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Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu reden, was zu tun ist.

Grünintern hatte ich beim „Reformertreff“ am Freitag und dem „Länderrat“ am Samstag bereits die ausführliche Chance, zu beobachten, wie in einer solchen Situation argumentiert wird. Und mir Gedanken darüber zu machen, was das bewirkt.

Grünintern wird ja immer geglaubt, es ginge in der Politik um einen rationalen Diskurs. Argumente werden vorgetragen, von den Zuhörern abgewogen. Schließlich wird entschieden. Eine freie Entscheidung freier Menschen.

So steht es im Lehrbuch. Ich mag es auch so, auch wenn ich meistens abweichende Meinungen und Schlußfolgerungen habe.

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Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

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War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 

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Beim Thema Autoindustrie bin ich hin und her gerissen. Hin, weil der Einblick in die Verabredungen auf Vorstandsebene Betrug und kriminelles Handeln auf ganz hohem Niveau sind. Her, weil eine Bestrafung der Vorstände oder das Blutenlassen der Autohersteller ja auch keine Lösung ist. Und gänzlich ratlos bin ich, weil ich mir gleichzeitig wieder ein Auto beschaffen muss. 

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„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. 

Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 
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Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, warum Sozialdemokraten erfolglos sind. Sie tun zu viel. Sie tun das operativ auch ganz gut, aber es nutzt nichts. Die BürgerInnen glauben nämlich nicht mehr, dass politisches Handeln ihre Lage grundsätzlich ändert. 

Deswegen: Das Merkelsche Abwarten ist politisches Handeln at its best. Sorry, Rotrotgrün. 

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Es liegt auf der Hand, aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen möchten es wahrhaben: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat von politischen Maulheldentum, “kein Kind zurück lassen” und ähnlich, die Schnauze voll. Die Vollmundigkeit, mit der Sozialdemokraten, besonders beredt Frau Schwesig bei Anne Will, über weitere soziale Programme, Umverteilung, Gerechtigkeit, reden, -die Grünen tun das ja auch, aber satteln noch immer zwei Schlag ökologische Erneuerung drauf-, steht der Realität gegenüber. Und da sind mit Integration und Inklusion zwei Schlagworte aufgerufen, die die Schulen längst überfordert haben und weiter überfordern. Auch wenn Sylvia Löhrmann ne tragische Figur dabei abgibt. Schließlich hat sie viel dafür getan, den Ball flach zu halten, Bildungspolitik zu entideologisieren. Meine Vermutung: Es fehlte an der Ausstrahlung eines Robert Habeck, am Mut, sich als Person medial zu präsentieren, als Repräsentantin zu agieren. Sachpolitik alleine ist offensichtlich keine Lösung. 

Warum eigentlich punktet eine Antipolitikerin wie Angela Merkel?

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Mit Europa ist es wie mit jeder großen Idee. Je genauer man hinschaut, desto mehr lösen sich die simplen Wahrheiten in Luft auf.

Die erste Frage lautet: Bist du für Europa oder dagegen. 

Um mal bei mir zu bleiben: Ich bin für europäisches Zusammenwachsen, aber gegen die von vielen Pro-Europäern favorisierte Zwangsvereinheitlichung qua Ermächtigung des europäischen Parlamente, qua Budgetrecht, qua europäischer Arbeitslosenversicherung und qua Eurobonds. Zumindest in absehbaren Zeiträumen. 

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Dem Schulzzug geht es wie manchem neuen ICE der Bahn. Gut gemeint, schlecht gemacht. Schon im ersten Bahnhof liegen geblieben, im zweiten wieder, im dritten werden wir sehen. 

Am kommenden Sonntag in NRW soll ja ein Kraft-Zug draus werden.

Warum ist das eigentlich so? Immerhin ist in Schleswig-Holstein eine veritabel arbeitende Regierung abgewählt worden, eine, von der man immer dachte, alles richtig gemacht, keine inneren Zerwürfnisse, keine Skandale, anerkannter Ministerpräsident, weit sichtbare Vizes, die Partei mit sich selber ausgesöhnt und mit dem Land auch. 

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Wie wenig es den Menschen ums konkrete Programm geht. Und wie stark die Frage greifbarer Persönlichkeiten eine Rolle spielt. 

Wir halten fest: Eine Landesregierung, die ordentliche Politik gemacht hat, mitsamt der SPD und ihrem Ministerpräsidenten. Der hatte nur zwei Fehler: Offensichtlich keine Rampensau im Wahlkampf und dann eine ganz schwieriges Äußerung über die Ex-Ehefrau. Letzteres hat ihn das Genick gebrochen.

Wir halten ausserdem fest: Ein Robert Habeck, der, bekannt über die Spitzenkandidatur, als echter Rock’n Roller greifbar und erlebbar ist. Jemand, der, obwohl er gar nicht auf der Liste steht, gemeinsam mit Monika Heinold das Spitzenteam bildete.

Er hat auf die Formalias gepfiffen. 

Meine These: Die Menschen wollen Spitzenleute, mit denen sie sich identifizieren können, denen sie Vertrauen schenken.

Worauf sie verzichten können, sind 100seitige Programme. Das heisst nicht, dass Inhalte unwichtig sind. Aber diese aufgeblähten Weltveränderungsprogramme, auf die kann jede Partei verzichten. Die Richtung ist klar, ob mehr Ökologie, mehr Soziales oder mehr Weiter so. Der Wunsch nach Stabilität ist sichtbar, nach Augenmass. Wer alles will, verliert alles. Und Spitzenkandidaten, die nach innen austarieren, verlieren nach außen. 

Und noch ein Hinweis: G8/G9. Dass man mit Schulpolitik nichts gewinnnen kann, wohl aber verlieren, wissen wir. Die G8/G9 Frage ist für keine der Parteien substanziell (Blick nach NRW), alle verhalten sich da taktisch. Warum versteht eigentlich keiner aus den linken Programmparteien, dass das aufgebläht inhaltliche längst niemand mehr glaubt. Augenmaß gefragt! Und persönliches Profil.

 

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