiich will. 

Grüner Sidestep

In einem anderen Zusammenhang schrieb, die Zeit, Mariam Lau, vergangene Woche, wer die Grünen derzeit erlebe, wüsste, was diese an den anderen Parteien kritisieren. Sie wüssten aber nicht, wofür sie stehen.

Man kann nur hoffen, dass das besser wird, wenn Cem Özdemir am Mittwoch als Spitzenkandidat nominiert wird. Vergangenes Jahr hat er bewiesen, dass er Gespür hat. 

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Demokratie in der Krise. Über den Zusammenhang von Populismus, Digitalisierung, Globalisierung und die Folgen für richtige Politik.

Es ist ein Dammbruch. Weitere werden folgen. Trump hat uns allen klar gemacht, wie weit man es als Populist, als zynischer und auf weltgrößter Bühne sich widersprechender Populist bringen kann. 
 
Die Berliner Zeitung zeigt heute, 19.11.2916, auf Seite 2 Bilder von Obamas Abschied mit den traurigen Helden Europas. Merkel, Hollande, Renzi, May, Rajoy. Titel der Seite: Merkels pikante Abschiedsrunde. 
 
Ganz schön mutig.
 
Es ist eine Reihe geschlagener Helden, die sich dort nochmal versammelt hat. Und sie ist kein Grund zur Freude. 
 
Sie ist Anlass zu Fragen. 
 
Was kann Demokratie eigentlich leisten? Was leistet Demokratie in Zeiten des Umbruchs?

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Warum sich die Grünen jetzt entscheiden müssen

Der Westen zeigt sich ratlos. Und in der Tat, es gibt keine einfache Lösung. Und, wie das rückstandslose Wirken der SPD in der Bundesregierung zeigt, der Glaube, dass man mit Umverteilung und Sozialpolitik Zusammenhalt herstellen könne, ist falsch.
Was also ist die Aufgabe der Parteien? 

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Was grün ist, bleibt unklar. Zur #bdk16 von Bündnis 90/Die Grünen.

Klarheit hat dieser Parteitag nicht gebracht. Zwar konnte, dank des beherzten Einsatz von Cem Özdemir der Parteitag aus seiner altlinksradikalen Erstarrung gerissen werden. Doch war der Parteitag über weite Strecken vom „angry green man“, paritätisch auch als „angry green woman“ zu haben, geprägt. 

Was klar ist: Die Realos, am Freitag Abend noch optimistisch, haben sich verzockt. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden in einem „radikal-aber-alles-offen“-Beschluß geparkt, der nichts geklärt hat. Am Sonntag konnte sich dann fröhlichster Fundamentalismus der alten Prägung entladen. Gipfel empörungsethischer Rhetorik: Bis 2025 wollen die Grünen also aus der Kohle aussteigen, gegen den Rat selbst der ökologischen Forschungsinstitute, die lediglich 2035 als machbar halten. „Basis ist Boss“ werben die Grünen für ihre Spitzenkandidaten-Urwahl. Und Boss kann alles, hat sich die Basis gedacht und alle fachlichen Ratschläge beiseite geschoben. 

Willkommen im postfaktischen Zeitalter. 

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Vom Maoisten zu Mamas Liebling. Was Winfried Kretschmanns Lebensbogen über die Grünen sagt. 

Nichts geht über die Videothek. Schon lange gucke ich keine Talkshows mehr, stets die gleichen Inszenierungen in der stets gleichen “Ich weiss, Frau Lehrerin” Perspektive. Erkenntniswert war gestern, Entertainment auch. …

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Was mir bei Christoph Keeses „Silicon Germany“ zur deutschen Politik so einfällt.

Ich lese gerade Christoph Keeses Digital Germany. Nach anfänglicher Skepsis, ich las das etwas depressive Schlusswort zuerst, erzählt Keese sehr plastische Geschichten, wie deutsche Unternehmen arbeiten, horizontale und vertikale Strukturen, die Bereitschaft, was auszuprobieren, neue Konstellationen zu wagen usw. usw.

Ich bin noch nicht fertig mit dem Buch. Ein Gedanke aber drängt sich mir auf:

Wie kann man das Ganze auf die Politik übertragen? (mehr …)

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Landschaftsvermessung oder Marschbefehl? Eindrücke anlässlich des 3. grünen netzpolitischen Kongresses. #nk16

90% aller Deutschen würden, da bin ich mir sicher, den Titel geil finden: "Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft."  Und weil die Grünen die Partei der Grundsätze und der Grundhaltung…

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Bullshit-Bingo namens Wissenschaft. Anmerkungen zum grünen Fachgespräch über Gesundheits-Apps

Die Bundestagsgrünen haben zum Expertengespräch geladen, der Ort war stickig-cool (sehr großes Interesse), das Rainmaking-Loft, Heimat des Startup-Accelerators Startupbootcamp, der im November mit seinem ersten Digital Health Programm in Berlin startet. 

Was muss, was sollte man tun, um den Dschungel an Gesundheitsapps zu durchleuchten und durchforsten, um Spreu vom Weizen oder “Best Practice” vom “Worst Case”, vor Müll oder Gesundheitsgefahren zu schützen. Die grüne gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink war eine kluge Gastgeberin. 

Aber: Man kann sich seine Gäste nicht immer ganz frei aussuchen. 

Im ersten Teil, und da sind wir schon mitten im Problem, wurde die Wissenschaft befragt. Und, man entschuldige mir meine Pauschalität, die hatte in ihrer Elfenbeinarroganz wieder mal keine Antwort. 

Außer: Evidenzbasiert. Und: da müsste man mal genauer forschen. 

Bullshitbingo. Auftragsfishing. Und keinerlei Erkenntnis, was da draußen vor sich geht. Wie und warum Menschen oder Unternehmen Apps entwickeln oder entwickeln lassen. 
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