1984 geht auch anders. Hier am Beispiel der medialen Selbstbeschneidung in Sachen Rüstungsexport.

Der Artikel ist so klug. Dabei ganz einfach. Er beschreibt einfach den ganzen Zusammenhang, nämlich, dass alle Politik aller Parteien in Sachen Rüstungspolitik in Wesentlichen gleich war. Auch die rotgrüne. Die Frage bleibt, warum niemand hinter die billigen Politikkulissen schauen will. Sondern brav schreibt, was die mediale Inszenierung anbietet.

Danke, Thomas, Gutschker. Danke FAZ!

SONNTAG, 24. AUGUST 2014
POLITIK
Gabriel surft auf einer Welle der Empörung
Von Thomas Gutschker
Wenn Sigmar Gabriel erst mal Fahrt aufnimmt, ist er wie ein deutscher Panzer: Er macht alles platt, was sich ihm in den Weg stellt. Vielleicht hat er die Seelenverwandtschaft gespürt, damals, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war und einem Leopard 2 zärtlich über die Kanone strich. Jetzt aber, als Bundeswirtschaftsminister, will Gabriel nicht mehr viel wissen von den Meisterleistungen deutscher Rüstungsschmieden. Der Industrie hat er eine unmissverständliche Ansage gemacht: Rüstungsexporte könnten für ihn nur ein Instrument der Sicherheitspolitik sein, keinesfalls eines der Wirtschaftspolitik.

Der Satz ist interessant, es lohnt sich, über ihn nachzudenken. Gabriel verbindet damit die Botschaft, er werde Exportgenehmigungen künftig „restriktiver“ handhaben. Deutschland solle sich wieder an die rüstungspolitischen Grundsätze halten, die einst von Rot-Grün beschlossen worden waren. Er kann sich damit sogar auf den Koalitionsvertrag berufen; da wurden sie ausdrücklich bekräftigt. Der Leitgedanke dieser Grundsätze ist: Kriegswaffen kriegen allein Verbündete in Nato und EU. Bei allen anderen Ländern können Exporte nur im Ausnahmefall genehmigt werden, wenn deutsche Interessen es gebieten. Und selbst das geht eigentlich nicht, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die Länder in Kriege verwickelt sind. Sicherheit statt Arbeitsplätze – nie hatte Deutschland strengere Grundsätze.

Bloß gibt es einen Schönheitsfehler: Nie wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie just mit diesen Grundsätzen. Erst unter Rot-Grün stieg Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt auf. Das Volumen der Ausfuhren war im letzten Regierungsjahr 2005 fast doppelt so hoch wie 2013, als die vermeintlich wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Regierung abtrat. Trotzdem haben ausgerechnet deren Exportentscheidungen zu einer Welle der Empörung geführt. Von einer „Merkel-Doktrin“ war die Rede: Waffen in Krisengebiete zu schaffen, damit deutsche Soldaten daheim bleiben können.

In Wahrheit geschieht das zum ersten Mal jetzt, im Nordirak, und da war die Kanzlerin nicht treibende Kraft. Es sagt auch viel aus, wer die Empörungswelle angestoßen hat: Politiker, die einst selbst in Verantwortung standen, Claudia Roth von den Grünen etwa und der ewige Helmut Schmidt. Natürlich ist es niemandem verwehrt, nachträglich zu neuen Einsichten zu kommen. Doch ging es eher darum, die eigene Bilanz vergessen zu machen in der Empörung über andere. Kanzler Schmidt zum Beispiel hatte keine Hemmungen, diktatorische Regime aufzurüsten: Pinochet in Chile, die argentinische Junta, Saddam Hussein im Irak, die Ajatollahs in Iran.

Sigmar Gabriel ist ziemlich spät auf die Empörungswelle aufgesprungen. Für einen Wirtschaftsminister ist seine Haltung ungewöhnlich: Der legt sich nicht ohne Not gleichzeitig mit den großen Rüstungsunternehmen, ihren Betriebsräten und der IG Metall an. Die Vorgänger haben Rüstungsexporte gefördert, nicht gebremst. Man muss auch nicht annehmen, dass Gabriel nachts wach liegt, weil Anfragen für Panzer und U-Boote an seinem Gewissen nagen. Nein, die Erklärung ist viel einfacher. Hier ist ein SPD-Chef am Werke, der auslotet, was mit der Linkspartei geht. Weniger Waffenexporte gehen immer. Rüstungspolitik als Instrument der Parteipolitik – darum geht es, weder um Sicherheits- noch um Wirtschaftsinteressen.

Natürlich sollte es anders sein. Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gehören zusammen. Schließlich ist allen einzelnen Ausfuhrentscheidungen ein Gesamtinteresse vorgeschaltet: dass es überhaupt deutsche Rüstungsunternehmen gibt, welche die Bundeswehr für die Aufträge des Bundestags ausstatten können. Rüstungsgüter werden nicht auf einem freien Markt gehandelt, die Unternehmen leben allerorten von Staatsaufträgen. Wenn die Aufträge zurückgehen, wie in Europa, müssen sich die Konzerne andere Märkte suchen, um zu überleben. Natürlich war dieser Zusammenhang bisher jeder Bundesregierung bewusst – deshalb fielen die tatsächliche Exportpolitik und die politischen Grundsätze auseinander. Ehrlich wäre es, das der Öffentlichkeit zu erklären. Auf einer Welle moralischer Empörung zu surfen und damit ganz andere Motive zu verschleiern ist denkbar billig.

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