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Komme gerade vom Grünenparteitag in Berlin, Aufstellung der Landesliste. Ich will jetzt gar nicht auf die Ergebnisse eingehen, sondern lediglich auf den Tenor, der über allem liegt. 

Denn trotz schlechtester Wahrnehmung im Bund platzen die Grünen in Berlin nachgerade vor Kraft. Was sie in Berlin alles toll machen (dabei haben sie erst gerade mit Regieren angefangen, an den Ergebnissen wollen wir sie messen), in welch schrecklichem Zustand die Welt, Afrika, Europa, Deutschland ist. Und dass man das dringend ändern muss. Welch katastrophale Ungerechtigkeit herrscht, in Deutschland, Europa, der Welt, und dass man das dringend ändern muss.

Am Schluss gibt es so viel dringendste Probleme, die man ändern muss, dass man gar nicht mehr weiss, wo genau die Grünen dann eigentlich anfangen würden. 

Einen Tag Grünen Parteitag, und der Zuhörer hat den Eindruck, in Deutschland stopft sich nur eine Handvoll Superreicher alles in die Taschen, den anderen bleibt nichts. Und man könnte ja total viel ändern, nur die anderen Parteien tun halt nichts.

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Ein Thesenpapier von KovarHuss Policy Advisors (Nikolaus Huss)

Das Gesundheitssystem benötigt mehr Spielräume, um von sich aus neue Diagnose- und Therapieverfahren zu entwickeln und zu nutzen. Das erfordert eine Reflektion des gesundheitspolitischen regulativen Rahmens, seiner institutionellen Ordnung und der Leistungshonorierung. 

Ich will mal thesenartig verdichten, was dafür notwendig wäre: 

1) Eine Gesundheitspolitik, die bereit ist, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen und einen belastbaren Rahmen für ein sich selbst erneuerndes Gesundheitswesen zu setzen.

2) Eine Versorgungsforschung, die über den Tag hinaus denkt. Und nicht nur auf die, zugegebenermaßen großen die Auftragshäppchen schielt, die innerhalb des jetzigen Gesundheitssystems zu vergeben sind. Wir betrachten Versorgungsforschung als freie Wissenschaft, die sich dazu bekennt, neue Antworten und Leitbilder zu entwickeln, bevor ein konkreter Bedarf dafür existiert.

3) Ein Systemdesign, das folgenden Gedanken Raum gibt: 

  • Wir stehen vor einer Zeit, die laufende Anpassungen auch im Gesundheitsbereich notwendig macht. Die demographischen Veränderungen führen zu anwachsender Nachfrage und veränderten Gesundheitsleistungen. Diese Nachfrage wird die Kosten der Gesundheitsleistungen explodieren lassen, wenn sie im bisherigen Rahmen stattfinden. Gleichzeitig bieten neue Erkenntnisse und Verfahren (medizinisch-therapeutische und informationstechnische Innovationen) ein enormes Potential für einen effektiver und effizienter arbeitenden Gesundheitsbereich. Neue Informationstechnologie, Big Data und ihr Potential kann aus der Versorgung heraus sehr viel differenziertere Konzepte für Diagnose und Therapie zu entwickeln, Gendiagnostik, neue (Bio-)Therapeutika, stärkere Differenzierung nach Versicherten/Patientengruppen (eventuell auch durch unterschiedliche Versicherungsangebote) neue Versorgungs -und Therapieangebote und -Philosophien werden möglich. 
  • Die Lebenswirklichkeit der Menschen differenziert sich. Unterschiedliche Lebenslagen, variierende Gesundheitsphilosophien, unterschiedliche kulturelle Hintergründ erfordern eine neue Vielfalt in der Gesundheitsversorgung.
  • Die öffnende Frage muss sein: Was kann Politik tun, um dieses Innovationspotential ohne die bekannten Gremienblockaden in die Gesundheitsversorgung einfließen zu lassen. 
  • Politik muss einen Rahmen schaffen, der es zulässt, bessere Leistungen anzubieten, weil der Nutzen für den Anbieter, höhere Rücklagen, die Risiken überdeckt. 
  • Die Idee des G-BA war, eine ganzheitliche Steuerung des Gesundheitswesens im Gesamtinteresse zu ermöglichen. Nüchtern kann man feststellen, dass die zentrale Stellung des G-BA dazu geführt hat, dass sich die Politik oftmals aus ihrer politischen Verantwortung stiehlt und sich der G-BA zunehmend zu einem Bollwerk von Bestandsinteressen entwickelt, gegen dessen Entscheidungn zudem vor Gericht geklagt werden kann. 
  • Die im Umfeld des G-BA aufgebaute wissenschaftliche Kompetenz steht in der Gefahr, wissenschaftlich getarnte Interessensrepräsentation zu werden statt unabhängige wissenschaftliche Expertise. Das Interesse an Kostenbegrenzung ist evident. Stattdessen muss wissenschaftlich gestützte Handlungsexperise vorrangig bei den Akteuren angesiedelt werden, um bessere Leistungen erbringen zu können oder die Leistungen besser erbringen zu können. 

4) Das Konzept der „freien Berufe“ muss sich dem Wettbewerb anderer Anbieterformen stellen. Aus institutionellen Gründen kann das Konzept des „freien Berufes“ ein Hemmschuh gegen größere, neu entstehende „systemische“ Lösungen sein. Die Betriebsgröße eines niedergelassenen Arztes ist zu klein, als dass er sich kontinierlich mit den notwendigen Veränderungen in Diagnose, Therapie und Versorgung auseinandersetzen kann und die notwendigen Investitionen in Fortbildung und Innovation zu tätigen. Freiwillige Vernetzungsangebote werden nicht im notwendigen Maße genutzt. Nur durch echte Konkurrenz werden die notwendigen Veränderungen ohne vorherige Gremienentscheidung eingeleitet werden können. Ähnliches gilt für die überkommene Form der Apothekenorganisation. Schlußfolgerung: Niedergelassene Ärzte können niedergelassen Arbeiten, müssen aber künftig in Wettbewerb zu institutionell anders konstituierten Anbietern auftreten (Kliniken, Versorgern). Das erfordert,

  • rechtliche Öffnungen
  • Angleichung der Vergütungssysteme
  • Möglicherweise eine Regionalisierung der Versorgungsbudgets

5) Aus der Innovationsforschung können wir lernen, dass viele Verbesserungen und Innovation nicht von Anfang an ihren Nutzen beweisen können. Vor diesem Hintergrund müssen laufende Optimierungsprozesse „aus den Institutionen heraus“ zur Triebkraft eines verbesserten Gesundheitssystems führen. Das steigert die Motivation der Beschäftigten, verlangt aber von der Politik, dass sie sich einerseits zurückhält, um unternehmerische Entscheidungen (Rücklagenbildung) zu ermöglichen, muss aber andererseits Konflikt und interventionsfähig sein, um selbständige Veränderungen/Anpassungen nicht zu unterminieren. 

6) Das Konzept der Evidence based Medicine ist vor diesem Hintergrund zu relativieren. EBM kann im Idealfall messen, ob die Intervention den erwünschten Erfolg erzielt hat. Sie misst also die Effizienz (Die Dinge richtig tun) der entsprechenden Maßnahme. Schon dabei erscheint oftmals die Suche nach Parametersurrgaten oftmals vorrangig vor der Frage, ob in realen Kontexten eine Ergebnisverbesserung erzielt werden kann. Für die Wiederentdeckung der Effektivität einer Maßnahme (Die richtigen Dinge tun) gibt es derzeit noch keine entsprechend „einfachen“ Messinstrumente. Vor diesem Hintergrund ist das EBM-Konzept zu relativieren, es muss mit neuen Forschungs- und Evaluierungskonzepten gearbeitet werden, die multidimensionalen, längerfristigen Konzepten gerecht werden können. (Multivariate Real-Time-Analysen).

7) Die Rolle der Versicherten/Patienten im Gesundheitssystem ist neu zu denken. Die Entsendung von Patientenvertreter in Zentralgremien ist nur eine Ergänzung, kein Ersatz für zunehmend selbstbewusste Versicherte. Auf unterschiedliche Lebensstile, ethnisch-kulturelle Haltungen muss stärker mit fokussierten Angeboten reagiert werden. Der rechtliche Rahmen und der Leistungskatalog muss auf die wachsende Differenzierung der Gesellschaft reagieren. Wie ist das möglich, ohne dass eine Ausgrenzung „uninteressanter“ Zielgruppen stattfindet? 

8) Diese ordnungspolitische Diskussion findet vorläufig neben der laufenden gesundheitsadministrativen Debatte statt. Wir halten es jedoch für notwendig, jetzt in diese Diskussion einzusteigen, damit die absehbaren Veränderungen, der absehbare Nutzen von Innovation für die Gesundheitsversorgung sein Potential aus erschließen kann. 

 

Mein Ceterum Censeo lautet: Ich bin Grüner. Ich glaube, dass die Mehrheit der grünen Mandatsträger sehr reflektiert und klug ist, über die Pseudo-Fundi-Realo-Grenzen hinweg. Soviel vorne weg. 

Trotzdem kommt dann so ein Grüner Transformationsbericht „Grüner Wirtschaften. Für mehr Lebensqualität“ heraus, bei dessen Lektüre man sich fragt, wie es sein kann, dass so kluge akademische Köpfe eine Aneinanderreihung von Grundsatzprinzipien als ein Konzept für grünes Wirtschaften betrachten. 

Im Grunde hätte man den Bericht auch auf eine Seite zusammenschrumpfen können. Auf der stünde dann, dass ökologischer Umbau auch gerecht sein muss, auch die Finanzwirtschaft einbeziehen muss, partizipativ sein muss Weil heute ja immer ständig alle gefragt werden müssen. 

Gähn!

Das Einzige, was nicht gefragt wird, ist, ob unter diesen Bedingungen auch noch Innovation stattfindet. Selbst in der hässlich ungerechten Welt von heute gibt es ja jede Menge Innovationspleiten. Scheitern gehört zum Konzept der Innovation. Jetzt so zu tun, als könnten die Grünen den Innovationspfad definieren, indem sie schon mal ganz viele Kriterien benennen: Vergiss es. 

Nur ein Zitat:  

Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökologischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. Gleichzeitig setzen wir uns für zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, eine armutsfeste Grundsicherung und eine gerechte Verteilung von Teilhabechancen, Einkommen und Vermögen ein. Denn die ökologische Modernisierung funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der es für alle gerecht zugeht.

Amen. 

Als Akademikerpartei vergessen die Grünen, dass gut gemeint, oder gut definiert, nicht gut gemacht ist. Ich stimme zu, dass ökologische Modernisierung auch soziale Rahmenbedingungen braucht. Aber warum ist das Silikon Valley innovativ und Deutschland höchstens pfadinnovativ?

Weil es eben rücksichtslos ist dort, manche wollen Knete machen, manche wollen die Welt verbessern, manche wollen sich ein Denkmal setzen, die unterschiedlichsten Motive. Nur dann kann es klappen. Nur, wenn man ein gehöriges Maß an Ungleichheit und Gewinnchancen zulässt. 

Der Open-Source-Gedanke, z.B., theoretisch eine gute Idee. Alle teilen alle Ergebnisse miteinander, dann geht es schneller voran. Was ist aber, wenn für manchen der Innovatoren der Wunsch, alle anderen zu schlagen, der Wunsch, damit viel Knete zu machen, der ausschlaggebende ist. Und was nutzt es, in einer Welt, in der Quasi-Oligopolisten, Google, Microsoft, Apple Standards definieren, die, wenngleich auf privatwirtschaftlicher Basis, Standards definieren. 

Es gibt für alles eine Zeit, für offenes Arbeiten und für Abgrenzung. Aber die Grünen weinen dem alles immer Open Gedanken nach. Amerikaner sind da pragmatischer. Mal so, mal so. Deswegen sind sie erfolgreich. 

Oft ist es das richtige Abwägen zwischen individuellen, eigenen Interessen und übergeordneten, oder allgemeinen Interessen, die zum Ziel führt. 

Abwägen. Auf die richtige Mischung kommt es an. Nicht auf „Mehr von allem“. 

Glaubt grün wirklich, dass Menschen mit hoher ethischer Ausrüstung die Dinge besser voran kriegen? Braucht man nicht die Hybris eines Steve Jobs, der übrigens manchmal zuvor an die Wand gelaufen ist, beileibe kein netter Mensch, braucht man nicht manchmal die Selbstüberhöhung eines Elon Musk, von der Rücksichtslosigkeit des UBER Gründers Travis Kalanick, um Dinge schnell und disruptiv voran zu bringen? Für andere Grenzüberschreitungen sind dann die Strafgerichte zuständig.

Es geht mir nicht darum, Rücksichtslosigkeit um jeden Preis zu predigen. Aber es geht darum, die Dinge zu sehen, wie sie sind. Politik, schrieb Max Weber, beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und nicht mit der Ausschmückung und Beteuerung höchster Ziele. 

So bleibt es ein Wunschkatalog. 

Berichte fressen Bäume auf!

Der Kern des grüne Transformationsberichtes ist der Grüne Wohlstandsbericht. Für den feiern sich Realos wie Fundis. Super Idee, nicht nur ökonomische Messzahlen, sondern acht Indikatoren zu bilden und jeden dieser Indikatoren rot, gelb oder grün zu setzen. Die Indikatoren: 

I Ökologischer Fußabdruck im Verhältnis zur Biokapazität, II Artenvielfaltvielfalt und Landschaftsqualität III  Einkommensverteilung (80/20 Relation) IV Bildungsindex, V Nettoinvestitionsquote indikator VI Produktion von (potentiellen) Umweltschutzgütern als Anteil der Wertschöpfung VII Gesunde Lebensjahre VIII Governance Index.

Ich bezweifle nicht, dass das gute Maßstäbe für eine umfassende Beschreibung der Gesellschaftsentwicklung sind. Ich bezweifle aber, dass das, außer einem perpetuierten schlechten Gewissen und außer ein paar wissenschaftlichen Arbeitsplätzen eine steuernde, gar wegweisende Funktion für die reale Entwicklung der ökonomischen Entwicklung hat. Es wird eine permanenten Quelle planerisch-politischen Selbstbetrugs. Die DDR lehrt, dass es einfacher ist, Zahlen zu fälschen als die Wirklichkeit weitreichend zu verändern. Die wiedervereinigte gesamtdeutsche Politik ist bald wieder so weit!

Das Weltbild der Grünen, also, unser grünes Weltbild stößt längst an Grenzen. Es sind die Grenzen einer globalisierten Welt, in denen keine Weltregierung eine „Weltinnenpolitik“ exekutieren kann, sondern in der nur Verhandlungslösungen, auf europäischer, auf globaler Ebene, und die Dymamik von Innovation, also Erfindungen Veränderungen bewirken. 

Was ich in diesem Konzept vermisse, ist, dass offen davon geredet wird, dass potentielle Zielkonflikte bestehen. Dass präzisiert wird, mit welchen Instrumenten man diese Ziele erreichen will (Nein, Förderprogramme sind es in den wenigsten Fällen). Dass darüber geredet wird, dass die Energiewende zwar ne gute Idee war, aber wir aus den Fehlern der Energiewende gelernt haben. 

Und was wir daraus gelernt haben. Das wäre Brainfood vom Feinsten. 

Der grüne Transformationsbericht ist ein Glaubensbekanntnis. Das macht die Ziele nicht falsch. Das führt aber dazu, dass die Grünen unterkomplex diskutieren und so das intellektuelle Potential, über das sie verfügen, nicht aktivieren können. 

Schade eigentlich. Deutschland hätte eine Partei in der Mitte des politischen Spektrums vertragen können, die „Noch vorne denkt“. Die nicht nur die Silbe -wende vor Energie-, Landwirtschaft-, Verkehr- und Finanzen klemmt, sondern in all ihrer reflexiven Intellektualität sich selbst der Herausfordurng stellt, sich neu zu erfinden. 

Die Alternative liegt auf der Hand: Begriffskaperung und Verdrängung. Merkels macht es vor. 

Meine grünen Freundinnen und Freunde im Bundestag sollten auf der Hut sein. Die andern schlafen nicht. Loyalität ist begrenzt, auch beim hochverdienenden Klientel. Die Zeiten der Claudia Roth verehrenden Zahnartzgattinnen geht zu Ende. 

Die Einschläge rücken näher. 

Der Westen hat ein Problem. Oder vielmehr, nicht DER WESTEN, sondern die rationalistischen Eliten des Westens. Sie glauben an Rationalität, rationale Entscheidungen, Vernunft, eine heile Welt, also eine Welt, in der die Gleichungen aufgehen, was heißt, in der es eine gute Lösung gibt. 

Was aber, wenn das nicht stimmt?

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Erinnerung: Alle reden von der Einheit, wir nicht. So sind die Grünen schon einmal falsch abgebogen. Sie haben die Realität geleugnet und so aus dem Parlament gekickt worden. Die Ossis haben sie gerettet. 

Worstcase-Szenario 2017: Die Grünen kommen unter 5%, nur die Direktkandidaten Cem Özdemir und Canan Bayram kommen in den Bundestag und halten die grüne Flagge als Direktkandidaten hoch, während der Rest sich auf Jobsuche begibt oder über das Scheitern nachdenkt. Die Idee ist nicht von mir, bringt es aber auf den Punkt: Der grüne Kern träumt lieber weiter, anstatt sich den Unbilden der Wirklichkeit zu stellen. 

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Ich bin in einer Blase aufgewachsen. Die lässt sich wie folgt beschreiben: Politik kann die Welt verändern. Und lange erschien es mir auch selbst so. Die grüne Blase, die, in der ich groß geworden bin, ist und war eine Erfolgsgeschichte. Von Newton stammt der Satz, wir, unsere Erkenntisfähigkeit, seien „Zwerge auf dem Rücken von Riesen.“ Ich stelle fest, nicht nur auf dem Rücken von Riesen wird man groß, wie Newton glaubte, auch auf dem Rücken großer Irrtümer, wie ich inzwischen meine. Wichtig ist nur, dass man die wichtigsten frühzeitig ersetzt.

Wobei wir bei Martin Schulz wären. 

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Lieber Robert, 

mit Interesse habe ich Dein Interview gelesen. 

Es ist ja weidlich bekannt, dass ich fur die Wahl von Cem als Spitzenkandidat plädiert habe. Trotz Deiner in der Intonierung und inhaltlich überzeugenden Interviews, trotz Deiner Frische, die ich hier in Berlin so vermisse. 

Ich will das noch einmal begründen, auch wenn ich Dir zustimme, dass die Grünen derzeit völlig aus der Spur sind.

Ich fang mal mit dem Schulz Hype an. Ja, die Sozialdemokraten haben mit Martin Schulz jetzt irgendwie den Turbo eingeschalten. Wobei ich, nebenher bemerkt, weder der Person Schulz noch der von ihm eingeschlagenen Richtung eines schlichten Linkspopulismus etwas abgewinnen kann. 
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Globale Ungleichzeitigkeiten

Man muss nur diese Spiegelgeschichte lesen: Ein Zwölfjähriger, vom IS mit seinen Geschwistern entführt, die Eltern erschossen, die Kinder systematisch zu Todesmaschinen trainiert: http://l.spiegel.de/hKaMxQfG. Und wir hier in Deutschland, um Konfliktvermeidung und sprachliche Konfliktregelung bemüht. 

Was für ein GAP. Natürlich sind Ängste berechtigt, wie es ist, wenn Menschen mit so (unmenschlich?-) anderen Erfahrungen hierhin flüchten. Richtig ist nur, dass wir keine Mauer um Europa bauen können. Was nicht heißt, dass wir die Zuwanderung, die Flucht gar nicht steuern können. 

Wenn man das Handlungsfeld so einschränkt, werden plötzlich alle notwendigen und möglichen Maßnahmen ganz klein. 

Man könnte auch sagen: Muddling trough. Es gibt eine problemlose Lösung. 

Die aufgeklärten Menschen haben das verstanden. Warum aber Politiker so tun, als ob es nur die Lösung gibt, die sie vorschlagen, als ob wir hier darum streiten, ob wir das Recht auf Asyl einschränken oder nicht, verstehe ich nicht. 

Ja, wir schränken es ein. Zu klären bleibt nur, wie, welche Folgen, erwünschte und unerwünschte, das hat. 

Mehr nicht. 

Wenn sich politische Debatten endlich mal in diese Niederungen begeben würden, wäre die Fallhöhe nicht so groß. Aber der Zusammenhalt größer. 

„To figure out the way through“, es geht darum, einen Weg zu finden. 

Kapitulation gilt nicht. 

Aus für die Grünen

Das Fragezeichen fehlt. Wenn wir dem aktuellen Spiegel, die FAZ, Leuthäuser vom 17.2. oder Miriam Lau, die schon seit längerem in der Zeit an den Grünen verzweifelt, Glauben schenken, braucht man kein Fragezeichen. 

Ich meine, „Last Call für die Grünen“. Ich will das ein wenig begründen. Im Blick zurück.

Was wir waren, was wir sind. 

Zu Anfang waren die Grünen eine radikale Partei. Immer auf der richtigen Seite, “für die Zukunft unserer Kinder”, immer auf der Seite der Schwachen.

Dieser radikalen Inszenierung kommen Grüne weiterhin in rituellen Demo-Unterstützungen und radikalen, aber weitgehend folgenlosen Reden nach. 

Am Ergebnis, Stand heute, gemessen sind die Grünen die erfolgreichste Partei der Nachkriegsgeschichte. Von Null auf 30 Prozent in dreißig Jahren (wenn man Baden-Württemberg als Maßstab nimmt). 

Sie sind auch deswegen die erfolgreichste Partei, weil sie dreißig Jahre lang Agendasetter waren. Geschlechtergerechtigkeit, Minderheitenrechte, streitbare Demokratie, Politik aus der Perspektive des Planeten, der Perspektive von Morgen, Energiewende, Haushalten mit den Ressourcen. 

Keine Partei hat mehr neue Ansätze in der Politik formuliert als die Grünen. 

Und jetzt: Grün zerstritten, saftlos, kraftlos, auf seltsame Weise wirklichhkeitsfremd. 

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Die renommierte Werbeagentur Jung von Matt macht Merkel-Wahlkampf. Die Agentur, die niemals Politik machen wolle, macht Werbung für DIE Antipolitikerin.

Ich finde, das passt. Und zwar im positiven Sinne. Merkel hat verstanden, dass das übliche politische Schlachtfeld, Innenpolitik, durch ein paar Gesetze Gerechtigkeit zu simulieren, den anderen Parteien ans Bein pinkeln, Politiksimulation ist. Als Person und in ihrem Handeln hat sie sich, Martin Schulz und seinen linkspopulistischen Gerede zum Trotz, längst über den poliitischen Alltag hinaus etabliert. 

Die Ebene, auf der Merkel (und Schäuble) agieren, ist global, dem Exportweltmeister Deutschland angemessen, und, dem Machtpotential einer Mittelmacht in einer globalen Stellungspiel entsprechend, verhalten. 

Deutschland steht gut da. Europa muss gucken, dass es zusammen hält. Es gibt keine einfache Lösung, sondern nur langsame Bewegungen. 

Ich bin gespannt, was Jung von Matt mit Merkel macht. Wenn er das Alleinstellungsmerkmal begreift und ins Zentrum stellen kann, werden sich die Umverteilungspolitiker von r2g noch ganz ganz warm anziehen müssen.

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