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Trumps erste Schritte

1100 Arbeitsplätze gerettet. Dank Trump. Wir können gespannt sein, was da noch alles kommt. Denn nichts passt zueinander. Die Zwischenbilanz: Die Rettung von 1100 Arbeitsplätzen bei einem Unternehmen mit hohem Anteil an Staatsaufträgen, einem erpressbaren Unternehmen also. Dann einen Banker als Finanzchef, nen Hardcore Militär als Verteidigungschef, Steuersenkungen als Mittel der Qual. Und die ersten Schritte von Gesundheitsversicherung wieder abräumen.  
Da kommt einem gleich in den Sinn: Nur die allerdümmsten Kälber… Die geretteten Arbeitsplätze könnten so eine Art Henkersmahlzeit sein. Glückliche Schlachtung also.

Mit ein bißchen Distanz bin ich aber total gespannt. Es ist eine echte Case Study, wie weit man eine scheibar alternativlose Agenda verändern kann und was die Kosten sind. Also nciht nur (ab)schäumen, sondern beobachten.

Die beste Nachricht des Jahres. Hollande bleibt weg. Gut für Frankreich, gut für Europa. Wir sind gespannt.

Auch Gerhard Schröder könnte ein Lied davon singen. Ob er dabei Renzis Unterstützung hat, wissen wir nicht, erst am Wochenende steht die Abstimmung über die Abschaffung des Zwei-Kammer-Systems in Italien an. Aber wir wissen schon jetzt: Renzi hat mit hohem Einsatz gespielt. Was uns zu der Frage bringt: Was bitte ist ein erfolgreicher Politiker? 

Das kommt auf den Maßstab an.

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Ich fang mal so an: Der Bundesverband Managed Care (BMC) hat „Gesundheitspolitische Impulse für die Bundestagswahl 2017“ verfasst, die weit über alles hinausgehen, was ich sonst kenne.

Und das ist gut so!

Das Papier wird am 6.12. diskutiert, man kann sich dazu (als Mitglied) auch noch anmelden. Es handelt sich um eine Diskussion, die dringend notwendig ist.

Die Frage lautet: Was müssen wir tun, damit das deutsche Gesundheitswesen den Schuss hört?

Den Schuss?

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Die mächtigste Frau des Westens, Angela Merkel, (oder sollte man sagen, die am wenigsten ohnmächtige) musste lange drüber nachdenken, ob sie nochmal antritt als Kanzlerin. 


Klingt ein bißchen wie „Ich will hier raus! und: „Nachfolger, bitte melden!“

Alles nicht gut! 

Es ist ein Dammbruch. Weitere werden folgen. Trump hat uns allen klar gemacht, wie weit man es als Populist, als zynischer und auf weltgrößter Bühne sich widersprechender Populist bringen kann. 
 
Die Berliner Zeitung zeigt heute, 19.11.2916, auf Seite 2 Bilder von Obamas Abschied mit den traurigen Helden Europas. Merkel, Hollande, Renzi, May, Rajoy. Titel der Seite: Merkels pikante Abschiedsrunde. 
 
Ganz schön mutig.
 
Es ist eine Reihe geschlagener Helden, die sich dort nochmal versammelt hat. Und sie ist kein Grund zur Freude. 
 
Sie ist Anlass zu Fragen. 
 
Was kann Demokratie eigentlich leisten? Was leistet Demokratie in Zeiten des Umbruchs?

Der Westen zeigt sich ratlos. Und in der Tat, es gibt keine einfache Lösung. Und, wie das rückstandslose Wirken der SPD in der Bundesregierung zeigt, der Glaube, dass man mit Umverteilung und Sozialpolitik Zusammenhalt herstellen könne, ist falsch.
Was also ist die Aufgabe der Parteien? 

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Klarheit hat dieser Parteitag nicht gebracht. Zwar konnte, dank des beherzten Einsatz von Cem Özdemir der Parteitag aus seiner altlinksradikalen Erstarrung gerissen werden. Doch war der Parteitag über weite Strecken vom „angry green man“, paritätisch auch als „angry green woman“ zu haben, geprägt. 

Was klar ist: Die Realos, am Freitag Abend noch optimistisch, haben sich verzockt. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden in einem „radikal-aber-alles-offen“-Beschluß geparkt, der nichts geklärt hat. Am Sonntag konnte sich dann fröhlichster Fundamentalismus der alten Prägung entladen. Gipfel empörungsethischer Rhetorik: Bis 2025 wollen die Grünen also aus der Kohle aussteigen, gegen den Rat selbst der ökologischen Forschungsinstitute, die lediglich 2035 als machbar halten. „Basis ist Boss“ werben die Grünen für ihre Spitzenkandidaten-Urwahl. Und Boss kann alles, hat sich die Basis gedacht und alle fachlichen Ratschläge beiseite geschoben. 

Willkommen im postfaktischen Zeitalter. 

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Der Anlass der Berichterstattung: Das ZDF heute Journal von Gestern. Ich will das nicht in allen Einzelheiten wiederholen, aber es ging darum, wie die Kanzlerin wieder einmal mit der Bundespräsidentenwahl in Schwierigkeiten kommt. 

Gabriel hat Steinmeier vorgeschlagen, trotzdem immer noch Debatte um einen gemeinsamen Kandidaten der von CDUCSUSPD, Kretschmann wird auch immer wieder genannt. Dann noch Bouffier und Lammert. 

Deutschland hat 80 Mio. Einwohner. Nur, dass das auch mal jemand gesagt hat. Und da gibt es nur Parteihaudegen?

Aber den Bundespräsidenten auszugucken, haben sich wieder mal die Parteien ausbedungen. 

Das letzte Mal lief ja einiges schief. Dann ist Gauck gekommen. Ich fand das, ich fand ihn gut. 

Kann man anders sehen, wenn man den Schwerpunkt mehr auf Gerechtigkeit und weniger auf Freiheit legt, aber das Wichtigste: 

Er war keiner aus dem Inner Circle der Parteien. 

Die Berichterstattung der Medien, und da war das Heute Journal ein wirklich gutes Beispiel, ist unterirdisch. 

Ja, Merkel hat da kein gutes Händchen. Sie will kontrollieren, auch den Bundespräsidenten, wie bescheuert ist das denn. …

Die anderen interpretieren dann immer, wie die Lemminge, alle gleich, dass Bundespräsidentenwahlen immer auch Göttterdämmerungen sein können. 

Und so führen sie dann, im Heute Journal, dann ihre Glasperlenspiele vor. 

Ich verstehe, wenn sich Bürgerinnen und Bürger fassungslos vor dieser Berichterstattung stehen. 

Was geht einen Bürger das Machtspiel der Parteien an? 

Und könnte mal jemand ein bißchen das Auge schweifen lassen und einfach Namen nennen, die einfach gut wären? Wei sie Repräsentanten der Gesellschaft wären. 

Und nicht Parteisoldaten auf Abruf, auf Vorruhestand, auf „der hat das verdient“. Ja, für Steinmayer würde ich ne Ausnahme machen, der ist verdient in der Partei. Und hätte die Zusatzanerkennung. 

Repräsentant aller. Versiert in all diesen internationalen Fragen. Nicht immer auf einfache Antworten fokussiert. Weil es die nicht gibt.

Aber könnten sich jetzt die anderen Talentsucher auch mal auf die Beine machen und sehen, wer ihnen sonst noch einfällt?

Und bitte: Keine Pseudostrategien mehr. Die Mehrheiten, der innerdeutsche Konsens ist am Rutschen, da gelten die alten Gesetze des Machtwechsels ohnehin nicht mehr. 

Just do it! Will wollen den oder die beste. 

Namen gesucht!

Nichts geht über die Videothek. Schon lange gucke ich keine Talkshows mehr, stets die gleichen Inszenierungen in der stets gleichen “Ich weiss, Frau Lehrerin” Perspektive. Erkenntniswert war gestern, Entertainment auch. 

Da braucht man schon den Anti-Entertainer Winfried Kretschmann, um mal ne richtige Bombe platzen zu lassen. Slow Motion natürlich, denn die Entdeckung der Langsamkeit, das ist die Entdeckung von Winfried Kretschmann.

Die Facebook-Grünen schäumen. Die Berliner Grünenspitze auch. War da nicht der Satz, man würde Wahlkampf der Eigenständigkeit führen wollen? 

Was treibt Winfried Kretschmann also, medial Hof zu halten. Anders kann man es nicht nennen, wenn Kretschmann, nachdem er die Maischberger entschleunigt hat, auch den linken Salonlöwenerben Augstein mit seinem politnarzistischen rotrotgrün-Geschwätz einfach abtropfen lässt? Um dann Maren Kroymann als amüsanter Hofnärrin Loblieder aufs Bruddlerdasein darbringen zu lassen. 

Großes Kino, auch wenn manche Facebook-”Freunde” sich dabei am Einschlafen gewähnt haben. Ruhen sie sanft!

Jetzt rätseln wieder alle. Was soll das? Was will er? Warum gibt einer sein politisches Coming Out, hält Merkel für die ideale Kanzlerin, kommt mit Seehofer angeblich besser zurecht als mit Bodo Ramelow?

Ich will mich mal nicht an der Spekulation über eine mögliche Kandidatur beteiligen. Sondern beschäftige mich damit, warum dieser Vorstoß richtig und wichtig ist, wenn die Grünen weiterhin den Anspruch haben, Veränderung machen zu können. Und nicht nur dem linken Traum einer herrschaftsfreien Gesellschaft in seitenlangen Programmpapieren vorausträumen zu wollen.

Es geht darum, Kretschmann zu kapieren und nicht zu kopieren. Sagt Bütikofer. Es geht darum, sich Gedanken zu machen, warum in Baden-Württemberg dreissig Prozent möglich scheinen und sie in Berlin zufrieden sind, sich gemeinsam mit zwei Verlierertruppen vierzig Prozent aufzuteilen. Zweistellig wird da schwierig. Alle rangeln um die Hartz IV Empfänger, aber die wissen das gar nicht, weil sie wählen nicht interessiert.

Es geht darum, sich den Kopf frei zu machen. Der entscheidende Satz des Abends war, dass Gesellschaften aus ihrer Mitte regiert werden, nicht vom linken Rand aus. Und dabei gewinnt die Partei die Oberhand, die es versteht, die “upcoming questions” mit der eigenen Agenda zu verbinden. 

Die dominierende aufkommende Frage ist die, ob es Deutschland (und Europa) gelingt, aus ihrer Mitte heraus eine weltoffene, gleichwohl auf ihre Interessen bedachte Politik zu formulieren, den reduzierten Handlungsspielraum der Politik endlich mal einzupreisen und die Programmatik zur Wahl entsprechend zu entrümpeln. 

Die hermetischen Umbauprogramme für alles Mögliche waren gestern. Niemand will das (außer denen, die auf diesen Papiertickets Karriere machen wollen) und es ist der Verdienst Kretschmanns, hier einfach mal klar Schiff zu machen.

Auch wenn es den Grünen Tisch-Strategen gar nicht passt. Die Zuschauer, aktive und weniger aktive, die wissen oder ahnen, dass sich die Welt im Wandel befinden, goutieren das. 

Politik ist Repräsentation. Die Grünen können die Partei, der weltoffenen, aufgeklärten und veränderungsbereiten Mitte der Gesellschaft werden. Aber nur, wenn sie ihre Politik mal aus der Perspektive derer formulieren, die sie repräsentieren können. Und nicht aus der Perspektive der inneren und äusseren Peripherie. 

Die Grünen haben immer im Spannungsverhältnis Einzelner und der ganzen Gremien gelebt. Führung bedeutet, mal ein paar Ansagen zu machen. Lange Zeit hatte niemand Kretschmann auf dem Schirm.

Jetzt schon! Jetzt können sich die Berliner Grünen mal wieder neu sortieren.

Und das ist auch gut so! 

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