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Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.

Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.

Kurz: Politisierung. Und Vernunft.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.

Ein Anfang. Weiterlesen »

1,2 Mrd. Euro fließen in den Innovationsfonds des G-BA. Geld, mit dem verschiedene Projekte der Versorgungsforschung gefördert werden. Projekte, die in die Regelversorgung und Selektivverträge fließen können. Und weil wir in Deutschland sind, soll das mit dem Innovationsfonds natürlich weiter gehen. Geld macht abhängig.

Halbzeit der Projektlaufzeit des Innovationfonds. Zeit für G-BA-Vorsitzenden Hecken, auf einer Veranstaltung Zwischenbilanz zu ziehen.

Die kritische Diskussion, die Hecken eingefordert hat, ist natürlich unterblieben. Kein Wunder, wenn die Akteure sich selbst kritisieren sollen.

Vor diesem Hintergrund einige Anregungen, was mehr Energie nach Vorne freisetzen würde. In einem Satz: Statt IV-Modelle mit größerem Geld als Innovationsfonds zu promoten, wäre es sinnvoll, über die Rahmenbedingungen nachzudenken, damit mehr Innovation, mehr neue, bessere Versorgungsmodelle in die Versorgung kommen:

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28 Jahre nach dem Fall der Mauer geht auch die alte Bundesrepublik, ironischerweise unter der Führung der Ostdeutschen Angela Merkel, zu Ende.

Aber was kommt?

 

Wir wissen: Die SPD ist im freien Fall.

Wir ahnen: Die Ära der nüchternen Angela Merkel geht zu Ende.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Recht: Jamaika, so wie es verhandelt wurde, war von gestern. Mehr Geld für jedes der beteiligten Klientels. Aber keine Idee für alle.

Christian Lindner hatte den richtigen Instinkt, aber schlechtes Timing: Jetzt gilt er als fahnenflüchtig.

Manche sehen es, viele ahnen es: Aus der kleine GROSSEN KOALITION wird nichts werden. Fette Geldtöpfe, um alle möglichen Versprechen einzulösen. Aber keine Haltung.

Was tun?

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Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:

Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen. Weiterlesen »

Die Grünen, so der mediale Eindruck, aber auch das Resümee des grünen Basistreffens Berlin Brandenburg, gehen aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen gestärkt hervor. Der allgemeine Tenor: Lindner hat sich verzockt. Er wollte nie diese Koalition, die anderen Parteien wären, im Gegensatz zu den Grünen, erbärmlich vorbereitet gewesen.

Warum das richtig ist, aber zu den falschen Schlußfolgerungen führen kann. Weiterlesen »

Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu reden, was zu tun ist.

Grünintern hatte ich beim „Reformertreff“ am Freitag und dem „Länderrat“ am Samstag bereits die ausführliche Chance, zu beobachten, wie in einer solchen Situation argumentiert wird. Und mir Gedanken darüber zu machen, was das bewirkt.

Grünintern wird ja immer geglaubt, es ginge in der Politik um einen rationalen Diskurs. Argumente werden vorgetragen, von den Zuhörern abgewogen. Schließlich wird entschieden. Eine freie Entscheidung freier Menschen.

So steht es im Lehrbuch. Ich mag es auch so, auch wenn ich meistens abweichende Meinungen und Schlußfolgerungen habe.

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Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

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War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 

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Beim Thema Autoindustrie bin ich hin und her gerissen. Hin, weil der Einblick in die Verabredungen auf Vorstandsebene Betrug und kriminelles Handeln auf ganz hohem Niveau sind. Her, weil eine Bestrafung der Vorstände oder das Blutenlassen der Autohersteller ja auch keine Lösung ist. Und gänzlich ratlos bin ich, weil ich mir gleichzeitig wieder ein Auto beschaffen muss. 

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„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. 

Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 
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