Die schöpferische Kreativität des Wettbewerbs. Das neue Merkel Arrangement

Prantl entdeckt den Darwin im Merkel. Nicht zu Unrecht!

Ein interessanter Artikel aus der App der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 18.12.2013

Regierung

Die Kanzlerin genießt und schweigt
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Von Heribert Prantl

Triumph ist, wenn man trotzdem schweigt: Angela Merkel hat nichts dagegen, dass Sigmar Gabriel sich als großer Sieger in Szene setzt. Sie gönnt ihm das Oberwasser und der SPD die geschäftige Glückseligkeit. Die Kanzlerin lässt mit keinem Mucks erkennen, dass sie das stört. Sie hat dem Drängen Gabriels nachgegeben und den Sozialdemokraten viel Raum im Kabinett gewährt. Das geht auf Kosten der CDU und noch ein wenig mehr auf Kosten der CSU. Aber das macht Merkel nichts aus, weil es ja nicht auf ihre Kosten geht. Sie wartet, was kommt, wenn es regierungsernst wird – und festigt derweil ihre persönliche Macht; Protest ihrer Partei muss sie nicht fürchten, weil die von Merkels Macht und Herrlichkeit lebt.

Merkel muss auch die SPD und deren Abstimmungs-Besoffenheit nicht fürchten. Sie weiß, dass Räusche nicht lang halten. Und sie weiß: Wenn es gilt, den Mindestlohn in seinen Finessen umzusetzen, ist der Lack der SPD womöglich schnell wieder ab; und mit der Milderung der Exzesse der Agenda 2010 wird die SPD-Ministerin Nahles noch viel Mühe haben, ohne dass ihr Lorbeerkränze gewunden werden. Merkels Kanzleramt aber steht so stark da, wie vielleicht noch nie ein Kanzleramt in der Bundesrepublik dastand. Das liegt weniger daran, dass das eine oder andere Fachministerium an der Spitze fachlich schwach besetzt worden ist. Gewiss: In so einer Situation kann sich die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin besonders entfalten; dies ändert sich aber auch wieder in dem Maß, in dem der oder die Neue Tritt fassen. Die gewachsene Stärke des Kanzleramts ergibt sich zum Beispiel aus Merkels Coup, dort das Amt eines Geheimdienst-Staatssekretärs zu installieren. Bisher musste sich Merkels Kanzleramtsminister, zuletzt Ronald Pofalla, selbst und quasi nebenbei mit den Geheimdiensten abplagen. Künftig macht das dort ein eigener Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, bisher Staatssekretär im Innenministerium. Die Aufwertung des Kanzleramts-Zugriffs auf die Geheimdienste bedeutet eine Abwertung des Zugriffs der Fachminister auf die Geheimdienste, also des Innenministers (Verfassungsschutz) und des Außenministers (BND). Der neue Kanzleramtsminister – Peter Altmaier ist ohnehin stärker, als sein Vorgänger Pofalla es war – hat, von Geheimdienstaufgaben befreit, mehr Zeit dafür, das zu pflegen, was Merkel sich als ihre Aufgabe zumisst: nicht selbst Linien zu ziehen und dabei zu patzen, sondern sich als Schiedsrichterin und Korrektorin einzuschalten, wenn Minister und Koalitionäre patzen. Sie will Kanzlerpräsidentin sein.

Sie kann gelassen zusehen, wie sich ihre potenziellen Nachfolger abmühen und womöglich scheitern. Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin hat, das ist ihr Vorteil, nicht die genetische Ehrfurcht vor der Generalität, die vielen Männern angeboren ist. Aber sie hat ein Amt, in dem es ein Wunder ist, wenn man stärker herauskommt, als man hineingegangen ist. Merkel dagegen ist bisher immer noch stärker geworden. Eine neue Stärke ist wie ein neues Leben. Merkel liebt das neue Leben.

Heribert Prantl
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Prof. Dr. Heribert Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern – und hat dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die „Reine Rechtslehre“ und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite.

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